Technisches Regelwerk TR ZU 009/2011

TECHNISCHES REGELWERK
DER ZOLLUNION

TR ZU 009/2011
Über die Sicherheit von parfümerisch‑kosmetischen Erzeugnissen Inhalt

Artikel 1. Anwendungsbereich

1. Dieses Technische Regelwerk gilt für:

fertige parfümerisch-kosmetische Erzeugnisse (auch auf Trägern), die auf den Territorien der Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (im Folgenden entsprechend – Mitgliedstaaten, Union) in Verkehr gebracht werden;

parfümerisch-kosmetische Erzeugnisse, die auf Waren der Leichtindustrie aufgebracht sind, die auf den Territorien der Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht werden und nicht zu den parfümerisch-kosmetischen Erzeugnissen auf Trägern gehören;

parfümerisch-kosmetische Erzeugnisse, die auf Waren (außer Waren der Leichtindustrie) aufgebracht sind, die auf den Territorien der Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht werden und nicht zu den parfümerisch-kosmetischen Erzeugnissen auf Trägern gehören.

2. Auf parfümerisch-kosmetische Erzeugnisse, die auf Waren aufgebracht sind, die auf den Territorien der Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht werden und nicht zu den parfümerisch-kosmetischen Erzeugnissen auf Trägern gehören, finden nur die Anforderungen der Punkte 2–6, 9.1, 9.3 und 10 sowie des Punktes 9.2 (hinsichtlich der Angaben zu besonderen Vorsichtsmaßnahmen (falls erforderlich) und der Angaben zu den Anwendungsweisen parfümerisch-kosmetischer Erzeugnisse, deren Fehlen zu einer falschen Verwendung parfümerisch-kosmetischer Erzeugnisse durch den Verbraucher führen kann (falls erforderlich)) des Artikels 5 dieses Technischen Regelwerks Anwendung.

3. Dieses Technische Regelwerk gilt nicht für folgende Erzeugnisse:

1) Erzeugnisse, die zum Verschlucken, zur Inhalation, Injektion oder Implantation in den menschlichen Körper bestimmt sind;

2) Mittel für Tätowierungen, die unter Verletzung der Hautdecke aufgebracht werden;

3) Erzeugnisse, die zur Diagnostik (Ultraschallgel u. Ä.) und Behandlung verwendet werden, auch solche, die als Arzneimittel oder Medizinprodukt oder Mittel der Volksmedizin registriert sind;

4) Erzeugnisse, die zur Schmerzlinderung, Resorption von Blutergüssen, Beseitigung von Beinschwellungen, Behandlung von Prellungen und Wunden, Entfernung gutartiger Neubildungen (Warzen, Papillome u. Ä.) bestimmt sind und auf Venen und Gelenke einwirken;

5) Erzeugnisse, die für den Gehörgang, die Nasenschleimhaut oder die Augenschleimhaut bestimmt sind;

6) Desinfektions- und Antiseptikamittel, Repellentien;

7) Erzeugnisse, die zum Nachweis von Zahnbelag bestimmt sind;

8) Lubrikantien, intime Gleitgele;

9) Fluoridlacke für Zähne;

10) feuchtes Toilettenpapier;

11) Erzeugnisse, die für die Schleimhaut der Geschlechtsorgane und des Afters bestimmt sind;

12) Klebstoff zum Ankleben von Wimpern, Strasssteinen, Tips.

4. Dieses Technische Regelwerk legt Anforderungen an die Erzeugnisse sowie an die damit verbundenen Produktionsprozesse fest, um Leben und Gesundheit des Menschen sowie Eigentum zu schützen, die Umwelt zu bewahren und Handlungen zu verhindern, die Verbraucher hinsichtlich ihrer Zweckbestimmung und Sicherheit irreführen.

Artikel 2. Regeln für die Identifizierung von parfümerisch-kosmetischen Erzeugnissen

1. Für die Zwecke der Anwendung dieses Technischen Regelwerks erfolgt die Identifizierung anhand der Merkmale, die parfümerisch-kosmetische Erzeugnisse kennzeichnen und in diesem Technischen Regelwerk festgelegt sind.

2. Merkmale, die parfümerisch-kosmetische Erzeugnisse kennzeichnen, sind:

- die Art der Anwendung des Erzeugnisses - parfümerisch-kosmetische Erzeugnisse sind ausschließlich zum äußerlichen Aufbringen auf bestimmte Teile des menschlichen Körpers bestimmt;

- der Ort des Aufbringens des Erzeugnisses - parfümerisch-kosmetische Erzeugnisse werden auf die Haut, die Haare, die Nägel, die Lippen, die Zähne, die Mundschleimhaut und die äußeren Geschlechtsorgane aufgebracht;

- die Zwecke der Anwendung des Erzeugnisses (einzeln oder in beliebiger Kombination) - Reinigung und/oder Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes der Haut, der Haare, der Nägel, der Lippen, der Zähne, der Mundschleimhaut und der äußeren Geschlechtsorgane ohne Verletzung ihrer Unversehrtheit, Verleihung eines angenehmen Geruchs und/oder Geruchskorrektur, Erhaltung ihres normalen funktionellen Zustands.

3. Die Identifizierung parfümerisch-kosmetischer Erzeugnisse für die Zwecke der Anwendung dieses Technischen Regelwerks erfolgt anhand der Dokumentation. Als Dokumentation können technische Unterlagen und/oder Lieferverträge und/oder Spezifikationen und/oder Etiketten und/oder Beipackzettel und andere Dokumente verwendet werden, die das Erzeugnis kennzeichnen.

Artikel 3. Begriffe und Definitionen

Für die Zwecke der Anwendung dieses Technischen Regelwerks werden die Begriffe verwendet, die im Protokoll über technische Regulierung im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion (Anhang Nr. 9 zum Vertrag über die Eurasische Wirtschaftsunion vom 29. Mai 2014), in den durch den Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 18. April 2018 Nr. 44 genehmigten typischen Schemata der Konformitätsbewertung festgelegt sind, sowie Begriffe, die Folgendes bedeuten:

"Sicherheit parfümerisch-kosmetischer Produkte" – Gesamtheit der Eigenschaften und Merkmale parfümerisch-kosmetischer Produkte, die das Fehlen einer schädlichen Einwirkung parfümerisch-kosmetischer Produkte auf den Verbraucher bei ihrer Verwendung gemäß Bestimmung und Anwendungsweise während der Haltbarkeitsdauer gewährleisten;

"Sekundärverpackung" – Verpackung, in die das parfümerisch-kosmetische Produkt in der Primärverpackung eingelegt wird, die jedoch keine Transportverpackung ist;

"Fertigerzeugnis" – parfümerisch-kosmetisches Produkt, das alle Produktionsstufen, das Abfüllen (Verpacken) und die Kennzeichnung durchlaufen hat;

"demineralisierende Wirkung" – Fähigkeit eines parfümerisch-kosmetischen Produkts oder seines Inhaltsstoffs, aus dem Zahnschmelz und den Knochenstrukturen der Zähne mineralische Stoffe herauszulösen, ohne deren Integrität zu verlieren;

"Inhaltsstoff eines parfümerisch-kosmetischen Produkts (Inhaltsstoff)" – Stoff oder Stoffgemisch synthetischen oder natürlichen Ursprungs, der zur Herstellung parfümerisch-kosmetischer Produkte verwendet wird. Zu den Inhaltsstoffen zählen nicht Verunreinigungen in den Inhaltsstoffen sowie Materialien, die im Herstellungsprozess parfümerisch-kosmetischer Produkte verwendet werden und im Fertigerzeugnis nicht vorhanden sind;

"Toxizitätsindex" – Größe, die den Toxizitätsgrad eines parfümerisch-kosmetischen Produkts widerspiegelt;

"Konservierungsstoffe" – chemische Stoffe natürlichen und (oder) synthetischen Ursprungs, die die Beständigkeit parfümerisch-kosmetischer Produkte gegen mikrobielle Kontamination während der Haltbarkeitsdauer gewährleisten;

"dekorative Kosmetik" – parfümerisch-kosmetische Produkte für das Schminken von Gesicht, Augen, Lippen, Brauen, Körper sowie für das Färben von Haaren und Nägeln;

"Kinderkosmetik" – parfümerisch-kosmetische Produkte, die für Kinder im Alter bis zu 14 Jahren bestimmt sind;

"Kosmetik für Hautbemalung und temporäre Tätowierungen" – parfümerisch-kosmetische Produkte, die zum Auftragen einer Zeichnung auf die Haut ohne Injektionswirkung bestimmt sind (Farben zum Auftragen auf Gesicht und Körper, einschließlich solcher, die mittels Airbrush angewendet werden, temporäre Tätowierungen, Abziehbilder auf die Haut, Henna für Tätowierungen u. Ä.);

"Intimkosmetik" – parfümerisch-kosmetische Produkte für die Pflege der äußeren Geschlechtsorgane und der Körperbereiche um sie herum;

"professionelle Kosmetik" – parfümerisch-kosmetische Produkte, die zur Verwendung durch juristische Personen und Einzelunternehmer bei der Erbringung von Friseur- und (oder) Kosmetikdienstleistungen bestimmt sind;

"Familienkosmetik (Familienkosmetik)" – parfümerisch-kosmetische Produkte, die für die ganze Familie bestimmt sind;

"Sicherheitskoeffizient MoS (The Margin of Safety)" – Größe, die sich aus der Division der höchsten Dosis oder des höchsten Expositionsniveaus, bei der keine negativen Effekte beobachtet werden, durch die Dosis bei systemischer Exposition gegenüber dem Inhaltsstoff des parfümerisch-kosmetischen Produkts ergibt;

"Farbstoffe" – chemische Stoffe natürlichen oder synthetischen Ursprungs, die zur Verleihung von Farbe an parfümerisch-kosmetische Produkte bestimmt sind oder Bestandteil parfümerisch-kosmetischer Produkte sind, die zum Färben von Haut, Haarwuchs und Nägeln bestimmt sind;

"leicht fermentierbare Kohlenhydrate" – Kohlenhydrate, die in der Mundhöhle unter Bildung von Säuren gespalten werden, welche die Zerstörung der Zahnoberfläche des Zahnschmelzes verursachen. Zu den leicht fermentierbaren Kohlenhydraten zählen Glucose, Fructose, Galactose, Saccharose, Lactose, Cellobiose und andere Mono- und Oligosaccharide sowie Polysaccharide: verarbeitete Stärke, Inulin, Glycogen. Leicht fermentierbare Kohlenhydrate sind in Zucker, Honig, Ahornsirup u. Ä. enthalten. Zu den leicht fermentierbaren Kohlenhydraten zählen nicht Pektine, Ballaststoffe (Cellulose), Hemicellulosen, Sucralose;

"Kennzeichnung parfümerisch-kosmetischer Produkte (Kennzeichnung)" – Information für den Verbraucher in Form von Aufschriften, digitalen, farblichen und grafischen Bezeichnungen, die auf die Verbraucherverpackung, das Etikett, den Anhänger aufgebracht wird;

"Bezeichnung des parfümerisch-kosmetischen Produkts" – verbale und (oder) digitale Kennzeichnung des Erzeugnisses, die ihm vom Hersteller zugewiesen wurde;

"Bestimmung des parfümerisch-kosmetischen Produkts" – funktionelle Eigenschaft des parfümerisch-kosmetischen Produkts, die seinen Anwendungsbereich konkretisiert;

"Benennung des parfümerisch-kosmetischen Produkts" – Bezeichnung der Art eines homogenen parfümerisch-kosmetischen Produkts (Zahnpasta, Lotion, Parfüm, Creme u. Ä.);

"Nanomaterial" – unlösliches oder biostabiles und speziell hergestelltes Material mit mindestens einer äußeren Abmessung oder inneren Struktur im Bereich von 1 bis 100 nm;

"Produktverkehr auf dem Markt" – Bewegung parfümerisch-kosmetischer Produkte auf dem Markt der Mitgliedstaaten, die vom Lager des Herstellers, der vom Hersteller bevollmächtigten Person, des Importeurs (Verkäufers) versandt oder ohne Lagerung für den Verkauf oder die Übergabe auf andere Weise an Verbraucher in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten verladen wurden;

"allgemein toxische Wirkung" – negative Einwirkung schädlicher Stoffe auf den Organismus;

"homogenes parfümerisch-kosmetisches Produkt" – Produkt einer Benennung, das hinsichtlich der Inhaltsstoffzusammensetzung nahe beieinander liegt und denselben Anforderungen entspricht;

"parfümerisch-kosmetisches Produkt (PKP)" – Stoff oder Stoffgemische, die zum direkten Auftragen auf die äußere Hülle des Menschen (Haut, Haarwuchs, Nägel, Lippen und äußere Geschlechtsorgane) oder auf die Zähne und die Schleimhaut der Mundhöhle bestimmt sind, mit dem einzigen oder Hauptzweck ihrer Reinigung, Veränderung ihres äußeren Erscheinungsbilds, Verleihung eines angenehmen Geruchs und (oder) Korrektur des Körpergeruchs und (oder) Schutz und (oder) Erhaltung in gutem Zustand und (oder) Pflege;

"parfümerisch-kosmetische Produkte für den individuellen Hautschutz vor der Einwirkung schädlicher Produktionsfaktoren" – parfümerisch-kosmetische Produkte, die zum Auftragen auf die menschliche Haut zu deren Schutz bestimmt sind oder zur Reinigung der Haut verwendet werden, um die Einwirkung schädlicher und gefährlicher Faktoren unter den Bedingungen der industriellen Produktion zu verringern, und die nicht zu den Gegenständen der technischen Regulierung des Technischen Regelwerks der Zollunion "Über die Sicherheit persönlicher Schutzausrüstung" (TR ZU 019/2011) gehören;

"parfümerisch-kosmetische Produkte für künstliche Bräune" – Produkte, die der Haut durch eine chemische Reaktion ohne Einwirkung von UV-Strahlen auf die Haut einen Bräunungseffekt verleihen (Selbstbräuner, Selbstbronzer u. Ä.);

"parfümerisch-kosmetische Produkte auf Trägern" – parfümerisch-kosmetische Produkte, die auf textile, zellulosehaltige, polymere Materialien u. Ä. aufgebracht sind (kosmetische Tücher, Masken auf gewebter oder nicht gewebter Basis, Wachsstreifen, Peeling-Söckchen, kosmetisches Pflaster, Patch u. Ä.). Solche Produkte erfüllen ausschließlich eine parfümerisch-kosmetische Funktion;

"auf das Erzeugnis aufgetragene parfümerisch-kosmetische Produkte" – parfümerisch-kosmetische Produkte, die auf ein Erzeugnis aufgetragen sind, das nicht zu den parfümerisch-kosmetischen Produkten gehört und Funktionen erfüllt, die keine Funktionen parfümerisch-kosmetischer Produkte sind (Erzeugnisse der Leichtindustrie mit aufgetragenen und (oder) in sie eingearbeiteten parfümerisch-kosmetischen Produkten, die aus ihnen während der Verwendung freigesetzt werden, Zahnpasta auf einer Zahnbürste, Flüssigseife auf einem Schwamm u. ä.), die keine parfümerisch-kosmetischen Produkte auf Trägern sind;

"aus einem Set gewonnene parfümerisch-kosmetische Produkte" – Produkte, die nach dem Mischen der im Set enthaltenen Komponenten gemäß der beiliegenden Anleitung gewonnen werden (z. B. Set zur Herstellung von Seife, Set zur Herstellung von Shampoo, Set zur Herstellung von Balsam, Set zur Herstellung von Parfüm u. ä.);

"Primärverpackung" – Verpackung, die unmittelbar mit parfümerisch-kosmetischen Produkten in Kontakt steht;

"Peeling" – parfümerisch-kosmetische Produkte zur Entfernung oberflächlicher Epidermiszellen durch chemische Einwirkung;

"Verbraucherverpackung parfümerisch-kosmetischer Produkte" – Primärverpackung oder die Gesamtheit von Primär- und Sekundärverpackung parfümerisch-kosmetischer Produkte, die zum Verbraucher mit den parfümerisch-kosmetischen Produkten gelangt und nicht die Funktion einer Transportverpackung erfüllt;

"Probe" – Muster parfümerisch-kosmetischer Produkte in kleiner Abpackung und (oder) vereinfachter Verpackung, das zum Testen und Ausprobieren bestimmt ist;

"Produkte mit mikrobiologisch niedrigem Risiko" – Produkte, deren Milieu physikalische und chemische Bedingungen für das Wachstum und (oder) Überleben (die Erhaltung der Lebensfähigkeit) von Mikroorganismen ausschließt;

"reizende Wirkung" – lokalisierte unspezifische entzündliche Reaktion der Haut oder der Schleimhaut bei Kontakteinwirkung parfümerisch-kosmetischer Produkte;

"Rezeptur" – vom Hersteller festgelegtes vollständiges Verzeichnis der in der Zusammensetzung parfümerisch-kosmetischer Produkte enthaltenen Inhaltsstoffe mit Angabe des Massenanteils der Inhaltsstoffe;

"Sachet" – parfümerisch-kosmetische Produkte in weicher Einmal-Verbraucherverpackung;

"sensibilisierende Wirkung" – Fähigkeit eines Stoffes, bei Aufnahme in den Organismus die Entwicklung einer spezifischen erhöhten Empfindlichkeit hervorzurufen, die durch hypererge Immunmechanismen vermittelt wird;

"Spurenmenge eines Stoffes" – unbeabsichtigt vorhandene Menge eines verbotenen Stoffes, die durch Verunreinigungen natürlicher oder synthetischer Inhaltsstoffe, den Herstellungsprozess, die Lagerung oder Migration aus der Verpackung bedingt und bei Einhaltung der Anforderungen an die Produktionsbedingungen technisch unvermeidbar ist;

"Mundhygienemittel" – parfümerisch-kosmetische Produkte mit hygienischer und (oder) prophylaktischer Wirkung, die zum unmittelbaren Auftragen auf Zähne, Zahnfleisch und die Mundschleimhaut mit dem alleinigen und (oder) hauptsächlichen Zweck ihrer Reinigung, Aromatisierung, Veränderung ihres Aussehens, ihres Schutzes und ihrer Erhaltung in gutem Zustand bestimmt sind;

"Haltbarkeitsdauer der Produkte (parfümerisch-kosmetische Produkte, Rohstoffe)" – Zeitraum, nach dessen Ablauf die Produkte als für den bestimmungsgemäßen Gebrauch ungeeignet gelten. Die Haltbarkeitsdauer wird vom Hersteller der Produkte in den technischen Unterlagen festgelegt. Während der Haltbarkeitsdauer parfümerisch-kosmetischer Produkte ist der Hersteller verpflichtet, die Übereinstimmung der parfümerisch-kosmetischen Produkte mit den Sicherheitsanforderungen für Leben und Gesundheit des Verbrauchers und die Erhaltung ihrer Verbrauchereigenschaften bei Einhaltung der Lagerbedingungen zu gewährleisten. Während der Haltbarkeitsdauer der Rohstoffe, für die eine Haltbarkeitsdauer festgelegt ist, ist der Hersteller der Rohstoffe verpflichtet, die Übereinstimmung der von ihm in den technischen Unterlagen angegebenen Eigenschaften und Merkmale der Rohstoffe bei Einhaltung der Lagerbedingungen zu gewährleisten;

"Lagerdauer der Produkte (Rohstoffe, Verpackungen, Kennzeichnungsmaterialien)" – Zeitraum, während dessen die Produkte bei Einhaltung der festgelegten Lagerbedingungen die in den technischen Unterlagen festgelegten Eigenschaften und Merkmale bewahren. Die Lagerdauer wird in den technischen Unterlagen festgelegt. Der Ablauf der Lagerdauer bedeutet nicht, dass die Produkte für den bestimmungsgemäßen Gebrauch ungeeignet sind;

"Standardlagerbedingungen für parfümerisch-kosmetische Produkte" – Lagertemperatur für flüssige Erzeugnisse – nicht unter 5 °C und nicht über 25 °C, für feste Toilettenseife – nicht unter minus 5 °C, für übrige parfümerisch-kosmetische Produkte – nicht unter 0 °C und nicht über 25 °C, keine unmittelbare Einwirkung von Sonnenlicht;

"sterile parfümerisch-kosmetische Produkte" – parfümerisch-kosmetische Produkte, die in hermetische Verpackungen abgefüllt sind, zum einmaligen Gebrauch bestimmt sind und an die Sterilitätsanforderungen gestellt werden;

"technische Unterlagen" – Unterlagen, nach denen die Herstellung, Lagerung und Beförderung parfümerisch-kosmetischer Produkte erfolgt (technische Bedingungen, Normen, technologische Anweisungen, Rezepturen, Spezifikationen und andere);

"Transportverpackung" – Verpackung, die zur Lagerung und Beförderung von Produkten bestimmt ist, um sie beim Transport vor Beschädigungen zu schützen, und die eine selbstständige Transporteinheit bildet;

"UV-Filter (Ultraviolettfilter)" – Stoff, der zum Schutz der Haut vor dem Eindringen ultravioletter Strahlung durch Absorption, Reflexion oder Streuung bestimmt ist;

"Etikett" – Informationsmittel über verpackte parfümerisch-kosmetische Produkte, das auf der Verbraucherverpackung angebracht ist;

"Anhänger" – Erzeugnis beliebiger Form, Größe und Materialien, das zum Anbringen der Kennzeichnung bestimmt ist und an einer Einheit parfümerisch-kosmetischer Produkte befestigt oder beigelegt oder in die Verpackung eingelegt wird.

Artikel 4. Regeln für den Verkehr parfümerisch-kosmetischer Produkte auf dem Markt der Union

1. Parfümerisch-kosmetische Produkte werden auf den Territorien der Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht, sofern sie die erforderlichen Verfahren der Konformitätsbewertung durchlaufen haben, die durch dieses Technische Regelwerk sowie durch andere auf sie anwendbare Technische Regelwerke der Union (Zollunion) festgelegt sind.

2. Parfümerisch-kosmetische Produkte, die den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks sowie den Anforderungen anderer Technischer Regelwerke der Union (der Zollunion), deren Wirkung auf sie Anwendung findet, entsprechen und das Verfahren der Konformitätsbewertung durchlaufen haben, müssen mit dem einheitlichen Verkehrszeichen der Produkte auf dem Markt der Union gekennzeichnet sein.

Parfümerisch-kosmetische Produkte, deren Konformität mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks sowie den Anforderungen anderer Technischer Regelwerke der Union (der Zollunion), deren Wirkung auf sie Anwendung findet, nicht bestätigt ist, werden nicht mit dem einheitlichen Verkehrszeichen der Produkte auf dem Markt der Union gekennzeichnet und sind nicht zum Inverkehrbringen auf dem Markt der Union zugelassen.

3. Der Verkehr parfümerisch-kosmetischer Produkte, die auf dem Zollgebiet der Union während der Gültigkeitsdauer der Konformitätserklärung oder der Bescheinigung über die staatliche Registrierung, die die Konformität der parfümerisch-kosmetischen Produkte mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks (den Anforderungen anderer Technischer Regelwerke der Union (der Zollunion)) bestätigen, in Verkehr gebracht wurden, ist bis zum Ablauf des vom Hersteller festgelegten Mindesthaltbarkeitsdatums der Produkte zulässig.

Artikel 5. Anforderungen an parfümerisch-kosmetische Produkte

1. Die Sicherheit parfümerisch-kosmetischer Produkte wird durch die Gesamtheit der Anforderungen gewährleistet:

1) an die Zusammensetzung;

2) an die physikalisch-chemischen Kennwerte;

3) an die mikrobiologischen Kennwerte;

4) an den Gehalt toxischer Elemente;

5) an die toxikologischen Kennwerte;

6) an die klinischen (klinisch-labortechnischen) Kennwerte;

7) an die Produktion;

8) an die Verbraucherverpackung;

9) an die Kennzeichnung der Produkte.

2. Anforderungen an die Zusammensetzung parfümerisch-kosmetischer Produkte

2.1. Es ist verboten, in parfümerisch-kosmetischen Produkten Stoffe gemäß Anlage 1 zu verwenden;

2.1¹. Es ist verboten, in Mitteln der Mundhygiene Saccharose und andere leicht fermentierbare Kohlenhydrate als Inhaltsstoffe zu verwenden;

2.2. Es ist erlaubt, in parfümerisch-kosmetischen Produkten Stoffe unter Berücksichtigung der angegebenen Einschränkungen gemäß Anlage 2 zu verwenden;

2.3. Es ist erlaubt, in parfümerisch-kosmetischen Produkten Farbstoffe gemäß Anlage 3 zu verwenden;

2.4. Es ist erlaubt, in parfümerisch-kosmetischen Produkten Konservierungsstoffe gemäß Anlage 4 zu verwenden;

2.5. Es ist erlaubt, in parfümerisch-kosmetischen Produkten UV-Filter gemäß Anlage 5 zu verwenden.

2.6. Die Verzeichnisse der Inhaltsstoffe parfümerisch-kosmetischer Produkte, die in den Anlagen 1 - 5 aufgeführt sind, werden nach dem festgelegten Verfahren aktualisiert.

2.7. In Familienkosmetik, die auch für Kinder bis 14 Jahre bestimmt ist, dürfen keine Inhaltsstoffe verwendet werden, die in Produkten für Kinder im Alter bis 14 Jahre gemäß den Anlagen 2 – 5 zu diesem Technischen Regelwerk nicht verwendet werden dürfen.

3. Anforderungen an die physikalisch-chemischen Kennwerte parfümerisch-kosmetischer Produkte

Für parfümerisch-kosmetische Produkte, die in Anlage 6 angegeben sind, muss der Wert des Wasserstoffindex (pH) der in dieser Anlage festgelegten Norm entsprechen. Nicht geregelt sind die Anforderungen an den Wert des Wasserstoffindex (pH) bei folgenden parfümerisch-kosmetischen Produkten:

Wachse und Wachsstreifen zur Enthaarung;

wasserfreie Gele zur Haarfestigung;

kosmetische Produkte auf Fett-Wachs-Basis;

Haarsprays;

feste Toilettenseife;

dekorative pulverförmige und kompakte Produkte;

wasserfreie kosmetische Öle;

kosmetische Produkte zum Modellieren und Polieren der Nägel;

parfümerische Produkte (fest, trocken, flüssig);

wasserfreie kosmetische Nagelpflegeprodukte auf Basis organischer Lösemittel;

feste Deodorants und feste Antitranspirantien;

feste Badezusatzprodukte;

100-prozentige ätherische Öle.

Bei fluorhaltigen Mundhygienemitteln muss der Fluoridgehalt (berechnet als molare Masse von Fluor) den Anforderungen in Anlage 2 entsprechen.

4. Anforderungen an die mikrobiologischen Kennwerte von Parfümerie- und Kosmetikprodukten

4.1. Die mikrobiologischen Kennwerte von Parfümerie- und Kosmetikprodukten müssen den Anforderungen in Anlage 7 entsprechen.

4.2. Mikrobiologische Kennwerte werden für Parfümerie- und Kosmetikprodukte mit mikrobiologisch geringem Risiko nicht bestimmt, unter anderem für:

1) Parfümerie- und Kosmetikprodukte, die Ethylalkohol und (oder) organische Lösemittel in einer Konzentration von mehr als 20 Vol.-% enthalten und ohne Verdünnung verwendet werden;

2) Nagellacke, ausgenommen Nagellacke auf Wasserbasis;

3) Deodorants, Deodorant-Antitranspirantien, Antitranspirantien;

4) oxidative Haarfärbemittel, Mittel zum Aufhellen und Strähnen;

5) Mittel für Dauerwellen und Mittel zum Glätten der Haare auf Basis von Thiolverbindungen;

6) Enthaarungsmittel;

7) feste Toilettenseife auf Fettbasis;

8) trockene Stifte;

9) Badesalze;

10) 100-prozentige ätherische Öle;

11) Zahnbleichmittel, die Wasserstoffperoxid oder andere Komponenten enthalten, die Wasserstoffperoxid freisetzen, einschließlich Carbamidperoxid und Zinkperoxid, mit einer Konzentration von Wasserstoffperoxid (als Inhaltsstoff oder freigesetzt) von 0,1 – 6,0 %;

12) Rasiermittel (Cremes, Gele u. ä.) mit einem pH-Wert über 10,0.

5. Anforderungen an den Gehalt toxischer Elemente

In Parfümerie- und Kosmetikprodukten, deren Zusammensetzung Rohstoffe natürlichen pflanzlichen oder natürlichen mineralischen Ursprungs in einer Menge von mehr als 1 % enthält, darf der Gehalt toxischer Elemente nicht überschreiten: Arsen - 5,0 mg/kg; Quecksilber - 1,0 mg/kg; Blei - 5,0 mg/kg.

6. Anforderungen an die toxikologischen und klinischen (klinisch-labortechnischen) Kennwerte von Parfümerie- und Kosmetikprodukten

6.1. Parfümerie- und Kosmetikprodukte müssen bei bestimmungsgemäßer Verwendung für den Menschen sicher sein.

6.1.1. Falls die Bewertung der toxikologischen Kennwerte durch Bestimmung der hautreizenden Wirkung, der reizenden Wirkung auf die Schleimhäute und der allgemeintoxischen Wirkung erfolgt, müssen die toxikologischen Kennwerte von Parfümerie- und Kosmetikprodukten den Anforderungen gemäß Anlage 8 entsprechen.

Falls die Bewertung der toxikologischen Kennwerte von Parfümerie- und Kosmetikprodukten auf der Grundlage einer Analyse der toxikologischen Eigenschaften der Inhaltsstoffe erfolgt, gilt das Parfümerie- und Kosmetikprodukt als toxikologisch sicher, wenn seine Zusammensetzung Inhaltsstoffe enthält, deren Sicherheitsfaktor (MoS) jeweils größer oder gleich 100 ist. Ein Inhaltsstoff gilt ohne Berechnung des MoS als sicher, wenn bei ihm keine dermale Absorption vorliegt oder diese nur ein geringes Niveau aufweist.

6.1.2. Die klinischen (klinisch-labortechnischen) Kennwerte von Parfümerie- und Kosmetikprodukten müssen den Anforderungen in Anlage 9 entsprechen.

6.1.3. Die klinischen Kennwerte von Mundhygienemitteln müssen den Anforderungen in Anlage 10 entsprechen.

Bei flüssigen Mundhygienemitteln und flüssigen Zahnbleichmitteln, die keine Fluorverbindungen enthalten, mit einem pH-Wert von weniger als 5,5 und (oder) bei Vorhandensein von Stoffen, die eine Demineralisierung des Zahnschmelzes verursachen, wird die Bestimmung des Fehlens einer demineralisierenden Wirkung mit Labormethoden (in vitro) durchgeführt.

6.1.4. Toxikologische Prüfungen dekorativer Kosmetik, einschließlich Nagellacken, sowie färbender und tönender Haarmittel einer Bezeichnung und eines Namens, die nach einem einheitlichen technischen Dokument hergestellt wurden, sich jedoch im Ton unterscheiden, werden im vollen Umfang an einer Stichprobe von mindestens 30 % der zur Untersuchung angemeldeten Töne durchgeführt. Die untersuchten Proben müssen die maximale Menge jedes einzelnen Farbstoffs enthalten. Für die übrigen zur Untersuchung angemeldeten Töne wird nur die sensibilisierende Wirkung bestimmt.

6.1.5. Die toxikologischen und klinischen (klinisch-labortechnischen) Kennwerte von Parfümerie- und Kosmetikprodukten werden in akkreditierten Prüflaboratorien (Zentren) nach Erhalt positiver Ergebnisse der Prüfungen der Produkte auf physikalisch-chemische und mikrobiologische Kennwerte bestimmt.

7. Anforderungen an die Herstellung von Parfümerie- und Kosmetikprodukten

7.1. Anforderungen an die Herstellungsprozesse

Zur Gewährleistung der Sicherheit von Parfümerie- und Kosmetikprodukten im Herstellungsprozess ist es erforderlich:

- ihre Herstellung gemäß den Anforderungen von Absatz 7.2 dieses Technischen Regelwerks durchzuführen;

- die Herstellung der Produkte in Produktionsräumen durchzuführen, die den Anforderungen von Absatz 7.3 dieses Technischen Regelwerks entsprechen;

- technologische Ausrüstung und Inventar zu verwenden, die den Anforderungen von Absatz 7.4 dieses Technischen Regelwerks entsprechen;

- zur Herstellung der Produkte Personal zuzulassen, das den Anforderungen von Absatz 7.5 dieses Technischen Regelwerks entspricht;

7.2. Gewährleistung der Sicherheit von Parfümerie- und Kosmetikprodukten im Prozess ihrer Herstellung

Die Sicherheit der Produkte im Prozess ihrer Herstellung und ihres Inverkehrbringens muss gewährleistet werden durch:

- die Auswahl der für die Sicherheit der Produkte erforderlichen technologischen Herstellungsprozesse;

- die Auswahl einer Reihenfolge und Fließrichtung der technologischen Herstellungsprozesse, die eine Kontamination von Rohstoffen, Verpackungsmaterialien, unverpackten Produkten und Fertigprodukten ausschließt;

- die Festlegung kontrollierter Etappen der technologischen Prozesse und der Produkte in den Etappen ihrer Herstellung in den Programmen der Produktionskontrolle;

- die Durchführung der Kontrolle von Rohstoffen, technologischen Mitteln und Hilfsmaterialien, die bei der Herstellung der Produkte verwendet werden, sowie der Kontrolle von unverpackten und fertigen Produkten mit Mitteln, die die erforderliche Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der Kontrolle gewährleisten;

- Festlegung von Anforderungen an Rohstoffe, Verpackungen, Kennzeichnungsmaterialien, Annahmekriterien, Maßnahmen bei Vorliegen von Ausschuss oder geringfügigen Abweichungen, Transport- und Lagerbedingungen. Rohstoffe, Verpackungen, Kennzeichnungsmaterialien, die den Annahmekriterien nicht entsprechen, müssen entsprechend gekennzeichnet und so platziert werden, dass ihre Verwendung in der Produktion verhindert wird. Rohstoffe, Verpackungen und Kennzeichnungsmaterialien, für die eine Lagerdauer festgelegt ist, müssen nach Ablauf der Lagerdauer einer Prüfung der Übereinstimmung der Eigenschaften und Merkmale unterzogen werden, die vom Hersteller der Rohstoffe, Verpackungen und Kennzeichnungsmaterialien in den technischen Dokumenten angegeben sind, um ihre Eignung zur weiteren Verwendung festzustellen und eine neue Lagerdauer festzulegen. Es ist verboten, in der Produktion Rohstoffe mit abgelaufener Haltbarkeit zu verwenden;

- Durchführung der Kontrolle des Funktionierens der technologischen Ausrüstung und Messgeräte in einer Weise, die die Produktion von Erzeugnissen gewährleistet, die den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks entsprechen;

- Sicherstellung der Dokumentation von Informationen über die kontrollierten Etappen der technologischen Prozesse und der Ergebnisse der Kontrolle parfümerisch-kosmetischer Erzeugnisse in den Etappen ihrer Produktion;

- Erfassung und Registrierung mit Detaillierung aller technologischen Operationen für jede Stufe (Angabe der zugegebenen Rohstoffe, Temperaturen, Geschwindigkeiten, Mischzeiten, Probenahme, Reinigung, sanitären Behandlung der Ausrüstung, falls erforderlich, und Übergabe nicht abgepackter Erzeugnisse)

- Einhaltung der Lagerbedingungen der Erzeugnisse;

- Haltung der Produktionsräume, der technologischen Ausrüstung und des Inventars, die im Prozess der Produktion der Erzeugnisse verwendet werden, in einem Zustand, der deren Kontamination ausschließt;

- Wahl der Methoden zur Einhaltung der Regeln der persönlichen Hygiene durch die Beschäftigten, um die Sicherheit der Erzeugnisse zu gewährleisten;

- Anwendung von Methoden zur Sicherstellung der Sicherheit nicht abgepackter und fertiger Erzeugnisse und Festlegung der Periodizität der Durchführung von Reinigung, Waschen, Desinfektion, Desinsektion und Deratisation der Produktionsräume, der technologischen Ausrüstung und des Inventars, die im Prozess der Produktion parfümerisch-kosmetischer Erzeugnisse verwendet werden;

- Führung und Aufbewahrung der Dokumentation auf Papier- und (oder) elektronischen Trägern, die die Übereinstimmung der produzierten Erzeugnisse mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks bestätigt;

- Rückverfolgbarkeit parfümerisch-kosmetischer Erzeugnisse auf allen Produktionsetappen;

- Durchführung der Kontrolle der fertigen Erzeugnisse gemäß den festgelegten Prüfmethoden auf Übereinstimmung mit den Annahmekriterien vor ihrem Inverkehrbringen.

- Aufbewahrung von Archivproben aus jeder Charge parfümerisch-kosmetischer Erzeugnisse.

7.3. Anforderungen an die Produktionsräume, in denen der Produktionsprozess parfümerisch-kosmetischer Erzeugnisse durchgeführt wird

7.3.1. Produktionsräume müssen folgenden Anforderungen entsprechen:

- Lüftungs- und/oder Klimaanlagen, die in den Produktionsräumen installiert sind, müssen die Zufuhr von Luft in den Produktionsraum gewährleisten, die keine Kontaminationsquelle für die Erzeugnisse sein kann;

- Beleuchtungssysteme, die in den Produktionsräumen installiert sind, müssen die Lokalisierung aller Splitter und die Verhinderung ihres Eindringens in die Erzeugnisse ermöglichen und dürfen ebenfalls keine Kontaminationsquelle für die Erzeugnisse sein;

- in den Produktionsräumen dürfen sich keine Umkleideräume für das Personal zur Aufbewahrung persönlicher und Produktions-(Spezial-)Kleidung des Personals befinden;

- in den Produktionsräumen dürfen sich keine Toiletten befinden, Türen von Toiletten dürfen nicht unmittelbar in die Produktionsräume führen;

- die Planung der Produktionsräume muss die Sicherstellung der Reihenfolge und des Flusses der technologischen Prozesse ermöglichen, die Gegen- oder Kreuzströme von Rohstoffen, nicht abgepackten und fertigen Erzeugnissen, kontaminiertem und sauberem Inventar ausschließen, wenn dies zur Verhinderung der Kontamination der Erzeugnisse erforderlich ist;

- Produktionsräume müssen so eingerichtet sein, dass der Schutz vor dem Eindringen von Tieren, einschließlich Nagetieren und Insekten, gewährleistet ist;

- Produktionsräume müssen so eingerichtet sein, dass Zonen ausgeschlossen sind, aus denen Schmutz, Kondensat, Schimmel und andere ähnliche Kontaminationsquellen der Erzeugnisse nicht entfernt werden können;

- die Konstruktion der Böden muss die Ansammlung von Wasser im Produktionsraum ausschließen;

- Oberflächen von Böden, Wänden und Türen müssen aus wasserundurchlässigen, waschbaren und nichttoxischen Materialien ausgeführt sein, die einer sanitären Behandlung und Desinfektion unterzogen werden können;

- Decken (bei Fehlen von Decken - die innere Dachfläche) und Konstruktionen, die sich über den Produktionsräumen befinden, müssen das Eindringen irgendwelcher Partikel oder von Kondensat in die Erzeugnisse ausschließen;

- zu öffnende Fenster (Oberlichter) müssen mit Schutznetzen gegen Insekten ausgestattet sein;

- Kanalisationseinrichtungen in den Produktionsräumen müssen so geplant und ausgeführt sein, dass das Risiko der Kontamination der Erzeugnisse ausgeschlossen ist.

7.3.2. In den Produktionsräumen ist die Lagerung jeglicher Stoffe und Materialien, die nicht bei der Produktion parfümerisch-kosmetischer Erzeugnisse verwendet werden, mit Ausnahme von Wasch- und Desinfektionsmitteln, nicht zulässig. Wasch- und Desinfektionsmittel dürfen in speziell zugewiesenen Zonen des Produktionsraums gelagert werden.

7.4. Anforderungen an die technologische Ausrüstung und das Inventar, die im Prozess der Produktion parfümerisch-kosmetischer Erzeugnisse verwendet werden

7.4.1. Die technologische Ausrüstung und das Inventar, die bei der Produktion parfümerisch-kosmetischer Erzeugnisse verwendet werden, müssen:

- die Möglichkeit bieten, ihre sanitäre Behandlung und Desinfektion durchzuführen;

- aus Materialien hergestellt sein, die keine Kontaminationsquellen für die Erzeugnisse sind.

7.4.2. Die technologische Ausrüstung muss, wenn dies zur Erreichung der Ziele dieses Technischen Regelwerks erforderlich ist, mit entsprechenden Kontrollgeräten ausgestattet sein.

7.5. Anforderungen an die Beschäftigten, die im Prozess der Produktion parfümerisch-kosmetischer Erzeugnisse tätig sind

7.5.1. Beschäftigte, die im Prozess der Produktion parfümerisch-kosmetischer Erzeugnisse mit der Durchführung unmittelbaren Kontakts mit Rohstoffen, nicht abgepackten und fertigen Erzeugnissen, Materialien und Inventar, die mit den Erzeugnissen (Rohstoffen) in Kontakt kommen, beschäftigt sind, müssen persönliche Hygiene einhalten, saubere spezielle Produktionskleidung und -schuhe in dem Maße tragen, wie es erforderlich ist, um keine Kontaminationsquelle für die Erzeugnisse zu sein.

7.5.2. Den im Prozess der Herstellung von Parfümerie- und Kosmetikprodukten beschäftigten Arbeitnehmern ist es untersagt, in die Produktionsräume Gegenstände mitzunehmen, die bei der Ausübung der dienstlichen Pflichten nicht verwendet werden und zu Quellen der Kontamination der Produkte werden können, sowie in diesen Räumen zu rauchen und Nahrung einzunehmen.

8. Anforderungen an die Verbraucherverpackung von Parfümerie- und Kosmetikprodukten

8.1. Für Parfümerie- und Kosmetikprodukte werden Verbraucherverpackungen (Primärverpackung oder die Gesamtheit von Primär- und Sekundärverpackung) und Verschlussmittel (sofern vorhanden) verwendet, die die Sicherheit dieser Produkte und die Erhaltung ihrer Verbrauchereigenschaften während des Umlaufs innerhalb der Haltbarkeitsdauer gewährleisten und den Anforderungen des vorliegenden Technischen Regelwerks sowie des Technischen Regelwerks der Zollunion "Über die Sicherheit von Verpackungen" (TR ZU 005/2011) entsprechen.

8.2. Mundhygienemittel müssen in Verbraucherverpackungen verpackt sein, die die Kontrolle des erstmaligen Öffnens gewährleisten, oder in Verbraucherverpackungen, die bis zum Öffnen durch den Verbraucher vor unbefugtem Öffnen geschützt sind. Die übrigen Parfümerie- und Kosmetikprodukte dürfen in Verbraucherverpackungen verpackt sein, die die Kontrolle des erstmaligen Öffnens gewährleisten, oder in Verbraucherverpackungen, die bis zum Öffnen durch den Verbraucher vor unbefugtem Öffnen geschützt sind.

8.3. Es ist nicht zulässig, Parfümerie- und Kosmetikprodukte in Verbraucherverpackungen in Verkehr zu bringen, deren äußere Gestaltung (die Gesamtheit der auf der Verpackung angebrachten grafischen Darstellungen und Textinformationen) identisch mit der äußeren Gestaltung von Verpackungen von Lebensmitteln, einschließlich alkoholischer Getränke, oder von Arzneimitteln ist und den Verbraucher hinsichtlich des Verwendungszwecks des verpackten Produkts irreführt.

9. Anforderungen an die Kennzeichnung von Parfümerie- und Kosmetikprodukten

9.1. Die Kennzeichnung von Parfümerie- und Kosmetikprodukten erfolgt durch das Anbringen von Verbraucherinformationen in Form von Aufschriften, numerischen, farblichen und grafischen Bezeichnungen auf der Verbraucherverpackung, dem Etikett oder dem Anhänger unter Berücksichtigung der in den Anlagen 2, 3, 4, 5 genannten Kennzeichnungsanforderungen. Wenn die Informationen über die Zusammensetzung des Produkts und die Vorsichtsmaßnahmen auf einem Anhänger angebracht sind, der an jeder Produkteinheit befestigt oder beigelegt wird und/oder in die Sekundärverpackung eingelegt wird, wird auf der Verbraucherverpackung ein grafisches Zeichen in Form einer Hand auf einem offenen Buch angebracht (Anlage 11). Anstelle des grafischen Zeichens dürfen Angaben gemacht werden, die auf die Stelle hinweisen, an der diese Informationen angebracht sind (zum Beispiel: "Zusammensetzung/Ingredients und Vorsichtsmaßnahmen siehe auf.

9.2. Die Kennzeichnung von Parfümerie- und Kosmetikprodukten muss folgende Informationen enthalten:

- Bezeichnung, Name (sofern vorhanden) des Parfümerie- und Kosmetikprodukts. Es ist nicht zulässig, im vom Hersteller zugewiesenen Namen des Parfümerie- und Kosmetikprodukts einen Namen zu verwenden, der gleichlautend oder bis zur Verwechslungsgefahr ähnlich mit der Handelsbezeichnung eines registrierten Arzneimittels oder der Bezeichnung eines Medizinprodukts ist. Kriterium der Ähnlichkeit ist ein semantisches (bedeutungsbezogenes), phonetisches (klangliches) oder transliteratives (mit der Verwendung eines anderen Alphabets zur Wiedergabe des Namens verbundenes) Merkmal, das die Ähnlichkeit erdachter Namen bestimmt. Dabei darf die Bezeichnung (der Name) des Parfümerie- und Kosmetikprodukts Informationen über die im Produkt enthaltenen Inhaltsstoffe umfassen, darunter biologisch aktive Stoffe (Handcreme mit Vitamin F, After-Sun-Creme mit d-Panthenol, Gesichtscreme mit Hyaluronsäure u. ä.);

- Verwendungszweck des Parfümerie- und Kosmetikprodukts, sofern er sich nicht aus der Produktbezeichnung ergibt;

- Kosmetik, die für Kinder bestimmt ist (Kinder- und Familienkosmetik), muss in der Kennzeichnung entsprechende Informationen tragen (Kinderkosmetik, für Kinder, für Neugeborene, Familienkosmetik, für die ganze Familie oder eine andere Aufschrift, die das Produkt der Kinder- oder Familienkosmetik zuordnet) im Produktnamen und/oder im Namen der Serie (Linie) und/oder im Verwendungszweck. Familienkosmetik muss Informationen über das Mindestalter der Nutzer tragen, für die sie bestimmt ist. Kinderkosmetik muss Informationen über das Alter der Kinder enthalten, für die sie bestimmt ist. Das Vorhandensein von Anwendungsbedingungen und Warnhinweisen in der Kennzeichnung von Parfümerie- und Kosmetikprodukten, deren Informationen dem Verbraucher gemäß den Anforderungen der Anlagen 2 – 5 des vorliegenden Technischen Regelwerks mitgeteilt werden müssen (zum Beispiel "nicht für Kinder unter … Jahren verwenden", "Kinder von 6 Jahren und jünger …" u. ä.), ordnet dieses Produkt nicht der Kinderkosmetik zu, sondern stellt eine Warninformation dar;

- Name des Herstellers (Produzenten) und sein Standort (juristische Adresse einschließlich Land);

- Ursprungsland des Parfümerie- und Kosmetikprodukts (wenn das Land, in dem sich die Produktion des Produkts befindet, nicht mit der juristischen Adresse des Herstellers übereinstimmt);

- Falls der Hersteller auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats keine Reklamationen entgegennimmt, werden in der Kennzeichnung des Parfümerie- und Kosmetikprodukts zur Angabe der Organisation oder des Einzelunternehmers, die bevollmächtigt sind, Reklamationen des Verbrauchers entgegenzunehmen, Formulierungen verwendet, die dem Verbraucher diese Information direkt oder indirekt vermitteln (zum Beispiel "mit Fragen/Wünschen wenden Sie sich an", "Kundendienst", "Adresse im Mitgliedstaat", "Lieferant" und ähnliche), außerdem werden dessen Name und Standort angegeben; Telefon und E-Mail können angegeben werden. Wenn der Hersteller selbst im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats Reklamationen entgegennimmt, sind die Formulierung "bevollmächtigt zur Entgegennahme von Reklamationen" und sinngemäß ähnliche Formulierungen in der Kennzeichnung des Parfümerie- und Kosmetikprodukts nicht erforderlich;

- Nennmenge des Produkts in der Verbraucherverpackung (Volumen und/oder Masse und/oder Stückzahl). Für feste Toilettenseife die Nennmasse des Stücks zum Zeitpunkt der Verpackung. Für Produkte mit einem Nennvolumen von weniger als 5 ml (ml) oder einer Nennmasse von weniger als 5 g (g) sowie für Produktproben darf die Nennmenge weggelassen werden;

- Farbe und/oder Ton (für dekorative Kosmetik und färbende Mittel);

- Massenanteil von Fluorid, berechnet als molare Masse von Fluor (%, oder mg/kg, oder ppm), für Mundhygienemittel, die Fluorverbindungen enthalten;

- Die Haltbarkeitsdauer wird auf eine der folgenden Arten angegeben:

"Haltbar bis …" (Datum);

"Zu verwenden bis …" (Datum);

"Herstellungsdatum …" (Datum) und "Haltbarkeitsdauer …" (Monate, Jahre);

"Herstellungsdatum …" und "Haltbar bis …" (Datum);

"Herstellungsdatum …" und "Zu verwenden bis …" (Datum);

"Haltbarkeitsdauer … ab dem auf der Verpackung angegebenen Herstellungsdatum" (Monate, Jahre).

Die Wörter "Herstellungsdatum…" in der Kennzeichnung können durch das Wort "Hergestellt…" ersetzt werden.

Wird das Haltbarkeitsdatum auf den Boden der Primärverpackung, die Tubenverschlussnaht u. Ä. aufgebracht, darf die Information über die Stelle der Angabe des Haltbarkeitsdatums des Produkts in Form folgender Aufschrift angegeben werden: "Herstellungsdatum (hergestellt): angegeben/siehe/s. auf der Verpackung", "Haltbar (oder zu verwenden) bis: angegeben/siehe/s. auf der Verpackung" oder "Herstellungsdatum (hergestellt)/Haltbar (oder zu verwenden) bis: angegeben/siehe/s. auf der Verpackung. Für Produkte, deren Verbraucherverpackung kleine Abmessungen oder eine komplexe Form aufweist (Lippenstift, Kajal, Lidschatten, Wimperntusche u. Ä.), darf das Haltbarkeitsdatum wie folgt angegeben werden: "Bis… (Datum)". Das Datum umfasst Monat und Jahr (MM.JJJJ oder MM.JJ) oder Tag, Monat und Jahr (TT.MM.JJJJ oder TT.MM.JJ). Das Haltbarkeitsdatum kann ohne Trennzeichen oder mit Trennzeichen angegeben werden. Als Trennzeichen können Bindestrich "-", Punkt ".", Schrägstrich "/" u. a. verwendet werden. Eine wort-digitale Datumsangabe ist zulässig, wobei der Monat ausgeschrieben wird. Ist das Haltbarkeitsdatum des Produkts als "Bis… (Monat, Jahr)" angegeben, endet das Haltbarkeitsdatum am letzten Tag des vorhergehenden Monats; ist es als "Bis… (Tag, Monat, Jahr)" angegeben, endet das Haltbarkeitsdatum vor dem angegebenen Tag;

- Beschreibung der Lagerbedingungen, falls diese Bedingungen von den Standardbedingungen abweichen;

- besondere Vorsichtsmaßnahmen (bei Bedarf) bei der Anwendung der Produkte, einschließlich Informationen über die in den Anlagen 2–5 dieses Technischen Regelwerks dargelegten Warnhinweise;

- Chargennummer oder spezieller Code, die die Identifizierung der Charge der Parfümerie- und Kosmetikprodukte ermöglichen;

- Angaben zu den Anwendungsweisen der Parfümerie- und Kosmetikprodukte, deren Fehlen zu einer falschen Anwendung der Parfümerie- und Kosmetikprodukte durch den Verbraucher führen kann;

- Liste der Inhaltsstoffe gemäß Punkt 9.3. dieses Artikels.

Bei Aerosolprodukten mit Treibmittel sind folgende Warnaufschriften (Warnhinweise) anzubringen über:

den Schutz vor direkter Sonneneinstrahlung und Erwärmung des Behälters;

die Regeln für die Anwendung durch Kinder;

die Feuergefährlichkeit und die Gefahr des Sprühens in der Nähe von offenem Feuer und glühenden Gegenständen (bei Bedarf);

die Gefahr des Eindringens in die Augen oder auf gereizte Haut (bei Bedarf);

die Unmöglichkeit des Sprühens der Produkte in der Aerosolverpackung mit dem Kopf nach unten (für Erzeugnisse in Aerosolverpackung, die als Treibmittel Kohlendioxid oder Druckluft enthalten) (bei Bedarf);

das Verbot der Beeinträchtigung der Unversehrtheit der Aerosolverpackung.

Bei Parfümerie- und Kosmetikprodukten für den individuellen Hautschutz vor Einwirkung schädlicher Produktionsfaktoren ist in der Kennzeichnung der Produkte die entsprechende Information über den Verwendungszweck dieser Produkte anzugeben.

Die Kennzeichnung eines Sets zur Herstellung von Parfümerie- und Kosmetikprodukten muss Angaben zu seiner Zusammensetzung (Bezeichnung, Name (falls vorhanden) und Menge der Komponenten) enthalten. Jede Komponente des Sets muss eine Bezeichnung und einen Namen (falls vorhanden) haben. Die Liste der Inhaltsstoffe muss Punkt 9.3 dieses Artikels entsprechen. Das Set muss eine Anleitung zur Herstellung der Produkte enthalten.

9.3. Der Liste der Inhaltsstoffe muss die Überschrift "Inhaltsstoffe" oder "Zusammensetzung" vorangestellt werden.

Wird die Information gemäß der Internationalen Nomenklatur für kosmetische Inhaltsstoffe (INCI) unter Verwendung lateinischer Buchstaben dargestellt, darf die Überschrift "Inhaltsstoffe" oder "Zusammensetzung" zusammen mit der Information angegeben werden, die die Stelle der Auflistung der Inhaltsstoffe angibt (z. B.: "Zusammensetzung/Ingredients siehe auf…").

Die Inhaltsstoffe werden in der Reihenfolge abnehmender Massenanteile in der Rezeptur angegeben, wobei die Parfüm- (Aroma-)Komposition als ein einziger Inhaltsstoff ohne Offenlegung ihrer Zusammensetzung angegeben wird. Enthält die Komposition Inhaltsstoffe (Nr. 67–92), die in Anlage 2 genannt sind, und übersteigt ihr Gehalt eine Konzentration von 0,01 % für abwaschbare Produkte und 0,001 % für nicht abwaschbare Produkte, so müssen sie in der Zusammensetzung angegeben werden.

Bei Produkten in Aerosolverpackung mit Treibmittel ist die Zusammensetzung des Treibmittels anzugeben. Die Zusammensetzung des Treibmittels kann sowohl in der Liste der Inhaltsstoffe als auch gesondert angegeben werden.

Inhaltsstoffe, die in Form von Nanomaterialien vorliegen, müssen in der Liste der Inhaltsstoffe deutlich angegeben werden, wobei nach ihrer Bezeichnung in Klammern das Wort "nano" oder "nano" anzugeben ist, falls die Inhaltsstoffe gemäß der Internationalen Nomenklatur für kosmetische Mittel (INCI) angegeben werden.

Inhaltsstoffe mit einer Konzentration von weniger als 1 % können in beliebiger Reihenfolge nach denjenigen Inhaltsstoffen aufgeführt werden, deren Konzentration mehr als 1 % beträgt.

Farbstoffe können in beliebiger Reihenfolge nach den übrigen Inhaltsstoffen gemäß dem Farbindex oder den angenommenen Bezeichnungen aufgeführt werden.

Die Zutatenliste kann entweder in der/den Amtssprache(n) oder offiziellen Sprache(n) der Mitgliedstaaten, in denen die parfümerisch-kosmetischen Produkte vertrieben werden, oder gemäß der internationalen Nomenklatur für kosmetische Inhaltsstoffe (INCI) unter Verwendung lateinischer Buchstaben angegeben werden.

Auf Erzeugnissen dekorativer Kosmetik, die als Serie verschiedener Töne in Verkehr gebracht werden, können alle in der Serie verwendeten Farbstoffe mit dem Begriff: "kann enthalten" oder dem Zeichen (+/-) aufgeführt werden.

Proben, die zur Abgabe an Verbraucher bestimmt sind, sind gemäß Punkt 9.2 dieses Artikels zu kennzeichnen.

Proben, die zur Demonstration der Produkteigenschaften bestimmt und nicht zur Abgabe an Verbraucher vorgesehen sind, müssen eine Kennzeichnung mit folgenden Angaben tragen:

Bezeichnung, Name (falls vorhanden) und Verwendungszweck (falls erforderlich) des Produkts, die in den technischen Unterlagen des Herstellers angegeben sind;

Name des Herstellers (kurz, ausreichend zur Identifizierung des Herstellers) und (oder) die Marke;

Farbe und (oder) Ton (für dekorative Kosmetik);

Haltbarkeitsdatum (gemäß Punkt 9.2 dieses Artikels);

Chargennummer oder ein spezieller Code, die die Identifizierung der Charge parfümerisch-kosmetischer Produkte ermöglichen.

Es ist zulässig, diese Angaben auf der Verbraucherverpackung oder auf einem Informationsträger anzubringen, der sich in unmittelbarer Nähe der Probe befindet (Etikett, Faltblatt, Broschüre u. Ä.). In diesem Fall ist auf der Verbraucherverpackung das grafische Zeichen in Form einer Hand auf einem offenen Buch nicht erforderlich (Anlage 11).

9.4. Die in Punkt 9.2 dieses Artikels vorgesehenen Angaben müssen unabwaschbar und deutlich sein. Die Kennzeichnung muss auf der Verbraucherverpackung während der Lagerung, des Transports, des Vertriebs und der Verwendung des Produkts während der Haltbarkeitsdauer erhalten bleiben.

9.5. Die in Punkt 9.2 dieses Artikels vorgesehenen Angaben über parfümerisch-kosmetische Produkte werden in russischer Sprache und, sofern entsprechende Anforderungen in der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten bestehen, in der Staatssprache (den Staatssprachen) des Mitgliedstaats bereitgestellt, in dessen Hoheitsgebiet solche Produkte vertrieben werden.

Der Name des Herstellers, der Standort des Herstellers und der Produktname, die Farbbezeichnung und (oder) der Ton (für dekorative Kosmetik und färbende Mittel), in Worten ausgedrückt, der Name der Linie (Serie), die Maßeinheiten für Volumen (ml, L) oder Masse (g, kg) können unter Verwendung lateinischer Buchstaben geschrieben werden. Das Herkunftsland parfümerisch-kosmetischer Produkte wird in russischer Sprache und, sofern entsprechende Anforderungen in der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten bestehen, in der Staatssprache (den Staatssprachen) des Mitgliedstaats angegeben, in dessen Hoheitsgebiet solche Produkte vertrieben werden.

10. Anforderungen an parfümerisch-kosmetische Produkte, die auf Erzeugnisse aufgebracht sind und nicht zu parfümerisch-kosmetischen Produkten auf Trägern gehören, die in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht werden.

Prüfprotokolle über Untersuchungen (Prüfungen) und Messungen (im Folgenden entsprechend – Prüfprotokoll, Prüfungen), der Bericht (falls vorhanden) über die Ergebnisse der Bewertung toxikologischer Indikatoren parfümerisch-kosmetischer Produkte auf der Grundlage der Analyse toxikologischer Eigenschaften der Inhaltsstoffe, die die Übereinstimmung parfümerisch-kosmetischer Produkte, die auf Erzeugnisse (außer Erzeugnisse der Leichtindustrie) aufgebracht sind, die unter andere technische Regelwerke der Union (Zollunion) fallen und in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht werden, mit den Anforderungen der Punkte 3 – 6 des Artikels 5 dieses Technischen Regelwerks bestätigen, werden in den Satz der Nachweismaterialien aufgenommen, die bei der Konformitätsbewertung solcher Erzeugnisse gebildet werden.

Prüfprotokolle über toxikologische und klinische (klinisch-labortechnische) Indikatoren, außer dem Indikator "Reizwirkung auf die Schleimhäute", oder der Bericht (falls vorhanden) über die Ergebnisse der Bewertung toxikologischer Indikatoren parfümerisch-kosmetischer Produkte auf der Grundlage der Analyse toxikologischer Eigenschaften der Inhaltsstoffe, die die Übereinstimmung parfümerisch-kosmetischer Produkte, die auf Erzeugnisse der Leichtindustrie aufgebracht sind, die unter andere technische Regelwerke der Union (Zollunion) fallen und in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht werden, mit den Anforderungen des Punktes 6 des Artikels 5 dieses Technischen Regelwerks bestätigen, werden in den Satz der Nachweismaterialien aufgenommen, die bei der Konformitätsbewertung solcher Erzeugnisse gebildet werden.

Artikel 5¹. Gewährleistung der Übereinstimmung parfümerisch-kosmetischer Produkte mit den Anforderungen des Technischen Regelwerks

1. Die Übereinstimmung der Produkte mit diesem Technischen Regelwerk wird durch die unmittelbare Erfüllung seiner Sicherheitsanforderungen gewährleistet.

2. Die Untersuchungsmethoden (Prüfmethoden) werden in Normen festgelegt, die in das Verzeichnis der Normen aufgenommen sind, das Regeln und Methoden für Untersuchungen (Prüfungen) und Messungen enthält, einschließlich der Regeln für die Probenahme, die für die Anwendung und Erfüllung der Anforderungen dieses Technischen Regelwerks und für die Durchführung der Konformitätsbewertung von Objekten der technischen Regulierung erforderlich sind.

Artikel 6. Konformitätsbewertung

1. Vor dem Inverkehrbringen im Zollgebiet der Union müssen parfümerisch-kosmetische Produkte die Konformitätsbewertung mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks in folgenden Formen durchlaufen:

- Konformitätsbestätigung in Form der Konformitätserklärung;

- Staatliche Registrierung.

Die Konformitätsbewertung parfümerisch-kosmetischer Produkte mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks erfolgt gemäß den typischen Schemata der Konformitätsbewertung unter Berücksichtigung der in diesem Technischen Regelwerk festgelegten Besonderheiten.

2. Der Staatlichen Registrierung unterliegen parfümerisch-kosmetische Produkte, die in das Verzeichnis gemäß Anlage 12 aufgenommen sind.

Der Konformitätserklärung unterliegen parfümerisch-kosmetische Produkte, die nicht in das Verzeichnis gemäß Anlage 12 zu diesem Technischen Regelwerk aufgenommen sind.

3. Die Staatliche Registrierung von parfümerisch-kosmetischen Erzeugnissen, die im Zollgebiet der Union hergestellt werden, erfolgt in der Phase ihrer Aufnahme in die Produktion, und von parfümerisch-kosmetischen Erzeugnissen, die in das Zollgebiet der Union eingeführt werden, vor ihrer Einfuhr in das Zollgebiet der Union.

Bei der Staatlichen Registrierung können Antragsteller eine auf dem Territorium eines Mitgliedstaats nach dessen Gesetzgebung registrierte juristische Person oder eine als Einzelunternehmer registrierte natürliche Person sein, die Hersteller oder Importeur (Verkäufer) oder eine vom Hersteller bevollmächtigte Person ist.

Die Staatliche Registrierung von parfümerisch-kosmetischen Erzeugnissen führt die Behörde (Organisation, Einrichtung) eines Mitgliedstaats durch, die zur Durchführung der genannten Arbeiten nach der Gesetzgebung dieses Staates bevollmächtigt ist (im Folgenden – bevollmächtigte Behörde).

4. Die Staatliche Registrierung von parfümerisch-kosmetischen Erzeugnissen umfasst folgende Verfahren:

a) Identifizierung und Entnahme von Mustern (Proben) von parfümerisch-kosmetischen Erzeugnissen, die der Hersteller oder der Antragsteller oder im Auftrag (auf Antrag) des Antragstellers und in dessen Anwesenheit ein akkreditiertes Prüflaboratorium (Zentrum) nach den Regeln durchführt, die in den Dokumenten festgelegt sind, die in das Verzeichnis der Normen aufgenommen wurden, das Regeln und Methoden der Untersuchungen (Prüfungen) und Messungen, einschließlich der Regeln für die Entnahme von Mustern, enthält, die für die Anwendung und Erfüllung der Anforderungen dieses Technischen Regelwerks und die Durchführung der Konformitätsbewertung von Objekten der technischen Regulierung erforderlich sind. Die Identifizierung und Entnahme von Mustern (Proben) kann im Lager des Herstellers, im Lager des Antragstellers, in einem Zwischenlager oder in einem Zolllager erfolgen.

Die Entnahme von Mustern (Proben) von parfümerisch-kosmetischen Erzeugnissen durch eine akkreditierte Inspektionsstelle eines Mitgliedstaats, die in das einheitliche Register der Konformitätsbewertungsstellen der Union aufgenommen ist, ist zulässig;

b) Prüfungen sowie bei Bedarf die Bewertung toxikologischer Kennwerte von parfümerisch-kosmetischen Erzeugnissen auf der Grundlage der Analyse toxikologischer Eigenschaften der Inhaltsstoffe der entnommenen Muster (Proben) von parfümerisch-kosmetischen Erzeugnissen auf Übereinstimmung mit den Anforderungen der Punkte 3 – 6 des Artikels 5 dieses Technischen Regelwerks in einem akkreditierten Prüflaboratorium (Zentrum);

c) Vorlage des Antrags auf Staatliche Registrierung und der beigefügten Dokumente und Angaben gemäß Punkt 5 dieses Artikels durch den Antragsteller bei der bevollmächtigten Behörde;

d) Registrierung des Antrags auf Staatliche Registrierung
und der beigefügten Dokumente;

e) Begutachtung der vom Antragsteller vorgelegten Dokumente, einschließlich der Begutachtung der Ergebnisse der durchgeführten Prüfungen von parfümerisch-kosmetischen Erzeugnissen;

f) Entscheidung über die Ausstellung einer Bescheinigung oder über die Ablehnung
der Staatlichen Registrierung von parfümerisch-kosmetischen Erzeugnissen;

g) Aufnahme der Angaben über die Staatliche Registrierung der Produkte in den nationalen Teil des einheitlichen Registers der Bescheinigungen über die Staatliche Registrierung von Produkten;

h) Ausstellung der Bescheinigung über die Staatliche Registrierung.

5. Für die Staatliche Registrierung von parfümerisch-kosmetischen Erzeugnissen legt der Antragsteller der bevollmächtigten Behörde folgende Dokumente und Angaben vor:

- Antrag auf Staatliche Registrierung von Produkten (kann als elektronisches Dokument eingereicht werden);

- vom Antragsteller beglaubigte Kopien der Dokumente des Herstellers (Rezepturen, Spezifikationen für die Produkte, sonstige Dokumente), die das Verzeichnis der in der Zusammensetzung der parfümerisch-kosmetischen Erzeugnisse enthaltenen Inhaltsstoffe mit Angabe ihrer Funktionen sowie des Massenanteils der Inhaltsstoffe enthalten, die in den Anlagen 2 – 5 zu diesem Technischen Regelwerk vorgesehen sind, für jede Bezeichnung der parfümerisch-kosmetischen Erzeugnisse;

- Kopien von Dokumenten, die Angaben über das Vorhandensein von Spurenmengen von Stoffen in den parfümerisch-kosmetischen Erzeugnissen enthalten (bei Vorhandensein von Spurenmengen);

- vom Antragsteller beglaubigte Kopien der Dokumente, nach denen die Produkte hergestellt wurden (technische Bedingungen, Spezifikationen usw.);

- Protokoll über die Entnahme von Mustern (Proben) der Produkte;

- vom Antragsteller beglaubigte Kopien der Dokumente, die organoleptische und physikalisch-chemische Kennwerte für jede Produktbezeichnung enthalten;

- vom Antragsteller beglaubigte Kopien der Dokumente, die Angaben über das Nanomaterial enthalten (falls dieses in der Zusammensetzung der parfümerisch-kosmetischen Erzeugnisse vorhanden ist): chemische Bezeichnung, Partikelgröße sowie physikalische und chemische Eigenschaften, die in den Anlagen 2 – 5 zu diesem Technischen Regelwerk vorgesehen sind;

- vom Antragsteller beglaubigtes Muster der Kennzeichnung der Verbraucherverpackung der parfümerisch-kosmetischen Erzeugnisse (z. B. Kopie des Etiketts (der Verpackungen), Foto, für den Druck freigegebener Entwurf, Anmerkung mit den angegebenen Verbrauchereigenschaften (falls diese in der Kennzeichnung der Produkte angegeben sind), besondere Vorsichtsmaßnahmen (bei Bedarf) bei der Anwendung der Produkte und Angaben zu den Anwendungsweisen der parfümerisch-kosmetischen Erzeugnisse, deren Fehlen zu einer falschen Anwendung der parfümerisch-kosmetischen Erzeugnisse durch den Verbraucher führen kann (falls vorhanden)), das die Übereinstimmung mit den Anforderungen der Punkte 9.1 – 9.5 des Artikels 5 dieses Technischen Regelwerks bestätigt;

- Prüfprotokolle der parfümerisch-kosmetischen Produkte auf Übereinstimmung mit den Anforderungen der Punkte 3 – 6 des Artikels 5 dieses Technischen Regelwerks, der Bericht (sofern vorhanden) über die Ergebnisse der Bewertung der toxikologischen Kennwerte der parfümerisch-kosmetischen Produkte auf der Grundlage der Analyse der toxikologischen Eigenschaften der Inhaltsstoffe auf Übereinstimmung mit den Anforderungen des Punktes 6 des Artikels 5 dieses Technischen Regelwerks, erstellt in einem akkreditierten Prüflaboratorium (Zentrum). Prüfprotokolle der parfümerisch-kosmetischen Produkte auf Übereinstimmung mit den Anforderungen der Punkte 3 – 6 des Artikels 5 dieses Technischen Regelwerks, durchgeführt zum Zweck ihrer staatlichen Registrierung, sowie Berichte (sofern vorhanden) über die Ergebnisse der Bewertung der toxikologischen Kennwerte der parfümerisch-kosmetischen Produkte auf der Grundlage der Analyse der toxikologischen Eigenschaften der Inhaltsstoffe auf Übereinstimmung mit den Anforderungen des Punktes 6 des Artikels 5 dieses Technischen Regelwerks, erstellt zum Zweck ihrer staatlichen Registrierung, müssen nicht früher als ein Jahr vor dem Datum der Registrierung des Antrags auf staatliche Registrierung durch die zuständige Behörde erstellt worden sein. Bei der Durchführung der Bewertung der toxikologischen Kennwerte der parfümerisch-kosmetischen Produkte auf der Grundlage der Analyse der toxikologischen Eigenschaften der Inhaltsstoffe werden in die Dokumentensammlung die entsprechenden Berichte anstelle der Prüfprotokolle der parfümerisch-kosmetischen Produkte auf Übereinstimmung mit den Anforderungen des Punktes 6 des Artikels 5 dieses Technischen Regelwerks aufgenommen;

- Kopien der Dokumente des Herstellers über die Übereinstimmung der Produktion mit den Anforderungen der Punkte 7 – 7.5.2 des Artikels 5 dieses Technischen Regelwerks (schriftliche Mitteilung des Herstellers über die Übereinstimmung der Produktion mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks oder Erklärung (Antrag oder schriftliche Mitteilung) des Herstellers über die Einhaltung der Grundsätze der Guten Herstellungspraxis (GMP) oder Kopie des Konformitätszertifikats des Qualitätsmanagementsystems oder Kopie des Konformitätszertifikats der Produktion parfümerisch-kosmetischer Produkte mit den Grundsätzen der Guten Herstellungspraxis (GMP)), beglaubigt durch den Antragsteller;

- Kopien der Dokumente, die die Verbrauchereigenschaften der parfümerisch-kosmetischen Produkte bestätigen, die in der Kennzeichnung der Verbraucherverpackung angegeben sind (antimikrobielle Wirkung, gegen Falten, SPF-Faktor, antikariöse, entzündungshemmende Wirkung von Mundhygienemitteln usw.), beglaubigt durch den Antragsteller. Angaben zu Verbrauchereigenschaften der parfümerisch-kosmetischen Produkte müssen unter Berücksichtigung der allgemeinen Kriterien gemäß Anhang 13 begründet sein;

- Angaben zur Registrierungs- oder Buchhaltungsnummer (individuelle, Identifikationsnummer) des Antragstellers, die bei der staatlichen Registrierung einer juristischen Person oder einer natürlichen Person vergeben wird, die als Einzelunternehmer nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten registriert ist;

- Kopie des Vertrags mit dem Hersteller, einschließlich des ausländischen Herstellers, auf dessen Grundlage die vom Hersteller bevollmächtigte Person Handlungen im Namen dieses Herstellers bei der Konformitätsbewertung und beim Inverkehrbringen parfümerisch-kosmetischer Produkte im Zollgebiet der Union durchführt und auch die Verantwortung für die Nichtübereinstimmung parfümerisch-kosmetischer Produkte mit den Anforderungen der Technischen Regelwerke der Union (Zollunion) trägt, beglaubigt durch den Antragsteller (für die vom Hersteller bevollmächtigte Person);

- Kopien der Dokumente, die die Einfuhr von Mustern (Proben) parfümerisch-kosmetischer Produkte in das Zollgebiet der Union bestätigen, beglaubigt nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die staatliche Registrierung parfümerisch-kosmetischer Produkte durchgeführt wird (Schema 2r).

Übersetzungen der Dokumente des Herstellers aus einer Fremdsprache ins Russische und (oder) im Falle einer entsprechenden Anforderung in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats – in die Staatssprache des Mitgliedstaats, in dem die staatliche Registrierung parfümerisch-kosmetischer Produkte durchgeführt wird, werden nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats oder von einem Übersetzer, der über ein Dokument zum Nachweis seiner Qualifikation verfügt, oder vom Antragsteller beglaubigt.

Die Verantwortung für die Richtigkeit der der zuständigen Behörde vorgelegten Dokumente und Angaben zum Zweck der Ausstellung der Bescheinigung über die staatliche Registrierung parfümerisch-kosmetischer Produkte trägt der Antragsteller.

6. Die staatliche Registrierung parfümerisch-kosmetischer Produkte erfolgt nach einem der folgenden Schemata:

- Schema 1r wird für Produkte angewendet, die im Zollgebiet der Union hergestellt werden;

- Schema 2r wird für Produkte angewendet, die außerhalb des Zollgebiets der Union hergestellt werden.

6.1. Schema der staatlichen Registrierung parfümerisch-kosmetischer Produkte 1r.

Bei der staatlichen Registrierung parfümerisch-kosmetischer Produkte nach Schema 1r ist der Antragsteller der Hersteller (die vom Hersteller bevollmächtigte Person).

Der Hersteller ergreift alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Stabilität des Produktionsprozesses und der Übereinstimmung der hergestellten parfümerisch-kosmetischen Produkte mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks und führt die Produktionskontrolle durch.

Zum Zweck der Durchführung von Prüfungen bei der staatlichen Registrierung parfümerisch-kosmetischer Produkte führen der Antragsteller oder im Auftrag (auf Antrag) des Antragstellers und in seiner Anwesenheit ein akkreditiertes Prüflaboratorium (Zentrum) die Identifizierung und Entnahme von Mustern (Proben) parfümerisch-kosmetischer Produkte im Lager des Herstellers oder im Lager des Antragstellers durch.

Die Entnahme von Mustern (Proben) parfümerisch-kosmetischer Produkte durch eine akkreditierte Inspektionsstelle eines Mitgliedstaats, die in das einheitliche Register der Konformitätsbewertungsstellen der Union aufgenommen ist, ist zulässig.

Die Ergebnisse der Identifizierung und Entnahme von Mustern (Proben) parfümerisch-kosmetischer Produkte werden durch ein entsprechendes Protokoll (entsprechende Protokolle) dokumentiert.

Die Prüfungen bei der staatlichen Registrierung parfümerisch-kosmetischer Produkte und die Bewertung der toxikologischen Kennwerte auf der Grundlage der Analyse der toxikologischen Eigenschaften der Inhaltsstoffe der entnommenen Muster (Proben) parfümerisch-kosmetischer Produkte zum Zweck der staatlichen Registrierung werden von einem akkreditierten Prüflaboratorium (Zentrum) durchgeführt.

Der Antragsteller stellt die in Punkt 5 dieses Artikels vorgesehene Dokumenten- und Angabensammlung zusammen und legt sie der zuständigen Behörde vor.

6.2. Schema der staatlichen Registrierung parfümerisch-kosmetischer Produkte 2r.

Bei der staatlichen Registrierung parfümerisch-kosmetischer Produkte nach Schema 2r sind Antragsteller die vom Hersteller bevollmächtigte Person oder der Importeur (Verkäufer).

Zum Zweck der Prüfungen bei der staatlichen Registrierung von Parfümerie- und Kosmetikprodukten führen der Hersteller, der Antragsteller oder im Auftrag (auf Antrag) des Antragstellers und in dessen Anwesenheit ein akkreditiertes Prüflaboratorium (Zentrum) die Identifizierung und Entnahme von Mustern (Proben) der Produkte im Lager des Herstellers oder des Antragstellers oder im Zwischenlager oder im Zolllager durch.

Die Entnahme von Mustern (Proben) bei der staatlichen Registrierung von Parfümerie- und Kosmetikprodukten durch eine akkreditierte Inspektionsstelle eines Mitgliedstaats, die in das einheitliche Register der Konformitätsbewertungsstellen der Union aufgenommen ist, ist zulässig.

Die Ergebnisse der Identifizierung und Entnahme von Mustern (Proben) von Parfümerie- und Kosmetikprodukten werden durch ein entsprechendes Protokoll (entsprechende Protokolle) dokumentiert.

Die Prüfungen von Parfümerie- und Kosmetikprodukten sowie die Bewertung der toxikologischen Kennwerte von Parfümerie- und Kosmetikprodukten auf der Grundlage der Analyse der toxikologischen Eigenschaften der Inhaltsstoffe der entnommenen Muster (Proben) von Parfümerie- und Kosmetikprodukten zum Zweck der staatlichen Registrierung werden von einem akkreditierten Prüflaboratorium (Zentrum) durchgeführt.

Der Antragsteller stellt einen Satz von Dokumenten und Angaben zusammen, die in Absatz 5 dieses Artikels vorgesehen sind, und legt ihn der zuständigen Behörde vor.

Der Antragsteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der von ihm gelieferten Produkte mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks sicherzustellen.

7. Die zuständige Behörde prüft den Antrag auf staatliche Registrierung von Parfümerie- und Kosmetikprodukten, die beigefügten Dokumente und Angaben gemäß Absatz 5 dieses Artikels und registriert den Antrag auf staatliche Registrierung von Parfümerie- und Kosmetikprodukten.

Die Begutachtung der vom Antragsteller vorgelegten Dokumente und Angaben, einschließlich der Begutachtung der Prüfergebnisse der Parfümerie- und Kosmetikprodukte, wird von der zuständigen Behörde durchgeführt.

Bei positiven Ergebnissen der Begutachtung der vom Antragsteller vorgelegten Dokumente und Angaben sowie der durchgeführten Prüfungen der Produkte entscheidet die zuständige Behörde über die Ausstellung der Bescheinigung über die staatliche Registrierung von Parfümerie- und Kosmetikprodukten.

Wird eine Nichtübereinstimmung der Produkte mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks festgestellt, entscheidet die zuständige Behörde über die Ablehnung der Ausstellung der Bescheinigung über die staatliche Registrierung von Parfümerie- und Kosmetikprodukten. Die Entscheidung über die Ablehnung der Ausstellung der Bescheinigung über die staatliche Registrierung von Parfümerie- und Kosmetikprodukten wird dem Antragsteller ausgehändigt oder per Einschreiben mit Inhaltsverzeichnis und Rückschein in schriftlicher Form oder als elektronisches Dokument (mit Begründung der Ablehnungsgründe) innerhalb von 3 Arbeitstagen ab dem Datum der Annahme dieser Entscheidung übersandt.

Die zuständige Behörde stellt dem Antragsteller die Bescheinigung über die staatliche Registrierung von Parfümerie- und Kosmetikprodukten aus und trägt die Angaben darüber in den nationalen Teil des einheitlichen Registers der Bescheinigungen über die staatliche Registrierung von Produkten ein.

8. Die Bescheinigung über die staatliche Registrierung von Parfümerie- und Kosmetikprodukten wird nach dem einheitlichen Formular und den einheitlichen Regeln ausgestellt, die durch den Beschluss des Kollegiums der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 30. Juni 2017 Nr. 80 bestätigt wurden.

Die Bescheinigung über die staatliche Registrierung von Parfümerie- und Kosmetikprodukten kann als elektronisches Dokument ausgestellt werden.

Die Bescheinigung über die staatliche Registrierung von Parfümerie- und Kosmetikprodukten wird für eine oder mehrere Bezeichnungen von Parfümerie- und Kosmetikprodukten eines Namens ausgestellt und gilt bis zur Änderung der Produktbezeichnung und (oder) bis zu Änderungen der Rezeptur (Zusammensetzung), die zu Änderungen der Sicherheitskennwerte der Parfümerie- und Kosmetikprodukte führen. Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung über die staatliche Registrierung von Parfümerie- und Kosmetikprodukten, ausgestellt nach Schema 1r und Schema 2r, beträgt 5 Jahre.

Nach Abschluss des Verfahrens der staatlichen Registrierung von Parfümerie- und Kosmetikprodukten sind das Original der Bescheinigung über die staatliche Registrierung von Parfümerie- und Kosmetikprodukten und der Satz von Dokumenten und Angaben gemäß Absatz 5 dieses Artikels vom Antragsteller aufzubewahren, auch nach Einstellung der Produktion von Parfümerie- und Kosmetikprodukten oder nach Lieferung der letzten Partie von Parfümerie- und Kosmetikprodukten während ihrer Haltbarkeitsdauer.

Der Austausch der Bescheinigung über die staatliche Registrierung von Parfümerie- und Kosmetikprodukten und (oder) ihrer Anlage ohne Durchführung zusätzlicher oder wiederholter Prüfungen ist in folgenden Fällen zulässig:

- Feststellung von Fehlern (Druckfehlern) in der Bescheinigung und (oder) ihrer Anlage;

- Änderung der Rechtsform, des Sitzes (der Anschrift der juristischen Person) des Herstellers;

- Änderung der Rechtsform, des Sitzes (der Anschrift der juristischen Person) sowie der Anschrift (Anschriften) des Ortes der Tätigkeit des Antragstellers (falls die Anschriften abweichen).

Im Falle des Austauschs der Bescheinigung über die staatliche Registrierung von Parfümerie- und Kosmetikprodukten und (oder) ihrer Anlage wird der Verkehr der Produkte im Zollgebiet der Union nicht ausgesetzt.

Der Austausch der Bescheinigung über die staatliche Registrierung von Parfümerie- und Kosmetikprodukten und (oder) ihrer Anlage ist ohne Vorlage zusätzlicher Prüfprotokolle oder Sachverständigengutachten zu Parfümerie- und Kosmetikprodukten bei der zuständigen Behörde zulässig, wenn die Bescheinigung und (oder) ihre Anlage um Angaben ergänzt werden müssen, die keine Sicherheitskennwerte der Produkte betreffen, um Angaben zu Indikationen (Kontraindikationen) für die Anwendung bestimmter Produktarten durch einzelne Bevölkerungsgruppen und um Angaben ohne hygienische Bedeutung (z. B. Angabe zusätzlicher Formen und Mengen der Produkte, Arten von Verbraucherverpackungen, Warenzeichen usw.).

9. Die Konformitätsbestätigung von Parfümerie- und Kosmetikprodukten erfolgt in Form der Konformitätserklärung nach einem der folgenden Schemata:

- Schema 3d – für in Serienproduktion hergestellte Parfümerie- und Kosmetikprodukte;

- Schema 4d – für eine Partie von Parfümerie- und Kosmetikprodukten;

- Schema 6d – für in Serie hergestellte parfümerisch-kosmetische Produkte, wenn der Hersteller über ein zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem oder ein Konformitätszertifikat der Produktion mit den Grundsätzen der Guten Herstellungspraxis (GMP) verfügt.

Die Konformitätserklärung der parfümerisch-kosmetischen Produkte mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks wird für eine oder mehrere Bezeichnungen parfümerisch-kosmetischer Produkte eines Namens ausgestellt.

10. Bei der Deklarierung der Konformität parfümerisch-kosmetischer Produkte mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks ist der Antragsteller eine auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats nach dessen Gesetzgebung registrierte juristische Person oder natürliche Person als Einzelunternehmer, die ist:

- für die Schemata 3d und 6d – der Hersteller oder die vom Hersteller bevollmächtigte Person;

- für Schema 4d – der Hersteller, die vom Hersteller bevollmächtigte Person oder der Importeur (Verkäufer).

11. Abhängig von dem vom Antragsteller angewendeten Schema der Konformitätsdeklarierung wird für jede Bezeichnung parfümerisch-kosmetischer Produkte ein Satz von Unterlagen und Informationen zusammengestellt, der umfasst:

- vom Antragsteller beglaubigte Kopien der Unterlagen des Herstellers, die das Verzeichnis der in der Zusammensetzung der parfümerisch-kosmetischen Produkte enthaltenen Inhaltsstoffe mit Angabe ihrer Funktionen sowie mit Angabe des Massenanteils der in den Anhängen 2 – 5 zu diesem Technischen Regelwerk vorgesehenen Inhaltsstoffe enthalten (Schemata 3d, 4d, 6d);

- vom Antragsteller beglaubigte Kopien der Unterlagen, die Informationen über das Vorhandensein von Spurenmengen von Stoffen in den parfümerisch-kosmetischen Produkten enthalten (bei Vorhandensein von Spurenmengen) (Schemata 3d, 4d, 6d);

- vom Antragsteller beglaubigte Kopien der Unterlagen, die die organoleptischen und physikalisch-chemischen Kennwerte der Produkte enthalten (Schemata 3d, 4d, 6d);

- Prüfprotokolle der parfümerisch-kosmetischen Produkte auf Übereinstimmung mit den Anforderungen der Punkte 3 – 6 des Artikels 5 dieses Technischen Regelwerks (sofern vorhanden), ein Bericht (sofern vorhanden) über die Ergebnisse der Bewertung der toxikologischen Kennwerte der parfümerisch-kosmetischen Produkte auf der Grundlage der Analyse der toxikologischen Eigenschaften der Inhaltsstoffe auf Übereinstimmung mit den Anforderungen des Punktes 6 des Artikels 5 dieses Technischen Regelwerks, ausgestellt von einem akkreditierten Prüflaboratorium (Zentrum) (Schemata 3d, 4d, 6d);

- eine Kopie des Vertrags (Liefervertrags) und der Warenbegleitdokumente, die die Produktpartie identifizieren, einschließlich ihrer Größe (Schema 4d);

- ein Muster der Kennzeichnung der Verbraucherverpackung der parfümerisch-kosmetischen Produkte (z. B. eine Kopie des Etiketts (der Verpackung), ein Foto, ein zum Druck freigegebenes Muster, eine Kurzbeschreibung (sofern vorhanden)), das die Übereinstimmung mit den Anforderungen der Punkte 9 – 9.5 des Artikels 5 dieses Technischen Regelwerks bestätigt, beglaubigt vom Antragsteller (Schemata 3d, 4d, 6d);

- eine vom Antragsteller beglaubigte Kopie des Dokuments des Herstellers über die Übereinstimmung der Produktion mit den Anforderungen der Punkte 7 – 7.5.2 des Artikels 5 dieses Technischen Regelwerks (schriftliche Mitteilung des Herstellers über die Übereinstimmung der Produktion mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks oder Erklärung (Angabe oder schriftliche Mitteilung) des Herstellers über die Einhaltung der Grundsätze der Guten Herstellungspraxis (GMP)) (Schema 3d);

- eine vom Antragsteller beglaubigte Kopie des Konformitätszertifikats des Qualitätsmanagementsystems und (oder) eine Kopie des Konformitätszertifikats der Produktion parfümerisch-kosmetischer Produkte mit den Grundsätzen der Guten Herstellungspraxis (GMP) (Schema 6d);

- eine vom Antragsteller beglaubigte Kopie des Dokuments des Herstellers über die Übereinstimmung der Produktion mit den Anforderungen der Punkte 7 – 7.5.2 des Artikels 5 dieses Technischen Regelwerks (schriftliche Mitteilung des Herstellers über die Übereinstimmung der Produktion mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks oder Erklärung (Angabe oder schriftliche Mitteilung) des Herstellers über die Einhaltung der Grundsätze der Guten Herstellungspraxis (GMP)) oder eine Kopie des Konformitätszertifikats des Qualitätsmanagementsystems und (oder) eine Kopie des Konformitätszertifikats der Produktion parfümerisch-kosmetischer Produkte mit den Grundsätzen der Guten Herstellungspraxis (GMP) (Schema 4d);

- vom Antragsteller beglaubigte Kopien der Unterlagen, die die in der Kennzeichnung der Verbraucherverpackung angegebenen Verbrauchereigenschaften der parfümerisch-kosmetischen Produkte bestätigen (antimikrobielle Wirkung, gegen Falten, SPF-Faktor, karieshemmende, entzündungshemmende Wirkung von Mundhygienemitteln usw.). Angaben zu den Verbrauchereigenschaften der parfümerisch-kosmetischen Produkte müssen unter Berücksichtigung der allgemeinen Kriterien gemäß Anhang 13 zu diesem Technischen Regelwerk begründet werden (Schemata 3d, 4d, 6d);

- eine vom Antragsteller beglaubigte Kopie des Vertrags mit dem Hersteller, einschließlich eines ausländischen Herstellers, auf dessen Grundlage die vom Hersteller bevollmächtigte Person im Namen dieses Herstellers bei der Konformitätsbewertung und beim Inverkehrbringen parfümerisch-kosmetischer Produkte im Zollgebiet der Union handelt sowie die Verantwortung für die Nichtübereinstimmung parfümerisch-kosmetischer Produkte mit den Anforderungen der Technischen Regelwerke der Union (Zollunion) trägt (für die vom Hersteller bevollmächtigte Person) (Schemata 3d und 6d);

- Angaben zur Registrierungs- oder Erfassungsnummer (individuelle, Identifikationsnummer) des Antragstellers, die bei der Staatlichen Registrierung einer juristischen Person oder einer natürlichen Person als Einzelunternehmer nach der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten vergeben wird (Schemata 3d, 4d, 6d).

Die Verwendung von Prüfprotokollen parfümerisch-kosmetischer Produkte, die im Auftrag des Herstellers oder der vom Hersteller bevollmächtigten Person durchgeführt wurden, durch die vom Hersteller bevollmächtigte Person oder den Importeur (Verkäufer) ist auf der Grundlage ihrer schriftlichen Zustimmung zulässig.

Der in diesem Punkt vorgesehene Satz von Unterlagen und Informationen wird auf Papier oder elektronischen Datenträgern zusammengestellt.

Übersetzungen der Unterlagen des Herstellers aus einer Fremdsprache in die russische Sprache und (oder) bei Vorliegen einer entsprechenden Anforderung in der Gesetzgebung des Mitgliedstaats – in die Staatssprache des Mitgliedstaats, in dem die Registrierung der Konformitätserklärung erfolgt, werden nach der Gesetzgebung dieses Mitgliedstaats oder von einem Übersetzer, der ein Dokument zum Nachweis seiner Qualifikation besitzt, oder vom Antragsteller beglaubigt.

12. Der Hersteller je nach angewendetem Schema der Konformitätsdeklarierung:

- übt die Produktionskontrolle aus und ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Produktionsprozess der parfümerisch-kosmetischen Produkte stabil ist und die Übereinstimmung der hergestellten parfümerisch-kosmetischen Produkte mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks gewährleistet (Schema 3d);

- führt die Produktionskontrolle durch und ergreift alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der stabilen Funktionsweise des eingeführten und zertifizierten Managementsystems und der Produktionsbedingungen für die Herstellung parfümerisch-kosmetischer Produkte, die den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks entsprechen (Schema 6d).

13. Der Antragsteller, abhängig vom angewandten Schema der Konformitätserklärung:

- erstellt und analysiert den Satz der in Absatz 11 dieses Artikels vorgesehenen Dokumente und Angaben;

- gewährleistet die Durchführung der Identifizierung und Probenahme (Muster) parfümerisch-kosmetischer Produkte. Die Identifizierung und Probenahme (Muster) parfümerisch-kosmetischer Produkte können durch den Hersteller, den Antragsteller oder im Auftrag des Antragstellers durch die Zertifizierungsstelle oder ein akkreditiertes Prüflaboratorium (Zentrum) durchgeführt werden. Der Antragsteller legt der Zertifizierungsstelle oder dem akkreditierten Prüflaboratorium (Zentrum) die für die Identifizierung und Probenahme (Muster) parfümerisch-kosmetischer Produkte erforderlichen Dokumente und Informationen vor. Die Probenahme (Muster) parfümerisch-kosmetischer Produkte erfolgt: für serienmäßig hergestellte parfümerisch-kosmetische Produkte – im Lager des Herstellers (der vom Hersteller bevollmächtigten Person) oder im Zwischenlager oder im Zolllager oder an der Produktionslinie für Fertigprodukte; für eine Produktpartie – am Ort der Partie (im Fertigproduktlager des Herstellers (der vom Hersteller bevollmächtigten Person) oder im Zolllager oder im Zwischenlager oder im Lager des Empfängers bei verantwortlicher Verwahrung oder an der Produktionslinie für Fertigprodukte);

- gewährleistet die Durchführung von Prüfungen der entnommenen Proben (Muster) parfümerisch-kosmetischer Produkte auf Übereinstimmung mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks durch ein akkreditiertes Prüflaboratorium (Zentrum). Für parfümerisch-kosmetische Produkte, die sich in der Phase der Produktionsvorbereitung befinden, können zum Zweck der Prüfungen Proben (Muster) parfümerisch-kosmetischer Produkte verwendet werden, die aus einer im Labor des Herstellers gemäß den in der festgelegten Ordnung genehmigten technischen Dokumenten (technische Bedingungen, Rezeptur, Spezifikation, Standard) und der Herstellungstechnologie hergestellten Partie entnommen wurden. Die parfümerisch-kosmetischen Produkte müssen in die Primärverpackung abgefüllt sein, die aus einem Material hergestellt ist, das mit dem in ihrer Produktion verwendeten Verpackungsmaterial identisch ist, und gemäß den Anforderungen der Absätze 9 – 9.5 des Artikels 5 dieses Regelwerks gekennzeichnet sein. Die Kennzeichnung kann auf der Verbraucherverpackung und (oder) auf dem ihr beigefügten Etikett angebracht werden;

- nimmt die Konformitätserklärung nach der einheitlichen Form und den Regeln an, die durch den Beschluss des Kollegiums der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 25. Dezember 2012 Nr. 293 genehmigt wurden;

- erstellt und verwahrt den Satz der Nachweismaterialien, die die Übereinstimmung der parfümerisch-kosmetischen Produkte mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks bestätigen, der Folgendes umfasst:

die in Absatz 11 dieses Artikels vorgesehenen Dokumente und Angaben;

Prüfprotokolle parfümerisch-kosmetischer Produkte auf Übereinstimmung mit den Anforderungen der Absätze 3 – 6 des Artikels 5 dieses Technischen Regelwerks, den Bericht (falls vorhanden) über die Ergebnisse der Bewertung der toxikologischen Parameter parfümerisch-kosmetischer Produkte auf der Grundlage der Analyse der toxikologischen Eigenschaften der Inhaltsstoffe auf Übereinstimmung mit den Anforderungen des Absatzes 6 des Artikels 5 dieses Technischen Regelwerks, erstellt durch ein akkreditiertes Prüflaboratorium (Zentrum);

die registrierte Konformitätserklärung.

Für die Anwendung der Schemata 3d und 6d muss das Prüfprotokoll der Proben (Muster) parfümerisch-kosmetischer Produkte nicht früher als 1 Jahr vor dem Datum der Registrierung der Erklärung erstellt worden sein.

Für die Anwendung des Schemas 4d ist die Verwendung der Prüfergebnisse von Proben (Mustern) parfümerisch-kosmetischer Produkte für nachfolgende Partien analoger parfümerisch-kosmetischer Produkte zulässig, deren Konformitätserklärung zuvor angenommen und registriert wurde. In diesem Fall führt der Antragsteller eine Identifizierung der Partie parfümerisch-kosmetischer Produkte durch, um deren Analogie zu den parfümerisch-kosmetischen Produkten festzustellen, deren Konformitätserklärung zuvor angenommen und registriert wurde. Wurde eine solche Analogie vom Antragsteller festgestellt, werden die Probenahme (Muster) parfümerisch-kosmetischer Produkte und ihre Prüfungen nicht durchgeführt. Die Gültigkeitsdauer des verwendeten Prüfprotokolls parfümerisch-kosmetischer Produkte beträgt höchstens 2 Jahre ab dem Datum seiner Bestätigung, sofern die Prüfungen nach den zum Zeitpunkt der Annahme der Konformitätserklärung geltenden Prüfmethoden durchgeführt wurden, die in den Standards festgelegt sind, die in das Verzeichnis der Standards aufgenommen wurden, das die Regeln und Methoden der Untersuchungen (Prüfungen) und Messungen enthält, einschließlich der Regeln der Probenahme, die für die Anwendung und Erfüllung der Anforderungen dieses Technischen Regelwerks und die Durchführung der Konformitätsbewertung der Objekte der technischen Regulierung erforderlich sind, das in Absatz 2 des Artikels 5¹ dieses Technischen Regelwerks vorgesehen ist, und keine Änderungen an der Rezeptur (Zusammensetzung) der parfümerisch-kosmetischen Produkte vorgenommen wurden.

14. Zur Registrierung der Konformitätserklärung legt der Antragsteller die Dokumente und Angaben vor, die in der Ordnung der Registrierung, Aussetzung, Wiederaufnahme und Beendigung der Gültigkeit von Konformitätserklärungen von Produkten mit den Anforderungen der Technischen Regelwerke der Eurasischen Wirtschaftsunion vorgesehen sind, genehmigt durch den Beschluss des Kollegiums der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 20. März 2018 Nr. 41, einschließlich Kopien der Dokumente und Angaben gemäß Absatz 13 dieses Artikels, außer den Dokumenten, die die Verbrauchereigenschaften parfümerisch-kosmetischer Produkte bestätigen.

Alle vorgelegten Kopien der Dokumente werden vom Antragsteller beglaubigt.

15. Die Konformitätserklärung parfümerisch-kosmetischer Produkte mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks gilt bis zur Änderung der Produktbezeichnung und (oder) zur Vornahme von Änderungen an der Rezeptur (Zusammensetzung), die zu Änderungen der Sicherheitsparameter parfümerisch-kosmetischer Produkte führen, jedoch höchstens 5 Jahre bei der Konformitätserklärung nach Schema 3d, höchstens 7 Jahre bei der Konformitätserklärung nach Schema 6d und unter Berücksichtigung der Haltbarkeitsdauer der Produkte, die zu der jeweiligen Partie parfümerisch-kosmetischer Produkte gehören, bei der Konformitätserklärung nach Schema 4d.

Falls eine registrierte Konformitätserklärung für serienmäßig hergestellte parfümerisch-kosmetische Produkte sich auf parfümerisch-kosmetische Produkte erstreckt, die ab dem Herstellungsdatum der entnommenen und geprüften Proben (Muster) hergestellt wurden, sind diese Informationen und die Angaben zum Herstellungsdatum der entnommenen und geprüften Proben (Muster) im Feld 8 „Zusätzliche Information“ des einheitlichen Formulars der Konformitätserklärung über die Einhaltung der Anforderungen des Technischen Regelwerks der Eurasischen Wirtschaftsunion anzugeben, das durch den Beschluss des Kollegiums der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 25. Dezember 2012 Nr. 293 bestätigt wurde.

Bei der Registrierung einer neuen Konformitätserklärung entscheidet der Antragsteller über die Beendigung der Gültigkeit der zu ersetzenden Konformitätserklärung.

16. Das Original der Konformitätserklärung und der Satz der in Absatz 13 dieses Artikels vorgesehenen Dokumente und Informationen (in elektronischer Form oder auf Papier) sind vom Antragsteller nach der Einstellung der Herstellung der parfümerisch-kosmetischen Produkte oder nach der Lieferung der letzten Partie parfümerisch-kosmetischer Produkte während deren Haltbarkeitsdauer aufzubewahren.

Der Satz der Beweismaterialien, die die Übereinstimmung der parfümerisch-kosmetischen Produkte mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks bestätigen, ist von der zur Registrierung von Konformitätserklärungen bevollmächtigten Stelle (Organisation) des Mitgliedstaats, einschließlich der akkreditierten Zertifizierungsstelle des Mitgliedstaats, innerhalb von 5 Jahren nach Ablauf der Gültigkeit der Konformitätserklärung aufzubewahren.

Die Aufbewahrung von Kopien der registrierten Konformitätserklärung und des Satzes der Beweismaterialien in elektronischer Form ist gemäß der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten zulässig.

17. Falls an der Rezeptur (Zusammensetzung) der parfümerisch-kosmetischen Produkte eine Änderung vorgenommen wird, die nicht zu Änderungen der in diesem Technischen Regelwerk festgelegten Sicherheitsindikatoren der parfümerisch-kosmetischen Produkte führt, und der Produktname nicht geändert wird, werden Prüfungen der nach der neuen Rezeptur hergestellten parfümerisch-kosmetischen Produkte durchgeführt, wobei die Annahme einer neuen Konformitätserklärung nicht erforderlich ist.

Der vom Antragsteller aufzubewahrende Satz der Dokumente und Informationen wird um folgende Dokumente ergänzt:

- Kopien der Dokumente des Herstellers, die das Verzeichnis der in der Zusammensetzung der parfümerisch-kosmetischen Produkte enthaltenen Inhaltsstoffe mit Angabe ihrer Funktionen sowie mit Angabe des Massenanteils der in den Anhängen 2 – 5 zu diesem Technischen Regelwerk vorgesehenen Inhaltsstoffe enthalten, nach der Änderung der Rezeptur (Zusammensetzung), vom Antragsteller beglaubigt;

- Kopien der Dokumente, die Informationen über das Vorhandensein von Spurenmengen von Stoffen in den parfümerisch-kosmetischen Produkten enthalten (falls Spurenmengen vorhanden sind);

- Kopien der Dokumente, die die organoleptischen und physikalisch-chemischen Indikatoren der Produkte enthalten, nach der Änderung der Rezeptur (Zusammensetzung), vom Antragsteller beglaubigt;

- Prüfprotokolle der nach der neuen Rezeptur hergestellten parfümerisch-kosmetischen Produkte über die Übereinstimmung mit den Anforderungen der Absätze 3 – 6 des Artikels 5 dieses Technischen Regelwerks, der Bericht (falls vorhanden) über die Ergebnisse der Bewertung der toxikologischen Indikatoren der nach der neuen Rezeptur hergestellten parfümerisch-kosmetischen Produkte auf der Grundlage der Analyse der toxikologischen Eigenschaften der Inhaltsstoffe über die Übereinstimmung mit den Anforderungen des Absatzes 6 des Artikels 5 dieses Technischen Regelwerks, ausgestellt vom akkreditierten Prüflaboratorium (Zentrum);

- ein Muster der Kennzeichnung, falls Änderungen daran vorgenommen wurden, vom Antragsteller beglaubigt;

- eine Kopie des Dokuments (der Mitteilung) des Herstellers über die Herstellung der Produkte nach der neuen Rezeptur, vom Antragsteller beglaubigt.

Artikel 7. Kennzeichnung mit dem einheitlichen Verkehrszeichen der Produkte auf dem Markt der Union

1. Parfümerisch-kosmetische Produkte, die den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks entsprechen und das Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 6 durchlaufen haben, müssen mit dem einheitlichen Verkehrszeichen der Produkte auf dem Markt der Union gekennzeichnet sein.

2. Die Kennzeichnung mit dem einheitlichen Verkehrszeichen der Produkte auf dem Markt der Union erfolgt vor dem Inverkehrbringen der Produkte auf dem Markt.

3. Das einheitliche Verkehrszeichen der Produkte auf dem Markt der Union wird auf jede Produkteinheit (Verbraucherverpackung, Anhänger, Etikett) und/oder die Warenbegleitdokumentation aufgebracht.

Das einheitliche Verkehrszeichen der Produkte auf dem Markt der Union wird auf beliebige Weise aufgebracht, die während der gesamten Haltbarkeitsdauer der parfümerisch-kosmetischen Produkte ein deutliches und klares Bild gewährleistet.

Artikel 8. Schutzklausel

Artikel 9. Staatliche Kontrolle (Aufsicht)

ANHANG 1
zum Technischen Regelwerk
der Zollunion
„Über die Sicherheit parfümerisch-
kosmetischer Produkte“
(TR ZU 009/2011)

VERZEICHNIS
der Stoffe, die in Parfümerie- und Kosmetikprodukten verboten sind

Fußnote. Anlage 1 – in der Fassung des Beschlusses des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 29.03.2019 Nr. 32 (tritt nach Ablauf von 12 Monaten ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft); mit Änderungen, eingefügt durch den Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 15.04.2022 Nr. 64 (tritt nach Ablauf von 12 Monaten ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft).