Technisches Regelwerk TR ZU 007/2011

TECHNISCHES REGELWERK
DER ZOLLUNION

TR ZU 007/2011

Über die Sicherheit von Produkten, die für Kinder und Jugendliche bestimmt sind
Inhalt

Vorwort

Artikel 1. Anwendungsbereich

Artikel 2. Begriffsbestimmungen

Artikel 3. Regeln für das Inverkehrbringen auf dem Markt

Artikel 4. Sicherheitsanforderungen an Artikel für die Kinderpflege

Artikel 5. Sicherheitsanforderungen an Bekleidung, Erzeugnisse aus

textilen Materialien, Leder, Pelz, Strick-

waren und fertige stückige Textilwaren

Artikel 6. Sicherheitsanforderungen an Schuhe und Lederkurzwaren

Erzeugnisse

Artikel 7. Sicherheitsanforderungen an Kinderwagen und

Fahrräder

Artikel 8. Sicherheitsanforderungen an Verlagserzeugnisse (Buch- und

Zeitschriftenproduktion), Schul- und Schreib-

waren

Artikel 9. Anforderungen an die Kennzeichnung von Produkten

Artikel 10. Gewährleistung der Übereinstimmung mit den Sicherheitsanforderungen

Artikel 11. Identifizierung von Produkten

Artikel 12. Konformitätsbewertung (Konformitätsbestätigung)

Artikel 13. Kennzeichnung mit dem einheitlichen Verkehrszeichen der Produkte auf dem

Markt der Mitgliedstaaten der Zollunion

Artikel 14. Schutzklausel

Anlagen

Vorwort

1. Das Technische Regelwerk der Zollunion „Über die Sicherheit von Produkten, die für Kinder und Jugendliche bestimmt sind“ wurde in Übereinstimmung mit dem Abkommen über einheitliche Grundsätze und Regeln der technischen Regulierung in der Republik Belarus, der Republik Kasachstan und der Russischen Föderation vom 18. November 2010 entwickelt.

2. Dieses Technische Regelwerk wurde entwickelt mit dem Ziel, auf dem einheitlichen Zollgebiet der Zollunion einheitliche, verbindlich anzuwendende und zu erfüllende Anforderungen an Produkte, die für Kinder und Jugendliche bestimmt sind, festzulegen und den freien Verkehr von Produkten, die für Kinder und Jugendliche bestimmt sind und auf dem einheitlichen Zollgebiet der Zollunion in Verkehr gebracht werden, zu gewährleisten.

3. Falls in Bezug auf Produkte, die für Kinder und Jugendliche bestimmt sind, andere Technische Regelwerke der Zollunion und (oder) Technische Regelwerke der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (im Folgenden – EurAsEG) angenommen werden, die Anforderungen an Produkte festlegen, die für Kinder und Jugendliche bestimmt sind, so müssen die Produkte, die für Kinder und Jugendliche bestimmt sind, den Anforderungen dieser Technischen Regelwerke der Zollunion und (oder) Technischen Regelwerke der EurAsEG entsprechen, deren Geltung sich auf sie erstreckt.

Artikel 1. Anwendungsbereich

1. Dieses Technische Regelwerk gilt für Produkte, die für Kinder und Jugendliche bestimmt sind, zuvor nicht in Betrieb waren (neu) und auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten der Zollunion in Verkehr gebracht werden.

Zu den Produkten, auf die dieses Technische Regelwerk Anwendung findet, gehören:

Artikel für die Kinderpflege (Sauger, Schnuller, Geschirr, Essbesteck, Sanitär- und Hygieneartikel sowie Kurzwaren, Sanitär- und Hygieneartikel für den einmaligen Gebrauch, Zahnbürsten und Zahnfleischmassagegeräte);

Bekleidung, Erzeugnisse aus Textilmaterialien, Leder und Pelz, Wirkwaren und fertige konfektionierte Textilwaren;

Schuhe und Lederkurzwaren; Kinderwagen und Fahrräder;

Buch- und Zeitschriftenverlagserzeugnisse, Schul- und Schreibwaren. Die Anforderungen dieses Technischen Regelwerks werden für Produkte nach dem Verzeichnis gemäß Anlage 1 festgelegt.

Dieses Technische Regelwerk gilt nicht für: Produkte, die für medizinische Zwecke entwickelt und hergestellt wurden; Produkte für Säuglingsnahrung; Parfümerie- und Kosmetikwaren; Sportartikel und -ausrüstung;

Lehrmittel, Lehrbücher, elektronische Lernausgaben;

Spielzeug, gedruckte Gesellschaftsspiele;

Möbel,

Produkte, die nach individuellen Aufträgen gefertigt wurden.

2. Dieses Technische Regelwerk legt verbindliche Sicherheitsanforderungen an Produkte fest, die für Kinder und Jugendliche bestimmt sind, hinsichtlich der Parameter der chemischen, biologischen, mechanischen und thermischen Sicherheit zum Schutz von Leben und Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sowie zur Vorbeugung von Handlungen, die die Nutzer der Produkte irreführen.

Artikel 2. Begriffsbestimmungen

In diesem Technischen Regelwerk werden folgende Begriffe und ihre Definitionen verwendet:

\"biologische Sicherheit\" – Zustand eines Erzeugnisses, bei dem kein unzulässiges Risiko besteht, das mit einer Schädigung der Gesundheit oder einer Gefährdung des Lebens des Nutzers infolge der Nichtübereinstimmung mikrobiologischer, toxikologischer, physikalischer und physikalisch-chemischer Eigenschaften mit den festgelegten Anforderungen verbunden ist;

\"biologisch unbedenkliche Ausgabe\" – Ausgabe, bei deren Lektüre optimale Bedingungen für die Seharbeit gewährleistet werden und keine visuelle Ermüdung entsteht, die mit der visuellen Wahrnehmung des Textes, der Beanspruchung der Sehschärfe, der Akkommodation und der Augenbewegung verbunden ist;

\"schädliche Stoffe\" – chemische Stoffe, die während der Verwendung des Erzeugnisses negative Abweichungen im Gesundheitszustand des Nutzers hervorrufen können, wenn ihr Gehalt im Material des Erzeugnisses die zulässigen Konzentrationen dieser Stoffe überschreitet;

\"Inverkehrbringen von Produkten\" – Bereitstellung von Produkten auf dem Markt der Mitgliedstaaten der Zollunion, die vom Lager des Herstellers, Verkäufers oder einer Person, die die Funktionen eines ausländischen Herstellers wahrnimmt, versandt oder ohne Einlagerung ausgeliefert oder zur Veräußerung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Zollunion exportiert werden;

\"Kinder\" – Nutzer von Produkten im Alter bis zu 14 Jahren;

\"Identifizierung von Produkten\" – Verfahren zur Zuordnung von Produkten für Kinder und Jugendliche zum Anwendungsbereich dieses Technischen Regelwerks der Zollunion und zur Feststellung der Übereinstimmung der Produkte mit der technischen Dokumentation zu ihnen;

\"Hersteller\" – juristische Person oder natürliche Person als Einzelunternehmer, die im eigenen Namen Produkte für Kinder und Jugendliche zur späteren Veräußerung herstellt und für deren Übereinstimmung mit den Sicherheitsanforderungen dieses Technischen Regelwerks verantwortlich ist;

Erzeugnisse für den gelegentlichen Gebrauch – Erzeugnisse, die für ein ununterbrochenes Tragen von höchstens 4 Stunden höchstens 2 Mal pro Woche bestimmt sind, mit Angabe der entsprechenden Information auf der Kennzeichnung des Erzeugnisses;

\"Importeur\" – in einem Mitgliedstaat der Zollunion ansässige Person, die mit einer nicht in einem Mitgliedstaat der Zollunion ansässigen Person einen Außenhandelsvertrag über die Übergabe von Produkten für Kinder und Jugendliche geschlossen hat, diese Produkte veräußert und für deren Übereinstimmung mit den Sicherheitsanforderungen dieses Technischen Regelwerks verantwortlich ist;

\"Toxizitätsindex\" – integraler Indikator der Einwirkung schädlicher Stoffe, der an einer Zellkultur bestimmt wird;

\"mechanische Sicherheit\" – Gesamtheit quantitativer Indikatoren der mechanischen Eigenschaften und konstruktiven Merkmale eines Erzeugnisses, die eine Verringerung des Risikos einer Schädigung der Gesundheit oder einer Gefährdung des Lebens des Nutzers gewährleistet;

\"Neugeborene\" – Kinder im Alter bis einschließlich 28 Tagen;

\"Verkehr von Produkten für Kinder und Jugendliche auf dem Markt\" – Bewegung dieser Produkte vom Hersteller zum Nutzer, die alle Prozesse umfasst, die die genannten Produkte nach Abschluss ihrer Herstellung durchlaufen;

\"Jugendliche\" – Nutzer von Produkten im Alter von 14 bis 18 Jahren;

\"Produktnutzer\" – Kinder, Jugendliche, die persönlich Produkte verwenden, die Gegenstand dieses Technischen Regelwerks sind;

\"bestimmungsgemäße Verwendung\" – Verwendung von Produkten für Kinder und Jugendliche entsprechend der Bezeichnung und (oder) dem Verwendungszweck, die vom Hersteller auf der Kennzeichnung dieser Produkte und (oder) in den Betriebsdokumenten angegeben sind;

\"Risiko\" – Kombination aus der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts und den Folgen dieses Schadens für Leben oder Gesundheit des Menschen, Vermögen, Umwelt, Leben oder Gesundheit von Tieren und Pflanzen;

\"Sportartikel\" – Erzeugnisse, die die notwendigen Bedingungen für die Organisation und Durchführung von Wettkämpfen und Training in verschiedenen Sportarten gewährleisten;

\"Typmuster\" – Muster, das Erzeugnisse vertritt, die nach dem Verwendungszweck zu einer Art gehören, für eine oder mehrere Altersgruppen bestimmt sind und von einem Hersteller aus gleichartigen Materialien hergestellt wurden.

Falls die Abmessungen des Typmusters und (oder) die bei seiner Herstellung ausgeführten technologischen Arbeitsgänge keine vollständige Prüfung ermöglichen, wird für die Durchführung der Prüfungen als Typmuster ein Muster (Muster) des Materials (der Materialien) verwendet, aus dem dieses Muster hergestellt ist.

Bei der Prüfung eines Pelzerzeugnisses ist als Typmuster die Verwendung eines Pelzfells (von Pelzfellen) zulässig, das nach Artenzugehörigkeit und Zurichtungsverfahren den Fellen entspricht, aus denen dieses Pelzerzeugnis hergestellt ist;

\"vom Hersteller bevollmächtigte Person\" – juristische oder natürliche Person, die in der festgelegten Weise durch den Staat einer Vertragspartei registriert ist und vom Hersteller auf der Grundlage eines Vertrags mit ihm bestimmt wurde, um in seinem Namen bei der Konformitätsbestätigung und dem Inverkehrbringen von Produkten im Zollgebiet der Staaten der Vertragsparteien tätig zu werden sowie die Verantwortung für die Nichtübereinstimmung der Produkte mit den Anforderungen der Technischen Regelwerke der Zollunion zu übernehmen;

\"chemische Sicherheit\" – Zustand eines Erzeugnisses, bei dem kein unzulässiges Risiko besteht, das mit einer Schädigung der Gesundheit oder einer Gefährdung des Lebens des Nutzers infolge der Überschreitung des Konzentrationsniveaus von für die Gesundheit des Nutzers schädlichen chemischen Stoffen verbunden ist.

Falls der chemische Sicherheitsindikator mit \"nicht zulässig\" festgelegt ist, ist die Angabe der Nachweisgrenze schädlicher Stoffe nach den Messverfahren verbindlich, die für die Kontrolle sanitär-chemischer Indikatoren zugelassen sind.

Artikel 3. Regeln des Inverkehrbringens auf dem Markt

1. Produkte für Kinder und Jugendliche werden auf dem Markt der Mitgliedstaaten der Zollunion in Verkehr gebracht, wenn sie diesem Technischen Regelwerk sowie anderen Technischen Regelwerken der Zollunion, deren Geltungsbereich sich auf sie erstreckt, entsprechen, wobei sie das Verfahren der obligatorischen Konformitätsbestätigung durchlaufen haben müssen und mit dem einheitlichen Verkehrszeichen der Produkte auf dem Markt der Mitgliedstaaten der Zollunion gekennzeichnet sein müssen.

2. Produkte für Kinder und Jugendliche, deren Übereinstimmung mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks nicht bestätigt wurde, dürfen nicht mit dem einheitlichen Verkehrszeichen der Produkte auf dem Markt der Mitgliedstaaten der Zollunion gekennzeichnet werden und sind nicht zum Inverkehrbringen auf dem Markt zugelassen.

Artikel 4. Sicherheitsanforderungen an Artikel für die Kinderpflege

1. Artikel für die Kinderpflege müssen folgenden allgemeinen Sicherheitsanforderungen entsprechen:

Der Toxizitätsindex, bestimmt im wässrigen Medium (destilliertes Wasser), muss im Bereich von 70 bis 120 Prozent einschließlich liegen, oder es darf keine lokale Reizwirkung auf Hautdecken und Schleimhäute bestehen.

Die Änderung des pH-Werts des wässrigen Auszugs darf nicht mehr als ± 1,0 betragen.

2. Milchsauger, Schnuller und sanitär-hygienische Artikel aus Latex, Gummi und Silikonelastomeren müssen den Anforderungen der chemischen und mechanischen Sicherheit entsprechen. Ein Beigeschmack des wässrigen Auszugs ist nicht zulässig.

Die Freisetzung gesundheitsschädlicher chemischer Stoffe darf folgende Normen nicht überschreiten:

bei Prüfungen von Milchsaugern und Schnullern aus Silikonpolymeren:

Blei - nicht zulässig;

Arsen - nicht zulässig;

Formaldehyd - nicht zulässig;

Methylalkohol - nicht zulässig;

Butylalkohol - nicht zulässig;

Phenol - nicht zulässig;

Zink - nicht mehr als 1,0 mg/dm³;

Antioxidans (Agidol-2) - nicht mehr als 2,0 mg/dm ;

bei Prüfungen von Milchsaugern und Schnullern aus Latex und Gummi:

Blei - nicht zulässig;

Arsen - nicht zulässig;

Antioxidans (Agidol-2) - nicht mehr als 2,0 mg/dm³;

N-Nitrosamin (Extraktion mit Methylenchlorid) - nicht mehr als 10,0 μg/kg; N-nitrosbildende Stoffe (Extraktion mit künstlichem Speichel) - nicht mehr als 200,0 μg/kg; Zimat (Zinkdimethyldithiocarbamat) - nicht zulässig; Phthalsäureanhydrid - nicht mehr als 0,2 mg/dm ; Phenol - nicht zulässig.

Milchsauger und Schnuller müssen glatte, nahtlose Außen- und Innenflächen aufweisen, die nach 5-maligem Auskochen in destilliertem Wasser nicht verkleben dürfen.

Der Schnuller muss mit einer Scheibe (einem Schutzschild) versehen sein. Die Festigkeit der Verbindung des Rings mit dem Ballon im Schnuller muss mindestens 40 H betragen.

Sanitär-hygienische Artikel aus Gummi, die für die Kinderpflege bestimmt sind, müssen gegen 5-malige Desinfektion beständig sein, ihr Aussehen bewahren und dürfen nicht verkleben. Mit Flüssigkeit gefüllte Artikel (Wärmflaschen und andere ähnliche Artikel) müssen dicht sein und dürfen kein Wasser durchlassen. Sanitär-hygienische Artikel aus Gummi müssen den Anforderungen der chemischen Sicherheit gemäß Anlage Nr. 2 entsprechen.

3. Geschirr und Essbestecke aus Kunststoff dürfen keine scharfen (schneidenden, stechenden) Kanten und Ränder aufweisen, sofern dies nicht durch die funktionale Bestimmung des Artikels bedingt ist. Ein Überstehen des Angusses über die Auflagefläche ist nicht zulässig. Die Schutz- und Dekorbeschichtung des Artikels muss gegen feuchte Behandlung beständig sein. Artikel, die für den Kontakt mit Lebensmitteln bestimmt sind, müssen gegen eine 1-prozentige Essigsäurelösung und seifen-alkalische Lösungen, erwärmt auf eine Temperatur von 60±5^oC, beständig sein, ihr Aussehen und ihre Färbung bewahren, sich bei Einwirkung von Wasser mit einer Temperatur von 65 bis 75 ^oC nicht verformen und keine Risse bilden.

Der Verschluss der Babyflasche und anderer ähnlicher Artikel muss deren Dichtheit gewährleisten und darf kein Wasser durchlassen. Die Festigkeit des Artikels muss so beschaffen sein, dass nach 5-maligem Fallen des mit Wasser gefüllten Artikels aus einer Höhe von 120 cm keine bleibende Verformung, Risse, Absplitterungen und Zerstörungen zu beobachten sind.

Beigeschmack und Farbänderung des wässrigen Auszugs von Artikeln, die für den Kontakt mit Lebensmitteln bestimmt sind, sind nicht zulässig.

Geschirr und Essbestecke aus Kunststoff müssen den Anforderungen der chemischen Sicherheit gemäß Anlage Nr. 3 entsprechen.

Die Herstellung von Kindergeschirr, das Kontakt mit Lebensmitteln hat, unter Verwendung von Polycarbonat, Polyvinylchlorid, Melamin ist nicht zulässig.

4. In Waren des Kindersortiments, die für den Kontakt mit Lebensmitteln bestimmt sind, ist die Migration chemischer Stoffe der 1. und 2. Gefahrenklasse (einschließlich Aluminium, Barium, Bor, Cadmium, Cobalt, Arsen und Blei) nicht zulässig.

Die Freisetzung schädlicher Stoffe, die in Geschirr aus Glas, Glaskeramik und Keramik enthalten sind, darf nach den Kennwerten der chemischen Sicherheit folgende Größen nicht überschreiten:

Chrom - 0,1 mg/dm³;

Mangan - 0,1 mg/dm³;

Kupfer - 1,0 mg/dm³;

Titan - 0,1 mg/dm³;

Zink - 1,0 mg/dm³.

Geschirr und Essbestecke, die für heiße Speisen bestimmt sind, müssen thermisch beständig sein und dürfen bei Temperaturwechseln von 95 - 70 - 20 ^oC nicht zerstört werden, Babyflaschen und Gläser für Kindernahrung - bei Temperaturwechseln von 95 bis 45 ^oC, Babyflaschen für Milchprodukte - bei Temperaturwechseln von 65 bis 25 ^oC. Die Wärmebeständigkeit von Fayencegeschirr mit farbiger Glasur muss mindestens 115 ^oC, mit farbloser Glasur mindestens 125 ^oC betragen.

Die auf die Innenfläche von Artikeln, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, aufgetragene Beschichtung muss säurebeständig sein. Das Aufbringen dekorativer Beschichtungen auf die Innenfläche von Glasgeschirr ist nicht zulässig.

An den Artikeln sind Absplitterungen, durchgeschnittene Kanten, festgeklebte Glasstückchen, schneidende oder abbröckelnde Partikel, durchgehende Einschnitte und Fremdeinschlüsse, die Risse um sich herum aufweisen, nicht zulässig.

Die Befestigung der Griffe der Artikel und der Elemente der dekorativen Gestaltung muss fest sein. Der Griff eines Glasartikels muss eine Belastung aushalten, die dem Fassungsvermögen des Artikels beim Anheben am Griff während 1 Minute entspricht. Der Griff eines Keramikartikels muss eine einmalige Belastung mit einer Masse aushalten, die das Doppelte der Wassermasse beträgt, die den Artikel füllt, bei Anwendung der Methode des Anhebens am Griff.

Die Freisetzung schädlicher Stoffe aus Geschirr und Essbestecken aus Metall, die für den Kontakt mit Lebensmitteln bestimmt sind, darf folgende Normen nicht überschreiten:

Geschirr und Essbestecke aus korrosionsbeständigem Stahl - Eisen - 0,3 mg/dm³, Nickel - 0,1 mg/dm³ , Chrom - 0,1 mg/dm³ und Mangan - 0,1 mg/dm³;

Geschirr aus Aluminium mit geätzter, quarzgebürsteter und geschliffener Innenfläche, einschließlich solchem mit Antihaftbeschichtung, - Titan - 0,1 mg/dm³, Eisen - 0,3 mg/dm³ und Chrom - 0,1 mg/dm³, Aluminium nicht zulässig, Fluoridion (summarisch) nicht zulässig für Artikel mit Antihaftbeschichtung;

Geschirr und Essbestecke aus Aluminium mit plattierter Oberfläche aus nichtrostendem Stahl - Aluminium und Blei - nicht zulässig, Kupfer - 1,0 mg/dm³, Zink - 1,0 mg/dm³, Eisen -0,3 mg/dm³, Nickel - 0,1 mg/dm³ und Chrom - 0,1 mg/dm³;

Geschirr und Essbestecke aus Melchior, Neusilber mit Silber- oder Goldüberzug - Blei - nicht zulässig, Kupfer - 1,0 mg/dm³, Zink - 1,0 mg/dm³, Nickel - 0,1 mg/dm³, Chrom -0,1 mg/dm³, Mangan - 0,1 mg/dm³ und Eisen - 0,3 mg/dm³;

Geschirr aus emailliertem Stahl, einschließlich solchem mit Antihaftbeschichtung – Bor, Aluminium, Kobalt, Blei und Arsen – nicht zulässig, Nickel – 0,1 mg/dm³, Chrom – 0,1 mg/dm³, Mangan – 0,1 mg/dm³, Zink – 0,1 mg/dm³ und Titan – 0,1 mg/dm³, Fluoridion (gesamt) nicht zulässig für Erzeugnisse mit Antihaftbeschichtung;

Geschirr aus Papier und Pappe (zum Einmalgebrauch) – Ethylacetat, Formaldehyd, Methylalkohol, Butylalkohol, Isobutylalkohol, Benzol, Blei, Arsen – nicht zulässig, Acetaldehyd – 0,2 mg/dm³, Aceton – 0,1 mg/dm³, Toluol – 0,5 mg/dm³, Zink – 1,0 mg/dm³, Chrom – 0,1 mg/dm³, Butylacetat – 0,1 mg/dm³, Isopropylalkohol – 0,1 mg/dm³, Xylole (Isomerengemisch) – 05 mg/dm³

5. Die Abgabe schädlicher Stoffe aus sanitären und hygienischen Erzeugnissen sowie Galanteriewaren aus Metall darf nicht überschreiten: Eisen – 0,3 mg/dm³, Aluminium – 0,5 mg/dm³ und Blei – 0,03 mg/dm³.

Sanitäre und hygienische Erzeugnisse aus Metall müssen korrosionsbeständig sein. Die Befestigung von Griffen und Elementen der dekorativen Gestaltung, Armaturen und Beschichtungen muss fest sein.

6. Sanitäre und hygienische Erzeugnisse sowie Galanteriewaren aus Kunststoff (Scheren, Kämme, Bürsten und andere ähnliche Erzeugnisse) dürfen keine scharfen (schneidenden, stechenden) Kanten aufweisen, sofern dies nicht durch den funktionalen Zweck des Erzeugnisses bestimmt ist.

Sanitäre und hygienische Erzeugnisse müssen Aussehen und Färbung bewahren, dürfen sich bei Einwirkung von Wasser mit einer Temperatur von 65 bis 75 ^oC nicht verformen und nicht rissig werden. Ein Abreiben des Farbstoffs beim Abwischen des Erzeugnisses darf nicht beobachtet werden.

Die Befestigung der Griffe muss fest sein und eine statische Belastung aushalten, die das aufgenommene Gewicht um nicht weniger als das 2-fache übersteigt.

Die Verformung in der Breite einer zu dreiviertel der Höhe mit Wasser gefüllten Kinderbadewanne darf 1,5 Prozent nicht überschreiten.

Sanitäre und hygienische Erzeugnisse sowie Galanteriewaren aus Kunststoff müssen den Anforderungen der chemischen Sicherheit gemäß Anlage 4 entsprechen.

7. Zahnbürsten, elektrische Zahnbürsten mit Speisung aus chemischen Stromquellen, Zahnfleischmassagegeräte und ähnliche Erzeugnisse für die Mundpflege müssen den Anforderungen der chemischen Sicherheit gemäß Anlage 5 entsprechen.

Zahnbürsten, elektrische Zahnbürsten mit Speisung aus chemischen Stromquellen für Kinder bis 12 Jahre müssen weich hergestellt werden (Härtegrad unter 6 cN/mm²), für Kinder über 12 Jahre und Jugendliche – von mittlerer Härte (Härtegrad nicht unter 6 cN/mm² und nicht über 9 cN/mm² einschließlich). Die synthetische Faser in den Bürstenbüscheln muss gratfrei sein und abgerundete Enden aufweisen. Die Festigkeit der Befestigung der Büschel von Zahnbürsten muss mindestens 15 N betragen. Der Bürstenkörper muss an der Stelle des geringsten Querschnitts einer Belastung von mindestens 0,40 J standhalten. Die Oberfläche von Zahnbürsten, elektrischen Zahnbürsten mit Speisung aus chemischen Stromquellen, Zahnfleischmassagegeräten und ähnlichen Erzeugnissen für die Mundpflege muss frei von Absplitterungen und Rissen sein.

Zahnbürsten, elektrische Zahnbürsten mit Speisung aus chemischen Stromquellen, Zahnfleischmassagegeräte und ähnliche Erzeugnisse für die Mundpflege müssen den Anforderungen der mikrobiologischen Sicherheit gemäß Anlage 6 entsprechen.

Zahnbürsten, elektrische Zahnbürsten mit Speisung aus chemischen Stromquellen, Zahnfleischmassagegeräte und ähnliche Erzeugnisse für die Mundpflege müssen den Anforderungen der biologischen Sicherheit gemäß Anlage 7 entsprechen.

8. Sanitäre und hygienische Erzeugnisse zum Einmalgebrauch für die Kinderpflege müssen den Anforderungen der mikrobiologischen Sicherheit gemäß Anlage 6 entsprechen.

Sanitäre und hygienische Erzeugnisse, die gelbildende feuchtigkeitsabsorbierende Materialien enthalten, dürfen innerhalb von 24 Stunden keine sensibilisierende Kompressionswirkung zeigen.

Die Abgabe schädlicher Stoffe, die in sanitären und hygienischen Erzeugnissen enthalten sind, die gelbildende feuchtigkeitsabsorbierende Materialien enthalten, darf nicht überschreiten: Acrylnitril – 0,02 mg/dm³, Acetaldehyd – 0,2 mg/dm³, Aceton – 0,1 mg/dm³, Benzol – 0,01 mg/dm³ , Hexan – 0,1 mg/dm³, Methylalkohol – 0,2 mg/dm³, Propylalkohol – 0,1 mg/dm³, Toluol – 0,5 mg/dm³, Phenol – 0,05 mg/dm³ oder die Summe der Gesamtphenole – 0,1 mg/dm³ , Formaldehyd – 0,1 mg/dm³ , Ethylacetat – 0,1 mg/dm³ , Blei – 0,03 mg/dm³ , Zink – 1,0 mg/dm³ , Arsen – 0,05 mg/dm³ und Chrom (III) und (VI) (gesamt) – 0,1 mg/dm³.

Die Abgabe schädlicher Stoffe, die in sanitären und hygienischen Erzeugnissen aus Zellulose und Watte enthalten sind, darf nicht überschreiten: Acetaldehyd – 0,2 mg/dm³, Aceton – 0,1 mg/dm³, Benzol – 0,01 mg/dm³, Methylalkohol – 0,2 mg/dm³, Butylalkohol – 0,5 mg/dm³, Toluol – 0,5 mg/dm³, Formaldehyd – 0,1 mg/dm³, Ethylacetat – 0,1 mg/dm³, Blei – 0,03 mg/dm³, Zink – 1,0 mg/dm³, Arsen – 0,05 mg/dm³ und Chrom (III) und (VI) (gesamt) – 0,1 mg/dm³.

Artikel 5. Sicherheitsanforderungen an Kleidung, Erzeugnisse aus Textilmaterialien, Leder, Pelz, Strickwaren und fertige stückige Textilerzeugnisse

1. Entsprechend der funktionalen Bestimmung werden Kleidung und Erzeugnisse in Kleidung und Erzeugnisse der 1., 2. und 3. Schicht unterteilt.

Zur Kleidung und zu den Erzeugnissen der 1. Schicht gehören Erzeugnisse, die unmittelbaren Kontakt mit der Haut des Nutzers haben, wie Unter- und Bettwäsche, Korsett- und Badeerzeugnisse, Kopfbedeckungen (Sommer-), Strumpf- und Sockenwaren, Nasen- und Kopftücher und andere gleichartige Erzeugnisse.

Zur Kleidung und zu den Erzeugnissen der 2. Schicht gehören Erzeugnisse, die begrenzten Kontakt mit der Haut des Nutzers haben, insbesondere Kleider, Kittel, Schürzen, Blusen, Oberhemden, Pullover, Jumper, Shorts, Kopfbedeckungen (außer Sommer-), Fausthandschuhe (außer Lederhandschuhe)", nach dem Wort "Handschuhe" sind die Wörter "(außer Lederhandschuhe), Handschuhe, Fäustlinge, Schals, Strumpf- und Sockenwaren des Herbst-Winter-Sortiments (Socken, Halbstrümpfe), Erzeugnisse ohne Futter und Erzeugnisse, bei denen das Futter weniger als 40 Prozent der Fläche des Obermaterials einnimmt (Anzüge, Hosen, Röcke, Sakkos, Jacketts, Westen, Trägerkleider, Latzhosen, Overalls und andere gleichartige Erzeugnisse), zu ergänzen.

Zur Kleidung und zu den Erzeugnissen der 3. Schicht gehören Mäntel, Kurzmäntel, Jacken, Regenmäntel, Strampelsäcke für Neugeborene und andere gleichartige Erzeugnisse sowie gefütterte Erzeugnisse, bei denen das Futter mindestens 40 Prozent der Fläche des Obermaterials einnimmt (Anzüge, Hosen, Röcke, Sakkos, Jacketts, Westen, Trägerkleider, Latzhosen, Overalls und andere gleichartige gefütterte Erzeugnisse).

Die Bestimmung der Fläche des Futters und des Obermaterials eines Erzeugnisses erfolgt ohne Berücksichtigung der Fläche von Taschen, Kragen, Bund, Manschetten, Patten, Leisten, Besätzen, Rüschen, Pattentaschen, Riegeln und anderen Zierteilen; bei Anzügen und Kombinationen – getrennt für jedes Erzeugnis.

2. Für Kinder bis zu einem Jahr (Größenbereich – Körpergröße bis 74 cm, Brustumfang bis 48 cm) müssen Kleidung aus Textilmaterialien, Strickwaren und fertige Textilerzeugnisse den Anforderungen der biologischen und chemischen Sicherheit entsprechen.

Kleidung und Erzeugnisse der 1. Schicht – Bettwäsche, Strick- und Näherzeugnisse aus Textilmaterialien – müssen folgenden Normen entsprechen:

Hygroskopizität – mindestens 14 Prozent;

Luftdurchlässigkeit – mindestens 150 dm³/m²s, für Erzeugnisse aus Flanell, Biber und gefütterten (gerauten) Strickstoffen sind mindestens 70 dm³/m²s zulässig;

Gehalt an freiem Formaldehyd – nicht mehr als 20 μg/g;

Farbechtheit beim Waschen, gegen Schweiß und trockenes Reiben – mindestens 4 Punkte.

Kleidung und Erzeugnisse der 2. Schicht – Strick- und Näherzeugnisse aus Textilmaterialien – müssen folgenden Normen entsprechen:

Hygroskopizität – mindestens 10 Prozent (die Hygroskopizität von Zierteilen und Obermaterialteilen der Erzeugnisse der 2. Schicht, die keinen unmittelbaren Kontakt mit der Haut des Nutzers haben, wird nicht bestimmt, wenn sie zur dekorativen Gestaltung des Obermaterials bestimmt sind; bei Kleidung und Erzeugnissen mit Futter wird die Hygroskopizität getrennt für das Obermaterial und für das Futter bestimmt);

Luftdurchlässigkeit – mindestens 100 dm³/m²s, für Erzeugnisse aus Flanell, Biber, gefütterten (gerauten) Strickstoffen und Materialien mit Polyurethanfäden sind mindestens 70 dm³/m²s zulässig (bei Kleidung und Erzeugnissen mit Futter wird sie getrennt für das Obermaterial und für das Futter bestimmt);

Gehalt an freiem Formaldehyd – nicht mehr als 20 μg/g;

Farbechtheit beim Waschen, gegen Schweiß und trockenes Reiben – mindestens 4 Punkte.

Kleidung der 3. Schicht – Strick- und Näherzeugnisse aus Textilmaterialien – muss folgenden Normen entsprechen:

Hygroskopizität (für das Futter) – mindestens 10 Prozent;

Luftdurchlässigkeit (für das Futter) – mindestens 100 dm³/m²s; für Futter aus Flanell, Biber, Jeans- und Kordgeweben, gefütterten (gerauten) Strickstoffen – mindestens 70 dm³/m²s;

Gehalt an freiem Formaldehyd – nicht mehr als 20 μg/g;

Farbechtheit der Obermaterialien beim Waschen, gegen Schweiß, trockenes Reiben und destilliertes Wasser – mindestens 3 Punkte, Farbechtheit des Futters beim Waschen, gegen Schweiß und trockenes Reiben – mindestens 4 Punkte.

Bei Kleidung der 3. Schicht ohne Futter aus Materialien mit einer Luftdurchlässigkeit von weniger als 10 dm³/m²s müssen konstruktive Elemente zur Gewährleistung des Luftaustauschs vorgesehen sein.

Prüfungen des Kennwerts "Luftdurchlässigkeit" werden nicht durchgeführt bei Erzeugnissen, die aufgrund ihrer Konstruktion (Trägerkleider, Röcke, Westen, Shorts) oder Materialstruktur (mit lockerem Gewebe, durchbrochen) eine hohe Luftdurchlässigkeit vermuten lassen, sowie bei Erzeugnissen mit konstruktiven Elementen zur Gewährleistung des Luftaustauschs.

3. Für Kinder über einem Jahr und Jugendliche müssen Kleidung und Näherzeugnisse aus Textilmaterialien den Anforderungen der biologischen und chemischen Sicherheit gemäß Anlage 8 entsprechen.

4. Textilmaterialien für Kleidung und Erzeugnisse müssen den Anforderungen an die Farbechtheit gemäß Anlage 9 entsprechen.

5. Erzeugnisse für Neugeborene und Wäscheerzeugnisse für Kinder bis zu 1 Jahr müssen aus natürlichen Materialien hergestellt sein, mit Ausnahme der Füllstoffe.

Verbindungsnähte mit Versäuberung der Schnittkanten in Wäscheerzeugnissen für Neugeborene müssen auf die Vorderseite ausgeführt sein.

Äußere und dekorative Elemente in Erzeugnissen für Neugeborene und Wäscheerzeugnissen für Kinder bis zu 1 Jahr (Spitzen, Stickereien, Applikationen und andere gleichartige Elemente) aus synthetischen Materialien dürfen nicht unmittelbar mit der Haut des Kindes in Kontakt kommen.

6. Die elektrostatische Feldstärke auf der Oberfläche von Erzeugnissen wird bei Erzeugnissen der 1. und 2. Schicht bestimmt, die aus reinwollenen, wollenen, halbwollenen, synthetischen und gemischten Materialien hergestellt sind, und darf 15 kV/m nicht überschreiten.

7. Textilmaterialien für Kleidung und Erzeugnisse müssen den Anforderungen der chemischen Sicherheit gemäß Anlage 10 entsprechen.

Das Verzeichnis der kontrollierten chemischen Stoffe wird in Abhängigkeit von der chemischen Zusammensetzung des Materials und der Art des Erzeugnisses bestimmt.

Schadstoffe in Kleidung und Erzeugnissen der 1. und 2. Schicht werden in wässriger Umgebung bestimmt. Schadstoffe in Kleidung und Erzeugnissen der 3. Schicht werden bestimmt:

in Mänteln, Kurzmänteln, Jacken, Regenmänteln, Overalls, Latzhosen und anderen gleichartigen Erzeugnissen – in Luftumgebung;

in den übrigen Erzeugnissen – in wässriger Umgebung;

in Erzeugnissen für Neugeborene und Kinder bis zu 1 Jahr – in wässriger und Luftumgebung.

Der Toxizitätsindex bei Prüfungen im wässrigen Medium muss von 70 bis 120 Prozent einschließlich betragen, im Luftmedium von 80 bis 120 Prozent einschließlich, oder es darf keine lokale hautreizende Wirkung bei Kleidung und Erzeugnissen der 1. und 2. Lage vorhanden sein.

Die Freisetzung flüchtiger chemischer Stoffe, die in mit Appreturen behandelten Textilmaterialien enthalten sind, darf die Normwerte gemäß Anlage 11 nicht überschreiten.

8. Erzeugnisse aus Leder (Kleidung, Kopfbedeckungen) sowie aus Leder gefertigte Teile von Erzeugnissen müssen folgenden Anforderungen entsprechen:

Gehalt an freiem Formaldehyd – nicht mehr als 20 µg/g;

der Gehalt an wasserauswaschbarem Chrom (VI) im Leder ist nicht zulässig;

Farbechtheit des Leders bei Trockenreibung – mindestens 4 Punkte, Farbechtheit des Leders, mit Ausnahme von Leder für Handschuhe und Fäustlinge, bei Nassreibung – mindestens 3 Punkte.

9. Textilmaterialien, die in Kleidung und Kopfbedeckungen aus Leder verwendet werden, müssen den Anforderungen der biologischen und chemischen Sicherheit entsprechen, die an Textilmaterialien gemäß Anlage 10 gestellt werden.

10. Kleidung, Einschlagdecken, Kopfbedeckungen, Handschuhe, Fäustlinge und andere gleichartige Erzeugnisse aus Pelz für Kinder bis zu 1 Jahr müssen folgenden Anforderungen entsprechen:

Gehalt an freiem Formaldehyd nicht mehr als 20 µg/g;

der Gehalt an wasserauswaschbarem Chrom (VI) ist nicht zulässig;

pH-Wert des wässrigen Auszugs des Leders – mindestens 3,5;

Schrumpfungstemperatur des Pelzledergewebes – mindestens 50 ^oC;

Farbechtheit des Haarkleids bei Trockenreibung – mindestens 4 Punkte, bei Trockenreibung des Leders – mindestens 3 Punkte.

11. Kleidung und Erzeugnisse aus Pelz für Kinder über 1 Jahr müssen den Sicherheitsanforderungen gemäß Anlage 12 entsprechen.

12. Textilmaterialien in Kleidung und Erzeugnissen aus Pelz müssen den Anforderungen der biologischen und chemischen Sicherheit entsprechen, die an Textilmaterialien gemäß Anlage 10 gestellt werden.

Artikel 6. Sicherheitsanforderungen an Schuhe und Lederkurzwaren

1. Die Sicherheit von Schuhen und Lederkurzwaren wird anhand der Farbechtheit der verwendeten Materialien gegen trockenes und nasses Reiben sowie gegen Schweißeinwirkung sowie anhand der Konzentration freigesetzter Schadstoffe und eines Komplexes physikalisch-mechanischer Eigenschaften (Masse, Biegsamkeit, Festigkeit der Befestigung der Bodenteile, Verformung der Vorderkappe und des Schuhhinterteils sowie der Bruchlast der Befestigungsknoten der Griffe von Lederkurzwaren) bewertet.

2. In Schuhen ist ein Futter aus folgenden Materialien nicht zulässig:

"- aus künstlichem und (oder) synthetischem und (oder) Verbundleder in geschlossenen Schuhen aller Alters- und Geschlechtsgruppen;

- aus künstlichem und (oder) synthetischem und (oder) Verbundleder in offenen Schuhen für Kinder im Krippenalter und in Kleinkinderschuhen;

- aus textilen Materialien mit einem Anteil chemischer Fasern von mehr als 20% für Kinder im Krippenalter und Kleinkinderschuhe;

- aus Kunstfell (mit Ausnahme von Kunstfell mit einem Anteil an Wollfasern im Flor von mindestens 80 %) und Flanell in Winterschuhen für Kinder im Krippenalter.

- In Schuhen ist eine Einlegesohle aus folgenden Materialien nicht zulässig:

- aus künstlichem und (oder) synthetischem und (oder) Verbundleder in Schuhen für Kinder im Krippenalter und Kleinkinderschuhen;

- aus textilen Materialien mit einem Anteil chemischer Fasern von mehr als 20% für Kinder im Krippenalter und Kleinkinderschuhe.

In Schuhen für Kinder im Krippenalter (mit Ausnahme von Sommer- und Frühjahr-Herbst-Schuhen mit Futter aus natürlichen Materialien sowie von Strandschuhen und Badeschuhen) ist es nicht zulässig, als Obermaterial künstliches und (oder) synthetisches und (oder) Verbundleder zu verwenden.

3. In Schuhen ist Folgendes nicht zulässig:

ein offener Fersenbereich für Kinder im Alter bis zu 3 Jahren;

ein nicht fixierter Fersenbereich für Kinder im Alter von 3 bis 7 Jahren, mit Ausnahme von Schuhen, die für kurzzeitiges Tragen bestimmt sind.

4. Schuhe aus Leder sowie Schuhteile aus Leder müssen folgenden Anforderungen entsprechen:

Gehalt an freiem Formaldehyd - nicht mehr als 20 μg/g;

der Gehalt an wasserauswaschbarem Chrom (VI) ist nicht zulässig;

Farbechtheit gegen trockenes Reiben - nicht weniger als 4 Punkte;

Farbechtheit gegen nasses Reiben - nicht weniger als 3 Punkte;

Farbechtheit gegen Schweißeinwirkung - nicht weniger als 3 Punkte.

5. Schuhe müssen den Anforderungen der biologischen und mechanischen Sicherheit gemäß Anlage 13 entsprechen.

Die elektrostatische Feldstärke auf der Schuhoberfläche darf 15 kV/m nicht überschreiten.

6. Lederkurzwaren müssen den Anforderungen der biologischen und mechanischen Sicherheit gemäß Anlage 14 (Tabellen 1, 2) entsprechen.

Lederkurzwaren aus Leder müssen folgenden Anforderungen entsprechen:

Gehalt an freiem Formaldehyd – nicht mehr als 20 μg/g;

der Gehalt an wasserauswaschbarem Chrom (VI) im Leder ist nicht zulässig.

7. Schultaschen und Schulranzen müssen Teile und (oder) Beschläge mit reflektierenden Elementen auf den vorderen und seitlichen Flächen sowie auf der Oberklappe aufweisen und aus Materialien kontrastreicher Farben hergestellt werden. Schulranzen für Kinder im Grundschulalter müssen mit einem formstabilen Rücken ausgestattet sein.

8. Der Gehalt an Schadstoffen in Materialien für Ranzen, Taschen, Schülerrucksäcke und Schultaschen darf die Normwerte gemäß den Anforderungen der chemischen Sicherheit nach Anlage 14 (Tabelle 3) nicht überschreiten.

9. Der Gehalt an Schadstoffen in Materialien für Schuhe und Lederkurzwaren, mit Ausnahme von Ranzen, Taschen, Schülerrucksäcken und Schultaschen, darf Folgendes nicht überschreiten:

für Pelz - die Normwerte gemäß den Anforderungen der chemischen Sicherheit nach Anlage 12 zu diesem Technischen Regelwerk;

für Leder - die für Schuhe, Kleidung, Kopfbedeckungen und Lederkurzwaren vorgesehenen Normwerte;

für textile Materialien - die Normwerte gemäß den Anforderungen der chemischen Sicherheit nach Anlage 10 zu diesem Technischen Regelwerk;

für chemische und polymere Materialien - die Normwerte gemäß den Anforderungen der chemischen Sicherheit nach Anlage 15.

10. Die Bestimmung der Freisetzung von Schadstoffen, die in Materialien von Schuhen für Kinder bis zu 1 Jahr sowie von Haus-, Sommer- und Strandschuhen, Handschuhen und Fäustlingen sowie kleinen Lederkurzwaren enthalten sind, erfolgt im wässrigen Medium, bei Materialien der übrigen Schuharten und Lederkurzwaren - im Luftmedium.

Der Toxizitätsindex muss bei Prüfungen im wässrigen Medium zwischen 70 und 120 Prozent einschließlich liegen, im Luftmedium - zwischen 80 und 120 Prozent einschließlich, oder die inneren Schuhschichten und die mit den Hautdecken in Berührung kommenden konstruktiven Elemente der Lederkurzwaren dürfen keine lokale hautreizende Wirkung auf den Organismus ausüben.

Artikel 7. Sicherheitsanforderungen an Kinderwagen und Fahrräder

1. Kinderwagen müssen auf horizontalen und geneigten (unter einem Winkel von 10^o) Flächen standsicher sein und über ein Brems- und Blockiersystem verfügen.

Kinderwagen dürfen keine scharfen Kanten, Knoten und Teile aufweisen, die mit dem Kind in Kontakt stehen. Es dürfen keine offenen Öffnungen oder Spalten mit einem Durchmesser im Bereich von mehr als 5 mm und weniger als 12 mm vorhanden sein. Offene Kinderwagen müssen Vorrichtungen zur Verhinderung des Herausfallens des Kindes aus dem Kinderwagen (Sicherheitsgurte, Begrenzungen und andere gleichartige Vorrichtungen) aufweisen; die Rückenlehne des Kinderwagens muss formstabil sein.

Das Brems- und Blockiersystem von Kinderwagen muss für das im Kinderwagen befindliche Kind unzugänglich sein, oder sein Schließen und Öffnen muss gleichzeitig mit beiden Händen oder unter Verwendung spezieller Werkzeuge erfolgen.

Ein selbsttätiges Auslösen beweglicher (klappbare Griffe) und abnehmbarer Teile (Aufbau) aus der Arbeitsstellung ist unzulässig.

Textilmaterialien von Kinderwagen müssen fest sein und eine Farbreibechtheit von mindestens 3 Punkten nach der Grauskala der Referenzmuster aufweisen.

Die Außenpolsterung des geschlossenen Aufbaus von Kinderwagen muss wasserdicht sein oder eine wasserdichte Schutzhülle aufweisen.

Griffe, Gurte, Bügel und sonstige Vorrichtungen, die zum Tragen von Kinderwagen bestimmt sind, müssen einer Belastung von 30 kg standhalten. Die Festigkeit der Sicherheitsgurte einschließlich der Regler und Schlösser muss mindestens 150 N betragen.

Textilmaterialien, die bei der Herstellung von Kinderwagen verwendet werden, müssen den Anforderungen an die chemische Sicherheit gemäß Anlage 10 entsprechen, chemische und polymere Materialien den Anforderungen an die chemische Sicherheit gemäß Anlage 15 zu diesem Technischen Regelwerk. Der Toxizitätsindex muss bei Prüfungen im wässrigen Medium von 70 bis 120 Prozent einschließlich, im Luftmedium von 80 bis 120 Prozent einschließlich betragen, oder es darf keine lokale hautreizende Wirkung vorliegen.

Die Bestimmung der Freisetzung schädlicher Stoffe, die in Materialien enthalten sind, die mit den Hautdecken in Kontakt stehen, erfolgt im wässrigen Medium, in den übrigen im Luftmedium.

Die Konstruktion von Kinderwagen muss die Möglichkeit der Anbringung von rückstrahlenden und Signalelementen gewährleisten.

2. Den Sicherheitsanforderungen müssen Fahrräder für Kinder im Vorschulalter (Fahrräder mit einer Sattelhöhe von 435 mm bis 635 mm), Straßenfahrräder (Transportfahrräder) für jüngere Schulkinder und Jugendliche (Fahrräder mit Sattelverstellung auf eine Höhe von 635 mm und mehr) entsprechen. Dabei darf die Masse des ausgerüsteten Fahrradfahrers für Jugendliche nicht mehr als 50 kg und für jüngere Schulkinder nicht mehr als 40 kg betragen.

Fahrräder mit Kettenantrieb müssen mit einem Bremssystem (Bremssystemen) ausgerüstet sein. Das Auflaufen der Kette auf die Spitzen der Zähne des Kettenrads und das Abwerfen der Kette sind unzulässig. Fahrräder müssen mit einer Schutzeinrichtung versehen sein, die die äußere Berührungsfläche der Kette mit dem vorderen Kettenrad abdeckt.

Vorstehende Kanten von Fahrradteilen, die während der Fahrt mit dem Körper des Benutzers in Berührung kommen können, dürfen nicht scharf sein. Vorsprünge, deren Länge 8 mm überschreitet, müssen abgerundet sein. Auf dem Oberrohr des Rahmens dürfen keine Vorsprünge vorhanden sein.

Das Bremssystem muss ohne Klemmen funktionieren.

Bei Fahrrädern mit Handbremse für Kinder im Vorschulalter muss die Bremskraft mindestens 50 N betragen, wenn auf den Bremsgriff eine Kraft von 90 N aufgebracht wird.

Bei Fahrrädern mit Rücktrittbremse darf das Verhältnis der auf die Pedale aufgebrachten Kraft zur Bremskraft das Verhältnis von 2:1 nicht überschreiten.

Das Bremssystem muss bei der Prüfung des Bremssystems von Fahrrädern für Jugendliche bei einer Belastung von 70 kg, für jüngere Schulkinder von 60 kg ansprechen. Eine vollständige Blockierung der Räder ist unzulässig. Nach Aufhebung der auf die Bremse aufgebrachten Kraft müssen alle Elemente des Bremssystems in den Ausgangszustand zurückkehren.

Die Lenkung muss ein stabiles und zuverlässiges Lenken des Fahrrads gewährleisten. Die Lenkerenden müssen mit Griffen oder Stopfen versehen sein, die einer Abzugskraft von mindestens 70 N standhalten. Baugruppen, Teile und Verbindungen von Fahrrädern müssen fest sein. Bei Prüfungen der Baugruppe „Lenker – Vorderradgabel“ von Fahrrädern dürfen keine sichtbaren Risse und Zerstörungen des Lenkerschafts auftreten.

Bei Prüfungen der Lenkungsbaugruppe bei Fahrrädern für Kinder im Vorschulalter darf die bleibende Verformung 20 mm auf 100 mm Länge bei Aufbringung eines Drehmoments von 30 Nm und einer statischen Last von 500 N nicht überschreiten, und es darf keine Verschiebung des Lenkers gegenüber dem Schaft auftreten, wenn auf beiden Seiten des Lenkers Lasten von je 130 N aufgebracht werden.

Bei Schlagprüfungen der Baugruppe „Rahmen – Vorderradgabel“ bei Fahrrädern für jüngere Schulkinder darf die bleibende Verformung 40 mm bei Aufbringung einer Kraft auf die Baugruppe von 130 N und einer Fallmasse von mindestens 13,5 kg nicht überschreiten, bei Fahrrädern für Jugendliche 40 mm bei Aufbringung einer Kraft auf die Baugruppe von 200 N und einer Fallmasse von mindestens 22,5 kg.

Bei Festigkeitsprüfungen der Lenkungsbaugruppe bei Fahrrädern für jüngere Schulkinder darf der Lenkerschaft bei Aufbringung eines Drehmoments von mindestens 50 Nm nicht zerstört werden, bei Prüfungen von Fahrrädern für Jugendliche von mindestens 108 Nm. Bei Prüfungen von Fahrrädern für jüngere Schulkinder sind Risse, Brüche und eine Verschiebung der Prüfwelle von mehr als 4 mm bei Aufbringung eines Drehmoments auf die Baugruppe „Lenkerschaft – Vorderradgabel“ von 15 Nm unzulässig, bei Fahrrädern für Jugendliche von mindestens 25 Nm.

Bei Prüfungen von Fahrrädern für Kinder im Vorschulalter, jüngere Schulkinder und Jugendliche sind Verschiebungen des Sattels gegenüber der Sattelstütze und der Sattelstütze gegenüber dem Sattel bei Aufbringung einer vertikalen Kraft auf den Sattel von jeweils mindestens 300 N, 600 N und 700 N und einer horizontalen Kraft von jeweils 100 N, 150 N und 200 N unzulässig.

Bei der Prüfung von Fahrrädern für Kinder im Vorschulalter mit einem Fallgewicht von 22,5 kg aus einer Höhe von 50 mm und freiem Fall der Baugruppe „Rahmen – Gabel“ mit einem Gewicht von 30 kg dürfen keine sichtbaren Risse auftreten; die bleibende Verformung der Baugruppe, gemessen zwischen Gabelausfallende und Rahmen, darf nicht mehr als 20 mm betragen.

Die Baugruppe „Pedal – Tretkurbel“ muss gegen dynamische Belastungen beständig sein. Bei dynamischen Prüfungen dürfen keine Überhitzung und keine sichtbaren Risse im Gewinde des Pedals oder der Tretkurbel auftreten. Bei der Prüfung von Fahrrädern für jüngere Schulkinder muss der Antrieb des Fahrrads nach Aufbringung einer vertikalen Kraft auf das Pedal von mindestens 600 N funktionsfähig bleiben, bei der Prüfung von Fahrrädern für Jugendliche von mindestens 1500 N.

Bei Fahrrädern für Kinder im Vorschulalter dürfen die Pedale die Bodenoberfläche nicht berühren, wenn das unbelastete Fahrrad um 20^o aus der senkrechten Lage geneigt wird, bei Fahrrädern für jüngere Schulkinder und Jugendliche um 25^o.

Fahrräder für jüngere Schulkinder und Jugendliche müssen Rückstrahler haben.

Die Konstruktion des Fahrrads muss die Möglichkeit der Anbringung eines Beleuchtungssystems, von rückstrahlenden Elementen und Signalvorrichtungen gewährleisten.

Stützrollen, die an Fahrrädern für Kinder im Vorschulalter angebracht werden, dürfen bei Aufbringen einer vertikalen Last von 30 kg keine Durchbiegung von mehr als 25 mm und keine bleibende Verformung von mehr als 15 mm aufweisen.

Der horizontale Abstand zwischen der Symmetrieebene des Fahrrads und der inneren Stirnfläche jeder Rolle muss mindestens 175 mm betragen.

Textilmaterialien, die bei der Herstellung von Fahrrädern verwendet werden, müssen den Anforderungen der chemischen Sicherheit gemäß Anlage Nr. 10 entsprechen, Polymermaterialien den Anforderungen der chemischen Sicherheit gemäß Anlage Nr. 15 zu diesem Technischen Regelwerk. Die Bestimmung der Freisetzung schädlicher Stoffe, die in Materialien enthalten sind, die mit den Hautdecken in Kontakt kommen, erfolgt in wässrigem Medium, in den übrigen in luftigem Medium.

Artikel 8. Sicherheitsanforderungen an Verlagsprodukte (Bücher und Zeitschriften), Schul- und Schreibwaren

1. Die biologische Sicherheit von Verlagsprodukten wird durch die Parameter der Schriftgestaltung und die Gestaltungstechniken der Texte in Abhängigkeit von der Art der Ausgabe, dem Umfang des bei einmaligem Lesen zu lesenden Textes, dem Alter des Nutzers und gemäß den physiologischen Besonderheiten der Sehorgane von Kindern und Jugendlichen bestimmt.

2. Falls ein Verlagsprodukt für 2 oder 3 Altersgruppen bestimmt ist, muss dieses Produkt den Anforderungen entsprechen, die für die jüngste der im Leseadressaten angegebenen Altersgruppen festgelegt sind.

3. Verlagsprodukte müssen unabhängig von Art und Alter des Nutzers folgenden Anforderungen entsprechen:

die optische Dichte des Hintergrunds beim Druck von Text auf farbigem und grauem Hintergrund und (oder) mehrfarbigen Illustrationen darf höchstens 0,3 betragen, beim Druck mit Schriftaussparung mindestens 0,4;

für die Herstellung von Verlagsprodukten ist die Verwendung von Zeitungspapier unzulässig, außer bei Verlagsprodukten, die nicht zur wiederholten Verwendung bestimmt sind (Prüfungsbögen, Aufgabenkarten, Testaufgaben, Kreuzworträtsel und andere);

in Verlagsprodukten ist die Verwendung eines schmalen Schriftschnitts unzulässig;

bei der Gestaltung von Buchstaben-, Zahlen- und chemischen Formeln darf die Schriftgröße der Hauptelemente der Formeln um 2 Punkt kleiner sein als die Schriftgröße des Haupttextes, die Schriftgröße der Hilfselemente der Formeln muss mindestens 6 Punkt betragen;

die Bundstege auf der Doppelseite der Textseiten der Ausgabe müssen mindestens 26 mm betragen;

auf den Seitenrändern, außer den Bundstegen, dürfen Symbole, bildliche Darstellungen und Text mit einem Umfang von höchstens 50 Zeichen in einem Abstand von mindestens 5 mm vom Satzspiegel angebracht werden;

der Druck von Text mit undeutlichen Zeichenstrichen ist unzulässig;

der Wortabstand in Verlagsprodukten für das Vorschul- und frühe Schulalter muss gleich der Schriftgröße sein.

4. In Malbüchern für Kinder im Vorschulalter muss die minimale lineare Größe der Bildelemente mindestens 5 mm betragen. Das Fehlen des vollständigen Drucks der Bildlinien ist unzulässig.

Für die Herstellung von Malbüchern müssen Zeichenpapier, Offsetpapier, Schreibpapier und andere Papierarten mit einer flächenbezogenen Masse von 1 m² von 100+5 g bis 160+7 verwendet werden.

Zum Zeichnen mit Graphitstift ist die Verwendung von Papier mit einer flächenbezogenen Masse von 1 m von mindestens 60+3 g zulässig. Bei Verwendung dieses Papiers muss sich das zum Ausmalen bestimmte Bild auf einer Seite des Blattes befinden.

5. In literarisch-künstlerischen Ausgaben, Ausgaben des entwickelnden Lernens, für die zusätzliche Bildung und in populärwissenschaftlichen Ausgaben wird für den Text die Verwendung von Farbdruckfarben und Schriftaussparung nicht empfohlen.

6. In Nachschlagewerken und Freizeitausgaben muss beim Druck mit Farbdruckfarben auf farbigem Hintergrund die Schriftgröße mindestens 20 Punkt betragen, der Textumfang höchstens 200 Zeichen.

7. Die typografische Gestaltung des Textes in Buch- und Zeitschriftenausgaben für Kinder im Vorschulalter (3-6 Jahre), im frühen Schulalter (7-10 Jahre), im mittleren Schulalter (11-14 Jahre) und im höheren Schulalter (15-18 Jahre) muss den Anforderungen nach den Anlagen 16-19 entsprechen.

8. Die typografische Gestaltung des Textes bei 2- und 3-spaltigem Satz in Buch- und Zeitschriftenausgaben muss den Anforderungen nach Anlage 20 entsprechen.

9. Die typografische Gestaltung des Textes in Buch- und Zeitschriftenausgaben beim Druck auf farbigem, grauem Hintergrund und mehrfarbigen Illustrationen muss den Anforderungen nach Anlage 21 entsprechen.

10. Die typografische Gestaltung des Textes in kombinierten Buch- und Zeitschriftenausgaben, die neben dem Text Spielzeuge, Büroartikel, CDs und andere Erzeugnisse enthalten, muss den Anforderungen nach den Anlagen 16-21 dieses Technischen Regelwerks entsprechen.

11. Die Parameter der typografischen Gestaltung von Verlagsprodukten werden im typometrischen System Didot angegeben (1 Punkt ist gleich 0,376 mm).

12. Verlagsprodukte müssen den Anforderungen der chemischen Sicherheit entsprechen und dürfen keine Schadstoffe abgeben: für Kinder bis einschließlich drei Jahren in die Modellumgebung (destilliertes Wasser) in Mengen, die folgende Werte überschreiten:

Phenol - 0,05 mg/dm³ oder Summe der Gesamtphenole - 0,1 mg/dm³;

Formaldehyd - 0,1 mg/dm³;

Blei - 90 mg/kg;

Zink - 1,0 mg/dm³;

Arsen - 25 mg/kg;

Chrom (III) und (VI) - 60 mg/kg;

für Kinder über drei Jahren in die Luftumgebung in Mengen, die folgende Werte überschreiten:

Phenol - 0,003 mg/m³;

Formaldehyd - 0,003 mg/m³.

13. Schul- und Schreibwaren müssen hinsichtlich der Kennwerte der chemischen Sicherheit den Anforderungen nach Anlage 22 entsprechen.

14. Für die Herstellung von Schul- und allgemeinen Heften, für Wortaufzeichnungen, für die Vorbereitung von Vorschulkindern auf das Schreiben, für Noten und Schultagebücher wird Schreibpapier sowie andere Arten von Druckpapier mit einer flächenbezogenen Masse von 1 m² von mindestens 60,0±3,0 g verwendet. Die Verwendung von Glanzpapier ist unzulässig. Die Dicke der Linien, die Zeilen und Kästchen bilden, muss je nach Art der Linierung 0,1-0,4 mm betragen.

Für die Herstellung von Alben, Mappen und Zeichenheften wird Zeichenpapier sowie andere Arten von Druckpapier mit einer flächenbezogenen Masse von 1 m² von 100,0±5,0 g bis 160,0±7,0 g verwendet; für Alben und Mappen für das technische Zeichnen - Zeichenkarton sowie andere Arten von Druckpapier mit einer flächenbezogenen Masse von 1 m² von 160,0±7,0 g bis 200,0±8,0 g.

Artikel 9. Anforderungen an die Kennzeichnung der Produkte

1. Die Kennzeichnung der Produkte muss zuverlässig, überprüfbar, lesbar und für die Besichtigung und Identifizierung zugänglich sein. Die Kennzeichnung der Produkte wird auf dem Erzeugnis, dem Etikett, das am Erzeugnis oder am Warenanhänger befestigt ist, der Verpackung des Erzeugnisses, der Verpackung einer Gruppe von Erzeugnissen oder dem Einlegeblatt zur Produktion angebracht.

2. Die Kennzeichnung der Produkte muss folgende Informationen enthalten: die Bezeichnung des Landes, in dem die Produkte hergestellt wurden;

die Bezeichnung und den Sitz des Herstellers (der vom Hersteller bevollmächtigten Person), des Importeurs, des Verkäufers;

die Bezeichnung des Erzeugnisses;

die Art (den Verwendungszweck) des Erzeugnisses (falls erforderlich);

das Herstellungsdatum (Monat, Jahr) (außer bei Zahnbürsten);

das einheitliche Verkehrszeichen auf dem Markt;

die Lebensdauer der Produkte (falls erforderlich);

die garantierte Lebensdauer (falls erforderlich);

die Marke (falls vorhanden).

3. Die Kennzeichnung der Produkte muss in russischer Sprache und, sofern entsprechende Anforderungen in der Gesetzgebung des Mitgliedstaats der Eurasischen Wirtschaftsunion bestehen, in der staatlichen Sprache (den staatlichen Sprachen) des Mitgliedstaats der Eurasischen Wirtschaftsunion angebracht werden, in dessen Hoheitsgebiet die Produkte vertrieben werden.

Bei Importprodukten ist es zulässig, die Bezeichnung des Landes, in dem die Produkte hergestellt wurden, die Bezeichnung des Herstellers und seine juristische Adresse unter Verwendung des lateinischen Alphabets anzugeben.

4. Die Verwendung von Angaben wie „ökologisch rein“, „orthopädisch“ und anderer ähnlicher Angaben ohne entsprechende Bestätigung ist nicht zulässig.

5. Die Kennzeichnung von Milchsaugern und Schnullern muss auf der geschlossenen Verpackung angebracht werden und die garantierte Lebensdauer, die Gebrauchsanweisung, die Aufbewahrungs- und Hygieneanweisung für das Erzeugnis enthalten.

6. Sanitär-hygienische Einwegerzeugnisse für die Kinderpflege müssen eine Anweisung enthalten, die Informationen mit Angabe des Verwendungszwecks, der Größe, der Empfehlungen zur richtigen Wahl der Art und Größe des Erzeugnisses, der Pflegemethoden für das Erzeugnis und seiner Entsorgung (falls erforderlich) enthält.

7. Die Kennzeichnung von Geschirr sowie sanitär-hygienischen und Kurzwarenerzeugnissen muss die Bezeichnung des Materials, aus dem das Erzeugnis hergestellt ist, und die Gebrauchs- und Pflegeanweisung enthalten.

Erzeugnisse, die in Form und Art den für Lebensmittel verwendeten Erzeugnissen ähnlich sind, aber nicht für den Kontakt mit Lebensmitteln bestimmt sind, müssen die Kennzeichnung „Für Nichtlebensmittel“ oder die Angabe ihres konkreten Verwendungszwecks tragen.

8. Die Kennzeichnung von Bekleidung, Erzeugnissen aus Textilmaterialien, Leder, Pelz, Strickwaren und fertigen textilen Stückerzeugnissen muss zusätzlich zu den verbindlichen Anforderungen Informationen mit folgender Angabe enthalten:

der Art und des Masseanteils (prozentualen Gehalts) natürlicher und chemischer Rohstoffe im Obermaterial und im Futter des Erzeugnisses (die Abweichung der tatsächlichen Werte des prozentualen Rohstoffgehalts darf 5 Prozent nicht überschreiten) sowie der Pelzart und der Art ihrer Zurichtung (gefärbt oder ungefärbt);

der Größe des Erzeugnisses gemäß der typischen Größenskala oder den Anforderungen des normativen Dokuments für die konkrete Produktart;

der Symbole für die Pflege des Erzeugnisses und (oder) der Anweisung zu Besonderheiten der Pflege des Erzeugnisses während des Gebrauchs (falls erforderlich).

Erzeugnisse für Neugeborene und Wäscheerzeugnisse für Kinder bis zu 1 Jahr müssen mit der Information „Vorwaschen ist obligatorisch“ versehen werden.

9. Die Kennzeichnung von Schuhen muss Informationen über Größe, Modell und (oder) Artikelnummer des Erzeugnisses, Material des Oberteils, des Futters und der Sohle, die Einsatzbedingungen und die Pflege der Schuhe enthalten.

10. Die Kennzeichnung von Lederkurzwarenerzeugnissen muss die Bezeichnung des Materials, aus dem das Erzeugnis hergestellt ist, die Gebrauchs- und Pflegeanweisung enthalten.

Die Kennzeichnung von Schülerranzen, Taschen, Aktentaschen und Rucksäcken muss Informationen über das Alter des Nutzers enthalten.

11. Kinderwagen müssen eine Gebrauchsanweisung mit Angabe des Alters des Nutzers, für den das Erzeugnis bestimmt ist, sowie zur Montage, Aufstellung, Einstellung, sicheren Verwendung und Aufbewahrung haben. Die Kennzeichnung von Kinderwagen muss Informationen über die garantierte Gebrauchs- und Aufbewahrungsdauer enthalten.

12. Fahrräder müssen eine Gebrauchsanweisung mit Angabe des Gewichts und des Alters des Nutzers, für den das Erzeugnis bestimmt ist, Empfehlungen zur Montage, Vorbereitung zum Gebrauch und zur Einstellung, zum Gebrauch, zur Auswahl des Fahrrads, Anweisungen zur Wartung des Fahrrads haben. Die Kennzeichnung von Fahrrädern muss Informationen über die garantierte Gebrauchsdauer enthalten.

13. Die Kennzeichnung von Zahnbürsten mit einem Arbeitsteil aus synthetischen Borsten muss Informationen über den Härtegrad der Borsten enthalten.

Artikel 10. Gewährleistung der Übereinstimmung mit den Sicherheitsanforderungen

1. Die Übereinstimmung von Produkten für Kinder und Jugendliche mit dem vorliegenden Technischen Regelwerk wird durch die unmittelbare Erfüllung seiner Sicherheitsanforderungen oder durch die Erfüllung der Anforderungen der in das Verzeichnis der Dokumente im Bereich der Normung aufgenommenen Dokumente im Bereich der Normung gewährleistet, durch deren freiwillige Anwendung die Einhaltung der Anforderungen des vorliegenden Technischen Regelwerks sichergestellt wird.

Die freiwillige Erfüllung der Anforderungen der genannten Dokumente im Bereich der Normung zeugt von der Konformitätsvermutung mit den Sicherheitsanforderungen des vorliegenden Technischen Regelwerks.

2. Die staatliche Kontrolle (Aufsicht) über die Einhaltung der Anforderungen des Technischen Regelwerks der Zollunion wird in dem durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Zollunion festgelegten Verfahren durchgeführt.

Artikel 11. Identifizierung der Produkte

1. Die Identifizierung der Produkte anhand von Merkmalen, die die Bezeichnung (unter Angabe von Alter und Geschlecht des Nutzers, soweit erforderlich), die Art (den Verwendungszweck) der Produkte, ihre Übereinstimmung mit dem Anwendungsbereich dieses Technischen Regelwerks und die Feststellung der Übereinstimmung der Produkte mit der technischen Dokumentation zu ihnen umfassen, erfolgt durch:

den Hersteller (die vom Hersteller bevollmächtigte Person), den Importeur oder den Verkäufer, der die Konformität der Produkte mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks erklärt und sie auf dem Markt der Mitgliedstaaten der Zollunion in Verkehr bringt;

die Zertifizierungsstelle (für Konformitätsbewertung (Konformitätsbestätigung)) zur Bestätigung der Konformität von Produkten, die der obligatorischen Zertifizierung unterliegen, mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks.

2. Zur Identifizierung der Produkte werden organoleptische und instrumentelle Verfahren angewendet:

2.1. bei der organoleptischen Identifizierung werden die Produkte nach der Bezeichnung und der Art (dem Verwendungszweck) der Produkte sowie ihrer Identität und den charakteristischen Merkmalen, die der zu bestimmenden Produktart eigen sind, in Übereinstimmung mit den Normen und der technischen Dokumentation identifiziert;

2.2. beim instrumentellen Verfahren der Identifizierung werden die Prüfungen der Produkte in Übereinstimmung mit dem bestätigten Verzeichnis internationaler und regionaler Normen und, falls diese fehlen, nationaler (staatlicher) Normen der Mitgliedstaaten der Zollunion durchgeführt, die die Regeln und Methoden der Untersuchungen (Prüfungen) und Messungen enthalten, einschließlich der Regeln für die Probenahme, die für die Anwendung und Erfüllung der Anforderungen dieses Technischen Regelwerks und die Durchführung der Konformitätsbewertung (Konformitätsbestätigung) der Produkte erforderlich sind.

Artikel 12. Konformitätsbewertung (Konformitätsbestätigung)

1. Vor dem Inverkehrbringen auf dem Markt muss die Produktion dem Verfahren der obligatorischen Konformitätsbewertung (Konformitätsbestätigung) mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks unterzogen werden, das in Form der Staatlichen Registrierung mit anschließender Konformitätserklärung, der Konformitätserklärung oder der Zertifizierung erfolgt.

Bei der Konformitätsbewertung (Konformitätsbestätigung) kann Antragsteller eine juristische Person oder eine natürliche Person als Einzelunternehmer sein, die nach dem Recht der Vertragspartei auf deren Hoheitsgebiet registriert ist und Hersteller oder Verkäufer ist oder auf der Grundlage eines Vertrags mit ihm die Funktionen eines ausländischen Herstellers wahrnimmt, soweit es die Sicherstellung der Konformität der gelieferten Produktion mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks und die Verantwortung für die Nichtkonformität der gelieferten Produktion mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks betrifft.

2. Die Konformitätsbewertung (Konformitätsbestätigung) der Produktion mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks in Form der Staatlichen Registrierung mit anschließender Konformitätserklärung erfolgt für folgende Produktion:

Milchsauger, Beruhigungssauger aus Latex, Gummi oder Silikon;

Sanitär-hygienische Einwegartikel (mehrschichtige Erzeugnisse, die feuchtigkeitsabsorbierende Materialien enthalten (Windeln, Windelhosen (Höschen) und Wickelunterlagen) sowie hygienische Wattestäbchen (für Nase und Ohren) und andere ähnliche Erzeugnisse für die Kinderpflege);

Geschirr und Essbestecke (Tassen, Untertassen, Trinkbecher, Teller, Schüsseln, Löffel, Gabeln, Messer, Fläschchen und andere ähnliche Kinderartikel für Lebensmittel) aus Kunststoff, Glas, Metall, keramisches Geschirr (Fayence-, Glaskeramik-, Töpfer- und Majolikageschirr), Einweggeschirr (aus Papier, Karton und Kunststoff) für Kinder bis 3 Jahre;

Zahnbürsten, elektrische Zahnbürsten mit Speisung aus chemischen Stromquellen, Zahnfleischmassagegeräte und andere ähnliche Erzeugnisse;

Erzeugnisse der 1. Schicht, Leibwäsche (Unterwäsche und Badebekleidung), gewirkt und aus Textilmaterialien für Kinder bis 3 Jahre;

Strumpf- und Sockenwaren, gewirkt, der 1. Schicht für Kinder bis 3 Jahre;

Kopfbedeckungen (Sommer-) der 1. Schicht, gewirkt und aus Textilmaterialien für Kinder bis 3 Jahre.

Die Staatliche Registrierung mit Ausstellung einer Bescheinigung über die Staatliche Registrierung der Produktion, die im Hoheitsgebiet der Zollunion hergestellt wird, erfolgt in der Phase ihrer Aufnahme in die Produktion, und bei Produktion, die erstmals in das Hoheitsgebiet der Zollunion eingeführt wird, vor ihrer Einfuhr in das Hoheitsgebiet der Zollunion.

Antragsteller für die Zwecke der Staatlichen Registrierung der im Hoheitsgebiet der Zollunion hergestellten Produktion ist der Hersteller, und für Produktion, die außerhalb des Hoheitsgebiets der Zollunion hergestellt wird, die Person, die die Funktionen eines ausländischen Herstellers wahrnimmt, Verkäufer, registriert nach dem Recht der Mitgliedstaaten der Zollunion auf deren Hoheitsgebiet.

Die Staatliche Registrierung der Produktion führt das von der Vertragspartei bevollmächtigte Organ im Bereich des sanitären und epidemiologischen Wohlergehens der Bevölkerung durch (im Folgenden - Registrierungsorgan).

Für die Ausstellung der Bescheinigung über die Staatliche Registrierung legt der Antragsteller folgende Unterlagen vor:

- Antrag;

- Kopien der Unterlagen, nach denen die Produktion hergestellt wird (Standards, technische Bedingungen, Regelwerke, technologische Anweisungen, Spezifikationen, Rezepturen, Angaben zur Zusammensetzung), beglaubigt durch den Antragsteller - für Produktion, die im Hoheitsgebiet der Zollunion hergestellt wird, beglaubigt nach dem Recht der Vertragspartei, in der die Staatliche Registrierung durchgeführt wird - für Produktion, die außerhalb des Hoheitsgebiets der Zollunion hergestellt wird;

- Dokument des Herstellers über die Anwendung (den Betrieb, die Verwendung) der kontrollpflichtigen Produktion (Anweisung, Handbuch, Regelwerk, Empfehlungen) oder dessen Kopie, beglaubigt durch den Antragsteller;

- Kopien der Etiketten (Verpackungen) oder deren Entwürfe für die kontrollpflichtige Produktion, beglaubigt durch den Antragsteller;

- Probenahmebericht (Musterentnahmebericht) - für Produktion, die im Hoheitsgebiet der Zollunion hergestellt wird;

- schriftliche Mitteilung des Herstellers, dass die von ihm hergestellte Produktion den Anforderungen der Unterlagen entspricht, nach denen sie hergestellt wird, oder Kopien von Qualitätszertifikaten, Sicherheitsdatenblättern (Qualitätssicherheitsdatenblättern), Qualitätsnachweisen, Zertifikaten des freien Verkaufs, beglaubigt nach dem Recht der Vertragspartei, in der die Staatliche Registrierung durchgeführt wird - es wird eines der aufgeführten Dokumente vorgelegt;

- Prüfprotokolle der Prüflaboratorien (Zentren), die in den nationalen Akkreditierungssystemen der Vertragsparteien akkreditiert und in das Einheitliche Register der Zertifizierungsstellen und Prüflaboratorien (Zentren) der Zollunion eingetragen sind;

- Auszug aus dem Einheitlichen Staatlichen Register der juristischen Personen oder dem Einheitlichen Staatlichen Register der Einzelunternehmer (für Produktion, die im Hoheitsgebiet der Zollunion hergestellt wurde);

- Kopien der Unterlagen, die die Einfuhr von Mustern der kontrollpflichtigen Produktion in das Hoheitsgebiet der Zollunion bestätigen, beglaubigt nach dem Recht der Vertragspartei, in der die Staatliche Registrierung durchgeführt wird - für Produktion, die außerhalb des Hoheitsgebiets der Zollunion hergestellt wird.

Übersetzungen der Herstellerunterlagen aus einer Fremdsprache in die Staatssprache des Mitgliedstaats der Zollunion müssen nach dem Recht der Vertragspartei beglaubigt sein, in der die Staatliche Registrierung durchgeführt wird.

Die Verantwortung für die Zuverlässigkeit der Unterlagen, die für die Ausstellung der Bescheinigung über die Staatliche Registrierung vorgelegt werden, trägt der Antragsteller.

Die Staatliche Registrierung kann in den durch das Recht der Zollunion festgelegten Fällen abgelehnt werden.

Die Staatliche Registrierung kann vom Registrierungsorgan in den durch das Recht der Zollunion festgelegten Fällen beendet werden.

Die Konformitätsbestätigung der Produktion, die der Staatlichen Registrierung unterliegt, erfolgt durch Annahme einer Konformitätserklärung der Produktion mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks. In den Bestand der technischen Unterlagen, die die Konformität solcher Produktion mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks bestätigen, wird unter anderem die Bescheinigung über die Staatliche Registrierung der Produktion und die Prüfprotokolle aufgenommen, die die Konformität der Produktion mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks bestätigen, einschließlich der Prüfprotokolle, die für die Zwecke der Staatlichen Registrierung durchgeführt wurden.

Angewandte Deklarationsschemata:

Schema 3d – Prüfungen der Proben werden in einem akkreditierten Prüflaboratorium (Zentrum) durchgeführt, die Produktionskontrolle führt der Hersteller durch (für in Serienproduktion hergestellte Produkte). Bei der Konformitätserklärung nach Schema 3d ist der Antragsteller eine nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Zollunion in deren Hoheitsgebieten registrierte juristische Person oder natürliche Person, die Hersteller ist oder die Funktionen eines ausländischen Herstellers auf der Grundlage eines Vertrags mit diesem wahrnimmt. Die Gültigkeitsdauer der Erklärung beträgt höchstens 5 Jahre;

Schema 4d – Prüfungen der Proben werden in einem akkreditierten Prüflaboratorium (Zentrum) (an einer Produktpartie (Einzelerzeugnis)) durchgeführt. Bei der Konformitätserklärung nach Schema 4d ist der Antragsteller eine nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Zollunion in deren Hoheitsgebieten registrierte juristische Person oder natürliche Person, die Hersteller oder Verkäufer ist oder die Funktionen eines ausländischen Herstellers auf der Grundlage eines Vertrags mit diesem wahrnimmt. Die Gültigkeitsdauer der Erklärung für in Serienproduktion hergestellte Produkte beträgt den vom Antragsteller festgelegten Zeitraum, ausgehend vom geplanten Zeitraum des Inverkehrbringens dieser Produkte, jedoch höchstens 3 Jahre. Die Gültigkeitsdauer der Erklärung für eine Produktpartie beträgt den vom Antragsteller festgelegten Zeitraum unter Berücksichtigung der Haltbarkeitsdauer (Lagerdauer), jedoch höchstens 1 Jahr.

3. Die Konformitätsbestätigung von Produkten mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks in Form der Konformitätserklärung erfolgt unter Anwendung der folgenden Schemata:

– Schema 1d oder 2d – Annahme der Konformitätserklärung von Produkten mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks auf der Grundlage eigener Nachweise, Gültigkeitsdauer der Erklärung – höchstens 3 Jahre, wird für folgende Produkte durchgeführt:

Lederkurzwaren;

Schul- und Schreibwaren;

– Schema 3d, 4d oder 6d – Annahme der Konformitätserklärung von Produkten mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks unter Beteiligung einer dritten Seite – eines akkreditierten Prüflaboratoriums (Zentrums), Gültigkeitsdauer der Erklärung – höchstens 5 Jahre, wird für folgende Produktgruppen durchgeführt:

Bekleidung und Erzeugnisse der 3. Schicht, gewirkt, aus textilen Materialien und Leder für Kinder über 1 Jahr und Jugendliche;

Bekleidung, Erzeugnisse und Kopfbedeckungen aus Pelz für Kinder über 1 Jahr und Jugendliche;

Kopfbedeckungen der 2. Schicht, gewirkt, aus textilen Materialien und Leder für Kinder über 1 Jahr und Jugendliche;

fertige textile Stückwaren;

Bettwaren (Decken, Kopfkissen, Matratzenauflagen, Baldachine, Rollen, weiche Seitenpolster und andere gleichartige Erzeugnisse);

gefilzte Schuhe aus Grobwolle;

Verlags-, Buch- und Zeitschriftenerzeugnisse.

Bei der Konformitätserklärung von Produkten mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks muss der Bestand der Nachweismaterialien umfassen:

– Kopien von Dokumenten, die bestätigen, dass der Antragsteller in dem vom Staat der Vertragspartei festgelegten Verfahren als juristische Person oder Einzelunternehmer registriert ist;

– Prüfprotokolle von Typmustern der Produkte, die die Übereinstimmung der Produkte mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks hinsichtlich der Sicherheitskennwerte bestätigen.

Falls die in den Prüfprotokollen enthaltenen Informationen zur Identifizierung der Produkte nicht ausreichen, werden in den Bestand der Nachweismaterialien Betriebsdokumente, technische Unterlagen und Konstruktionsunterlagen sowie Angaben zu Rohstoffen, Materialien und Zubehörteilen aufgenommen.

Falls der Antragsteller der Verkäufer ist, umfasst der Bestand der Nachweismaterialien Kopien von Dokumenten, die die Herkunft der Produkte bestätigen, Kopien des Vertrags (der Vereinbarung) und Kopien der Warenbegleitpapiere.

Für Produkte, deren Eigenschaften sich im Laufe der Zeit verändern, und für Produkte mit begrenzter Haltbarkeitsdauer muss das Prüfprotokoll von Typmustern der Produkte in einem Zeitraum von nicht früher als sechs Monaten vor dem Datum der Annahme der Erklärung erstellt werden, in den übrigen Fällen – nicht früher als 1 Jahr vor dem Datum der Annahme der Erklärung.

Das Prüfprotokoll von Typmustern der Produkte muss enthalten:

– das Datum der Erstellung des Protokolls und die Nummer entsprechend dem im Prüflaboratorium angewandten System;

– die Bezeichnung des Prüflaboratoriums oder die Bezeichnung und Registrierungsnummer des akkreditierten Prüflaboratoriums (Zentrums) (je nach dem Schema der Konformitätserklärung);

– die Bezeichnung der Produkte;

– die Bezeichnung und die tatsächlichen Werte der geprüften Kenngrößen der Produkteigenschaften;

– Nummern und Bezeichnungen der normativen Dokumente zu den angewandten Prüfverfahren.

Auf Wunsch des Antragstellers kann die Konformitätserklärung von Produkten nach dem Schema der Annahme der Erklärung auf der Grundlage eigener Nachweise durch die Konformitätserklärung nach dem Schema der Annahme der Erklärung auf der Grundlage von unter Beteiligung einer dritten Seite erlangten Nachweisen ersetzt werden, und die Konformitätserklärung von Produkten kann durch die Zertifizierung ersetzt werden.

Bei der Konformitätserklärung nach den Schemata 1d, 3d, 6d ist der Antragsteller eine gemäß den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Zollunion auf deren Territorium registrierte juristische Person oder natürliche Person, die Hersteller ist oder die Funktionen eines ausländischen Herstellers auf der Grundlage eines Vertrags mit diesem wahrnimmt.

Bei der Konformitätserklärung nach den Schemata 2d, 4d ist der Antragsteller eine nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Zollunion in deren Hoheitsgebieten registrierte juristische Person oder natürliche Person, die Hersteller oder Verkäufer ist oder die Funktionen eines ausländischen Herstellers auf der Grundlage eines Vertrags mit diesem wahrnimmt.

4. Die Konformitätsbestätigung von Produkten mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks in Form der Zertifizierung erfolgt durch eine akkreditierte Zertifizierungsstelle unter Beteiligung eines akkreditierten Prüflaboratoriums (Zentrums) nach einem der Schemata – 1c, 2c, 3c oder 4c:

falls der Antragsteller ein Verkäufer ist, der in dem festgelegten Verfahren von einem Mitgliedstaat der Zollunion registriert ist, beträgt die Gültigkeitsdauer des Zertifikats höchstens 3 Jahre;

falls der Antragsteller der Hersteller oder eine Person ist, die die Funktionen eines ausländischen Herstellers auf der Grundlage eines Vertrags mit diesem wahrnimmt, beträgt die Gültigkeitsdauer des Zertifikats höchstens 3 Jahre, die Periodizität der Inspektionskontrolle der zertifizierten Produkte – 1 Mal pro Jahr;

falls der Antragsteller der Hersteller oder eine Person ist, die die Funktionen eines ausländischen Herstellers auf der Grundlage eines Vertrags mit diesem wahrnimmt und über ein zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem verfügt, beträgt die Gültigkeitsdauer des Zertifikats höchstens 5 Jahre, die Periodizität der Inspektionskontrolle der zertifizierten Produkte – 1 Mal pro Jahr.

Die Konformitätsbestätigung von Produkten mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks in Form der Zertifizierung erfolgt für folgende Produkte, mit Ausnahme der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Produkte:

Sanitärhygienische Erzeugnisse aus Gummi, geformt und ungeformt, für die Kinderpflege;

Sanitärhygienische und Kurzwarenerzeugnisse aus Kunststoffen und Metall;

Geschirr und Essbestecke (Tassen, Untertassen, Trinkbecher, Teller, Schüsseln, Löffel, Gabeln, Messer, Fläschchen und andere ähnliche Erzeugnisse für Kinder für Lebensmittel) aus Kunststoff, Glas, Metall, keramisches Geschirr (Steingut-, Glaskeramik-, Töpfer- und Majolikageschirr), Einweggeschirr (aus Papier, Karton und Kunststoff) für Kinder über 3 Jahre und Jugendliche;

Bettwäsche;

Erzeugnisse der 1. Schicht, Leibwäsche (Unterwäsche, Korsett- und Badeerzeugnisse), gewirkt und aus textilen Materialien, für Kinder über 3 Jahre und Jugendliche;

Strumpfwaren der 1. Schicht, gewirkt, für Kinder über 3 Jahre und Jugendliche;

Strumpfwaren der 2. Schicht, gewirkt;

Kopfbedeckungen (Sommer-) der 1. Schicht, gewirkt und aus textilen Materialien, für Kinder über 3 Jahre und Jugendliche, gewirkte Schals;

Kopfbedeckungen der 2. Schicht, gewirkt, aus textilen Materialien und Leder, für Kinder bis zum 1. Lebensjahr;

Bekleidung und Erzeugnisse der 3. Schicht, gewirkt, aus textilen Materialien und Leder, für Kinder bis zum 1. Lebensjahr;

Bekleidung, Erzeugnisse und Kopfbedeckungen aus Pelz für Kinder bis zum 1. Lebensjahr;

Schuhe, außer grobwolligen Filzschuhen;

Kinderwagen;

Fahrräder.

5. Zur Konformitätsbestätigung von Produkten mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks in Form der Zertifizierung reicht der Antragsteller bei der Zertifizierungsstelle einen Antrag auf Durchführung der Arbeiten und Kopien von Dokumenten ein, die die Staatliche Registrierung als juristische Person oder als Einzelunternehmer bestätigen.

Ist der Antragsteller ein Verkäufer, so legt er zusätzlich Kopien von Dokumenten vor, die die Herkunft der Produkte bestätigen, Kopien des Vertrags sowie Kopien der Warenbegleitpapiere.

Je nach Zertifizierungsschema legt der Antragsteller Kopien der Betriebsdokumente, der technischen und Konstruktionsunterlagen sowie Angaben zu Rohstoffen, Materialien und Zulieferteilen vor.

6. Die Zertifizierungsstelle prüft den Antrag und die ihm beigefügten Dokumente, trifft eine Entscheidung über den Antrag, führt die Identifizierung der Produkte und die Auswahl von Prüfmustern durch, organisiert die Durchführung von Prüfungen von Produktmustern auf Übereinstimmung mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks, analysiert die im Protokoll enthaltenen Prüfergebnisse, gibt eine Schlussfolgerung über die Übereinstimmung (Nichtübereinstimmung) mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks ab, führt die Bewertung der Produktion des Herstellers durch (Analyse des Produktionszustands), sofern dies im Zertifizierungsschema vorgesehen ist, trifft die Entscheidung über die Erteilung eines Konformitätszertifikats oder die Versagung seiner Erteilung, führt die Inspektionskontrolle der zertifizierten Produkte durch, sofern dies im Zertifizierungsschema vorgesehen ist, führt das Register der von ihr ausgestellten Konformitätszertifikate, stellt Konformitätszertifikate aus, setzt die Gültigkeit der von ihr ausgestellten Konformitätszertifikate aus oder beendet sie und informiert darüber die bevollmächtigten Stellen, die die Bildung und Führung der nationalen Teile des Einheitlichen Registers der ausgestellten Konformitätszertifikate sicherstellen.

7. Ein akkreditiertes Prüflaboratorium (Zentrum) führt die Prüfungen durch und erstellt das Prüfprotokoll für typische Produktmuster.

Das Prüfprotokoll für typische Produktmuster muss enthalten:

- das Datum der Protokollerstellung und die Nummer gemäß dem im akkreditierten Prüflaboratorium angewandten System;

- den Namen und die Registrierungsnummer des akkreditierten Prüflaboratoriums;

- die Bezeichnung der Produkte;

- die Bezeichnung, die tatsächlichen und normativen Werte der geprüften Eigenschaftskennwerte der Produkte;

- die Bezeichnung des Technischen Regelwerks, auf dessen Anforderungen hin die Zertifizierungsprüfungen durchgeführt werden;

- die Nummern und Bezeichnungen der normativen Dokumente zu den angewandten Prüfverfahren;

- die Liste der Prüfgeräte und Messmittel, die bei der Durchführung der Prüfungen verwendet wurden.

Artikel 13. Kennzeichnung mit dem einheitlichen Verkehrszeichen der Produkte auf dem Markt der Mitgliedstaaten der Zollunion

1. Produkte für Kinder und Jugendliche, die den Sicherheitsanforderungen dieses Technischen Regelwerks entsprechen und das Verfahren der Konformitätsbewertung (Konformitätsbestätigung) durchlaufen haben, müssen mit dem einheitlichen Verkehrszeichen der Produkte auf dem Markt der Mitgliedstaaten der Zollunion gekennzeichnet sein.

2. Die Kennzeichnung mit dem einheitlichen Verkehrszeichen der Produkte auf dem Markt der Mitgliedstaaten der Zollunion erfolgt vor dem Inverkehrbringen der Produkte auf dem Markt.

3. Das einheitliche Verkehrszeichen der Produkte auf dem Markt der Mitgliedstaaten der Zollunion wird auf jede Einheit der Produkte für Kinder und Jugendliche oder auf das Warenschild der Produkteinheit aufgebracht.

4. Es ist zulässig, das einheitliche Verkehrszeichen der Produkte auf dem Markt der Mitgliedstaaten der Zollunion nur auf die Verpackung aufzubringen, wobei in den beigefügten Betriebsunterlagen darauf hinzuweisen ist, dass das Zeichen aufgrund der Besonderheiten des Erzeugnisses nicht unmittelbar auf die Produkteinheit (oder das Warenschild) aufgebracht werden kann.

Artikel 14. Schutzklausel

1. Die Mitgliedstaaten der Zollunion sind verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um das Inverkehrbringen von Produkten für Kinder und Jugendliche im Zollgebiet der Mitgliedstaaten der Zollunion einzuschränken oder zu verbieten sowie Produkte für Kinder und Jugendliche, die den Sicherheitsanforderungen dieses Technischen Regelwerks nicht entsprechen, vom Markt zu nehmen.

2. Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats der Zollunion ist verpflichtet, die Kommission der Zollunion und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Zollunion über die getroffene Entscheidung zu unterrichten und dabei die Gründe für diese Entscheidung anzugeben und Nachweise vorzulegen, die die Notwendigkeit dieser Maßnahme erläutern.

3. Grundlage für die Anwendung der Schutzklausel können folgende Fälle sein:

Nichterfüllung der Artikel 4–7 dieses Technischen Regelwerks der Zollunion;

Nichteinhaltung der in Artikel 10 dieses Technischen Regelwerks dargelegten Regeln

der Zollunion;

andere Gründe für das Verbot des Inverkehrbringens von Produkten, die für Kinder und Jugendliche bestimmt sind, auf dem Markt eines Mitgliedstaats der Zollunion.

4. Erheben die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten der Zollunion Einspruch gegen die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Entscheidung, so führt die Kommission der Zollunion unverzüglich Konsultationen mit den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten der Zollunion durch, um eine für beide Seiten annehmbare Entscheidung zu treffen.

Anlage Nr. 1
zum Technischen Regelwerk
der Zollunion "Über die Sicherheit
von Produkten, die für
Kinder und Jugendliche bestimmt sind"

Fußnote. Text in der rechten oberen Ecke der Anlage 1 mit der Änderung durch den Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 28.04.2017 Nr. 51 (tritt nach Ablauf von 12 Monaten ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft).

Verzeichnis der für Kinder und Jugendliche bestimmten Produkte, für die Anforderungen des Technischen Regelwerks über die Sicherheit von für Kinder und Jugendliche bestimmten Produkten festgelegt werden

Fußnote. Verzeichnis mit Änderungen, eingefügt durch Beschlüsse des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 28.04.2017 Nr. 51 (tritt nach Ablauf von 12 Monaten ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft); vom 23.09.2022 Nr. 147 (tritt nach Ablauf von 180 Kalendertagen ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft).

Anlage Nr. 2
zum Technischen Regelwerk
der Zollunion "Über die Sicherheit
von Produkten, die für
Kinder und Jugendliche bestimmt sind"

Fußnote. Text in der oberen rechten Ecke der Anlage 2 mit Änderung, eingefügt durch Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 28.04.2017 Nr. 51 (tritt nach Ablauf von 12 Monaten ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft).

Anforderungen
der chemischen Sicherheit an Sanitär-
hygieneprodukte aus Gummi

Anlage Nr. 3
zum Technischen Regelwerk
der Zollunion "Über die Sicherheit
von für Kinder und Jugendliche bestimmten
Produkten"

Fußnote. Text in der rechten oberen Ecke der Anlage 3 in der durch den Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 28.04.2017 Nr. 51 geänderten Fassung (tritt nach Ablauf von 12 Monaten ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft).

Anforderungen
der chemischen Sicherheit an Geschirr und Tafel-
besteck aus Plastik

Fußnote. Anforderungen mit Änderungen, eingebracht durch den Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 28.04.2017 Nr. 51 (tritt in Kraft nach Ablauf von 12 Monaten ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung).

Anlage Nr. 4
zum Technischen Regelwerk
der Zollunion "Über die Sicherheit
von Produkten, die für
Kinder und Jugendliche bestimmt sind"

Fußnote. Text in der rechten oberen Ecke der Anlage 4 mit Änderung, eingebracht durch den Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 28.04.2017 Nr. 51 (tritt in Kraft nach Ablauf von 12 Monaten ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung).

Anforderungen
der chemischen Sicherheit an Hygiene-
und Kurzwaren aus Kunststoff

Anlage Nr. 5
zum Technischen Regelwerk
der Zollunion "Über die Sicherheit
von Produkten, die für
Kinder und Jugendliche bestimmt sind"

Fußnote. Text in der oberen rechten Ecke der Anlage 5 mit der durch Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 28.04.2017 Nr. 51 eingeführten Änderung (tritt nach Ablauf von 12 Monaten ab dem Datum ihrer offiziellen Veröffentlichung in Kraft).

Anforderungen
der chemischen Sicherheit an Zahnbürsten,
Zahnfleischmassagegeräte und ähnliche Erzeugnisse für die
Mundpflege

Fußnote. Anforderungen mit Änderungen, eingefügt durch den Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 28.04.2017 Nr. 51 (tritt in Kraft nach Ablauf von 12 Monaten ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung).

Anlage Nr. 6
zum Technischen Regelwerk
der Zollunion "Über die Sicherheit
von Erzeugnissen, die für
Kinder und Jugendliche bestimmt sind"

Fußnote. Text in der oberen rechten Ecke der Anlage 6 mit Änderung, eingefügt durch den Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 28.04.2017 Nr. 51 (tritt in Kraft nach Ablauf von 12 Monaten ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung).

Anforderungen
der mikrobiologischen Sicherheit an Zahnbürsten,
Zahnfleischmassagegeräte und gleichartige Erzeugnisse für die
Mundpflege, sanitäre und hygienische Erzeugnisse zum einmaligen
Gebrauch

<1> KBE - koloniebildende Einheiten in 1 g oder in 1 cm des Erzeugnisses.

Anlage Nr. 7
zum Technischen Regelwerk
der Zollunion "Über die Sicherheit
von Erzeugnissen, die
für Kinder und Jugendliche bestimmt sind"
(in der Fassung des Beschlusses des Rates
der Eurasischen Wirtschaftskommission
vom 23. September 2022 Nr. 147)

Anmerkung. Text in der rechten oberen Ecke der Anlage 7 mit der Änderung, eingeführt durch den Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 28.04.2017 Nr. 51 (tritt nach Ablauf von 12 Monaten ab dem Datum seiner amtlichen Veröffentlichung in Kraft).

Anforderungen der biologischen Sicherheit an Zahnbürsten, Zahnfleischmassagegeräte und ähnliche Erzeugnisse für die Mundpflege

Fußnote. Anlage 7 - in der Fassung des Beschlusses des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 23.09.2022 Nr. 147 (tritt nach Ablauf von 180 Kalendertagen ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft).

¹ Untersuchungen toxikologischer Indikatoren werden an wässrigen Modellauszügen aus den entsprechenden Erzeugnissen durchgeführt. Die toxikologische Bewertung erfolgt durch Prüfungen unter Verwendung von Labortieren (in vivo) oder durch alternative Methoden (in vitro).

Anlage Nr. 8
zum Technischen Regelwerk
der Zollunion "Über die Sicherheit
von Produkten, die für
Kinder und Jugendliche bestimmt sind"

Fußnote. Text in der oberen rechten Ecke der Anlage 8 mit der Änderung, eingefügt durch den Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 28.04.2017 Nr. 51 (tritt nach Ablauf von 12 Monaten ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft).

Anforderungen an die biologische und chemische Sicherheit von Bekleidung und Nähartikeln aus textilen Materialien

Fußnote. Anforderungen mit Änderungen, eingebracht durch die Beschlüsse des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 28.04.2017 Nr. 51 (tritt in Kraft nach Ablauf von 12 Monaten ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung); vom 23.09.2022 Nr. 147 (tritt in Kraft nach Ablauf von 180 Kalendertagen ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung).

<1> Bei Badeartikeln wird die Hygroskopizität nicht bestimmt, bei Strumpfwaren nicht die Luftdurchlässigkeit.

<2> Bei Fäustlingen, Handschuhen, Kopfbedeckungen und Schürzen werden Hygroskopizität und Luftdurchlässigkeit nicht bestimmt.

<3> Für Kinder aller Altersgruppen, einschließlich Kinder bis zu 1 Jahr.

Anmerkungen: 1. Prüfungen auf den Kennwert "Luftdurchlässigkeit" werden nicht bei Artikeln durchgeführt, die aufgrund ihrer Konstruktion (Trägerkleider, Röcke, Westen, Shorts) oder der Materialstruktur (mit lockerem Gewebe, durchbrochen) eine hohe Luftdurchlässigkeit erwarten lassen, sowie bei Artikeln mit Konstruktionselementen, die den Luftaustausch gewährleisten.

2. Prüfungen auf den Kennwert "Luftdurchlässigkeit" werden nicht bei Hosen und Halboveralls des Herbst-Winter-Sortiments durchgeführt.

3. Bei Bekleidung und Artikeln der 2. Schicht mit Futter werden Hygroskopizität und Luftdurchlässigkeit getrennt für das Obermaterial und für das Futtermaterial bestimmt.

4. Für Kinder über 1 Jahr und Jugendliche wird die Hygroskopizität von Besatzteilen und Oberteilen von Artikeln der 2. Schicht, die keinen unmittelbaren Kontakt oder nur begrenzten Kontakt (bis zu 10 % der Fläche des Oberteils des Artikels) mit der Haut des Nutzers haben, nicht bestimmt, wenn sie zur dekorativen Gestaltung des Oberteils des Artikels bestimmt sind.

Anlage Nr. 9
zum Technischen Regelwerk
der Zollunion "Über die Sicherheit
von Produkten, die für
Kinder und Jugendliche bestimmt sind"

Fußnote. Der Text in der rechten oberen Ecke der Anlage 9 mit der Änderung, eingebracht durch den Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 28.04.2017 Nr. 51 (tritt in Kraft nach Ablauf von 12 Monaten ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung).

Anforderungen,
die an die Farbechtheit textiler Materialien
für Bekleidung gestellt werden

<1> Gilt für Produkte aus dunkel gefärbten Maschenwaren.

<2> Gilt für textile Materialien außer dunkel gefärbten Maschenwaren.

<3> Eine Verringerung um einen Punkt ist zulässig bei indigo gefärbten Denimgeweben.

<4> Wird nicht bestimmt für Produkte aus reinwollenen, wollenen und halbwollenen Anzug- und Mantelstoffen.

<5> Gilt für Produkte aus wollenen, halbwollenen, baumwollenen und gemischten textilen Materialien.

<6> Gilt für Produkte außer Produkten aus wollenen, halbwollenen, baumwollenen und gemischten textilen Materialien.

<7> Gilt für Badeanzüge und vergleichbare Produkte aus synthetischen Flächengebilden.

<8> Gilt für Badeanzüge und vergleichbare Produkte aus allen Flächengebilden außer synthetischen Flächengebilden.

<9> Für baumwollene und gemischte Decken.

Anlage Nr. 10
zum Technischen Regelwerk
der Zollunion "Über die Sicherheit
von Produkten, die für
Kinder und Jugendliche bestimmt sind"

Fußnote. Text in der rechten oberen Ecke der Anlage 10 mit der Änderung, eingefügt durch den Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 28.04.2017 Nr. 51 (tritt in Kraft nach Ablauf von 12 Monaten nach dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung).

Anforderungen
der chemischen Sicherheit an Textilmaterialien

<1> Wässriges Medium – destilliertes Wasser. Der Massenanteil an freiem Formaldehyd muss den in Artikel 5 und Anhang Nr. 8 dieses Technischen Regelwerks vorgesehenen Normativen entsprechen.

<2> Nur für Materialien aus Naturfasern.

Anhang Nr. 11
zum Technischen Regelwerk
der Zollunion „Über die Sicherheit
von Produkten, die für
Kinder und Jugendliche bestimmt sind“

Fußnote. Text in der rechten oberen Ecke des Anhangs 11 mit Änderung durch den Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 28.04.2017 Nr. 51 (tritt nach Ablauf von 12 Monaten ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft).

Zusätzliche Anforderungen der chemischen Sicherheit an Textil
materialien, die mit Appreturen behandelt sind <1>

<1> die Kennwerte werden in Abhängigkeit von der Zusammensetzung der verwendeten Appreturen untersucht;

<2> - die Normative dieser Kennwerte müssen den Anforderungen der Anlage 10 dieses Technischen Regelwerks entsprechen.

Anlage Nr. 12
zum Technischen Regelwerk
der Zollunion "Über die Sicherheit
von Produkten, die für
Kinder und Jugendliche bestimmt sind"

Fußnote. Der Text in der rechten oberen Ecke der Anlage 12 mit der Änderung, eingeführt durch den Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 28.04.2017 Nr. 51 (tritt in Kraft nach Ablauf von 12 Monaten ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung).

Sicherheitsanforderungen
an Kleidung und Artikel aus Pelz

Anlage Nr. 13
zum Technischen Regelwerk
der Zollunion "Über die Sicherheit
von für Kinder und Jugendliche
bestimmten Produkten"

Fußnote. Der Text in der rechten oberen Ecke der Anlage 13 mit der Änderung, eingefügt durch den Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 28.04.2017 Nr. 51 (tritt in Kraft nach Ablauf von 12 Monaten ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung).

Anforderungen der biologischen und mechanischen
Sicherheit an Schuhe

Fußnote. Anforderungen mit Änderungen, eingebracht durch Beschlüsse des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 28.04.2017 Nr. 51 (tritt in Kraft nach Ablauf von 12 Monaten ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung); vom 23.09.2022 Nr. 147 (tritt in Kraft nach Ablauf von 180 Kalendertagen ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung).

¹ - für Materialien außer thermoplastischen und elastischen;

² - für thermoplastische und elastische Materialien;

³ - für Materialien außer thermoplastischen und Karton mit erhöhtem Lederfasergehalt;

⁴ - für thermoplastische Materialien und Karton mit erhöhtem Lederfasergehalt.

Für Haus- und Reiseschuhe ist eine um 15 % geringere Festigkeit der Verbindung des Oberteils mit den Bodenteilen gegenüber den in der Tabelle angegebenen Normen zulässig.

Die Sicherheitskennwerte sind für die Ausgangsgrößen (mittleren Größen) von Kinderschuhen festgelegt: Säuglingsschuhe - 110, für das Krippenalter - 130, Kleinkindalter - 155, Vorschulalter - 185, für Schülerinnen - 225, für Schüler - 230, Mädchengrößen - 235, Knabengrößen - 265.

Bei Schuhen mit klebegenähter, steppgenähter und klebegenähter Befestigungsart müssen die Festigkeitsnormen für die Klebeverbindung der Sohle mit dem Oberteil den in der Tabelle für chemische Befestigungsmethoden angegebenen Normen entsprechen (für Sohlen aus den entsprechenden Materialien, Dicken und Alters- und Geschlechtsgruppen).

Bei Verwendung neuer Materialien und Befestigungsmethoden, die in diesem Technischen Regelwerk nicht vorgesehen sind, sind die Festigkeitsnormen für die Befestigung der Bodenteile den Normen für Schuhe analoger Befestigungsmethoden für die entsprechenden Alters- und Geschlechtsgruppen gemäß der Tabelle gleichzusetzen.

⁵ Prüfungen von Winterschuhen nach dem Kennwert "Biegsamkeit" werden bis zur Festlegung eines Normwerts nicht durchgeführt.

Anlage Nr. 14
zum Technischen Regelwerk
der Zollunion "Über die Sicherheit
von Produkten, die für
Kinder und Jugendliche bestimmt sind"

Fußnote. Der Text in der oberen rechten Ecke der Anlage 14 mit der Änderung durch den Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 28.04.2017 Nr. 51 (tritt nach Ablauf von 12 Monaten ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft).

Tabelle 1

Anforderungen
der biologischen und mechanischen Sicherheit an
Lederkurzwaren

Tabelle 2

Anforderungen,
die an die Abmessungen von Erzeugnissen für Grundschüler gestellt werden

Eine Vergrößerung der Abmessungen um nicht mehr als 30 mm ist zulässig.

Tabelle 3

Anforderungen
der chemischen Sicherheit an Materialien für Schülerranzen,
Rucksäcke und Schultaschen

* Der Richtwert gilt ohne Berücksichtigung der Hintergrundbelastung der Außenluft.

Anlage Nr. 15
zum Technischen Regelwerk
der Zollunion "Über die Sicherheit
von für Kinder und
Jugendliche bestimmten Produkten"

Fußnote. Text in der rechten oberen Ecke der Anlage 15 mit Änderung durch Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 28.04.2017 Nr. 51 (tritt nach Ablauf von 12 Monaten nach dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft).

Anforderungen
der chemischen Sicherheit an chemische und
polymere Materialien

Anmerkung. Der Toxizitätsindex der Materialien von Erzeugnissen muss im wässrigen Medium zwischen 70 und 120 Prozent einschließlich liegen, im Luftmedium zwischen 80 und 120 Prozent einschließlich.

Anlage Nr. 16
zum Technischen Regelwerk
der Zollunion "Über die Sicherheit
von Produkten, die für
Kinder und Jugendliche bestimmt sind"

Fußnote. Der Text in der oberen rechten Ecke der Anlage 16 mit der Änderung, eingebracht durch den Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 28.04.2017 Nr. 51 (in Kraft tretend nach Ablauf von 12 Monaten ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung).

Anforderungen,
die an die typografische Gestaltung des Textes in Buch-
und Zeitschriftenausgaben für Kinder im höheren Vorschulalter
(3‑6 Jahre) gestellt werden

* Für Text mit einem Umfang von 200 Zeichen und weniger pro Seite.

Anlage Nr. 17
zum Technischen Regelwerk
der Zollunion "Über die Sicherheit
von Produkten, die für
Kinder und Jugendliche bestimmt sind"

Fußnote. Text in der rechten oberen Ecke der Anlage 17 mit der Änderung, eingefügt durch den Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 28.04.2017 Nr. 51 (tritt in Kraft nach Ablauf von 12 Monaten ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung).

Anforderungen,
die an die Schriftgestaltung des Textes in Buch-
und Zeitschriftenausgaben für Kinder im Grundschulalter (7⁠–⁠10 Jahre) gestellt werden

* zulässig für Schriftaussparung bei einer optischen Dichte des Hintergrunds von nicht weniger als 0,5 und bei Druck des Textes mit farbigen Druckfarben.

Anlage Nr. 18
zum Technischen Regelwerk
der Zollunion „Über die Sicherheit
von Erzeugnissen, die für
Kinder und Jugendliche bestimmt sind“

Fußnote. Text in der oberen rechten Ecke der Anlage 18 mit der Änderung, eingefügt durch den Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 28.04.2017 Nr. 51 (tritt in Kraft nach Ablauf von 12 Monaten ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung).

Anforderungen,
die an die typografische Gestaltung des Textes in Buch-
und Zeitschriftenausgaben für Kinder im mittleren Schulalter
(11 – 14 Jahre) gestellt werden

* Zulässig für ausgesparte Schrift bei einer optischen Dichte des Hintergrunds von mindestens 0,5 und beim Druck des Textes mit Buntfarben.

** Zulässig für ausgesparte Schrift bei einer optischen Dichte des Hintergrunds von mindestens 0,5 und beim Druck des Textes mit Buntfarben; bei einem Schriftgrad über 10 Punkt ist die Schriftgruppe nicht geregelt.

Anlage Nr. 19
zum Technischen Regelwerk
der Zollunion "Über die Sicherheit
von Produkten, die für
Kinder und Jugendliche bestimmt sind"

Fußnote. Text in der rechten oberen Ecke der Anlage 19 mit der Änderung, eingefügt durch den Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 28.04.2017 Nr. 51 (tritt nach Ablauf von 12 Monaten nach dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft).

Anforderungen,
die an die typografische Gestaltung von Texten in Buch-
und Zeitschriftenausgaben für Kinder im höheren Schulalter (15‑18 Jahre) gestellt werden

* Zulässig für Aussparungen der Schrift bei einer optischen Dichte des Hintergrunds von nicht weniger als 0,4 und beim Druck des Textes mit farbigen Druckfarben.

Anlage Nr. 20
zum Technischen Regelwerk
der Zollunion \"Über die Sicherheit
von für Kinder und Jugendliche
bestimmten Produkten\"

Fußnote. Text in der oberen rechten Ecke der Anlage 20 mit der Änderung, die durch den Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 28.04.2017 Nr. 51 eingefügt wurde (tritt nach Ablauf von 12 Monaten ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft).

Anforderungen,
die an die typografische Gestaltung des Textes beim 2- und
3‑spaltigen Satz in Buch- und Zeitschriftenausgaben gestellt werden ^<1>

^*Die Parameter der typografischen Gestaltung müssen den Anforderungen entsprechend der Art der Ausgabe und dem Alter des Nutzers entsprechen.

^**Bei vorhandener Trennlinie.

Anlage Nr. 21
zum Technischen Regelwerk
der Zollunion "Über die Sicherheit
von Produkten, die für
Kinder und Jugendliche bestimmt sind"

Fußnote. Text in der rechten oberen Ecke der Anlage 21 mit der Änderung, eingeführt durch den Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 28.04.2017 Nr. 51 (tritt in Kraft nach Ablauf von 12 Monaten ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung).

Anforderungen,
die an die typografische Gestaltung des Textes in Buch-
und Zeitschriftenausgaben beim Druck auf farbigem, grauem Hintergrund und
mehrfarbigen Illustrationen gestellt werden

Anlage Nr. 22
zum Technischen Regelwerk
der Zollunion "Über die Sicherheit
von Produkten, die für
Kinder und Jugendliche bestimmt sind"

Fußnote. Der Text in der oberen rechten Ecke der Anlage 22 mit der Änderung, die durch den Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 28.04.2017 Nr. 51 eingeführt wurde (tritt nach Ablauf von 12 Monaten ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft).

Tabelle 1

Zulässige Migrationsmengen chemischer Stoffe,
die bei der Untersuchung
von Schul- und Schreibwaren in das Modellmedium übergehen

* - Normative gemäß Tabelle 2 des Anhangs 22

Tabelle 2

Zulässige Migrationsmenge von Schwermetallsalzen aus
Materialien, die bei der Herstellung von Schul- und Schreibwaren
verwendet werden

BESTÄTIGT
durch den Beschluss der Kommission
der Zollunion
vom 23. September 2011 Nr. 797

VERZEICHNIS
der Dokumente im Bereich der Normung, durch deren freiwillige Anwendung die Einhaltung der Anforderungen des Technischen Regelwerks der Zollunion "Über die Sicherheit von Produkten, die für Kinder und Jugendliche bestimmt sind" (TR ZU 007/2011) gewährleistet wird

Fußnote. Verzeichnis mit Änderungen, eingefügt durch Beschlüsse des Kollegiums der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 27.11.2012 Nr. 239 (tritt in Kraft nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung); vom 10.06.2014 Nr. 90 (tritt in Kraft nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung); vom 19.12.2017 Nr. 175 (tritt in Kraft nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung).

BESTÄTIGT
durch Beschluss der Kommission
der Zollunion
vom 23. September 2011 Nr. 797

Anmerkung ISPI!
In das Verzeichnis sind Änderungen durch den Beschluss des Eurasischen Wirtschaftskollegiums vom 11.01.2022 Nr. 3 vorgesehen (tritt nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft).

VERZEICHNIS
der Dokumente im Bereich der Normung, die Regeln und Methoden der Untersuchungen (Prüfungen) und Messungen, einschließlich der Regeln für die Probenahme, enthalten, die für die Anwendung und Durchführung des Technischen Regelwerks der Zollunion "Über die Sicherheit von Produkten, die für Kinder und Jugendliche bestimmt sind" (TR ZU 007/2011) und für die Durchführung der Konformitätsbewertung von Objekten der technischen Regulierung erforderlich sind

Fußnote. Die Überschrift in der Fassung der Änderung durch den Beschluss des Kollegiums der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 19.12.2017 Nr. 175 (tritt nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft).
Fußnote. Das Verzeichnis in der Fassung der Änderungen durch die Beschlüsse des Kollegiums der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 27.11.2012 Nr. 239 (tritt nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft); vom 10.06.2014 Nr. 90 (tritt nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft); vom 19.12.2017 Nr. 175 (tritt nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft).