Gemäß Artikel 13 des Abkommens über einheitliche Grundsätze und Regeln der technischen Regulierung in der Republik Belarus, der Republik Kasachstan und der Russischen Föderation vom 18. November 2010 hat die Kommission der Zollunion (nachfolgend – die Kommission) beschlossen:
1. Das Technische Regelwerk der Zollunion „Über die Sicherheit von Verpackungen“ (TR ZU 005/2011) anzunehmen (beigefügt).
2. Außer Kraft getreten durch Beschluss des Kollegiums der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 20.01.2020 Nr. 12 (tritt in Kraft ab 01.07.2020).3. Festzulegen:
3.1. Das Technische Regelwerk der Zollunion „Über die Sicherheit von Verpackungen“ (nachfolgend – das Technische Regelwerk) tritt am 1. Juli 2012 in Kraft;
3.2. Dokumente über die Bewertung (Bestätigung) der Konformität mit den verbindlichen Anforderungen, die durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Zollunion oder durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Zollunion festgelegt wurden und die in Bezug auf Produkte, die Gegenstand der technischen Regulierung des Technischen Regelwerks sind (nachfolgend – die Produkte), vor dem Tag des Inkrafttretens des Technischen Regelwerks ausgestellt oder angenommen wurden, sind bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer gültig, jedoch nicht länger als bis zum 15. Februar 2014, mit Ausnahme solcher Dokumente, die vor dem Tag der amtlichen Veröffentlichung des vorliegenden Beschlusses ausgestellt oder angenommen wurden und die bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer gültig sind, sowie mit Ausnahme solcher Dokumente, die vor dem Tag des Inkrafttretens des Technischen Regelwerks in Bezug auf Produkte ausgestellt oder angenommen wurden, die zum Verpacken von Milch und Milcherzeugnissen, Fleisch und Fleischerzeugnissen bestimmt sind und die bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer gültig sind, jedoch nicht länger als bis zum 31. Dezember 2015.
Ab dem Tag des Inkrafttretens des Technischen Regelwerks ist die Ausstellung oder Annahme von Dokumenten über die Bewertung (Bestätigung) der Konformität der Produkte mit den verbindlichen Anforderungen, die zuvor durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Zollunion oder durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Zollunion festgelegt wurden, nicht zulässig;
Fußnote. Punkt 3.2 mit der Änderung, eingeführt durch Beschluss der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 25.02.2014 Nr. 23 (tritt nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab dem Datum seiner amtlichen Veröffentlichung in Kraft).3.3. Bis zum 15. Februar 2014 sind die Herstellung und das Inverkehrbringen von Produkten gemäß den verbindlichen Anforderungen zulässig, die zuvor durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Zollunion oder durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Zollunion festgelegt wurden, sofern Dokumente über die Bewertung (Bestätigung) der Konformität der Produkte mit den genannten verbindlichen Anforderungen vorliegen, die vor dem Tag des Inkrafttretens des Technischen Regelwerks ausgestellt oder angenommen wurden, mit Ausnahme von Produkten, die zum Verpacken von Milch und Milcherzeugnissen, Fleisch und Fleischerzeugnissen bestimmt sind und deren Herstellung und Inverkehrbringen bis zum 31. Dezember 2015 gemäß den verbindlichen Anforderungen zulässig sind, die zuvor durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Zollunion oder durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Zollunion festgelegt wurden, sofern Dokumente über die Bewertung (Bestätigung) der Konformität der Produkte mit den genannten verbindlichen Anforderungen vorliegen, die vor dem Tag des Inkrafttretens des Technischen Regelwerks ausgestellt oder angenommen wurden.
Die genannten Produkte werden mit dem nationalen Konformitätszeichen (Verkehrszeichen auf dem Markt) gemäß den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Zollunion oder gemäß dem Beschluss der Kommission vom 20. September 2010 Nr. 386 gekennzeichnet.
Die Kennzeichnung solcher Produkte mit dem einheitlichen Verkehrszeichen der Produkte auf dem Markt der Mitgliedstaaten der Zollunion ist nicht zulässig;
Fußnote. Punkt 3.3 mit der Änderung, eingeführt durch Beschluss der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 25.02.2014 Nr. 23 (tritt nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab dem Datum seiner amtlichen Veröffentlichung in Kraft).3.3-1. Bis zum 1. Januar 2013 sind die Herstellung und das Inverkehrbringen im Zollgebiet der Zollunion von Produkten zulässig, die vor dem Tag des Inkrafttretens des Technischen Regelwerks gemäß den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Zollunion oder den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Zollunion keiner verbindlichen Bewertung (Bestätigung) der Konformität unterlagen, ohne Dokumente über die verbindliche Bewertung (Bestätigung) der Konformität und ohne Kennzeichnung mit dem nationalen Konformitätszeichen (Verkehrszeichen auf dem Markt);
3.4. Der Marktverkehr von Produkten, die während der Gültigkeitsdauer der in Unterpunkt 3.2 des vorliegenden Beschlusses genannten Dokumente über die Bewertung (Bestätigung) der Konformität in Verkehr gebracht wurden, sowie von Produkten, die in Unterpunkt 3.3-1 des vorliegenden Beschlusses genannt sind, ist während der Haltbarkeitsdauer (Nutzungsdauer) der Produkte zulässig, die gemäß den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Zollunion festgelegt wurde.
Fußnote. Punkt 3 mit den Änderungen, eingeführt durch Beschluss des Kollegiums der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 22.06.2012 Nr. 93 (tritt nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab dem Datum seiner amtlichen Veröffentlichung in Kraft und gilt für Rechtsverhältnisse, die ab dem 01.07.2012 entstanden sind).4. Das Sekretariat der Kommission hat gemeinsam mit den Vertragsparteien den Entwurf eines Maßnahmenplans vorzubereiten, der für die Umsetzung des Technischen Regelwerks erforderlich ist, und innerhalb von drei Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses dessen Vorlage zur Genehmigung durch die Kommission in der festgelegten Ordnung sicherzustellen.
5. Die belarussische Vertragspartei hat unter Beteiligung der Vertragsparteien auf der Grundlage des Monitorings der Ergebnisse der Anwendung der Normen die Vorbereitung von Vorschlägen zur Aktualisierung der in Punkt 2 des vorliegenden Beschlusses genannten Verzeichnisse der Normen sowie deren Vorlage mindestens einmal jährlich ab dem Tag des Inkrafttretens des Technischen Regelwerks an das Sekretariat der Kommission zur Genehmigung in der festgelegten Ordnung sicherzustellen.
Mitglieder der Kommission der Zollunion:
Für die Republik |
Für die Republik |
Für die Russische |
S. Rumas | U. Schukejew | I. Schuwalow |
GENEHMIGT
durch Beschluss der Kommission
der Zollunion
vom 16. August 2011 Nr. 769
Fußnote. Im gesamten Text wurden die Wörter „der Zollunion“ entsprechend durch das Wort „der Union“ ersetzt durch Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 06.09.2024 Nr. 61 (tritt nach Ablauf von 180 Kalendertagen ab dem Datum seiner amtlichen Veröffentlichung in Kraft).
TECHNISCHES REGELWERK
DER ZOLLUNION
TR ZU 005/2011
Über die Sicherheit von Verpackungen
Inhalt
Vorwort
Artikel 1. Anwendungsbereich
Artikel 2. Definitionen
Artikel 3. Regeln des Marktverkehrs
Artikel 4. Gewährleistung der Übereinstimmung mit den Sicherheitsanforderungen
Artikel 5. Sicherheitsanforderungen
Artikel 6. Anforderungen an die Kennzeichnung der Verpackung (Verschlussmittel)
Artikel 7. Konformitätsbestätigung
Artikel 8. Kennzeichnung mit dem einheitlichen Verkehrszeichen der Produkte auf dem Markt der Mitgliedstaaten
der Union
Artikel 9. Schutzklausel
Anlage 1 Hygienische Sicherheitskennwerte und Grenzwerte von Stoffen,
die aus der Verpackung (den Verschlussmitteln) mit Kontakt zu Lebensmitteln freigesetzt werden
Anlage 2 Verzeichnis der Simulanzmedien, die bei der Untersuchung von Verpackungen (Verschlussmitteln) verwendet werden
Anlage 3 Zahlen- und Buchstabenkennzeichnung (Abkürzung) des Materials, aus dem die Verpackung (die Verschlussmittel) hergestellt wird
Anlage 4 Piktogramme und Symbole, die auf die Kennzeichnung der Verpackung (der Verschlussmittel) aufgebracht werden
ÜBER DIE SICHERHEIT VON VERPACKUNGEN
TR ZU 005/2011
Vorwort
Fußnote. Das Vorwort wurde durch den Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 06.09.2024 Nr. 61 gestrichen (tritt nach Ablauf von 180 Kalendertagen ab dem Datum seiner amtlichen Veröffentlichung in Kraft).
Artikel 1. Anwendungsbereich
1. Dieses Technische Regelwerk gilt für alle Verpackungsarten, einschließlich Verschlussmittel gemäß Anlage 5 (nachfolgend – Verpackung (Verschlussmittel)), die Fertigerzeugnisse darstellen und im Zollgebiet der Eurasischen Wirtschaftsunion (nachfolgend – Union) in Verkehr gebracht werden, unabhängig vom Herkunftsland.
2. Für alle Verpackungsarten (Verschlussmittel), die vom Hersteller der zu verpackenden Produkte im Prozess der Herstellung solcher Produkte, die im Zollgebiet der Union in Verkehr gebracht werden, hergestellt werden, gelten nur die Anforderungen der Artikel 2, 4, 5, der Absätze 1 und 2 des Artikels 6 hinsichtlich der Information über die Möglichkeit der Verwertung gebrauchter Verpackungen (Verschlussmittel) unter Angabe des Zahlencodes und (oder) der Buchstabenkennzeichnung (Abkürzung) des Materials, aus dem die Verpackung (Verschlussmittel) hergestellt wird, sowie des Artikels 9 dieses Technischen Regelwerks.
3. Dieses Technische Regelwerk legt die im Zollgebiet der Union verbindlich anzuwendenden und einzuhaltenden Anforderungen an Verpackungen (Verschlussmittel) sowie die damit verbundenen Anforderungen an die Prozesse der Lagerung, des Transports und der Verwertung fest, um Leben und Gesundheit des Menschen, das Eigentum, die Umwelt, das Leben oder die Gesundheit von Tieren und Pflanzen zu schützen sowie Handlungen zu verhindern, die die Verbraucher von Verpackungen (Verschlussmitteln) hinsichtlich ihrer Bestimmung und Sicherheit irreführen.
4. Verpackungen werden nach den verwendeten Materialien in folgende Arten unterteilt:
metallisch;
polymer;
aus Papier und Pappe;
gläsern;
hölzern;
aus Verbundmaterialien;
aus textilen Materialien;
keramisch.
5. Verschlussmittel werden nach den verwendeten Materialien unterteilt in: metallische, Kork-, polymere, kombinierte und aus Pappe.
6. Dieses Technische Regelwerk gilt nicht für Verpackungen (Verschlussmittel) für Medizinprodukte, Arzneimittel, pharmazeutische Erzeugnisse, Tabakerzeugnisse und Gefahrgüter sowie nicht für Frachtcontainer und Paletten für die Güterbeförderung mit Straßen-, Schienen-, See- und Luftverkehrsmitteln.
Fußnote. Artikel 1 mit Änderungen, eingeführt durch den Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 17.12.2012 Nr. 116 (tritt nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab dem Datum seiner amtlichen Veröffentlichung in Kraft); vom 18.10.2016 Nr. 96 (tritt nach Ablauf von 6 Monaten ab dem Datum seiner amtlichen Veröffentlichung in Kraft); vom 06.09.2024 Nr. 61 (tritt nach Ablauf von 180 Kalendertagen ab dem Datum seiner amtlichen Veröffentlichung in Kraft).Artikel 2. Definitionen
Für die Zwecke der Anwendung dieses Technischen Regelwerks werden die Begriffe verwendet, die durch das Protokoll über die technische Regulierung im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion (Anlage Nr. 9 zum Vertrag über die Eurasische Wirtschaftsunion vom 29. Mai 2014) und durch die Musterschemata der Konformitätsbewertung, genehmigt durch den Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 18. April 2018 Nr. 44, festgelegt sind, sowie Begriffe, die Folgendes bedeuten:
Identifizierung – Verfahren der Zuordnung der Verpackung (Verschlussmittel) zum Anwendungsbereich dieses Technischen Regelwerks und der Feststellung der Übereinstimmung der tatsächlichen Merkmale der Verpackung (Verschlussmittel) mit den Angaben, die in der technischen Dokumentation (einschließlich der Begleitdokumente) zu ihr enthalten sind;
Verbundmaterial – zwei- oder mehrschichtiges Material, dessen Schichten nicht ohne Verlust der funktionellen oder physikalischen Eigenschaften dieses Materials getrennt werden können;
Kennzeichnung der Verpackung (Verschlussmittel) – Information in Form von Zeichen, Aufschriften, Piktogrammen, Symbolen, die auf die Verpackung (Verschlussmittel) und (oder) die Begleitdokumente aufgebracht wird, um die Identifizierung und die Information der Verbraucher zu gewährleisten;
Mehrwegverpackung – Verpackung, die für ihre mehrfache Verwendung bestimmt ist;
Simulanzmedium – Medium, das die Eigenschaften von Lebensmitteln nachbildet;
Marktverkehr – Prozesse des Übergangs der Verpackung (Verschlussmittel) vom Hersteller zum Verbraucher (Nutzer), die die Verpackung (Verschlussmittel) nach Abschluss ihrer Herstellung durchläuft;
Verbraucherverpackung – Verpackung, die für den Verkauf oder die Primärverpackung von Produkten bestimmt ist, die an den Endverbraucher abgegeben werden;
bestimmungsgemäße Verwendung – Verwendung der Verpackung (Verschlussmittel) entsprechend ihrer vom Hersteller festgelegten Bestimmung;
Begleitdokumentation – Dokumentation, die Informationen über die Produkte bei ihrem Inverkehrbringen enthält (Dokumentation
über die Qualität und (oder) die Menge der Produkte, Berechnungs- und Komplexdokumentation);
Lagerdauer – Zeitraum, in dem das Erzeugnis bei Einhaltung der vom Hersteller (Produzenten) festgelegten Lagerbedingungen den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks entspricht;
Verpackungsart (Verschlussmittelart) – Klassifizierungseinheit, die die Verpackung (das Verschlussmittel) nach Material und Konstruktion bestimmt;
Musterexemplar – Probe der Verpackung (des Verschlussmittels), die aus einer Gruppe homogener Produkte ausgewählt wurde, die aus denselben Materialien, nach derselben Technologie, in derselben Konstruktion hergestellt wurden und denselben Sicherheitsanforderungen entsprechen;
Transportverpackung – Verpackung, die für die Lagerung und den Transport von Produkten zum Schutz vor Beschädigungen bei der Beförderung bestimmt ist und eine selbstständige Transporteinheit bildet;
Verschlussmittel – Erzeugnis, das zum Verschließen der Verpackung und zur Erhaltung ihres Inhalts bestimmt ist;
Verpackung – Erzeugnis, das zur Unterbringung, zum Schutz, zum Transport, zum Be- und Entladen, zur Lieferung und zur Lagerung von Rohstoffen und Fertigerzeugnissen verwendet wird;
Verpackungsmaterial – Material, das zur Herstellung von Verpackungen bestimmt ist.
Fußnote. Artikel 2 mit Änderungen, eingeführt durch die Beschlüsse des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 18.10.2016 Nr. 96 (tritt nach Ablauf von 6 Monaten ab dem Datum seiner amtlichen Veröffentlichung in Kraft); vom 06.09.2024 Nr. 61 (tritt nach Ablauf von 180 Kalendertagen ab dem Datum seiner amtlichen Veröffentlichung in Kraft).Artikel 3. Regeln des Marktverkehrs in der Union
1. Verpackungen (Verschlussmittel) werden im Zollgebiet der Union in Verkehr gebracht, wenn sie den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks sowie den Anforderungen anderer Technischer Regelwerke der Union (der Zollunion) entsprechen, deren Geltung sich auf sie erstreckt.
2. Verpackungen (Verschlussmittel), die den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks sowie den Anforderungen anderer Technischer Regelwerke der Union (der Zollunion), deren Geltung sich auf sie erstreckt, entsprechen und das Verfahren der Konformitätsbewertung durchlaufen haben, müssen mit dem einheitlichen Verkehrszeichen der Produkte auf dem Markt der Union gekennzeichnet sein.
Fußnote. Artikel 3 in der Fassung des Beschlusses des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 06.09.2024 Nr. 61 (tritt nach Ablauf von 180 Kalendertagen ab dem Datum seiner amtlichen Veröffentlichung in Kraft).Artikel 4. Gewährleistung der Übereinstimmung mit den Sicherheitsanforderungen
1. Die Übereinstimmung der Verpackung (Verschlussmittel) mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks wird durch die unmittelbare Erfüllung seiner Anforderungen oder durch die Erfüllung der Anforderungen von Normen gewährleistet, die in das Verzeichnis der internationalen und regionalen (zwischenstaatlichen) Normen und, bei deren Fehlen, der nationalen (staatlichen) Normen aufgenommen sind, durch deren Anwendung auf freiwilliger Basis die Einhaltung der Anforderungen dieses Technischen Regelwerks gewährleistet wird.
2. Die Methoden der Untersuchungen (Prüfungen) und Messungen der Verpackung (Verschlussmittel) werden in Normen festgelegt, die in das Verzeichnis der internationalen und regionalen (zwischenstaatlichen) Normen und, bei deren Fehlen, der nationalen (staatlichen) Normen aufgenommen sind und die Regeln und Methoden der Untersuchungen (Prüfungen) und Messungen enthalten, einschließlich der Regeln der Probenahme, die für die Anwendung und Erfüllung der Anforderungen dieses Technischen Regelwerks und die Durchführung der Konformitätsbewertung der Gegenstände der technischen Regulierung erforderlich sind.
Fußnote. Artikel 4 in der Fassung des Beschlusses des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 06.09.2024 Nr. 61 (tritt nach Ablauf von 180 Kalendertagen ab dem Datum seiner amtlichen Veröffentlichung in Kraft).Artikel 5. Sicherheitsanforderungen
1. Verpackungen (Verschlussmittel) und die Prozesse ihrer Lagerung, ihres Transports und ihrer Verwertung müssen den Sicherheitsanforderungen dieses Artikels entsprechen.
2. Verpackungen (Verschlussmittel) müssen so konstruiert und hergestellt sein, dass bei ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung die Minimierung des Risikos gewährleistet ist, das durch die Konstruktion der Verpackung (Verschlussmittel) und die verwendeten Materialien bedingt ist.
3. Die Sicherheit der Verpackung muss durch die Gesamtheit der Anforderungen an Folgendes gewährleistet werden:
die verwendeten Materialien, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, hinsichtlich der hygienisch-sanitären Kennwerte;
mechanische Kennwerte; chemische Beständigkeit;
Dichtheit.
4. Verpackungen, die mit Lebensmitteln, einschließlich Säuglings- und Kindernahrung, in Kontakt kommen, müssen den in den Anlagen 1 und 11 angegebenen hygienisch-sanitären Kennwerten entsprechen.
Die Bedingungen der Modellierung der sanitär-chemischen Untersuchungen von Verpackungen sind in Anlage 2 angegeben.
5. Verpackungen, die zum Verpacken von Lebensmitteln, einschließlich Säuglings- und Kindernahrung, von Parfümerie- und Kosmetikerzeugnissen, Spielzeug und Erzeugnissen des Kindersortiments bestimmt sind, dürfen in die mit ihnen in Kontakt kommenden Simulanzmedien und Luftmedien keine Stoffe in gesundheitsschädlichen Mengen abgeben, die die zulässigen Migrationsmengen chemischer Stoffe überschreiten.
6. Verpackungen müssen hinsichtlich der mechanischen Kennwerte, der chemischen Beständigkeit und der Dichtheit (sofern diese durch die Konstruktion und die Bestimmung der Verpackung vorgesehen sind) den in den Absätzen 6.1-6.8 dieses Artikels dargelegten Sicherheitsanforderungen entsprechen:
6.1. metallische Verpackung:
- muss die Dichtheit bei innerem Luftüberdruck gewährleisten;
- muss der Druckkraft in Richtung der vertikalen Achse des Verpackungskörpers standhalten;
- die Innenbeschichtung muss gegenüber den zu verpackenden Produkten beständig sein und (oder) der Sterilisation oder Pasteurisation in Simulanzmedien standhalten;
- muss korrosionsbeständig sein.
6.2. gläserne Verpackung:
- muss dem inneren hydrostatischen Druck in Abhängigkeit von den Hauptparametern und der Bestimmung standhalten;
- muss dem Temperaturwechsel ohne Zerstörung standhalten;
- muss der Druckkraft in Richtung der vertikalen Achse des Verpackungskörpers standhalten (außer Flaschen);
- die Wasserbeständigkeit des Glases darf nicht unter der Klasse 3/98 liegen (für Lebensmittel, einschließlich Säuglings- und Kindernahrung, sowie Parfümerie- und Kosmetikerzeugnisse);
- muss säurebeständig sein (für Gläser und Flaschen zum Einkochen, für Lebensmittelsäuren und Kindernahrungsprodukte);
- darf nicht wiederholt für den Kontakt mit Säuglings- und Kindernahrung verwendet werden.
6.3. polymere Verpackung:
- muss die Dichtheit gewährleisten;
- muss der festgelegten Anzahl von Stößen beim freien Fall aus einer Höhe ohne Zerstörung standhalten (für verschlossene Erzeugnisse, außer Parfümerie- und Kosmetikerzeugnissen);
- muss der Druckkraft in Richtung der vertikalen Achse des Verpackungskörpers standhalten (außer Beuteln und Säcken);
- darf sich bei Einwirkung von heißem Wasser nicht verformen und nicht rissig werden (außer Beuteln und Säcken);
- die Griffe der Verpackung müssen fest an ihr angebracht sein und der festgelegten Belastung standhalten;
- Schweiß- und Klebenähte der Verpackung dürfen kein Wasser durchlassen;
- muss der festgelegten statischen Zugbelastung standhalten (für Beutel und Säcke);
- die Innenfläche der Verpackung muss gegenüber der Einwirkung der zu verpackenden Produkte beständig sein.
6.4. Verpackung aus Pappe und Papier:
- muss der festgelegten Anzahl von Stößen beim freien Fall und (oder) bei der Prüfung auf horizontalen Stoß standhalten;
- muss der Druckkraft in Richtung der vertikalen Achse des Verpackungskörpers standhalten und (oder) die Stapelfestigkeit gewährleisten;
- die Griffe der Verpackung (falls vorhanden) müssen fest an der Verpackung befestigt sein und der festgelegten Belastung standhalten.
6.5. Verpackung aus Verbundmaterialien:
- muss dicht sein (bei Vorhandensein von Verschlussmitteln) oder die festgelegte Festigkeit der Verbindungsnähte gewährleisten;
- die Oberfläche der Innenbeschichtung darf nicht oxidiert sein;
- die Innenfläche der Verpackung muss gegenüber der Einwirkung der zu verpackenden Produkte beständig sein.
6.6. Verpackung aus textilen Materialien:
- muss der festgelegten Anzahl von Stößen beim freien Fall aus der Höhe ohne Zerstörung standhalten;
- muss der festgelegten Reißkraft standhalten.
6.7. Verpackung aus Holz:
- muss der festgelegten Anzahl von Stößen beim freien Fall aus der Höhe ohne Zerstörung standhalten;
- muss der festgelegten Anzahl von Stößen auf horizontalen oder geneigten Flächen standhalten;
- muss der Druckkraft in Richtung der vertikalen Achse des Verpackungskörpers standhalten;
- der Feuchtigkeitsgehalt des Holzes muss dem festgelegten Wert entsprechen.
6.8. Verpackung aus Keramik:
- muss wasserundurchlässig sein;
- muss beim Verschließen dicht sein.
7. Die Sicherheit der Verschlussmittel muss durch die Gesamtheit der Anforderungen an Folgendes gewährleistet werden:
die verwendeten Materialien, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, hinsichtlich der hygienisch-sanitären Kennwerte;
die Dichtheit;
die chemische Beständigkeit;
das sichere Öffnen;
die physikalisch-mechanischen Kennwerte.
8. Verschlussmittel, die mit Lebensmitteln einschließlich Säuglings- und Kindernahrung in Kontakt kommen, müssen den in Anlage 1 angegebenen hygienisch-sanitären Kennwerten entsprechen.
Die Bedingungen der Modellierung sanitär-chemischer Untersuchungen von Verschlussmitteln sind in Anlage 2 angegeben.
Verschlussmittel, die mit Lebensmitteln einschließlich Säuglings- und Kindernahrung sowie mit Parfümerie- und Kosmetikerzeugnissen in Kontakt kommen, dürfen in die mit ihnen in Kontakt stehenden Simulanzmedien keine Stoffe in Mengen abgeben, die für die menschliche Gesundheit schädlich sind und die zulässigen Migrationsmengen chemischer Stoffe überschreiten.
9. Verschlussmittel müssen hinsichtlich der physikalisch-mechanischen Kennwerte und der chemischen Beständigkeit den Sicherheitsanforderungen entsprechen, die in den Punkten 9.1-9.4 dieses Artikels dargelegt sind:
9.1. metallische Verschlussmittel:
müssen die Dichtheit der Verpackung gewährleisten (ausgenommen Kapseln für Parfümerie- und Kosmetikerzeugnisse, Agraffen (Muselets), Klammern);
Einkochdeckel müssen gegenüber der Heißbehandlung beständig sein;
das Drehmoment beim Öffnen von Schraubverschlussmitteln muss den festgelegten Anforderungen entsprechen;
die Klebenaht von Bördel- und Rollrandkapseln muss fest sein;
- Kronenkorken müssen korrosionsbeständig sein;
müssen korrosionsbeständig sein;
die Lack- und Farbbeschichtung der Innenfläche des Deckels und der Dichtungseinlage muss während der Pasteurisation und Sterilisation gegenüber der Einwirkung von Simulanzmedien beständig sein.
9.2. Verschlussmittel aus Polymeren:
- müssen die Dichtheit der Verpackung gewährleisten (ausgenommen Schrumpfkapseln, Rollrandkapseln, Ventile, Dosierverschlüsse, Tropfeinsätze, Dichtungseinlagen, Verschlussdeckel) unter den festgelegten Verwendungsbedingungen;
- das Drehmoment beim Öffnen von Schraubdeckeln und -kapseln muss den festgelegten Anforderungen entsprechen;
- Verschlussmittel, die zum Verschließen von Schaumweinen (Sekt) und Perlweinen bestimmt sind, müssen dem Innendruck standhalten;
- Dichtungseinlagen dürfen sich nicht delaminieren;
- die Menge an Polymerstaub darf den festgelegten Wert nicht überschreiten;
- Einkochdeckel müssen gegenüber der Heißbehandlung beständig sein;
- Einkochdeckel müssen gegenüber Säurelösungen beständig sein.
9.3. Verschlussmittel aus Kork:
- müssen die Dichtheit der Verpackung gewährleisten;
- der Feuchtigkeitsgehalt der Korken und Dichtungseinlagen muss den festgelegten Anforderungen entsprechen;
- die Torsionsfestigkeitsgrenze von Agglomerat- und Verbundkorken muss den festgelegten Anforderungen entsprechen;
- Verbundkorken müssen dem Kochen in Wasser ohne Zerstörungen und Rissbildung standhalten;
- die Kapillarität der Seitenfläche muss den festgelegten Anforderungen entsprechen;
- die Menge an Korkstaub von natürlichen, kolmatierten, Agglomerat- und Verbundkorken darf den festgelegten Wert nicht überschreiten.
9.4. Verschlussmittel aus Pappe:
- müssen gegenüber der Einwirkung von Simulanzmedien beständig sein;
- dürfen sich nicht in ihre Bestandteile delaminieren.
9.5 kombinierte Verschlussmittel:
- die Klebenaht von Schrumpf- und Rollrandkapseln muss fest sein;
- Dichtungseinlagen dürfen sich nicht delaminieren.
10. Prüfprotokolle, die die Übereinstimmung der Verpackungsarten (Verschlussmittelarten), die vom Hersteller der zu verpackenden Produkte im Zuge der Herstellung dieser Produkte gefertigt werden, mit den Anforderungen der Punkte 1-9 dieses Artikels bestätigen, werden in den Satz von Nachweisunterlagen aufgenommen, der bei der Konformitätsbestätigung der verpackten Produkte gebildet wird.
11. Anforderungen an die Prozesse des Marktverkehrs der Verpackung (Verschlussmittel) (Lagerung, Beförderung, Verwertung):
11.1 Verpackung (Verschlussmittel) wird gemäß den Anforderungen der normativen und (oder) technischen Dokumente für die konkreten Verpackungsarten (Verschlussmittelarten) gelagert;
11.2 die Beförderung der Verpackung (Verschlussmittel) erfolgt mit allen Verkehrsmitteln gemäß den Vorschriften für die Güterbeförderung;
11.3 zum Zweck der Ressourcenschonung und zur Vermeidung von Umweltverschmutzung muss gebrauchte Verpackung (Verschlussmittel) in der Ordnung verwertet werden, die durch die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der Union festgelegt ist;
Fußnote. Artikel 5 in der Fassung der Änderungen, die durch den Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 15.06.2012 Nr. 35 (tritt nach Ablauf von 10 Kalendertagen ab dem Datum seiner amtlichen Veröffentlichung in Kraft); vom 18.10.2016 Nr. 96 (tritt nach Ablauf von 6 Monaten ab dem Datum seiner amtlichen Veröffentlichung in Kraft) eingeführt wurden.Artikel 6. Anforderungen an die Kennzeichnung der Verpackung (Verschlussmittel)
1. Die Kennzeichnung muss die Informationen enthalten, die zur Identifizierung des Materials erforderlich sind, aus dem die Verpackung (Verschlussmittel) hergestellt wird, um das Sammeln und die Wiederverwendung der Verpackung zu erleichtern. Die Kennzeichnung muss fest, abriebbeständig und dauerhaft sein. Die zur Identifizierung des Materials, aus dem die Verpackung (Verschlussmittel) hergestellt wird, erforderliche Kennzeichnung muss unmittelbar auf der Verpackung und (oder) in der Begleitdokumentation angebracht sein. Fehlt auf der Verpackung die entsprechende Kennzeichnung, so muss der Hersteller der Produkte, der diese Produkte in die betreffende Verpackung verpackt, auf dem Anhänger (Etikett) die zur Identifizierung des Materials, aus dem die Verpackung hergestellt wird, erforderliche Kennzeichnung gemäß der Begleitdokumentation zur Verpackung anbringen. Bei Vorliegen technologischer und konstruktiver Möglichkeiten, die vom Hersteller bestimmt werden, wird die Kennzeichnung unmittelbar auf den Verschlussmitteln angebracht; fehlen diese Möglichkeiten, so werden die entsprechenden Informationen in der Begleitdokumentation zu den Verschlussmitteln angegeben.
2. Die Kennzeichnung muss den Zahlencode und (oder) die Buchstabenkennzeichnung (Abkürzung) des Materials enthalten, aus dem die Verpackung (Verschlussmittel) hergestellt wird, gemäß Anlage 3, und muss Symbole gemäß Anlage 4 enthalten: Abbildung 1 (Verpackung (Verschlussmittel), die für den Kontakt mit Lebensmitteln bestimmt ist), Abbildung 2 (Möglichkeit der Verwertung gebrauchter Verpackungen (Verschlussmittel) – Möbiusschleife).
3. Die Informationen über die Verpackung (Verschlussmittel) müssen in den Begleitdokumenten angeführt werden und Folgendes enthalten:
die Bezeichnung der Verpackung (Verschlussmittel); Informationen über den Verwendungszweck der Verpackung (Verschlussmittel); Bedingungen der Lagerung, der Beförderung, die Möglichkeit der Verwertung; das Behandlungsverfahren (für Mehrwegverpackungen);
die Bezeichnung und den Sitz des Herstellers (Erzeugers), Informationen zur Kontaktaufnahme mit ihm;
die Bezeichnung und den Sitz der vom Hersteller bevollmächtigten Person, des Importeurs, Informationen zur Kontaktaufnahme mit ihnen (sofern vorhanden);
das Herstellungsdatum (Monat, Jahr);
die Lagerdauer (sofern vom Hersteller (Erzeuger) festgelegt).
4. Die Informationen müssen in russischer Sprache und in der (den) Staatssprache(n) des Mitgliedstaats der Union dargelegt werden, sofern entsprechende Anforderungen in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats (der Mitgliedstaaten) der Union bestehen.
Fußnote. Artikel 6 in der Fassung der Änderungen, die durch den Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 18.10.2016 Nr. 96 (tritt nach Ablauf von 6 Monaten ab dem Datum seiner amtlichen Veröffentlichung in Kraft) eingeführt wurden.Artikel 7. Konformitätsbewertung
1. Vor dem Inverkehrbringen im Zollgebiet der Union muss die Verpackung (Verschlussmittel) einer Konformitätsbewertung hinsichtlich der Anforderungen dieses Technischen Regelwerks in Form der Konformitätsbestätigung unterzogen werden.
Die Bestätigung der Konformität der Verpackung (Verschlussmittel) mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks erfolgt gemäß den Musterschemata der Konformitätsbewertung unter Berücksichtigung der durch dieses Technische Regelwerk festgelegten Besonderheiten.
2. Die Konformitätsbestätigung der Verpackung (Verschlussmittel) erfolgt in Form der Konformitätsdeklarierung nach einem der folgenden Schemata:
2.1. Schemata 3d, 4d, 6d – für Verpackungen (Verschlussmittel), die zum Verpacken von Folgendem bestimmt sind:
Lebensmittel einschließlich Säuglings- und Kindernahrung;
Parfümerie- und Kosmetikerzeugnisse, die unmittelbaren Kontakt mit den verpackten Produkten haben;
Spielzeug und Erzeugnisse des Kindersortiments, die unmittelbaren Kontakt mit dem Mund des Kindes haben;
2.2. Schemata 1d und 2d – für Verpackungen (Verschlussmittel), die nicht im Unterpunkt 2.1 dieses Punktes genannt sind.
Für Verpackungen (Verschlussmittel) mit unterschiedlichen Materialien, Typengrößen und Dicken der verwendeten Materialien können die Prüfungen an Musterexemplaren durchgeführt werden, die die Besonderheiten der Verpackungsart (Verschlussmittelart) berücksichtigen müssen.
Gebrauchte Verpackung (Verschlussmittel) unterliegt nicht der Bestätigung der Konformität mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks.
3. Bei der Deklarierung der Konformität mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks ist Antragsteller eine im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Union gemäß dessen Rechtsvorschriften registrierte juristische Person oder natürliche Person in der Eigenschaft eines Einzelunternehmers, die Folgendes ist:
für in Serie hergestellte Verpackungen (Verschlussmittel) – der Hersteller (die vom Hersteller bevollmächtigte Person);
für eine Partie von Verpackungen (Verschlussmitteln) – der Hersteller (die vom Hersteller bevollmächtigte Person), der Verkäufer (Importeur).
4. Der Satz von Dokumenten und Angaben, die als Grundlage für die Annahme der Konformitätserklärung gedient haben, umfasst je nach dem vom Antragsteller angewandten Schema der Konformitätsdeklarierung Folgendes:
a) für Verpackungen (Verschlussmittel) aus Serienproduktion (Schemata 1d, 3d, 6d):
eine Kopie der technischen Dokumentation (der Konstruktionsunterlagen und (oder) der Fertigungsunterlagen und (oder) der technischen Lieferbedingungen (Beschreibungen)) für die Verpackung (Verschlussmittel), die die wesentlichen Parameter und Merkmale der Verpackung (Verschlussmittel) sowie deren Beschreibung enthält, zum Zweck der Bewertung der Übereinstimmung der Verpackung (Verschlussmittel) mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks;
ein Verzeichnis der Normen (unter Angabe ihrer Bezeichnungen und Benennungen sowie der Abschnitte (Punkte, Unterpunkte), sofern die Einhaltung der Anforderungen dieses Technischen Regelwerks durch die Anwendung einzelner Abschnitte (Punkte, Unterpunkte) dieser Normen und nicht der Normen insgesamt sichergestellt werden kann), die in dem in Artikel 4 Punkt 1 dieses Technischen Regelwerks genannten Verzeichnis der Normen enthalten sind (im Falle ihrer Anwendung durch den Antragsteller);
eine Beschreibung der getroffenen technischen Lösungen und der Ergebnisse der Risikobewertung, die die Erfüllung der Anforderungen dieses Technischen Regelwerks belegen, sofern die in dem in Artikel 4 Punkt 1 dieses Technischen Regelwerks genannten Verzeichnis der Normen enthaltenen Normen nicht angewendet wurden oder nicht vorhanden sind (bei Bedarf);
eine Kopie des Vertrags mit dem Hersteller (einschließlich mit einem ausländischen Hersteller), der die Vornahme von Handlungen im Namen des Herstellers bei der Konformitätsbestätigung mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks und beim Inverkehrbringen der Verpackung (Verschlussmittel) im Zollgebiet der Union sowie die Haftung für die Nichtübereinstimmung der Verpackung (Verschlussmittel) mit den genannten Anforderungen vorsieht (für die vom Hersteller bevollmächtigte Person);
eine Kopie des Konformitätszertifikats des Managementsystems, das sich auf die Herstellung der Verpackung (Verschlussmittel) erstreckt, die Übereinstimmung des vom Hersteller eingeführten Managementsystems mit den Anforderungen der entsprechenden Norm bestätigt und von einer Zertifizierungsstelle für Managementsysteme ausgestellt wurde (für Schema 6d);
Angaben zur Registrierungs- oder Erfassungsnummer (individuelle Nummer, Identifikationsnummer) des Antragstellers, die bei der staatlichen Registrierung einer juristischen Person oder einer natürlichen Person als Einzelunternehmer gemäß den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Union vergeben wird;
sonstige Dokumente nach Wahl des Antragstellers, die als Grundlage für die Ausstellung der Konformitätserklärung gedient haben (sofern vorhanden);
b) für eine Partie von Verpackungen (Verschlussmitteln) (Schemata 2d und 4d):
eine Kopie des Kontrakts (Liefervertrags) und die Warenbegleitdokumente, die die Partie der Verpackung (Verschlussmittel) einschließlich ihres Umfangs identifizieren;
ein Verzeichnis der Normen (unter Angabe ihrer Bezeichnungen und Benennungen sowie der Abschnitte (Punkte, Unterpunkte), sofern die Einhaltung der Anforderungen dieses Technischen Regelwerks durch die Anwendung einzelner Abschnitte (Punkte, Unterpunkte) dieser Normen und nicht der Normen insgesamt sichergestellt werden kann), die in dem in Artikel 4 Punkt 1 dieses Technischen Regelwerks genannten Verzeichnis der Normen enthalten sind (im Falle ihrer Anwendung durch den Antragsteller);
Angaben zur Registrierungs- oder Erfassungsnummer (individuelle Nummer, Identifikationsnummer) des Antragstellers, die bei der staatlichen Registrierung einer juristischen Person oder einer natürlichen Person als Einzelunternehmer gemäß den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Union vergeben wird;
sonstige Dokumente nach Wahl des Antragstellers, die als Grundlage für die Ausstellung der Konformitätserklärung gedient haben (sofern vorhanden).
5. Der Satz der in Punkt 4 dieses Artikels genannten Dokumente und Angaben wird auf Papier- oder elektronischen Datenträgern erstellt.
6. Der Hersteller hat je nach angewendetem Schema der Konformitätsdeklarierung:
die Produktionskontrolle durchzuführen und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit der Herstellungsprozess stabil ist und die Übereinstimmung der hergestellten Verpackung (Verschlussmittel) mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks gewährleistet (Schemata 1d, 3d);
die Produktionskontrolle durchzuführen und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Stabilität des Funktionierens des eingeführten und zertifizierten Managementsystems sowie der Produktionsbedingungen für die Herstellung von Verpackungen (Verschlussmitteln) zu gewährleisten, die den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks entsprechen (Schema 6d).
7. Der Antragsteller hat je nach angewendetem Schema der Konformitätsdeklarierung:
den Satz der in Punkt 4 dieses Artikels genannten Dokumente und Angaben zusammenzustellen und deren Analyse durchzuführen;
die Durchführung der Identifizierung und der Probenahme von Proben (Musterexemplaren) der Verpackung (Verschlussmittel) sicherzustellen;
die Durchführung von Untersuchungen (Prüfungen) und Messungen der entnommenen Proben (Musterexemplare) der Verpackung (Verschlussmittel) in einem akkreditierten Prüflaboratorium (Prüfzentrum) (für die Schemata 1d, 2d, 3d, 4d und 6d) oder im eigenen Prüflaboratorium des Herstellers (für die Schemata 1d und 2d) nach Wahl des Antragstellers sicherzustellen;
die Konformitätserklärung über die Übereinstimmung der Verpackung (Verschlussmittel) mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks nach der einheitlichen Form und den Regeln auszustellen, die mit dem Beschluss des Kollegiums der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 25. Dezember 2012 Nr. 293 genehmigt wurden, und diese zu registrieren (unter der Voraussetzung, dass seit der Genehmigung des Protokolls (der Protokolle) der Untersuchungen (Prüfungen) und Messungen der Verpackung (Verschlussmittel) nicht mehr als 1 Jahr vergangen ist);
die Kennzeichnung der Verpackung (Verschlussmittel) mit dem einheitlichen Verkehrszeichen der Produkte auf dem Markt der Union gemäß der mit dem Beschluss der Kommission der Zollunion vom 15. Juli 2011 Nr. 711 genehmigten Ordnung über die Anwendung des einheitlichen Verkehrszeichens der Produkte auf dem Markt der Eurasischen Wirtschaftsunion und gemäß Artikel 8 dieses Technischen Regelwerks sicherzustellen;
den Satz von Nachweisunterlagen zusammenzustellen und aufzubewahren, die die Übereinstimmung der Verpackung (Verschlussmittel) mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks belegen und der Folgendes umfasst:
die in Punkt 4 dieses Artikels genannten Dokumente und Angaben;
die Protokolle der Untersuchungen (Prüfungen) und Messungen der Verpackung (Verschlussmittel);
die registrierte Konformitätserklärung.
8. Die Konformitätserklärung wird für eine konkrete Benennung der Verpackung (Verschlussmittel) oder für eine Gruppe von Verpackungen (Verschlussmitteln) ausgestellt, die aus denselben Materialien hergestellt sind, dieselbe Konstruktion aufweisen und denselben Sicherheitsanforderungen entsprechen.
9. Die Registrierung der Konformitätserklärung erfolgt gemäß der Ordnung über die Registrierung, die Aussetzung, die Wiederaufnahme und die Beendigung der Geltung der Konformitätserklärung über die Übereinstimmung von Produkten mit den Anforderungen Technischer Regelwerke der Eurasischen Wirtschaftsunion, die mit dem Beschluss des Kollegiums der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 20. März 2018 Nr. 41 genehmigt wurde.
10. Die Gültigkeitsdauer der Konformitätserklärung beträgt:
für in Serie hergestellte Verpackungen (Verschlussmittel) höchstens 5 Jahre;
für eine Partie von Verpackungen (Verschlussmitteln) wird sie nicht festgelegt.
Die Konformitätserklärung für eine Partie von Verpackungen (Verschlussmitteln) gilt nur für die Verpackung (Verschlussmittel), die zu der konkreten Partie gehört.
11. Auf Wunsch des Antragstellers kann die Konformitätsdeklarierung nach den Schemata 1d und 2d durch die Konformitätsdeklarierung nach den Schemata 3d, 4d, 6d ersetzt werden.
12. Die Lagerdauer der Konformitätserklärung und des Satzes von Nachweisunterlagen beim Antragsteller beträgt:
für in Serie hergestellte Verpackungen (Verschlussmittel) – mindestens 10 Jahre ab dem Datum der Einstellung der Herstellung (Beendigung der Produktion) dieser Verpackung (Verschlussmittel);
für eine Partie von Verpackungen (Verschlussmitteln) – mindestens 10 Jahre ab dem Datum des Verkaufs des letzten Erzeugnisses aus der Partie.
Die Aufbewahrung des Antrags und der Kopien der registrierten Konformitätserklärung sowie des Satzes von Nachweisunterlagen in elektronischer Form gemäß den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Union ist zulässig.
13. Die Lagerdauer der Kopien der Konformitätserklärung und des Satzes von Nachweisunterlagen bei der zuständigen Behörde (der Zertifizierungsstelle) beträgt:
mindestens 5 Jahre ab dem Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer der Konformitätserklärung, sofern ihre Gültigkeitsdauer befristet ist;
mindestens 10 Jahre ab dem Datum der Registrierung der Konformitätserklärung, sofern ihre Gültigkeitsdauer unbefristet ist.
Die Aufbewahrung des Antrags und der Kopien der registrierten Konformitätserklärung sowie des Satzes von Nachweisunterlagen in elektronischer Form gemäß den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Union ist zulässig.
Fußnote. Artikel 7 in der Fassung des Beschlusses des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 06.09.2024 Nr. 61 (tritt nach Ablauf von 180 Kalendertagen ab dem Datum seiner amtlichen Veröffentlichung in Kraft).Artikel 8. Kennzeichnung mit dem einheitlichen Verkehrszeichen der Produkte auf dem Markt der Union
1. Verpackungen (Verschlussmittel), die den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks entsprechen und das Verfahren der Konformitätsbewertung gemäß Artikel 7 dieses Technischen Regelwerks durchlaufen haben, müssen eine Kennzeichnung mit dem einheitlichen Verkehrszeichen der Produkte auf dem Markt der Union aufweisen, das in der Begleitdokumentation angebracht wird.
2. Die Kennzeichnung mit dem einheitlichen Verkehrszeichen der Produkte auf dem Markt der Union erfolgt durch den Hersteller, die vom Hersteller bevollmächtigte Person oder den Verkäufer (Importeur) vor dem Inverkehrbringen der Produkte auf dem Markt.
3. Die Verpackung (Verschlussmittel) wird mit dem einheitlichen Verkehrszeichen der Produkte auf dem Markt der Union gekennzeichnet, wenn sie den Anforderungen aller Technischen Regelwerke der Union (der Zollunion) entspricht, die für sie gelten und die das Anbringen des einheitlichen Verkehrszeichens der Produkte auf dem Markt der Union vorsehen.
Fußnote. Artikel 8 in der durch den Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 06.09.2024 Nr. 61 geänderten Fassung (tritt nach Ablauf von 180 Kalendertagen ab dem Datum seiner amtlichen Veröffentlichung in Kraft).Artikel 9. Schutzklausel
Fußnote. Artikel 9 ist durch den Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 06.09.2024 Nr. 61 außer Kraft getreten (tritt nach Ablauf von 180 Kalendertagen ab dem Datum seiner amtlichen Veröffentlichung in Kraft).
GENEHMIGT
durch den Beschluss der Kommission
der Zollunion
vom 16. August 2011 Nr. 769
VERZEICHNIS
der Normen, durch deren Anwendung auf freiwilliger
Grundlage die Einhaltung der Anforderungen des Technischen
Regelwerks der Zollunion „Über die Sicherheit von Verpackungen“
(TR ZU 005/2011) sichergestellt wird
Fußnote. Außer Kraft getreten durch den Beschluss des Kollegiums der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 20.01.2020 Nr. 12 (tritt am 01.07.2020 in Kraft).
GENEHMIGT
durch den Beschluss der Kommission
der Zollunion
vom 16. August 2011 Nr. 769
VERZEICHNIS
der Normen, die Regeln und Methoden der Untersuchungen
(Prüfungen) und Messungen, einschließlich der Regeln der Probenahme, enthalten,
die für die Anwendung und Erfüllung der Anforderungen des Technischen
Regelwerks der Zollunion „Über die Sicherheit von Verpackungen“
(TR ZU 005/2011) und die Durchführung der Konformitätsbewertung der Gegenstände
der technischen Regulierung erforderlich sind
Fußnote. Außer Kraft getreten durch den Beschluss des Kollegiums der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 20.01.2020 Nr. 12 (tritt am 01.07.2020 in Kraft).
Anlage 1
zum Technischen Regelwerk
der Zollunion
„Über die Sicherheit von Verpackungen“
Hygienische Sicherheitskennwerte und Grenzwerte
der Stoffe, die aus Verpackungen (Verschlussmitteln)
freigesetzt werden, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen
Fußnote. Anlage 1 in der geänderten Fassung gemäß dem Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 17.12.2012 Nr. 116 (tritt nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab dem Datum seiner amtlichen Veröffentlichung in Kraft); vom 18.10.2016 Nr. 96 (tritt nach Ablauf von 6 Monaten ab dem Datum seiner amtlichen Veröffentlichung in Kraft).
Tabelle 1
Bezeichnung des Materials des Erzeugnisses | Zu kontrollierende Kennwerte | ZMM, mg/l | MZK, im Trink- wasser, mg/l | Gefahren- klasse | MZK T.M., mg/m3 in der Außen- luft | Gefahren- klasse |
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
1. Polymermaterialien und Kunststoffe auf ihrer Basis**** | ||||||
1.1. Polyethylen (LDPE, HDPE), Polypropylen, Copolymere von Propylen mit Ethylen, Polybutylen, Polyisobutylen, Verbund- materialien auf Basis von Polyolefinen | Formaldehyd | 0,100 | -- | 2 | 0,003 | 2 |
Acetaldehyd | -- | 0,200 | 4 | 0,010 | 3 | |
Ethylacetat | 0,100 | -- | 2 | 0,100 | 4 | |
Hexan | 0,100 | -- | 4 | -- | -- | |
Heptan | 0,100 | -- | 4 | |||
Hexen | -- | -- | -- | 0,085 | 3 | |
Hepten | -- | -- | -- | 0,065 | 3 | |
Aceton | 0,100 | -- | 3 | 0,350 | 4 | |
Alkohole: | ||||||
Methylalkohol | 0,200 | -- | 2 | 0,500 | 3 | |
Propylalkohol | 0,100 | -- | 4 | 0,300 | 3 | |
Isopropylalkohol | 0,100 | -- | 4 | 0,600 | 3 | |
Butylalkohol | 0,500 | -- | 2 | 0,100 | 3 | |
Isobutylalkohol | 0,500 | -- | 2 | 0,100 | 4 | |
1.2. Polystyrol-Kunststoffe: | ||||||
1.2.1. Polystyrol, Blockpolystyrol, schlagfest | Styrol | 0,010 | -- | 2 | 0,002 | 2 |
Alkohole: | ||||||
Methylalkohol | 0,200 | -- | 2 | 0,500 | 3 | |
Butylalkohol | 0,500 | -- | 2 | 0,100 | 3 | |
Formaldehyd | 0,100 | -- | 2 | 0,003 | 2 | |
Benzol | -- | 0,010 | 2 | 0,100 | 2 | |
Toluol | -- | 0,500 | 4 | 0,600 | 3 | |
Ethylbenzol | -- | 0,010 | 4 | 0,020 | 3 | |
1.2.2. Copolymer von Styrol mit Acrylnitril | Styrol | 0,010 | -- | 2 | 0,002 | 2 |
Acrylnitril | 0,020 | -- | 2 | 0,030 | 2 | |
Formaldehyd | 0,100 | -- | 2 | 0,003 | 2 | |
Benzaldehyd | -- | 0,003 | 4 | 0,040 | 3 | |
1.2.3. ABS- Kunststoffe (Acrylnitril- Butadien- Styrol- Kunststoffe) | Styrol | 0,010 | -- | 2 | 0,002 | 2 |
Acrylnitril | 0,020 | -- | 2 | 0,030 | 2 | |
Alpha- Methylstyrol | -- | 0,100 | 3 | 0,040 | 3 | |
Benzol | -- | 0,010 | 2 | 0,100 | 2 | |
Toluol | -- | 0,500 | 4 | 0,600 | 3 | |
Ethylbenzol | -- | 0,010 | 4 | 0,020 | 3 | |
Benzaldehyd | -- | 0,003 | 4 | 0,040 | 3 | |
Xylole (Isomerengemisch) | 0,010 | -- | 2 | 0,002 | 2 | |
1.2.4. Copolymer von Styrol mit Methylmethacrylat | Styrol | 0,010 | -- | 2 | 0,002 | 2 |
Methylmethacrylat | 0,250 | -- | 2 | 0,010 | 3 | |
Methylalkohol | 0,200 | -- | 2 | 0,500 | 3 | |
Formaldehyd | 0,100 | -- | 2 | 0,003 | 2 | |
1.2.5. Copolymer von Styrol mit Methylmethacrylat und Acrylnitril | Styrol | 0,010 | -- | 2 | 0,002 | 2 |
Methylmethacrylat | 0,250 | -- | 2 | 0,010 | 3 | |
Acrylnitril | 0,020 | -- | 2 | 0,030 | 2 | |
Methylalkohol | 0,200 | -- | 2 | 0,500 | 3 | |
Formaldehyd | 0,100 | -- | 2 | 0,003 | 2 | |
1.2.6. Copolymer von Styrol mit Alpha- Methylstyrol | Styrol | 0,010 | -- | 2 | 0,002 | 2 |
Alpha- Methylstyrol | -- | 0,100 | 3 | 0,040 | 3 | |
Benzaldehyd | -- | 0,003 | 4 | 0,040 | 3 | |
Acetophenon | -- | 0,100 | 3 | 0,003 | 3 | |
1.2.7. Copolymere von Styrol mit Butadien | Styrol | 0,010 | -- | 2 | 0,002 | 2 |
Butadien | -- | 0,050 | 4 | 1,000 | 4 | |
Acetaldehyd | -- | 0,200 | 4 | 0,010 | 3 | |
Aceton | 0,100 | -- | 3 | 0,350 | 4 | |
Alkohole: | ||||||
Methylalkohol | 0,200 | -- | 2 | 0,500 | 3 | |
Butylalkohol | 0,500 | -- | 2 | 0,100 | 3 | |
Xylole (Isomerengemisch) | -- | 0,050 | 3 | 0,200 | 3 | |
1.2.8. Geschäumte Polystyrole | Styrol | 0,010 | -- | 2 | 0,002 | 2 |
Benzol | -- | 0,010 | 2 | 0,100 | 2 | |
Toluol | -- | 0,500 | 4 | 0,600 | 3 | |
Ethylbenzol | -- | 0,010 | 4 | 0,020 | 3 | |
Cumol (Isopropyl- benzol) | -- | 0,100 | 3 | 0,014 | 4 | |
Methylalkohol | 0,200 | -- | 2 | 0,500 | 3 | |
Formaldehyd | 0,100 | -- | 2 | 0,003 | 2 | |
1.3. Polyvinyl- chlorid- kunststoffe | Acetaldehyd | -- | 0,200 | 4 | 0,010 | 3 |
Aceton | 0,100 | -- | 3 | 0,350 | 4 | |
Vinylchlorid | 0,01 | -- | 2 | 0,01 | 1 | |
Alkohole: | ||||||
Methyl- | 0,200 | -- | 2 | 0,500 | 3 | |
Propyl- | 0,100 | -- | 4 | 0,300 | 3 | |
Isopropyl- | 0,100 | -- | 4 | 0,600 | 3 | |
Butyl- | 0,500 | -- | 2 | 0,100 | 3 | |
Isobutyl- | 0,500 | -- | 2 | 0,100 | 4 | |
Benzol | -- | 0,010 | 2 | 0,100 | 2 | |
Toluol | -- | 0,500 | 4 | 0,600 | 3 | |
Zink (Zn) | 1,000 | -- | 3 | -- | -- | |
Zinn (Sn) | -- | 2,000 | 3 | -- | -- | |
Dioctylphthalat | 2,000 | -- | 3 | 0,020 | -- | |
Dibutylphthalat | Nicht zulässig | |||||
1.4. Polymere auf Basis von Vinylacetat und seinen Derivaten: Polyvinylacetat, Polyvinyl- alkohol, Copoly- merdispersion von Vinylacetat mit Dibutylmaleinat | Vinylacetat | -- | 0,200 | 2 | 0,150 | 3 |
Formaldehyd | 0,100 | -- | 2 | 0,003 | 2 | |
Acetaldehyd | -- | 0,200 | 4 | 0,010 | 3 | |
Hexan | 0,100 | -- | 4 | -- | -- | |
Heptan | 0,100 | -- | 4 | -- | -- | |
1.5. Polyacrylate | Hexan | 0,100 | -- | 4 | -- | -- |
Heptan | 0,100 | -- | 4 | -- | -- | |
Acrylnitril | 0,020 | -- | 4 | 0,030 | 2 | |
Methylacrylat | -- | 0,020 | 4 | 0,010 | 4 | |
Methylmethacrylat | 0,250 | -- | 2 | 0,010 | 3 | |
Butylacrylat | -- | 0,010 | 4 | 0,0075 | 2 | |
1.6. Polyorgano- silaxane (Silikone) | Formaldehyd | 0,100 | -- | 2 | 0,003 | 2 |
Acetaldehyd | -- | 0,200 | 4 | 0,010 | 3 | |
Phenol | 0,050 | -- | 4 | 0,003 | 2 | |
Alkohole: | ||||||
Methyl- | 0,200 | -- | 2 | 0,500 | 3 | |
Butyl- | 0,500 | -- | 2 | 0,100 | 3 | |
Benzol | -- | 0,010 | 2 | 0,100 | 2 | |
1.7. Polyamide | ||||||
1.7.1. Polyamid 6 (Polycaproamid, Kapron) | E-Caprolactam | 0,500 | -- | 4 | 0,060 | 3 |
Benzol | -- | 0,010 | 2 | 0,100 | 2 | |
Phenol | 0,050 | -- | 4 | 0,003 | 2 | |
1.7.2. Polyamid 66 (Polyhexa- methylenadipamid, Nylon) | Hexamethylen- diamin | 0,010 | -- | 2 | 0,001 | 2 |
Methylalkohol | 0,200 | -- | 2 | 0,500 | 3 | |
Benzol | -- | 0,010 | 2 | 0,100 | 2 | |
1.7.3. Polyamid 610 (Polyhexa-- methylensebacinami ) | Hexamethylen- diamin | 0,010 | -- | 2 | 0,001 | 2 |
Methylalkohol | 0,200 | -- | 2 | 0,500 | 3 | |
Benzol | -- | 0,010 | 2 | 0,100 | 2 | |
1.8. Polyurethane | Ethylenglykol | -- | 1,000 | 3 | 1,000 | -- |
Acetaldehyd | -- | 0,200 | 4 | 0,010 | 3 | |
Formaldehyd | 0,100 | -- | 2 | 0,003 | 2 | |
Ethylacetat | 0,100 | -- | 2 | 0,100 | 4 | |
Butylacetat | -- | 0,100 | 4 | 0,100 | 4 | |
Aceton | 0,100 | -- | 3 | 0,350 | 4 | |
Alkohole: | ||||||
Methyl- | 0,200 | -- | 2 | 0,500 | 3 | |
Propyl- | 0,100 | -- | 4 | 0,300 | 3 | |
Isopropyl- | 0,100 | -- | 4 | 0,600 | 3 | |
Benzol | -- | 0,010 | 2 | 0,100 | 2 | |
Toluol | -- | 0,500 | 4 | 0,600 | 3 | |
1.9. Polyester: | ||||||
1.9.1. Polyethylen- oxid | Formaldehyd | 0,100 | -- | 2 | 0,003* | 2 |
Acetaldehyd | -- | 0,200 | 4 | 0,010 | 3 | |
1.9.2. Poly- propylenoxid | Methylacetat | -- | 0,100 | 3 | 0,070 | 4 |
Aceton | 0,100 | -- | 3 | 0,350 | 4 | |
Formaldehyd | 0,100 | -- | 2 | 0,003 | 2 | |
Acetaldehyd | -- | 0,200 | 4 | 0,010 | 3 | |
1.9.3.Polytetra- methylenoxid | Propylalkohol | 0,100 | -- | 4 | 0,300 | 3 |
Acetaldehyd | -- | 0,200 | 4 | 0,010 | 3 | |
Formaldehyd | 0,100 | -- | 2 | 0,003 | 2 | |
1.9.4. Polyphenylen- oxid | Phenol | 0,050 | -- | 4 | 0,003 | 2 |
Formaldehyd | 0,100 | -- | 2 | 0,003 | 2 | |
Methylalkohol | 0,200 | -- | 2 | 0,500 | 3 | |
1.9.5. Polyethylen- terephthalat und Copolymere auf Basis von Terephthal- säure | Acetaldehyd | -- | 0,200 | 4 | 0,010 | 3 |
Ethylenglykol | -- | -- | 3 | 1,000 | -- | |
Dimethylterephthalat | -- | -- | 4 | 0,010 | -- | |
Formaldehyd | 0,100 | -- | 2 | 0,003 | 2 | |
Alkohole: | ||||||
Methylalkohol | 0,200 | -- | 2 | 0,500 | ||
Butylalkohol | 0,500 | -- | 2 | 0,100 | 3 | |
Isobutylalkohol | 0,500 | -- | 2 | 0,100 | 4 | |
Aceton | 0,100 | -- | 3 | 0,350 | 4 | |
1.9.6. Poly- carbonat | Phenol | 0,050 | -- | 4 | 0,003 | 2 |
Methylenchlorid | -- | 7,500 | 3 | -- | -- | |
Chlorbenzol | -- | 0,020 | 3 | 0,100 | 3 | |
1.9.7. Poly- sulfon | Benzol | -- | 0,010 | 2 | 0,100 | 2 |
Phenol | 0,050 | -- | 4 | 0,003 | 2 | |
1.9.8. Poly- phenylensulfid | Phenol | 0,050 | -- | 4 | 0,003 | 2 |
Acetaldehyd | -- | 0,200 | 4 | 0,010 | 3 | |
Methylalkohol | 0,200 | -- | 2 | 0,500 | 3 | |
Dichlorbenzol | -- | 0,002 | 3 | 0,030 | -- | |
Bor (B) | 0,500 | -- | 2 | -- | -- | |
1.9.9. Bei Verwendung als Bindemittel: | ||||||
von Phenol- Formaldehyd- Harzen | Phenol | 0,050 | -- | 4 | 0,003 | 2 |
Formaldehyd | 0,100 | -- | 2 | 0,003 | 2 | |
von silicium- organischen Harzen | Formaldehyd | 0,100 | -- | 2 | 0,003 | 2 |
Acetaldehyd | -- | 0,200 | 4 | 0,010 | 3 | |
Phenol | 0,050 | -- | 4 | 0,003 | 2 | |
Alkohole: | ||||||
Methylalkohol | 0,200 | -- | 2 | 0,500 | 3 | |
Butylalkohol | 0,500 | -- | 2 | 0,100 | 3 | |
Benzol | -- | 0,010 | 2 | 0,100 | 2 | |
von Epoxidharzen | Epichlorhydrin | 0,100 | -- | 2 | 0,200 | 2 |
Phenol | 0,050 | -- | 4 | 0,003 | 2 | |
Formaldehyd | 0,100 | -- | 2 | 0,003 | 2 | |
1.10. Fluor- kunststoffe: Fluorkunststoff-3, Fluorkunststoff-4, Teflon | Fluorid-Ion | 0,500 | -- | 2 | -- | -- |
Formaldehyd | 0,100 | -- | 2 | 0,003 | 2 | |
Hexan | 0,100 | -- | 4 | -- | -- | |
Heptan | 0,100 | -- | 4 | -- | -- | |
1.11. Kunststoffe auf Basis von Phenol-Formal- dehydharzen (Phenoplaste) | Formaldehyd | 0,100 | -- | 2 | 0,003 | 2 |
Acetaldehyd | -- | 0,200 | 4 | 0,010 | 3 | |
Phenol | 0,050 | -- | 4 | 0,003 | 2 | |
1.12. Poly- formaldehyd | Formaldehyd | 0,100 | -- | 2 | 0,003 | 2 |
Acetaldehyd | -- | 0,200 | 4 | 0,010 | 3 | |
1.13. Aminoplaste (Carbamid- und Melaminformal- dehydbasiert) | Formaldehyd | 0,100 | -- | 2 | 0,003 | 2 |
1.14. Polymer- materialien auf Basis von Epoxid- harzen | Epichlorhydrin | 0,100 | -- | 2 | 0,200 | 2 |
Phenol | 0,050 | -- | 4 | 0,003 | 2 | |
Formaldehyd | 0,100 | -- | 2 | 0,003* | -- | |
1.15. Ionomer- harze, u. a. Surlyn | Formaldehyd | 0,100 | -- | 2 | 0,003 | 2 |
Acetaldehyd | -- | 0,200 | 4 | 0,010 | 2 | |
Formaldehyd | 0,100 | -- | 2 | 0,003* | 3 | |
Methylalkohol | 0,200 | -- | 2 | 0,500 | 2 | |
Zink (Zn) | 1,000 | -- | 3 | -- | -- | |
1.16. Cellulose | Ethylacetat | 0,100 | -- | 2 | 0,100 | 4 |
Formaldehyd | 0,100 | -- | 2 | 0,003 | 2 | |
Benzol | -- | 0,010 | 2 | 0,100 | 2 | |
Aceton | 0,100 | -- | 3 | 0,350 | 2 | |
1.17. Ethercellulose- Kunststoffe (Etrole) | Ethylacetat | 0,100 | -- | 2 | 0,100 | 4 |
Acetaldehyd | -- | 0,200 | 4 | 0,010 | 4 | |
Formaldehyd | 0,100 | -- | 2 | 0,003 | 3 | |
Alkohole: | ||||||
Methylalkohol | 0,200 | -- | 2 | 0,500 | 3 | |
Isobutylalkohol | 0,500 | -- | 2 | 0,100 | 4 | |
Aceton | 0,100 | -- | 3 | 0,350 | 4 | |
1.18. Kollagen (Biopolymer) | Formaldehyd* | 0,100 | -- | 2 | 0,003 | 2 |
Acetaldehyd | -- | 0,200 | 4 | 0,010 | 3 | |
Ethylacetat | 0,100 | -- | 2 | 0,100 | 4 | |
Butylacetat | -- | 0,100 | 4 | 0,100 | 4 | |
Aceton | 0,100 | -- | 3 | 0,350 | 4 | |
Alkohole: | ||||||
Methylalkohol | 0,200 | -- | 2 | 0,500 | 3 | |
Propylalkohol | 0,100 | -- | 4 | 0,300 | 3 | |
Isopropylalkohol | 0,100 | -- | 4 | 0,600 | 3 | |
Butylalkohol | 0,500 | -- | 2 | 0,100 | 3 | |
Isobutylalkohol | 0,500 | -- | 2 | 0,100 | 4 | |
1.19 Gummi und Gummi-Kunststoff- Materialien (Dichtungen, Dichtungselemente von Kannen, Dichtungsringe von Deckeln für das Einkochen und dergleichen), | Acrylsäurenitril (NAK) | 0,02 | -- | -- | -- | -- |
Thiuram D | 0,03 | -- | -- | -- | -- | |
Captax | 0,15 | -- | -- | -- | -- | |
Zink | 1,0 | -- | -- | -- | -- | |
Dioctylphthalat (DOF) | 2,0 | -- | -- | -- | -- | |
Dibutylphthalat (DBF) | Nicht zulässig | |||||
2. Paraffine und Wachse | ||||||
2.1. Paraffine und Wachse (Beschichtung für Käse u. a.) | Hexan | 0,100 | -- | 4 | -- | -- |
Heptan | 0,100 | -- | 4 | -- | -- | |
Benz(a)pyren | Nicht zulässig | 1 | ||||
Acetaldehyd | -- | 0,200 | 4 | 0,010 | 3 | |
Formaldehyd | 0,100 | -- | 2 | 0,003 | 2 | |
Aceton | 0,100 | -- | 3 | 0,350 | 4 | |
Alkohole: | ||||||
Methylalkohol | 0,200 | -- | 2 | 0,500 | 3 | |
Butylalkohol | 0,500 | -- | 2 | 0,100 | 3 | |
Toluol | -- | 0,500 | 4 | 0,600 | 3 | |
3. Papier, Pappe, Pergament, Pergamentersatz | ||||||
3.1. Papier | Ethylacetat | 0,100 | -- | 2 | 0,100 | 4 |
Formaldehyd | 0,100 | -- | 2 | 0,003 | 2 | |
Acetaldehyd | -- | 0,200 | 4 | 0,010 | 3 | |
Aceton | 0,100 | -- | 3 | 0,350 | 4 | |
Alkohole: | ||||||
Methylalkohol | 0,200 | -- | 2 | 0,500 | 3 | |
Butylalkohol | 0,500 | -- | 2 | 0,100 | 3 | |
Toluol | -- | 0,500 | 4 | 0,600 | 3 | |
Benzol | -- | 0,010 | 2 | 0,100 | 2 | |
Blei (Pb) | 0,030 | -- | 2 | -- | -- | |
Zink (Zn) | 1,000 | -- | 3 | -- | -- | |
Arsen (As) | 0,050 | 2 | ||||
Chrom (Cr 3+) | insgesamt 0,100 | -- | 3 | -- | -- | |
Chrom (Cr 6+) | -- | 3 | -- | -- | ||
3.2. Papier paraffiniert | Zusätzlich ist zu bestimmen | |||||
Hexan | 0,100 | -- | 4 | -- | -- | |
Heptan | 0,100 | -- | 4 | -- | -- | |
Benz(a)pyren | Nicht zulässig | 1 | ||||
3.3. Pappe | Ethylacetat | 0,100 | -- | 2 | 0,100 | 4 |
Butylacetat | -- | 0,100 | 4 | 0,100 | 4 | |
Acetaldehyd | -- | 0,200 | 4 | 0,010 | 3 | |
Formaldehyd | 0,100 | -- | 2 | 0,003 | 2 | |
Aceton | 0,100 | -- | 3 | 0,350 | 4 | |
Alkohole: | ||||||
Methylalkohol | 0,200 | -- | 2 | 0,500 | ||
Isopropylalkohol | 0,100 | -- | 4 | 3 | ||
Butylalkohol | 0,500 | -- | 2 | 0,100 | 3 | |
Isobutylalkohol | 0,500 | -- | 2 | 4 | ||
Benzol | -- | 0,010 | 2 | 0,600 | 2 | |
Toluol | -- | 0,500 | 4 | 0,100 | 3 | |
Xylole Isomerengemisch | -- | 0,050 | 3 | 0,200 | 3 | |
Blei (Pb) | 0,030 | -- | 2 | -- | -- | |
Zink (Zn) | 1,000 | -- | 3 | -- | -- | |
Arsen (As) | 0,050 | -- | 2 | -- | -- | |
Chrom (Cr 3+) | insgesamt 0,100 | -- | 3 | -- | -- | |
Chrom (Cr 6+) | -- | 3 | -- | -- | ||
Zusätzlich sind zu bestimmen: | ||||||
Gestrichene Pappe | Titan (Ti) | 0,100 | -- | 3 | -- | -- |
Aluminium (Al) | 0,500 | -- | 2 | -- | -- | |
Barium (Ba) | 0,100 | -- | 2 | -- | -- | |
3.4. Pappe aus Altpapier** | Butylacetat | -- | 0,100 | 4 | 0,100 | 4 |
Ethylacetat | 0,100 | -- | 2 | 0,100 | 4 | |
Acetaldehyd | -- | 0,200 | 4 | 0,010 | 3 | |
Alkohole: | ||||||
Methylalkohol | 0,200 | -- | 2 | 0,500 | 3 | |
Butylalkohol | 0,500 | -- | 2 | 0,100 | 3 | |
Aceton | 0,100 | -- | 3 | 0,350 | 4 | |
Formaldehyd | 0,100 | -- | 2 | 0,003 | 2 | |
Benzol | -- | 0,010 | 2 | 0,100 | 2 | |
Toluol | -- | 0,500 | 4 | 0,600 | 3 | |
Xylole (Isomerengemisch) | -- | 0,050 | 3 | 0,200 | 3 | |
Blei (Pb) | 0,030 | -- | 2 | -- | -- | |
Zink (Zn) | 1,000 | -- | 3 | -- | -- | |
Arsen (As) | 0,050 | -- | 2 | -- | -- | |
Chrom (Cr 3+) | insgesamt 0,100 | -- | 3 | -- | -- | |
Chrom (Cr 6+) | -- | 3 | -- | -- | ||
Cadmium (Cd) | 0,001 | -- | 2 | -- | -- | |
Barium (Ba) | 0,100 | -- | 2 | -- | -- | |
3.5. Pergament pflanzlich | Ethylacetat | 0,100 | -- | 2 | 0,100 | -- |
Formaldehyd | 0,100 | -- | 2 | 0,003 | -- | |
Alkohole: | ||||||
Methylalkohol | 0,200 | -- | 2 | 0,500 | 3 | |
Propylalkohol | 0,100 | -- | 4 | 0,300 | 3 | |
Isopropylalkohol | 0,100 | -- | 4 | 0,600 | 3 | |
Butylalkohol | 0,500 | -- | 2 | 0,100 | 3 | |
Isobutylalkohol | 0,500 | -- | 2 | 0,100 | 4 | |
Aceton | 0,100 | -- | 3 | 0,350 | 4 | |
Blei (Pb) | 0,030 | -- | 2 | -- | -- | |
Zink (Zn) | 1,000 | -- | 3 | -- | -- | |
Arsen (As) | 0,050 | -- | 2 | -- | -- | |
Kupfer (Cu) | 1,000 | -- | 3 | -- | -- | |
Eisen (Fe) | 0,300 | -- | -- | -- | -- | |
Chrom (Cr 3+) | insgesamt 0,100 | -- | 3 | -- | -- | |
Chrom (Cr 6+) | -- | 3 | -- | -- | ||
3.6. Pergamentersatz (Papier mit Zusätzen, die die Eigenschaften von pflanzlichem Pergament nachbilden) | Ethylacetat | 0,100 | -- | 2 | 0,100 | 4 |
Formaldehyd | 0,100 | -- | 2 | 0,003 | 2 | |
Acetaldehyd | -- | 0,200 | 4 | 0,010 | 3 | |
Phenol | 0,050 | -- | 4 | 0,003 | 2 | |
Epichlorhydrin | 0,100 | -- | 2 | 0,200 | 2 | |
ε-Caprolactam | 0,500 | -- | 4 | 0,060 | 3 | |
Alkohole: | ||||||
Methylalkohol | 0,200 | -- | 2 | 0,500 | 3 | |
Propylalkohol | 0,100 | -- | 4 | 0,300 | 3 | |
Isopropylalkohol | 0,100 | -- | 4 | 0,600 | 3 | |
Butylalkohol | 0,500 | -- | 2 | 0,100 | 3 | |
Isobutylalkohol | 0,500 | -- | 2 | 0,100 | 4 | |
Aceton | 0,100 | -- | 3 | 0,350 | 4 | |
Benzol | -- | 0,010 | 2 | 0,100 | 2 | |
Toluol | -- | 0,500 | 4 | 0,600 | 3 | |
Xylole (Isomerengemisch) | -- | 0,050 | 3 | 0,200 | 3 | |
Zink (Zn) | 1,000 | -- | 3 | -- | -- | |
Blei (Pb) | 0,030 | -- | 2 | -- | -- | |
Chrom (Cr 3+) | insgesamt 0,100 | -- | 3 | -- | -- | |
Chrom (Cr 6+) | -- | 3 | -- | -- | ||
Arsen (As) | 0,050 | -- | 2 | -- | -- | |
Titan (Ti) | 0,100 | -- | 3 | -- | -- | |
Cadmium (Cd) | 0,001 | -- | 2 | -- | -- | |
4. Glas*** | ||||||
4.1. Glaserzeugnisse | ||||||
farblose und halbweiße Gläser | Bor (B) | 0,500 | -- | 2 | -- | -- |
Aluminium (Al) | 0,500 | -- | 2 | -- | -- | |
Arsen (As) | 0,050 | -- | 2 | -- | -- | |
grüne Gläser | Aluminium (Al) | 0,500 | -- | 2 | -- | -- |
Chrom (Cr 3+) | insgesamt 0,100 | -- | 3 | -- | -- | |
Chrom (Cr 6+) | -- | 3 | -- | -- | ||
Kupfer (Cu) | 1,000 | -- | 3 | -- | -- | |
Bor (B) | 0,500 | -- | 2 | -- | -- | |
braune Gläser | Aluminium (Al) | 0,500 | -- | 2 | -- | -- |
Mangan (Mn) | 0,100 | -- | 3 | -- | -- | |
Bor (B) | 0,500 | -- | 2 | -- | -- | |
- Gläser aus Kristallglas | Blei (Pb) | *** | -- | 2 | -- | -- |
Aluminium (Al) | 0,500 | -- | 2 | -- | -- | |
Bor (B) | 0,500 | -- | 2 | -- | -- | |
Cadmium (Cd) | *** | -- | 2 | -- | -- | |
zusätzlich für Bariumkristall- glas | Barium (Ba) | 0,100 | -- | 2 | -- | -- |
Zusätzlich ist bei Färbung zu bestimmen: | ||||||
in Hellblau | Chrom (Cr 3+) | insgesamt 0,100 | -- | 3 | -- | -- |
Chrom (Cr 6+) | -- | 3 | -- | -- | ||
Kupfer (Cu) | 1,000 | -- | 3 | -- | -- | |
in Blau | Kobalt (Co) | 0,100 | -- | 2 | -- | -- |
in Rot | Kupfer (Cu) | 1,000 | -- | 3 | -- | -- |
Mangan (Mn) | 0,100 | -- | 3 | -- | -- | |
in Gelb | Chrom (Cr 3+) | insgesamt 0,100 | -- | 3 | -- | -- |
Chrom (Cr 6+) | -- | 3 | -- | -- | ||
Cadmium (Cd) | *** | -- | 2 | -- | -- | |
Barium (Ba) | 0,100 | -- | 2 | -- | -- | |
5. Keramik*** | ||||||
5.1. Keramik- erzeugnisse | Bor (B) | 0,500 | -- | 2 | -- | -- |
Zink (Zn) | 1,000 | -- | 3 | -- | -- | |
Titan (Ti) | 0,100 | -- | 3 | -- | -- | |
Aluminium (Al) | 0,500 | -- | 2 | -- | -- | |
Cadmium (Cd) | *** | -- | 2 | -- | -- | |
Barium (Ba) | 0,100 | -- | 2 | -- | -- | |
6. Steingut und Porzellan *** | ||||||
6.1. Porzellan- und Steinguterzeugnisse | Blei (Pb) | *** | -- | 2 | -- | -- |
Cadmium (Cd) | *** | 2 | -- | -- | ||
Zusätzlich ist bei Zusatz und Verwendung zu bestimmen: | ||||||
von Kobaltoxid | Kobalt (Co) | 0,100 | -- | 2 | -- | -- |
von bleifreien Glasuren | Aluminium (Al) | 0,500 | -- | 2 | -- | -- |
Bor (B) | 0,500 | -- | 2 | -- | -- | |
Zink (Zn) | 1,000 | -- | 3 | -- | -- | |
Lithium (Li) | -- | 0,030 | 2 | -- | -- | |
von Baryt- glasuren | Aluminium (Al) | 0,500 | -- | 2 | -- | -- |
Barium (Ba) | 0,100 | -- | 2 | -- | -- | |
Bor (B) | 0,500 | -- | 2 | -- | -- | |
zusätzlich ist bei Verwendung gefärbter Glasuren zu bestimmen: | ||||||
rosa Farbe | Mangan (Mn) | 0,100 | -- | 3 | -- | -- |
hellblaue Farbe | Kobalt (Co) | 0,100 | -- | 2 | -- | -- |
Kupfer (Cu) | 1,000 | -- | 3 | -- | -- | |
gelbe Farbe | Chrom (Cr 3+) | insgesamt 0,100 | -- | 3 | -- | -- |
Chrom (Cr 6+) | -- | 3 | -- | -- | ||
Cadmium (Cd) | *** | -- | 2 | -- | -- | |
7. Polymermaterialien, die für die Beschichtung (von Verschlussmitteln) verwendet werden | ||||||
7.1. Silikat- emails | Aluminium (Al) | 0,500 | -- | 2 | -- | -- |
(Fritten) | Bor (B) | 0,500 | -- | 2 | -- | -- |
Eisen (Fe) | 0,300 | -- | -- | -- | -- | |
Kobalt (Co) | 0,100 | -- | 2 | -- | -- | |
Nickel (Ni) | 0,100 | -- | 3 | -- | -- | |
Chrom (Cr 3+) | insgesamt 0,100 | -- | 3 | -- | -- | |
Chrom (Cr 6+) | -- | 3 | -- | -- | ||
Mangan (Mn) | 0,100 | -- | 3 | -- | -- | |
7.2. Titan- emails | Aluminium (Al) | 0,500 | -- | 2 | -- | -- |
Bor (B) | 0,500 | -- | 2 | -- | -- | |
Eisen (Fe) | 0,300 | -- | -- | -- | -- | |
Kobalt (Co) | 0,100 | -- | 2 | -- | -- | |
Nickel (Ni) | 0,100 | -- | 3 | -- | -- | |
Blei (Pb) | 0,030 | -- | 2 | -- | -- | |
Arsen (As) | 0,050 | -- | 2 | -- | -- | |
Zink (Zn) | 1,000 | -- | 3 | -- | -- | |
Titan (Ti) | 0,100 | -- | 3 | -- | -- | |
Zusätzlich ist bei Färbung der Beschichtung zu bestimmen: | ||||||
graue Farbe | Titan (Ti) | 0,100 | -- | 3 | -- | -- |
blaue Farbe | Kobalt (Co) | 0,100 | -- | 2 | -- | -- |
braune Farbe | Eisen (Fe) | 0,300 | -- | -- | -- | - |
grüne Farbe | Chrom (Cr 3+) | insgesamt 0,100 | -- | 3 | -- | -- |
Chrom (Cr 6+) | -- | 3 | -- | -- | ||
rosafarben | Mangan (Mn) | 0,100 | -- | 3 | -- | -- |
Bei Aufbringen einer Beschichtung: | ||||||
Auf Kohlenstoffstahl und niedriglegierte Stähle | Eisen (Fe) | 0,300 | -- | -- | -- | -- |
Mangan (Mn) | 0,100 | -- | 3 | -- | -- | |
auf Aluminium und Aluminium- legierungen | Aluminium (Al) | 0,500 | -- | 2 | -- | -- |
Kupfer (Cu) | 1,000 | -- | 3 | -- | -- | |
8. Polymermaterialien, die für lackierte Verpackungen (Verschlussmittel) verwendet werden | ||||||
8.1. Epoxid-Phenol- Lacke | Epichlorhydrin | 0,100 | -- | 2 | 0,200 | 2 |
Formaldehyd | 0,100 | -- | 2 | 0,003 | 2 | |
Phenol | 0,050 | -- | 4 | 0,003 | 2 | |
Zink (Zn) | 1,000 | -- | 3 | -- | -- | |
Blei (Pb) | 0,030 | -- | 2 | -- | -- | |
Xylole (Isomerengemisch) | -- | 0,050 | 3 | 0,200 | 3 | |
Alkohole: | ||||||
Methylalkohol | 0,200 | -- | 2 | 0,500 | 3 | |
Propylalkohol | 0,100 | -- | 4 | 0,300 | 3 | |
Butylalkohol | 0,500 | -- | 2 | 0,100 | 3 | |
Isobutylalkohol | 0,500 | -- | 2 | 0,100 | 4 | |
Aceton | 0,100 | -- | 3 | 0,350 | 4 | |
Ethylbenzol | -- | 0,100 | 4 | 0,020 | 3 | |
8.2. Phenol-Öl- Lacke | Formaldehyd | 0,100 | -- | 2 | 0,003* | 2 |
Phenol | 0,050 | -- | 4 | 0,003 | 2 | |
Blei (Pb) | 0,030 | -- | 2 | -- | -- | |
8.3. eiweißbestän- dige Emails, die Zinkpaste enthalten | Epichlorhydrin | 0,100 | -- | 2 | 0,200 | 2 |
Formaldehyd | 0,100 | -- | 2 | 0,003 | 2 | |
Zink (Zn) | 1,000 | -- | 3 | -- | -- | |
Blei (Pb) | 0,030 | -- | 2 | -- | -- | |
8.4. Vinyl-Organosol- Beschichtung | Formaldehyd | 0,100 | -- | 2 | 0,003* | 2 |
Acetaldehyd | -- | -- | 4 | 0,010 | 3 | |
Phenol | 0,050 | -- | 4 | 0,003 | 2 | |
Aceton | 0,100 | -- | 3 | 0,350 | 4 | |
Vinylacetat | -- | -- | 2 | 0,150 | 3 | |
Vinylchlorid | 0,010 | -- | 2 | 0,010 | 1 | |
Alkohole: | ||||||
Methylalkohol | 0,200 | -- | 2 | 0,500 | 3 | |
Isopropylalkohol | 0,100 | -- | 4 | 0,600 | 3 | |
Butylalkohol | 0,500 | -- | 2 | 0,100 | 3 | |
Isobutylalkohol | 0,500 | -- | 2 | 0,100 | 3 | |
Xylole (Isomerengemisch) | -- | 0,200 | 3 | 0,200 | 4 | |
Blei (Pb) | 0,030 | -- | 2 | -- | -- | |
Zusätzlich ist bei Verwendung zu bestimmen: | ||||||
Aluminiumpulver zur Pigmentierung des Lacks | Aluminium (Al) | 0,500 | -- | 2 | -- | -- |
Behälter aus Aluminium, Aluminium- legierungen | Aluminium (Al) | 0,500 | -- | 2 | -- | -- |
9. Holz und Erzeugnisse daraus, Naturkork und Presskork | ||||||
Holz und Erzeugnisse daraus | Formaldehyd | 0,100 | -- | 2 | 0,003 | 2 |
Natur- und Presskork
| Formaldehyd | 0,100 | -- | 2 | 0,003 | 2 |
Anmerkungen:
1. Die Migration schädlicher Stoffe aus der Verpackung (Verschlussmittel), einschließlich der aus Verbundmaterialien hergestellten Verpackung (Verschlussmittel) für Säuglings- und Kindernahrung, wird nur aus der Schicht untersucht, die unmittelbar mit den Lebensmitteln in Kontakt steht.
2. Bei der Bewertung von Materialien und Erzeugnissen, die zur Verpackung von Kindernahrung für Kleinkinder bestimmt sind, ist die Migration chemischer Stoffe der Gefahrenklassen 1 und 2 nicht zulässig.
3. Untersuchungen der Migration schädlicher Stoffe in Simulanzmedien werden für Verpackungen durchgeführt, die zur Lagerung von Erzeugnissen mit einem Feuchtigkeitsgehalt von mehr als 15 % bestimmt sind; in das Luftsimulanz – für Erzeugnisse mit einem Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 15 %.
* - für alle Arten künstlicher Eiweißhüllen beträgt die ZMM für die Gesamtmenge der Aldehyde (einschließlich Formaldehyd) – 0,8 mg/l.
** - Papier und Pappe, die Altpapier enthalten, dürfen nur zur Verpackung von Lebensmitteln mit einem Feuchtigkeitsgehalt von höchstens 15 % verwendet werden.
*** - die ZMM für Blei und Cadmium für Verpackungen aus Glas, Porzellan und Steingut sowie Keramik sind in Tabelle 2 angegeben.
****Für Verpackungen, die aus Polymermaterialien und Kunststoffen auf deren Basis hergestellt sind, wird zusätzlich die Änderung der Säurezahl bestimmt – höchstens 0,1 mgKOH/g.
Tabelle 2
Hygienische Grenzwerte für Blei und Cadmium,
die aus Glas, Porzellan und Steingut und Erzeugnissen daraus
sowie aus Keramikerzeugnissen freigesetzt werden
Verpackungsart | Zu kontrollierende Kennwerte | Maß- einheit | ZMM |
Verpackung bis 1,1 l | Cadmium | mg/l | 0,5 |
Blei | mg/l | 2,0 | |
Verpackung über 1,1 l | Cadmium | mg/l | 0,5 |
Blei | mg/l | 2,0 |
Tabelle 3
Hygienische Sicherheitskennwerte und Grenzwerte
von Stoffen, die aus Metallen und Legierungen freigesetzt werden, welche für
die Herstellung von Verpackungen (Verschlussmitteln) verwendet werden
Bezeichnung des Erzeugnismaterials | Zu kontrollierende Kennwerte | ZMM, mg/l | MZK, im Trink- wasser, mg/l | Gefahren- klasse |
1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1.Primäraluminium | ||||
von besonderer Reinheit | Aluminium (Al) | 0,500 | -- | 2 |
von hoher Reinheit | Aluminium (Al) | 0,500 | -- | 2 |
Eisen (Fe) | 0,300 | -- | -- | |
Silicium (Si) | -- | 10,000 | 2 | |
Kupfer (Cu) | 1,000 | -- | 3 | |
von technischer Reinheit | Aluminium (Al) | 0,500 | -- | 2 |
Eisen (Fe) | 0,300 | -- | -- | |
Silicium (Si) | -- | 10,000 | 2 | |
Kupfer (Cu) | 1,000 | -- | 3 | |
Zink (Zn) | 1,000 | -- | 3 | |
Titan (Ti) | 0,100 | -- | 3 | |
2.Aluminiumlegierungen: | ||||
Knetlegierungen | Aluminium (Al) | 0,500 | -- | 2 |
Mangan (Mn) | 0,100 | -- | 3 | |
Eisen (Fe) | 0,300 | -- | -- | |
Kupfer (Cu) | 1,000 | -- | 3 | |
Zink (Zn) | 1,000 | -- | 3 | |
Titan (Ti) | 0,100 | -- | 3 | |
Vanadium (V) | 0.100 | -- | 3 | |
Gusslegierungen | Aluminium (Al) | 0,500 | -- | 2 |
Kupfer (Cu) | 1,000 | -- | 3 | |
Silicium (Si) | -- | 10,000 | 2 | |
Mangan (Mn) | 0,100 | -- | 3 | |
Zink (Zn) | 1,000 | -- | 3 | |
Titan (Ti) | 0,100 | -- | 3 | |
3. Alle Stahlarten, einschließlich Kohlenstoffqualitätsstahl, Chromstahl, Chrom-Mangan-Stahl | Eisen (Fe) | 0,300 | -- | -- |
Mangan (Mn) | 0,100 | -- | 3 | |
Chrom (Cr 3+) | 28 insgesamt 0,100 | -- | 3 | |
Chrom (Cr 6+) | -- | 3 | ||
3.1. Für andere Stahlarten ist zusätzlich zu bestimmen: | ||||
Kohlenstoffstahl, niedriglegierte Stähle | Nickel (Ni) | 0,100 | -- | 3 |
Kupfer (Cu) | 1,000 | -- | 3 | |
Chrom-Silicium-Stahl | Silicium (Si) | -- | 10,000 | 2 |
Chrom-Vanadium-Stahl | Nickel (Ni) | 0,100 | -- | 3 |
Kupfer (Cu) | 1,000 | -- | 3 | |
Chrom-Mangan-Titan-Stahl | Titan (Ti) | 0,100 | -- | 3 |
Silicium-Mangan-Stahl und Chrom-Sili-cium-Mangan-Stahl | Silicium (Si) | -- | 10,00 | 2 |
Chrom-Molybdän-Stahl | Molybdän (Mo) | 0,250 | -- | 2 |
Chrom-Nickel-Wolfram-Stahl und Chrom-Nickel-Molybdän-Stahl | Nickel (Ni) | 0,100 | -- | 3 |
Wolfram (W) | 0,050 | -- | 2 | |
Molybdän (Mo)| | 0,250 | -- | 2 | |
Chrom-Molybdän-Aluminium-Stahl und Chrom-Aluminium-Stahl | Aluminium (Al) | 0,500 | -- | 2 |
Molybdän (Mo)| | 0,250 | -- | 2 | |
Chrom-Nickel-Wolfram-Vanadium-Stahl | Nickel (Ni) | 0,100 | -- | 3 |
Vanadium (V) | 0.100 | -- | 3 | |
Wolfram (W) | 0,050 | -- | 2 | |
korrosionsbeständiger und hitzebeständiger Qualitätsstahl, warmgewalzt | Nickel (Ni) | 0,100 | -- | 3 |
niedriglegierter warmfester Stahl der perlitischen Klasse | Nickel (Ni) | 0,100 | -- | 3 |
Molybdän (Mo) | 0,250 | -- | 2 | |
Vanadium (V) | 0,100 | -- | 3 | |
Kupfer (Cu) | 1,000 | -- | 3 | |
warmfeste Stähle der martensitischen und martensitisch-ferritischen Klasse | Nickel (Ni) | 0,100 | -- | 3 |
Molybdän (Mo) | 0,250 | -- | 2 | |
Vanadium (V) | 0,100 | -- | 3 | |
Wolfram (W) | 0,050 | -- | 2 | |
warmfeste Stähle der austenitischen Klasse | Nickel (Ni) | 0,100 | -- | 3 |
Molybdän (Mo) | 0,250 | -- | 2 | |
Wolfram (W) | 0,050 | -- | 2 | |
Niob (Nb) | -- | 0,010 | 2 | |
Titan (Ti) | 0,100 | -- | 3 | |
4. Lote auf Basis von Bleilegierungen: | ||||
-Zinn-Blei-Lote | Zinn (Sn) | -- | 2,000 | 3 |
Blei (Pb) | 0,030 | -- | 2 | |
5.Zink und seine Legierungen | Zink (Zn) | 1,000 | -- | 3 |
Blei (Pb) | 0,030 | -- | 2 | |
Eisen (Fe) | 0,300 | -- | -- | |
Cadmium (Cd) | 0,001 | -- | 2 | |
Kupfer (Cu) | 1,000 | -- | 3 | |
Aluminium (Al) | 0,500 | -- | 2 | |
Chrom (Cr 3+) | insgesamt 0,100 | -- | 3 | |
Chrom (Cr 6+) | -- | 3 | ||
Molybdän (Mo) | 0,250 | -- | 2 | |
Mangan (Mn) | 0,100 | -- | 3 | |
Vanadium (V) | 0.100 | -- | 3 | |
Eisen (Fe) | 0,300 | -- | -- | |
Anlage 11
ANFORDERUNGEN,
die an die organoleptischen Kennwerte von Verpackungen
(Verschlussmitteln) gestellt werden, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen,
einschließlich Säuglings- und Kindernahrung
Fußnote. Anlage 11 ergänzt durch Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 18.10.2016 Nr. 96 (tritt nach Ablauf von 6 Monaten ab dem Datum seiner amtlichen Veröffentlichung in Kraft).
Bezeichnung des Kennwerts | Grenzwert |
I. Organoleptische Kennwerte der Probe der Verpackung (Verschlussmittel) | |
Geruch der Probe (Punkte) | nicht mehr als 1 |
II. Organoleptische Kennwerte der wässrigen Auszüge bei der Prüfung von Verpackungen (Verschlussmitteln) mit einem Feuchtigkeitsgehalt von mehr als 15 %, die für den Kontakt mit Lebensmitteln, einschließlich Säuglings- und Kindernahrung, bestimmt sind | |
Geruch (Punkte) | nicht mehr als 1 |
Beigeschmack | nicht zulässig |
Trübung | nicht zulässig |
Bodensatz* | nicht zulässig |
Verfärbung* | nicht zulässig |
III. Organoleptische Kennwerte des Luftauszugs aus Verpackungen (Verschlussmitteln) mit einem Feuchtigkeitsgehalt bis 15 %, die für den Kontakt mit Lebensmitteln, einschließlich Säuglings- und Kindernahrung, bestimmt sind | |
Geruch des Sorbens** (Punkte) | nicht zulässig |
Geschmack des Sorbens** | nicht zulässig |
Farbe des Sorbens** | nicht zulässig |
* Die Verfärbung des wässrigen Auszugs und ein Bodensatz sind bei der Simulation für Verschlusserzeugnisse aus Kork und Erzeugnisse aus Holz zulässig.
** Ausgehend von den Verwendungsbedingungen der Verpackung (Verschlussmittel) werden als Sorbens Lebensmittel (Brot, Gebäck, Mehl, Butter u. a.) verwendet.
Anlage 2
Verzeichnis der Simulanzmedien, die bei der Untersuchung
von Verpackungen (Verschlussmitteln) verwendet werden
Bezeichnung der Lebensmittel, für deren Kontakt die Verpackung (Verschlussmittel) bestimmt ist | Simulanzmedien, die Lebensmittel nachbilden |
Fleisch und Fisch, frisch | Destilliertes Wasser, 0,3 % Milchsäurelösung. |
Fleisch und Fisch, gesalzen und geräuchert | Destilliertes Wasser, 5 % Kochsalzlösung. |
Milch, Sauermilchprodukte und Milch- konserven | Destilliertes Wasser, 0,3 % Lösung von Milchsäure, 3,0 % Lösung von Milchsäure. |
Brühwurst; Konserven: Fleisch-, Fisch-, Gemüsekonserven; marinierte und eingesäuerte Gemüse, Tomatenmark u. a. | Destilliertes Wasser, 2 % Lösung von Essigsäure mit einem Gehalt von 2 % Kochsalz; nicht raffiniertes Sonnenblumenöl. |
Früchte, Beeren, Frucht- und Gemüsesäfte, Frucht- und Beerenkonserven, alkoholfreie Getränke, Bier. | Destilliertes Wasser, 2 % Lösung von Zitronensäure. |
Alkoholische Getränke, Weine | Destilliertes Wasser, 20 % Lösung von Ethylalkohol, 2 % Lösung von Zitronen- säure. |
Wodka, Weinbrand | Destilliertes Wasser, 40 % Lösung von Ethylalkohol. |
Lebensmittelalkohol, Liköre, Rum | Destilliertes Wasser, 96 % Lösung von Ethylalkohol. |
Anmerkung:
1. Verpackungen (Verschlussmittel), die unter anderen als den oben dargelegten Bedingungen verwendet werden, werden unter möglichst weitgehender Annäherung an die Verwendungsregime mit gewissen verschärften Bedingungen behandelt.
2. Bei der Untersuchung von Verpackungen (Verschlussmitteln) aus Kunststoff, die Stickstoff und Aldehyde enthalten, wird als Simulanzmedium eine 0,3 %ige und 3 %ige Zitronensäurelösung anstelle von Milchsäure verwendet.
3. Bei der Untersuchung von Verpackungen (Verschlussmitteln) für Fischkonserven im eigenen Saft wird als Simulanzmedium ausschließlich destilliertes Wasser verwendet.
4. Zur Bestimmung von Blei und Cadmium aus Verpackungen (Verschlussmitteln) aus Glas, Keramik, Porzellan und Steingut wird als Simulanzmedium eine 4 %ige Essigsäurelösung verwendet
Simulation der Kontaktdauer der Verpackung
(Verschlussmittel) mit den Simulanzmedien
Die Kontaktdauer der Verpackung (Verschlussmittel) mit den Simulanzmedien wird in Abhängigkeit von ihren Verwendungsbedingungen mit gewissen verschärften Bedingungen festgelegt:
a) wenn die Zeit des voraussichtlichen Kontakts der Lebensmittel mit der Verpackung (den Verschlussmitteln) 10 Minuten nicht überschreitet, beträgt die Einwirkzeit bei der Untersuchung 2 Stunden;
b) wenn die Kontaktzeit der Lebensmittel mit der Verpackung (den Verschlussmitteln) 2 Stunden nicht überschreitet, beträgt die Einwirkzeit bei der Untersuchung 1 Tag;
c) wenn die Kontaktzeit der Lebensmittel mit der Verpackung (den Verschlussmitteln) 2 bis 48 Stunden beträgt, beträgt die Einwirkzeit bei der Untersuchung 3 Tage;
d) wenn die Kontaktzeit der Lebensmittel mit der Verpackung (den Verschlussmitteln) mehr als 2 Tage beträgt, beträgt die Einwirkzeit bei der Untersuchung 10 Tage;
e) lackierte Konservendosen aus Metall werden mit dem Simulanzmedium gefüllt, hermetisch verschlossen (gefalzt), eine Stunde lang autoklaviert und 10 Tage lang bei Raumtemperatur belassen;
f) Verpackungen (Verschlussmittel), die für den Kontakt mit Lebensmitteln bestimmt sind, die einer Sterilisation unterliegen, werden mit den Simulanzmedien gefüllt, hermetisch verschlossen und 2 Stunden lang autoklaviert und danach 10 Tage lang bei Raumtemperatur belassen.
Temperaturregime bei der Untersuchung von Verpackungen
(Verschlussmitteln)
a) Verpackungen (Verschlussmittel), die für den Kontakt mit Lebensmitteln bei Umgebungstemperatur bestimmt sind, werden mit Simulanzmedien von Raumtemperatur befüllt und über die oben angegebene Zeit gehalten;
b) Verpackungen (Verschlussmittel), die für den Kontakt mit heißen Lebensmitteln bestimmt sind, werden mit auf 800C erwärmten Simulanzmedien befüllt und anschließend über die oben angegebene Zeit bei Raumtemperatur gehalten;
c) Verpackungen (Verschlussmittel), die für das Abfüllen von Lebensmitteln in heißem Zustand bestimmt sind (Butterschmalz, Hart- und Schmelzkäse u. a.), werden mit auf 800C erwärmten Simulanzmedien befüllt und anschließend über die oben angegebene Zeit bei Raumtemperatur gehalten.
Anlage 3
Zahlencode und Buchstabenkennzeichnung (Abkürzung) des Materials,
aus dem die Verpackung (Verschlussmittel) hergestellt wird
Fußnote. Anlage 3 in der Fassung des Beschlusses des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 18.10.2016 Nr. 96 (tritt nach Ablauf von 6 Monaten ab dem Datum seiner amtlichen Veröffentlichung in Kraft).
Material | Buchstabenkennzeichnung (Abkürzung)* | Zahlencode |
1 | 2 | 3 |
Kunststoff | ||
Polyethylenterephthalat | PET oder PETE | 01 oder 1 |
Polyethylen hoher Dichte | PE-HD oder HDPE | 02 oder 2 |
Polyvinylchlorid | PVC oder V | 03 oder 3 |
Polyethylen niedriger Dichte | PE-LD oder LDPE | 04 oder 4 |
Polypropylen | РР | 05 oder 5 |
Polystyrol | PS | 06 oder 6 |
Andere Kunststoffarten О oder OTHER | 07 oder 7 8 – 19 | |
Papier und Pappe | ||
Wellpappe | PAP | 20 |
Andere Pappearten | PAP | 21 |
Papier | PAP | 22 |
Andere Papier- und Pappearten | 23 – 39 | |
Metalle | ||
Stahl | FE | 40 |
Aluminium | ALU | 41 |
Andere Metalle | 42 – 49 | |
Holz und Holzwerkstoffe | ||
Holz | FOR | 50 |
Kork | FOR | 51 |
Andere | 52 – 59 | |
Textil | ||
Baumwolle | TEX | 60 |
Jute | TEX | 61 |
Andere | 62 – 69 | |
Glas | ||
Farbloses Glas | GL | 70 |
Grünes Glas | GL | 71 |
Braunes Glas | GL | 72 |
Andere Glasarten | 73 – 79 | |
Verbundmaterialien** | ||
Papier und Pappe/verschiedene Materialien | 80 | |
Papier und Pappe/Kunststoff | 81 | |
Papier und Pappe/Aluminium | 82 | |
Papier und Pappe/Weißblech | 83 | |
Papier und Pappe/Kunststoff/ Aluminium | 84 | |
Papier und Pappe/Kunststoff/ Aluminium/Weißblech | 85 | |
Andere | 86 – 89 | |
Kunststoff/Aluminium | 90 | |
Kunststoff/Weißblech | 91 | |
Kunststoff/verschiedene Metalle | 92 | |
Andere | 93 – 94 | |
Glas/Kunststoff | 95 | |
Glas/Aluminium | 96 | |
Glas/Weißblech | 97 | |
Glas/verschiedene Metalle | 98 | |
Andere | 99 | |
* Es werden ausschließlich Großbuchstaben verwendet. Zum Beispiel Polyethylenterephthalat (Varianten):
**Werden wie folgt gekennzeichnet: der lateinische Buchstabe C und, durch einen Schrägstrich getrennt, die Bezeichnung des massenmäßigen Hauptmaterials der Zusammensetzung. Zum Beispiel Papier und Pappe/Kunststoff/Aluminium – C/PAP:
Anmerkungen: | 1. Die Identifizierungszeichen werden wie folgt angebracht: innerhalb der Möbiusschleife – der Zahlencode und (oder) die Buchstabenkennzeichnung, unterhalb der Möbiusschleife – Abbildung 2 gemäß Anlage 4 zum Technischen Regelwerk der Union „Über die Sicherheit von Verpackungen“ (TR ZU 005/2011). 2. Der Zahlencode oder die Buchstabenkennzeichnung wird nicht angebracht, wenn keine Möbiusschleife vorhanden ist. 3. Der Zahlencode und die Buchstabenkennzeichnung können in jeder der vorgeschlagenen Varianten verwendet werden. 4. Die Größen der Symbole werden vom Hersteller der Verpackung je nach den technischen Möglichkeiten festgelegt. Die Symbole können in einer beliebigen, zur Farbe der Verpackung kontrastierenden Farbe oder in Relief ausgeführt werden. |
Anlage 4
SYMBOLE,
die auf der Kennzeichnung der Verpackung (Verschlussmittel) angebracht werden
Fußnote. Anlage 4 in der Fassung des Beschlusses des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 18.10.2016 Nr. 96 (tritt nach Ablauf von 6 Monaten ab dem Datum seiner amtlichen Veröffentlichung in Kraft).
Abb. 1. Verpackung (Verschlussmittel), die zum
Kontakt mit Lebensmitteln bestimmt ist
Das Symbol, das angibt, dass die Verpackung zum Kontakt mit Lebensmitteln bestimmt ist, darf sowohl ohne Rahmen als auch mit Rahmen (rund, quadratisch u. a.) angebracht werden.
Abb. 2. Möglichkeit der Verwertung gebrauchter Verpackungen
(Verschlussmittel) – Möbiusschleife“.
Anlage 5
VERZEICHNIS
der Verpackungen und Verschlussmittel, die dem
Technischen Regelwerk der Union „Über die Sicherheit
von Verpackungen“ (TR ZU 005/2011) unterliegen
Fußnote. Das Technische Regelwerk wurde gemäß dem Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 17.12.2012 Nr. 116 um die Anlage 5 ergänzt (tritt nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab dem Datum seiner amtlichen Veröffentlichung in Kraft).
I. Verpackung
1. Metallverpackung für Lebensmittel und Parfümerie- und Kosmetikerzeugnisse,
Erzeugnisse für industrielle und häusliche Verwendung (Aluminiumfolie*, Dosen, Fässer, Kannen, Fässchen (Kegs), Kanister, Tuben, Flaschen, Trommeln), ausgenommen gebrauchte.
2. Polymerverpackung für Lebensmittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Parfümerie- und Kosmetikerzeugnisse, Erzeugnisse für industrielle und häusliche Verwendung, einschließlich Erzeugnisse der Leichtindustrie und Spielzeug (Hüllen, Folien*, Kästen, Fässer, Trommeln, Kanister, Kannen, Dosen, Tuben, Flaschen, Fläschchen, Beutel, Säcke, Container, Schalen, Schachteln, Becher, Etuis), ausgenommen gebrauchte.
3. Papier- und Pappeverpackung für Lebensmittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Parfümerie- und Kosmetikerzeugnisse, Erzeugnisse für industrielle und häusliche Verwendung, einschließlich Erzeugnisse der Leichtindustrie und Spielzeug (Schachteln, Packungen, Dosen, Säcke, Beutel, Schalen, Kästen, darunter Verpackungen aus Pergament, Pergamin, fettdichtem Papier, Packpapier, Pergamentersatzpapier, Papier für die Verpackung auf Automaten).
4. Glasverpackung für Lebensmittel und Parfümerie- und Kosmetikerzeugnisse, Haushaltschemikalien, Lacke und Farben (Flaschen, Gläser, Fläschchen, Ampullen, Ballons).
5. Verpackung aus Verbundmaterialien für Lebensmittel und Parfümerie- und Kosmetikerzeugnisse, Erzeugnisse für industrielle und häusliche Verwendung (Tiefzieheinsätze, Packungen, Säcke, Beutel, Fläschchen, Dosen, Verpackungs- und Etikettenmaterialien, Container, Schalen, Tuben, Becher, Schachteln).
6. Holzverpackung für Lebensmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse (Kästen, Fässer, Schachteln, Fässchen, Trommeln, Kübel), ausgenommen gebrauchte.
7. Verpackung aus Textilmaterialien für Lebensmittel und Nichtlebensmittelerzeugnisse (Säcke, Beutel, Container), ausgenommen gebrauchte.
8. Keramikverpackung für Lebensmittel und Parfümerie- und Kosmetikerzeugnisse (Flaschen, Gefäße, Fässer, Fässchen).
II. Verschlussmittel
9. Metallische Verschlussmittel zum Verschließen von Lebensmitteln und Parfümerie- und Kosmetikerzeugnissen (Stopfen, Deckel, Kapseln (einschließlich Kronenkapseln, Schraubverschlüsse und Kapseln mit Ausgießvorrichtung), Kronenkorken, Stanzdeckel, Agraffen (Muselets), Klammern).
10. Verschlussmittel aus Kork zum Verschließen von Lebensmitteln und Parfümerie- und Kosmetikerzeugnissen (Korken, Dichtungseinlagen, Stopfen).
11. Polymere Verschlussmittel zum Verschließen von Lebensmitteln und Parfümerie- und Kosmetikerzeugnissen, Haushaltschemikalien und Lacken und Farben (Stopfen, Kapseln, Deckel, Dosierverschlüsse, Tropfeinsätze, Dichtungseinlagen, Ventile).
12. Kombinierte Verschlussmittel zum Verschließen von Lebensmitteln und Parfümerie- und Kosmetikerzeugnissen (Stopfen, Stopfendeckel, Kapseln, Deckel, Dichtungseinlagen).
13. Verschlussmittel aus Pappe zum Verschließen von Lebensmitteln (Deckel, Stanzteile, Dichtungseinlagen).
* Zum Vertrieb im Einzelhandel bestimmt.
