Technisches Regelwerk TR ZU 010/2011

TECHNISCHES REGELWERK
DER ZOLLUNION

TR ZU 010/2011
Über die Sicherheit von Maschinen und Anlagen
Inhalt

Vorwort

Artikel 1. Anwendungsbereich

Artikel 2. Begriffsbestimmungen

Artikel 3. Regeln für das Inverkehrbringen auf dem Markt

Artikel 4. Gewährleistung der Sicherheit von Maschinen und (oder) Anlagen bei der Entwicklung (Projektierung)

Artikel 5. Gewährleistung der Sicherheit von Maschinen und (oder) Anlagen bei der Herstellung, Lagerung, Beförderung, dem Betrieb und der Entsorgung

Artikel 6. Gewährleistung der Übereinstimmung mit den Sicherheitsanforderungen

Artikel 7. Konformitätsbewertung

Artikel 8. Konformitätsbestätigung

Artikel 9. Verfahren zur Erklärung der Konformität von Maschinen und (oder) Anlagen

Artikel 10. Zusammensetzung der Nachweisunterlagen, die die Grundlage für die Annahme der Konformitätserklärung bilden

Artikel 11. Verfahren zur Durchführung der Zertifizierung von Maschinen und (oder) Anlagen

Artikel 12. Kennzeichnung mit dem einheitlichen Verkehrszeichen der Produkte auf dem Markt der Mitgliedstaaten der Zollunion

Artikel 13. Schutzklausel

Anlage Nr. 1. Grundlegende Sicherheitsanforderungen an Maschinen und (oder) Anlagen

Anlage Nr. 2. Zusätzliche Sicherheitsanforderungen für bestimmte Kategorien von Maschinen und Anlagen

Anlage Nr. 3. Verzeichnis der Gegenstände der technischen Regulierung, die der Konformitätsbestätigung unterliegen

Vorwort

Anmerkung ISPI!
Das Vorwort soll durch den Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 13.03.2026 Nr. 36 ausgeschlossen werden (tritt am 01.09.2026 in Kraft).

1. Dieses Technische Regelwerk wurde in Übereinstimmung mit dem Abkommen über einheitliche Grundsätze und Regeln der technischen Regulierung in der Republik Belarus, der Republik Kasachstan und der Russischen Föderation vom 18. November 2010 ausgearbeitet.

2. Dieses Technische Regelwerk wurde mit dem Ziel ausgearbeitet, auf dem einheitlichen Zollgebiet der Zollunion einheitliche verbindliche Anforderungen an Maschinen und (oder) Anlagen bei der Entwicklung (Projektierung), Herstellung, Montage, Inbetriebnahme, Betrieb, Lagerung, Beförderung, dem Inverkehrbringen und der Entsorgung festzulegen sowie den freien Verkehr von Maschinen und (oder) Anlagen zu gewährleisten, die auf dem einheitlichen Zollgebiet der Zollunion in Verkehr gebracht werden.

3. Werden in Bezug auf Maschinen und (oder) Anlagen andere technische Regelwerke der Zollunion oder technische Regelwerke der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (im Folgenden – EurAsEG) angenommen, die Anforderungen an Maschinen und (oder) Anlagen festlegen, so müssen die Maschinen und (oder) Anlagen den Anforderungen dieser technischen Regelwerke der Zollunion bzw. der EurAsEG entsprechen, deren Geltung sich auf sie erstreckt.

Artikel 1. Anwendungsbereich

1. Dieses Technische Regelwerk gilt für Maschinen und (oder) Anlagen, die auf dem einheitlichen Zollgebiet der Zollunion in Verkehr gebracht werden.

2. Dieses Technische Regelwerk legt die mindestens erforderlichen Sicherheitsanforderungen an Maschinen und (oder) Anlagen bei der Entwicklung (Projektierung), Herstellung, Montage, Inbetriebnahme, Betrieb, Lagerung, Beförderung, dem Inverkehrbringen und der Entsorgung fest, um Leben und Gesundheit von Menschen, das Eigentum, die Umwelt sowie Leben und Gesundheit von Tieren zu schützen und Handlungen vorzubeugen, die Verbraucher irreführen.

3. Dieses Technische Regelwerk gilt für Maschinen und (oder) Anlagen, für die Gefahrenarten ermittelt und identifiziert wurden und für die Anforderungen an deren Beseitigung oder Verringerung gemäß den Anlagen Nr. 1 und Nr. 2 festgelegt sind.

4. Dieses Technische Regelwerk gilt nicht für folgende Arten von Maschinen und (oder) Anlagen:

- Maschinen und (oder) Anlagen, die mit der Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Funktionierens von Kommunikationsnetzen und der Nutzung des Funkfrequenzspektrums zusammenhängen;

- Maschinen und (oder) Anlagen, die für medizinische Zwecke eingesetzt und in direktem Kontakt mit dem Patienten verwendet werden (Röntgen-, Diagnose-, Therapie-, Orthopädie-, Zahnbehandlungs- und Chirurgieausrüstung);

- Maschinen und (oder) Anlagen, die speziell für den Einsatz im Bereich der Nutzung der Atomenergie konstruiert sind. Auf Maschinen und (oder) Anlagen allgemeiner industrieller Bestimmung, die im Bereich der Nutzung der Atomenergie eingesetzt werden, erstreckt sich die Geltung dieses Technischen Regelwerks in dem Umfang, der den Anforderungen zur Gewährleistung der nuklearen und strahlentechnischen Sicherheit nicht widerspricht;

- Radfahrzeuge, mit Ausnahme der an ihnen montierten Maschinen und (oder) Anlagen;

- See- und Binnenschiffe (Schiffe und schwimmende Mittel, einschließlich der auf ihnen verwendeten Maschinen und (oder) Anlagen);

- Luft- und Raumfahrzeuge;

- rollendes Eisenbahnmaterial und technische Mittel, die speziell für den Einsatz im Eisenbahnverkehr und in der U-Bahn konstruiert sind;

- Fahrgeschäfte;

- Rüstung und Militärtechnik;

- Maschinen und (oder) Anlagen, die für den Betrieb durch Personen mit eingeschränkten körperlichen Fähigkeiten bestimmt sind;

- land- und forstwirtschaftliche Traktoren und Anhänger, mit Ausnahme der an ihnen montierten Maschinen und (oder) Anlagen;

- Bohrplattformen, mit Ausnahme der auf ihnen verwendeten Maschinen und (oder) Anlagen.

5. Die Geltung dieses Technischen Regelwerks erstreckt sich auf Maschinen und (oder) Anlagen, einschließlich solcher, die auf gefährlichen Produktionsanlagen eingesetzt werden.

6. Werden durch Maschinen und (oder) Anlagen verursachte Risiken vollständig oder teilweise in anderen technischen Regelwerken der Zollunion oder der EurAsEG festgelegt, so müssen die Maschinen und (oder) Anlagen den Anforderungen der technischen Regelwerke der Zollunion bzw. der EurAsEG entsprechen, deren Geltung sich auf sie erstreckt.

7. Bei der Identifizierung von Maschinen und (oder) Anlagen wird die Übereinstimmung konkreter Maschinen und (oder) Anlagen mit einem Muster oder ihrer Beschreibung festgestellt, wobei als solche die in Absatz 1 des Artikels 6 dieses Technischen Regelwerks genannten Normen, Klassifikatoren, Spezifikationen und Zeichnungen, technische Bedingungen sowie die Betriebsdokumentation verwendet werden können.

8. Zusätzliche Sicherheitsanforderungen für bestimmte Kategorien von Maschinen und Anlagen sind gemäß Anlage Nr. 2 festgelegt.

Artikel 2. Begriffsbestimmungen

1. In diesem Technischen Regelwerk werden folgende Begriffe und ihre Begriffsbestimmungen verwendet:

"Unfall" – Zerstörung oder Beschädigung von Maschinen und (oder) Anlagen, Entstehung eines unkontrollierten Explosionsvorgangs und (oder) Austritts gefährlicher und schädlicher Stoffe im Betriebsprozess von Maschinen und (oder) Anlagen;

"Zweistoffmotor" – Motor, der für den gleichzeitigen Betrieb mit Dieselkraftstoff und gasförmigem Kraftstoff bestimmt ist. Dabei kann die vom Motor verbrauchte Menge einer Kraftstoffart im Verhältnis zur anderen je nach Betriebsart und Motortyp variieren;

"zulässiges Risiko" – Risikowert der Verwendung von Maschinen und (oder) Anlagen, der auf der Grundlage der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten des Herstellers dem Sicherheitsniveau entspricht, das auf allen Stufen des Lebenszyklus des Produkts gewährleistet werden muss;

"Lebenszyklus" – Zeitraum vom Beginn der Projektierung der Maschine und (oder) Anlage bis zum Abschluss der Entsorgung, der miteinander verbundene Stufen umfasst (Projektierung, Herstellung, Lagerung, Montage, Inbetriebnahme, Betrieb, einschließlich Modernisierung, Reparatur, technische Wartung und Service);

"Störfall" – Ausfall von Maschinen und (oder) Anlagen, Abweichung vom Regime des technologischen Prozesses;

"kritischer Ausfall" - Ausfall der Maschine und (oder) der Anlagen, dessen mögliche Folgen die Schädigung von Leben oder Gesundheit des Menschen, von Eigentum, der Umwelt, von Leben und Gesundheit von Tieren und Pflanzen sind;

"Maschine" - eine Reihe miteinander verbundener Teile oder Baugruppen, von denen mindestens ein Teil oder eine Baugruppe sich mittels entsprechender Antriebe, Steuerkreise, Energiequellen bewegt, die für eine bestimmte Anwendung (z. B. Bearbeitung, Verarbeitung, Bewegung oder Verpackung von Material) zusammengefügt sind;

"mobile Energiemittel" – Traktoren, Universalenergiegeräte, selbstfahrende Fahrgestelle;

"festgelegte Lebensdauer" - die Gesamtbetriebszeit, bei deren Erreichen der Betrieb der Maschine und (oder) der Anlagen unabhängig von ihrem technischen Zustand eingestellt werden muss;

"Betriebszeit" - die Dauer oder der Umfang der Arbeit der Maschine und (oder) der Anlagen;

"festgelegte Nutzungsdauer" - die kalendarische Betriebsdauer der Maschine und (oder) der Anlagen, bei deren Erreichen der Betrieb unabhängig von ihrem technischen Zustand eingestellt werden muss;

"festgelegte Lagerdauer" - die kalendarische Lagerdauer der Maschine und (oder) der Anlagen, bei deren Erreichen ihre Lagerung unabhängig von ihrem technischen Zustand eingestellt werden muss;

"bestimmungsgemäße Verwendung der Maschine" – die Verwendung der Maschine und (oder) der Anlagen entsprechend der vom Hersteller in den Betriebsdokumenten angegebenen Bestimmung;

"Sicherheitsbetrachtung" - ein Dokument, das eine Risikoanalyse sowie Angaben aus den Konstruktionsunterlagen, der Betriebs- und Technologiedokumentation über die minimal notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit enthält, das die Maschinen und (oder) Anlagen in allen Phasen des Lebenszyklus begleitet und durch Angaben über die Ergebnisse der Risikobewertungen in der Betriebsphase nach Durchführung einer Generalreparatur ergänzt wird;

"Anlagen" - ein technisches Gerät, das selbstständig verwendet oder an einer Maschine angebracht wird und zur Erfüllung ihrer Haupt- und (oder) Zusatzfunktionen sowie zur Verbindung mehrerer Maschinen zu einem einheitlichen System erforderlich ist;

"Ausfall" - ein Ereignis, das in der Störung des funktionsfähigen Zustands der Maschine und (oder) der Anlagen infolge konstruktiver Mängel bei der Projektierung, der Nichteinhaltung des festgelegten Herstellungs- oder Reparaturprozesses oder der Nichtbeachtung der Regeln oder der Betriebsanleitung (Anweisung) besteht;

"Grenzzustand" - der Zustand der Maschine und (oder) der Anlagen, bei dem ihr weiterer Betrieb unzulässig oder unzweckmäßig ist oder die Wiederherstellung ihres funktionsfähigen Zustands unmöglich oder unzweckmäßig ist;

"anzubauende Maschine" – eine mobile, gezogene, aufliegergestützte, angehängte, halbangehängte oder an ein mobiles Energiegerät montierte Maschine, die zur Durchführung von Arbeiten zur Produktion und Primärverarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse u. a. bestimmt ist;

"Entwickler" (Projektant) - eine juristische oder natürliche Person, die den Prozess der Schaffung eines neuen Typs von Maschinen und Anlagen, die Entwicklung der technischen Dokumentation für einen Prototyp und die Herstellung des Prototyps durchführt;

"Entwickler (Projektant) des Systems" - eine juristische oder natürliche Person, die den Prozess der Erstellung der Projektdokumentation für Systeme von Maschinen und (oder) Anlagen (technologische Linien, die durch den Produktionszyklus miteinander verbunden sind) durchführt;

"landwirtschaftlicher Maschinen-Traktoren-Komplex" – ein Komplex, der eine Kombination eines mobilen Energiegeräts mit einer gezogenen, aufliegergestützten oder montierten Maschine (oder Maschinen) darstellt und zur Durchführung technologischer landwirtschaftlicher Arbeiten bestimmt ist;

"System" - die Gesamtheit von Maschinen und (oder) Anlagen, die konstruktiv und (oder) funktional zur Erfüllung der erforderlichen Funktionen verbunden sind;

"Gefahr" – eine potenzielle Quelle der Schädigung von Leben und Gesundheit des Menschen, von Eigentum, der Umwelt;

"Gefahrenbereich" – der Raum, in dem auf den Menschen Gefahren einwirken, die von der Maschine oder den Anlagen ausgehen;

"Risiko" – die Kombination aus der Wahrscheinlichkeit der Schädigung und den Folgen dieser Schädigung für Leben oder Gesundheit des Menschen, Eigentum, die Umwelt, Leben oder Gesundheit von Tieren und Pflanzen.

Artikel 3. Regeln für den Verkehr auf dem Markt

1. Maschinen und (oder) Anlagen werden auf dem Markt in Verkehr gebracht, wenn sie diesem Technischen Regelwerk sowie anderen Technischen Regelwerken der Zollunion und der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft entsprechen, deren Geltung sich auf sie erstreckt, und unter der Bedingung, dass sie die in diesem Technischen Regelwerk sowie in anderen Technischen Regelwerken der Zollunion und der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft festgelegten Konformitätsbestätigungsverfahren durchlaufen haben, deren Geltung sich auf sie erstreckt.

Maschinen und (oder) Anlagen, deren Übereinstimmung mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks nicht bestätigt wurde, dürfen nicht mit dem einheitlichen Verkehrszeichen der Produkte auf dem Markt der Mitgliedstaaten der Zollunion gekennzeichnet werden und werden nicht zum Inverkehrbringen im einheitlichen Zollgebiet der Zollunion zugelassen.

Artikel 4. Gewährleistung der Sicherheit von Maschinen und (oder) Anlagen bei der Entwicklung (Projektierung)

1. Bei der Entwicklung (Projektierung) von Maschinen und (oder) Anlagen müssen mögliche Gefahrenarten in allen Phasen des Lebenszyklus identifiziert werden.

2. Für identifizierte Gefahrenarten muss eine Risikobewertung rechnerisch, experimentell, gutachterlich oder anhand von Betriebsdaten ähnlicher Maschinen und (oder) Anlagen durchgeführt werden. Methoden der Risikobewertung können in den in Absatz 1 des Artikels 6 dieses Technischen Regelwerks genannten Normen festgelegt werden.

3. Bei der Entwicklung (Projektierung) muss das zulässige Risiko für Maschinen und (oder) Anlagen bestimmt und festgelegt werden. Dabei wird das Sicherheitsniveau, das dem festgelegten Risiko entspricht, gewährleistet durch:

- die Vollständigkeit der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten;

- die Durchführung eines Komplexes notwendiger Berechnungen und Prüfungen, die auf in der festgelegten Ordnung verifizierten Methoden beruhen;

- die Auswahl von Materialien und Stoffen, die in einzelnen Arten von Maschinen und (oder) Anlagen verwendet werden, in Abhängigkeit von den Parametern und Betriebsbedingungen;

- Festlegung der Kriterien der Grenzzustände durch den Entwickler (Projektanten);

- Festlegung der vorgesehenen Lebensdauer, der vorgesehenen Ressourcen, der Fristen für Wartung, Reparatur und Entsorgung durch den Entwickler (Projektanten).

- Ermittlung aller Gefahren, die mit einer möglichen vorhersehbaren falschen Verwendung der Maschine und (oder) der Anlage verbunden sind;

- Einschränkung der Verwendung von Maschinen und (oder) Anlagen.

4. Falls das bewertete Risiko über dem zulässigen Risiko liegt, muss zu seiner Verringerung der Entwurf der Maschine und (oder) der Anlage geändert werden, wobei ein Eingreifen des Personals in alle Betriebsarten der Maschine und (oder) der Anlage ausgeschlossen wird (sofern das Eingreifen nicht durch die Betriebsanleitung (Instruktion) vorgesehen ist).

5. Wenn die technischen Eigenschaften der Maschine und (oder) der Anlage, die das zulässige Risiko bestimmen, durch eine Änderung des Entwurfs nicht erreicht werden können sowie bei wirtschaftlicher Unzweckmäßigkeit, wird in der Betriebsanleitung (Instruktion) eine Information angegeben, die die Einsatzbedingungen dieser Maschine und (oder) dieser Anlage einschränkt oder vor der Notwendigkeit warnt, Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit zu ergreifen.

6. Bei der Entwicklung (Projektierung) von Maschinen und (oder) Anlagen müssen die Pegel physikalischer Faktoren (Lärmpegel, Infraschall, Luft- und Kontaktultraschall, lokale und allgemeine Vibration, elektromagnetische Felder) sowie die Freisetzungspegel gefährlicher und schädlicher Stoffe festgelegt werden, die die Sicherheit bei ihrem Betrieb gewährleisten.

7. Bei der Entwicklung (Projektierung) der Maschine und (oder) der Anlage muss eine Sicherheitsbegründung erarbeitet werden.

Das Original der Sicherheitsbegründung der Maschinen und (oder) Anlagen wird beim Entwickler (Projektanten) aufbewahrt, eine Kopie beim Hersteller der Maschinen und (oder) Anlagen und bei der Organisation, die die Maschinen und (oder) Anlagen betreibt.

8. Die Erarbeitung der Betriebsanleitung (Instruktion) ist ein untrennbarer Bestandteil der Entwicklung (Projektierung) der Maschine und (oder) der Anlage. Die Betriebsanleitung (Instruktion) umfasst:

- Angaben zur Konstruktion, zum Wirkprinzip, zu den Eigenschaften (Merkmalen) der Maschinen und/oder Anlagen;

- Hinweise zur Montage oder zum Zusammenbau, zur Einstellung oder Justierung, zur Wartung und Reparatur der Maschine und (oder) der Anlage;

- Hinweise zur Verwendung der Maschine und (oder) der Anlage und Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit, die beim Betrieb der Maschine und (oder) der Anlage einzuhalten sind, einschließlich Inbetriebnahme, bestimmungsgemäßer Verwendung, Wartung, aller Reparaturarten, periodischer Diagnose, Prüfungen, Transport, Verpackungen, Konservierung und Lagerbedingungen;

- festgelegte Kennwerte (festgelegte Lagerdauer, festgelegte Lebensdauer und (oder) festgelegte Ressource) in Abhängigkeit von den konstruktiven Besonderheiten. Nach Ablauf der festgelegten Kennwerte (der festgelegten Ressource, der Lagerdauer, der Lebensdauer) werden die Maschine und (oder) die Anlage aus dem Betrieb genommen, und es wird eine Entscheidung über ihre Zuführung zur Reparatur, zur Entsorgung, über die Prüfung und über die Festlegung neuer festgelegter Kennwerte (der festgelegten Ressource, der Lagerdauer, der Lebensdauer) getroffen;

- Verzeichnis der kritischen Ausfälle, mögliche fehlerhafte Handlungen des Personals, die zu einem Störfall oder Unfall führen;

- Handlungen des Personals im Falle eines Störfalls, eines kritischen Ausfalls oder eines Unfalls;

- Kriterien der Grenzzustände;

- Hinweise zur Außerbetriebnahme und Entsorgung.

- Angaben zur Qualifikation des Bedienpersonals.

9. Falls die Maschine und (oder) die Anlage für den Betrieb durch nicht professionelle Nutzer bestimmt sind, muss die Betriebsanleitung (Instruktion) die Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen solcher Nutzer berücksichtigen.

Artikel 5. Gewährleistung der Sicherheit von Maschinen und (oder) Anlagen bei Herstellung, Lagerung, Transport, Betrieb und Entsorgung

1. Bei der Herstellung der Maschine und (oder) der Anlage muss ihre Übereinstimmung mit den Anforderungen der Projekt-(Konstruktions-)unterlagen und des vorliegenden Technischen Regelwerks gewährleistet werden.

2. Bei der Herstellung der Maschine und (oder) der Anlage muss der Hersteller den gesamten Komplex der durch die Projekt-(Konstruktions-)unterlagen bestimmten Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit ausführen, wobei die Möglichkeit der Kontrolle der Ausführung aller technologischen Operationen gewährleistet sein muss, von denen die Sicherheit abhängt.

3. Bei der Herstellung der Maschine und (oder) der Anlage müssen die durch die Projekt-(Konstruktions-)unterlagen vorgesehenen Prüfungen durchgeführt werden.

4. Bei der Herstellung der Maschine und (oder) der Anlage müssen die Sicherheitsanforderungen gewährleistet werden, die durch die Projekt-(Konstruktions-)unterlagen in Übereinstimmung mit dem vorliegenden Technischen Regelwerk festgelegt sind, unter Berücksichtigung der angewandten technologischen Prozesse und des Kontrollsystems. Der Hersteller führt die Risikobewertung der Maschinen und (oder) Anlagen vor dem Inverkehrbringen durch.

5. Abweichungen von den Projekt-(Konstruktions-)unterlagen bei der Herstellung der Maschine und (oder) der Anlage müssen mit dem Entwickler (Projektanten) abgestimmt werden. Das Risiko aus der Verwendung der Maschine und (oder) der Anlage, die nach den abgestimmten Projekt-(Konstruktions-)unterlagen hergestellt wurden, darf nicht höher sein als das vom Entwickler (Projektanten) festgelegte zulässige Risiko.

6. Der Hersteller der Maschine und (oder) der Anlage muss die Maschinen und (oder) Anlagen mit der Betriebsanleitung (Instruktion) ausstatten.

7. Die Maschine und (oder) die Anlage müssen deutliche und unauslöschliche Warnaufschriften oder -zeichen über die Gefahrenarten aufweisen.

8. Die Maschine und (oder) die Anlage müssen eine gut unterscheidbare, deutliche und unauslöschliche Identifikationsaufschrift aufweisen, die enthält:

- den Namen des Herstellers und (oder) seine Marke;

- die Bezeichnung und (oder) die Kennung der Maschine und (oder) der Anlage (Typ, Marke, Modell (falls vorhanden));

- Monat und Jahr der Herstellung.

9. Wenn die in Absatz 8 dieses Artikels angegebenen Angaben nicht auf der Maschine und (oder) der Anlage angebracht werden können, dürfen sie nur in der dieser Maschine und (oder) dieser Anlage beigefügten Betriebsanleitung (Instruktion) angegeben werden. Dabei müssen der Name des Herstellers und (oder) seine Marke, die Bezeichnung und die Kennung der Maschine und (oder) der Anlage (Typ, Marke, Modell (falls vorhanden)) auf der Verpackung angebracht werden.

10. Die in Absatz 8 dieses Artikels angegebenen Angaben müssen in der Betriebsanleitung (Instruktion) enthalten sein. Darüber hinaus muss die Betriebsanleitung (Instruktion) den Namen und den Sitz des Herstellers (der vom Hersteller bevollmächtigten Person), des Importeurs sowie Informationen für die Kontaktaufnahme mit ihnen enthalten.

11. Die Betriebsanleitung (Instruktion) wird in russischer Sprache und in der/den Staatssprache(n) des Mitgliedstaats der Zollunion erstellt, sofern entsprechende Anforderungen in der Gesetzgebung des/der Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten der Zollunion bestehen.

Die Betriebsanleitung (Instruktion) wird auf Papierträgern erstellt. Ihr kann ein Satz Betriebsdokumente auf elektronischen Datenträgern beigefügt werden. Die Betriebsanleitung (Instruktion), die zum Lieferumfang von Maschinen und (oder) Anlagen nicht für den Hausgebrauch gehört, kann nach Wahl des Herstellers nur auf elektronischen Datenträgern erstellt werden.

12. Materialien und Stoffe, die für die Verpackung von Maschinen und (oder) Anlagen verwendet werden, müssen sicher sein.

13. Transport und Lagerung von Maschinen und (oder) Anlagen, ihrer Baugruppen und Teile müssen unter Berücksichtigung der Sicherheitsanforderungen erfolgen, die in der Projekt- (Konstruktions-) und Betriebsdokumentation vorgesehen sind.

14. Bei der Durchführung von Wartung, Reparatur und Prüfungen von Maschinen und (oder) Anlagen sind die Anforderungen einzuhalten, die in der Betriebsanleitung (Instruktion), im Programm für die Durchführung der Wartung oder Reparatur während der gesamten Dauer dieser Arbeiten festgelegt sind.

15. Konstruktionsänderungen von Maschinen und (oder) Anlagen, die bei ihrer Reparatur entstehen, sind mit dem Entwickler (Projektanten) abzustimmen.

16. Nach der Durchführung einer Generalreparatur von Maschinen und (oder) Anlagen ist eine Risikobewertung durchzuführen, deren Wert nicht über dem zulässigen Wert liegen darf. Bei Bedarf werden technische und organisatorische Maßnahmen entwickelt, die darauf gerichtet sind, die Werte des zulässigen Risikos zu erreichen.

17. Für reparierte Maschinen und (oder) Anlagen, die den Anforderungen der Projekt- (Konstruktions-) Dokumentation nicht entsprechen, sind Maßnahmen zur Gewährleistung der in der Sicherheitsbegründung festgelegten Risikowerte unter Berücksichtigung der in der Organisation angenommenen technologischen Prozesse und des Kontrollsystems zu entwickeln.

18. In der Betriebsanleitung (Instruktion) sind Empfehlungen zur sicheren Entsorgung von Maschinen und (oder) Anlagen festzulegen.

19. Bei der Projektierung von Maschinen und (oder) Anlagen sind in der Betriebsanleitung (Instruktion) Maßnahmen zur Verhinderung der zweckfremden Verwendung von Maschinen und (oder) Anlagen nach Erreichen der vorgesehenen Ressource oder der vorgesehenen Lebensdauer festzulegen.

Artikel 6. Gewährleistung der Übereinstimmung mit den Sicherheitsanforderungen

Die Übereinstimmung von Maschinen und (oder) Anlagen mit diesem Technischen Regelwerk wird durch die unmittelbare Erfüllung seiner Anforderungen oder durch die Erfüllung der Anforderungen zwischenstaatlicher Standards gewährleistet, und falls diese fehlen (bis zur Annahme zwischenstaatlicher Standards) – der nationalen (staatlichen) Standards der Mitgliedstaaten der Zollunion, durch deren Anwendung auf freiwilliger Basis die Einhaltung der Anforderungen des Technischen Regelwerks der Zollunion gewährleistet wird, sowie der Standards, die Regeln und Methoden für Untersuchungen (Prüfungen) und Messungen enthalten, einschließlich der Regeln für die Probenahme, die für die Anwendung und Erfüllung der Anforderungen dieses Technischen Regelwerks der Zollunion und für die Durchführung der Konformitätsbewertung (Konformitätsbestätigung) von Produkten erforderlich sind (im Folgenden – Standards), für die entsprechenden Arten von Maschinen und (oder) Anlagen.

Die freiwillige Erfüllung der Anforderungen der genannten Standards zeugt von der Übereinstimmung von Maschinen und (oder) Anlagen mit den Sicherheitsanforderungen dieses Technischen Regelwerks.

Artikel 7. Konformitätsbewertung

1. Maschinen und (oder) Anlagen, die im einheitlichen Zollgebiet der Zollunion in Verkehr gebracht werden, unterliegen der Konformitätsbewertung mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks.

Die Konformitätsbewertung mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks erfolgt in Form der Konformitätsbestätigung und in Form der staatlichen Kontrolle (Aufsicht).

Maschinen und (oder) Anlagen, die in Betrieb waren oder für den Eigenbedarf ihrer Hersteller gefertigt wurden, sowie Zulieferteile und Ersatzteile für Maschinen, die für die Reparatur (Wartung) von Maschinen und (oder) Anlagen verwendet werden, unterliegen nicht der Konformitätsbestätigung mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks.

Artikel 8. Konformitätsbestätigung

1. Die Konformitätsbestätigung von Maschinen und (oder) Anlagen erfolgt nach den von der Kommission der Zollunion genehmigten einheitlichen Verfahren.

2. Die Konformitätsbestätigung von Maschinen und (oder) Anlagen mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks erfolgt in Form:

der Zertifizierung durch eine akkreditierte Zertifizierungsstelle (Konformitätsbewertung (Konformitätsbestätigung)) (im Folgenden – Zertifizierungsstelle), die im Einheitlichen Register der Zertifizierungsstellen und Prüflaboratorien (Zentren) der Zollunion eingetragen ist;

der Konformitätserklärung auf der Grundlage eigener Nachweise und (oder) von Nachweisen, die unter Beteiligung einer Zertifizierungsstelle oder eines akkreditierten Prüflaboratoriums (Zentrums), die im Einheitlichen Register der Zertifizierungsstellen und Prüflaboratorien (Zentren) der Zollunion eingetragen sind (im Folgenden – akkreditiertes Prüflaboratorium (Zentrum)), erlangt wurden.

3. Die Zertifizierung erfolgt in Bezug auf Maschinen und (oder) Anlagen, die in das Verzeichnis der technischen Regelungsobjekte aufgenommen sind, die der Konformitätsbestätigung mit den Anforderungen des Technischen Regelwerks der Zollunion „Über die Sicherheit von Maschinen und Anlagen“ in Form der Zertifizierung unterliegen, das in Anlage Nr. 3 aufgeführt ist.

4. Die Konformitätserklärung wird vom Antragsteller in Bezug auf Maschinen und (oder) Anlagen durchgeführt, die in das Verzeichnis der technischen Regelungsobjekte aufgenommen sind, die der Konformitätsbestätigung mit den Anforderungen des Technischen Regelwerks der Zollunion „Über die Sicherheit von Maschinen und Anlagen“ in Form der Konformitätserklärung unterliegen, das in Anlage Nr. 3 aufgeführt ist.

5. Auf Beschluss des Antragstellers kann anstelle der Konformitätserklärung in Bezug auf Maschinen und (oder) Anlagen, die in das in Absatz 1 des Punktes 4 dieses Artikels genannte Verzeichnis aufgenommen sind, eine Zertifizierung nach Zertifizierungsschemata durchgeführt werden, die den in diesem Technischen Regelwerk für Maschinen und (oder) Anlagen vorgesehenen Schemata der Konformitätserklärung gleichwertig sind, auch wenn beim Antragsteller eigene Nachweise der Konformitätsbestätigung mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks fehlen oder unzureichend sind.

6. Die Konformitätserklärung oder das Konformitätszertifikat ist das einzige Dokument, das die Konformität der Maschine und (oder) Anlage mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks bestätigt.

7. Die Konformitätserklärung und das Konformitätszertifikat haben gleiche Rechtskraft und gelten im einheitlichen Zollgebiet der Zollunion in Bezug auf Maschinen und (oder) Anlagen, die während der Geltungsdauer der Konformitätserklärung oder des Konformitätszertifikats im einheitlichen Zollgebiet der Zollunion in Verkehr gebracht werden, und für jede Einheit (Maschine und (oder) Anlage) während ihrer Lebensdauer.

8. Die Angaben zur Konformitätserklärung oder zum Konformitätszertifikat sind im Pass der Maschine und (oder) Anlage anzugeben.

9. Bei der Konformitätsbestätigung wird die Übereinstimmung der Maschinen und (oder) Anlagen mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks geprüft, die unmittelbar vorgegeben oder in den in Artikel 6 dieses Technischen Regelwerks genannten Normen festgelegt sind.

10. Bei der Konformitätsbestätigung von Maschinen und (oder) Anlagen stellt der Antragsteller einen Dokumentensatz für die Maschinen und (oder) Anlagen zusammen, der die Übereinstimmung mit den Sicherheitsanforderungen dieses Technischen Regelwerks bestätigt und Folgendes umfasst:

die Sicherheitsbetrachtung;

technische Bedingungen (falls vorhanden);

Betriebsdokumente;

das Verzeichnis der in Artikel 6 genannten Normen, deren Anforderungen diese Maschinen und (oder) Anlagen entsprechen müssen (bei ihrer Anwendung durch den Hersteller);

den Vertrag (Liefervertrag) (für eine Partie, ein Einzelstück) oder die Warenbegleitdokumentation (für eine Partie, ein Einzelstück);

das Zertifikat über das Managementsystem des Herstellers (falls vorhanden);

Angaben zu durchgeführten Untersuchungen (falls vorhanden);

Prüfprotokolle der Maschine und (oder) Anlage, die vom Hersteller, Verkäufer, von der Person, die die Funktionen des ausländischen Herstellers wahrnimmt, und (oder) von Prüflaboratorien (Zentren) durchgeführt wurden (falls vorhanden);

Konformitätszertifikate für Materialien und Zulieferteile oder Protokolle ihrer Prüfungen (falls vorhanden);

Konformitätszertifikate für diese Maschinen und (oder) Anlagen, die von ausländischen Zertifizierungsstellen erlangt wurden (falls vorhanden);

andere Dokumente, die direkt oder indirekt die Konformität der Maschinen und (oder) Anlagen mit den Sicherheitsanforderungen dieses Technischen Regelwerks bestätigen (falls vorhanden).

Artikel 9. Verfahren der Konformitätserklärung von Maschinen und (oder) Anlagen

Die Konformitätserklärung von Maschinen und (oder) Anlagen erfolgt nach folgenden Schemata:

Schema 1d für in Serie gefertigte Maschinen und (oder) Anlagen umfasst folgende Handlungen:

der Antragsteller stellt den in Punkt 10 des Artikels 8 genannten Dokumentensatz zusammen; führt die Produktionskontrolle durch und ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Produktionsprozess die Konformität der Maschinen und (oder) Anlagen mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks gewährleistet; führt Prüfungen von Mustern in einem Prüflaboratorium oder akkreditierten Prüflaboratorium (Zentrum) durch, nimmt die Konformitätserklärung an und registriert sie.

Schema 2d für eine Partie von Maschinen und (oder) Anlagen (Einzelstück) umfasst folgende Handlungen:

der Antragsteller stellt den in Punkt 10 des Artikels 8 genannten Dokumentensatz zusammen; führt Prüfungen von Mustern in einem Prüflaboratorium oder akkreditierten Prüflaboratorium (Zentrum) durch, nimmt die Konformitätserklärung an und registriert sie.

Schema 3d für in Serie gefertigte Maschinen und (oder) Anlagen umfasst folgende Handlungen:

der Antragsteller stellt den Komplettsatz der in Absatz 10 Artikel 8 genannten Dokumente zusammen; führt die Produktionskontrolle durch und ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Produktionsprozess die Übereinstimmung der Maschinen und (oder) Anlagen mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks sicherstellt; führt Prüfungen von Proben in einem akkreditierten Prüflaboratorium (Zentrum) durch, nimmt die Konformitätserklärung an und registriert sie.

Schema 4d für eine Partie von Maschinen und (oder) Anlagen (ein Einzelprodukt) umfasst folgende Handlungen:

der Antragsteller stellt den Komplettsatz der in Absatz 10 Artikel 8 genannten Dokumente zusammen; führt Prüfungen von Proben in einem akkreditierten Prüflaboratorium (Zentrum) durch, nimmt die Konformitätserklärung an und registriert sie;

Schema 5d wird für Maschinen und (oder) Anlagen verwendet:

die auf gefährlichen Produktionsobjekten angewendet werden;

wenn die Durchführung von Prüfungen in vollem Umfang vor ihrer Aufstellung am Betriebsort unmöglich ist;

wenn der Antragsteller bei der Konformitätsbestätigung die in Absatz 1 Artikel 6 dieses Technischen Regelwerks genannten Standards nicht anwendet, auch für innovative Produkte.

Umfasst folgende Handlungen:

der Antragsteller stellt den Komplettsatz der in Absatz 10 Artikel 8 genannten Dokumente zusammen; führt die Produktionskontrolle durch und ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Produktionsprozess die Übereinstimmung der Maschinen und (oder) Anlagen mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks sicherstellt, und übermittelt der Zertifizierungsstelle einen Antrag auf Durchführung der Typuntersuchung;

die Zertifizierungsstelle führt die Typuntersuchung unter Berücksichtigung der vom Antragsteller erhaltenen Dokumente durch. Falls der Antragsteller die in Absatz 1 Artikel 6 dieses Technischen Regelwerks genannten Standards nicht angewendet hat, bewertet die Zertifizierungsstelle die Möglichkeit, die Anforderungen der genannten Standards durch die erklärten Anforderungen zu ersetzen. Die Typuntersuchung wird in Abhängigkeit von den vom Antragsteller vorgelegten Dokumenten auf eine der folgenden Arten durchgeführt:

Untersuchung eines Musters als Vertreter aller später hergestellten Maschinen und (oder) Anlagen;

Prüfung der vorgelegten Dokumente, Prüfung eines Musters oder der bestimmenden (kritischen) Bestandteile der Maschinen und (oder) Anlagen;

bei positiven Ergebnissen der durchgeführten Typuntersuchungen stellt die Zertifizierungsstelle ein Typenzertifikat nach dem einheitlichen Formular aus, das durch den Beschluss der Kommission genehmigt wurde, und händigt es dem Antragsteller aus. Das Typenzertifikat ist ein untrennbarer Bestandteil der Konformitätserklärung, und die darin enthaltenen erklärten Anforderungen an die Maschine und (oder) Anlage, die als ausreichender Nachweis ihrer Übereinstimmung mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks anerkannt sind, werden bei den von den staatlichen Kontrollorganen (Aufsichtsorganen) durchgeführten Prüfungen auf Übereinstimmung mit diesem Technischen Regelwerk verwendet;

der Antragsteller nimmt die Konformitätserklärung an und registriert sie.

Schema 6d für in Serienproduktion hergestellte Maschinen und (oder) Anlagen bei Vorhandensein eines zertifizierten Managementsystems des Herstellers umfasst folgende Handlungen:

der Antragsteller stellt den Komplettsatz der in Absatz 10 Artikel 8 genannten Dokumente zusammen, in dessen Bestand das Zertifikat für das Managementsystem (eine Kopie des Konformitätszertifikats) aufgenommen wird, das von der Zertifizierungsstelle für Managementsysteme ausgestellt wurde, die in das Einheitliche Register der Zertifizierungsstellen und Prüflaboratorien (Zentren) der Zollunion aufgenommen ist; führt die Produktionskontrolle durch und ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Produktionsprozess die Übereinstimmung der Maschinen und (oder) Anlagen mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks sicherstellt; führt Prüfungen von Proben in einem akkreditierten Prüflaboratorium (Zentrum) durch, nimmt die Konformitätserklärung an und registriert sie.

Bei der Konformitätserklärung nach den Schemata 1d, 3d, 5d, 6d kann der Antragsteller eine gemäß der Gesetzgebung eines Mitgliedstaats der Zollunion auf dessen Territorium registrierte juristische Person oder eine natürliche Person als Einzelunternehmer sein, die entweder Hersteller ist oder die Funktionen eines ausländischen Herstellers auf der Grundlage eines Vertrags mit ihm wahrnimmt, hinsichtlich der Sicherstellung der Übereinstimmung der gelieferten Produkte mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks und hinsichtlich der Verantwortung für die Nichtübereinstimmung der gelieferten Produkte mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks der Zollunion (Person, die die Funktionen eines ausländischen Herstellers wahrnimmt).

Bei der Konformitätserklärung nach den Schemata 2d, 4d kann der Antragsteller eine gemäß der Gesetzgebung eines Mitgliedstaats der Zollunion auf dessen Territorium registrierte juristische Person oder eine natürliche Person als Einzelunternehmer sein, die entweder Hersteller oder Verkäufer ist oder die Funktionen eines ausländischen Herstellers auf der Grundlage eines Vertrags mit ihm wahrnimmt, hinsichtlich der Sicherstellung der Übereinstimmung der gelieferten Produkte mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks und hinsichtlich der Verantwortung für die Nichtübereinstimmung der gelieferten Produkte mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks der Zollunion (Person, die die Funktionen eines ausländischen Herstellers wahrnimmt).

Artikel 10. Zusammensetzung der Beweismaterialien, die die Grundlage für die Annahme der Konformitätserklärung bilden

1. Als Beweismaterialien, die die Grundlage für die Annahme der Konformitätserklärung auf der Grundlage eigener Nachweise bilden, werden die in Absatz 10 Artikel 8 dieses Technischen Regelwerks genannten Dokumente sowie die in Artikel 6 dieses Technischen Regelwerks genannten Standards verwendet.

2. Als Anwendungsbedingungen der genannten Dokumente können betrachtet werden:

1) für Prüfprotokolle:

das Vorhandensein von Werten der Kennwerte in den Prüfprotokollen, die die Übereinstimmung mit allen in diesem Technischen Regelwerk festgelegten Anforderungen bestätigen, die für das konkrete erklärte Produkt gelten;

die Geltung der Prüfprotokolle für die erklärten Maschinen und (oder) Anlagen;

2) Konformitätszertifikate, Konformitätserklärungen oder Prüfprotokolle für Rohstoffe, Materialien, Zubehörteile – wenn sie die Sicherheit des Endprodukts bestimmen, das der Konformitätsbestätigung unterliegt;

3) Zertifikate für das Qualitätsmanagementsystem der Produktion – wenn sie sich auf die Herstellung der erklärten Maschinen und (oder) Anlagen erstrecken;

4) sonstige Dokumente, die direkt oder indirekt die Übereinstimmung der Maschinen und (oder) Anlagen mit den festgelegten Anforderungen bestätigen, Konformitätszertifikate für die erklärten Maschinen und (oder) Anlagen, die bei der freiwilligen Zertifizierung ausgestellt wurden (unter der Bedingung, dass bei der freiwilligen Zertifizierung alle erforderlichen Anforderungen bestätigt wurden).

3. Die Konformitätserklärung wird nach dem einheitlichen Formular erstellt, das durch den Beschluss der Kommission der Zollunion genehmigt wurde.

Die Konformitätserklärung unterliegt der Registrierung gemäß dem von der Kommission der Zollunion genehmigten Verfahren. Die Gültigkeit der Konformitätserklärung beginnt mit dem Tag ihrer Registrierung. Die Gültigkeitsdauer der Konformitätserklärung beträgt höchstens 5 Jahre.

4. Der Antragsteller ist verpflichtet, die Konformitätserklärung und die Beweismaterialien zehn Jahre ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Konformitätserklärung aufzubewahren.

Der Satz von Dokumenten, die die Konformität bestätigen, ist den Organen der staatlichen Kontrolle (Aufsicht) auf deren Verlangen vorzulegen.

Artikel 11. Verfahren zur Durchführung der Zertifizierung von Maschinen und (oder) Anlagen

1. Die Zertifizierung von Maschinen und (oder) Anlagen erfolgt nach folgenden Schemata:

Schema 1c für in Serienproduktion hergestellte Maschinen und (oder) Anlagen umfasst folgende Handlungen:

der Antragsteller stellt den Satz von Dokumenten zusammen, die in Artikel 8 Punkt 10 genannt sind, und reicht einen Antrag auf Zertifizierung bei der Zertifizierungsstelle ein;

die Zertifizierungsstelle führt die Entnahme von Mustern beim Antragsteller zur Durchführung von Prüfungen durch;

das akkreditierte Prüflaboratorium (Zentrum), das in das Einheitliche Register der Zertifizierungsstellen und Prüflaboratorien (Zentren) der Zollunion (im Folgenden – akkreditiertes Prüflaboratorium (Zentrum)) aufgenommen ist, führt Prüfungen der Muster von Maschinen und (oder) Anlagen durch;

die Zertifizierungsstelle führt eine Analyse des Produktionszustands des Herstellers und der Ergebnisse der durchgeführten Prüfungen der Muster von Maschinen und (oder) Anlagen durch und stellt dem Antragsteller bei positiven Ergebnissen ein Konformitätszertifikat aus;

die Zertifizierungsstelle führt die Inspektionskontrolle der zertifizierten Maschinen und (oder) Anlagen mittels Prüfungen von Mustern im akkreditierten Prüflaboratorium (Zentrum) und (oder) Analyse des Produktionszustands durch.

Schema 3c für eine Partie von Maschinen und (oder) Anlagen (Einzelstück) umfasst folgende Handlungen:

der Antragsteller stellt den Satz von Dokumenten zusammen, die in Artikel 8 Punkt 10 genannt sind, und reicht einen Antrag auf Zertifizierung bei der Zertifizierungsstelle ein;

die Zertifizierungsstelle oder das akkreditierte Prüflaboratorium (Zentrum) führt die Entnahme von Mustern beim Antragsteller zur Durchführung von Prüfungen durch;

das akkreditierte Prüflaboratorium (Zentrum) führt Prüfungen der Muster von Maschinen und (oder) Anlagen durch;

die Zertifizierungsstelle führt eine Analyse der Ergebnisse der Prüfungen der Muster von Maschinen und (oder) Anlagen durch und stellt dem Antragsteller bei positiven Ergebnissen ein Konformitätszertifikat aus;

Schema 9c für eine Partie von Maschinen und (oder) Anlagen begrenzten Umfangs, die zur Ausstattung von Unternehmen auf dem einheitlichen Gebiet der Zollunion bestimmt ist, umfasst folgende Handlungen:

der Antragsteller stellt den Satz von Dokumenten zusammen, die in Artikel 8 Punkt 10 genannt sind, und reicht einen Antrag auf Zertifizierung bei der Zertifizierungsstelle ein;

die Zertifizierungsstelle führt eine Analyse des vom Antragsteller eingereichten Satzes von Dokumenten durch und stellt dem Antragsteller bei positiven Ergebnissen ein Konformitätszertifikat aus.

Antragsteller bei der Zertifizierung nach den Schemata 1c, 9c kann eine juristische Person oder eine natürliche Person als Einzelunternehmer sein, die gemäß der Gesetzgebung eines Mitgliedstaats der Zollunion auf dessen Territorium registriert ist und entweder Hersteller ist oder die Funktionen eines ausländischen Herstellers auf der Grundlage eines Vertrags mit diesem ausübt, im Hinblick auf die Sicherstellung der Konformität der gelieferten Produkte mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks und im Hinblick auf die Verantwortung für die Nichtkonformität der gelieferten Produkte mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks der Zollunion (Person, die die Funktionen eines ausländischen Herstellers ausübt).

Antragsteller bei der Zertifizierung nach Schema 3c kann eine juristische Person oder eine natürliche Person als Einzelunternehmer sein, die gemäß der Gesetzgebung eines Mitgliedstaats der Zollunion auf dessen Territorium registriert ist und entweder Hersteller oder Verkäufer ist oder die Funktionen eines ausländischen Herstellers auf der Grundlage eines Vertrags mit diesem ausübt, im Hinblick auf die Sicherstellung der Konformität der gelieferten Produkte mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks und im Hinblick auf die Verantwortung für die Nichtkonformität der gelieferten Produkte mit den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks der Zollunion (Person, die die Funktionen eines ausländischen Herstellers ausübt).

2. Der Antragsteller kann sich mit einem Antrag auf Zertifizierung an jede Zertifizierungsstelle wenden, die in ihrem Akkreditierungsbereich Maschinen und (oder) Anlagen hat, die in das Verzeichnis der Maschinen und Anlagen aufgenommen sind, die der Konformitätsbestätigung mit den Anforderungen des Technischen Regelwerks der Zollunion "Über die Sicherheit von Maschinen und Anlagen" in Form der Zertifizierung unterliegen, das von der Kommission der Zollunion genehmigt wird.

Der Antrag auf Durchführung der Zertifizierung wird vom Antragsteller erstellt und muss enthalten:

Name und Sitz des Antragstellers;

Name und Sitz des Herstellers;

Angaben zur Maschine und (oder) Anlage (ihrer Zusammensetzung) und ihre identifizierenden Merkmale (Bezeichnung, Zolltarifnummer nach dem Klassifikator der Außenwirtschaftstätigkeit der Zollunion, Dokument, nach dem die Maschine und (oder) Anlage hergestellt wurde (zwischenstaatliche oder nationale Norm, Werksnorm, technische Bedingungen u. dgl.), Form des Inverkehrbringens – Serienproduktion oder Partie, Angaben zum Vertrag (Kontrakt) u. dgl.);

den/die verwendeten Standard(s), die in Artikel 6 Punkt 1 dieses Technischen Regelwerks genannt sind;

das Zertifizierungsschema.

3. Die Zertifizierungsstelle prüft den Antrag und trifft eine Entscheidung über die Möglichkeit der Durchführung der Zertifizierung.

Bei positiver Entscheidung schließt die Zertifizierungsstelle mit dem Antragsteller einen Vertrag über die Durchführung der Zertifizierungsarbeiten ab.

Die Zertifizierungsstelle führt die Arbeiten gemäß dem Zertifizierungsschema durch, bereitet die Entscheidung vor und stellt dem Antragsteller bei positivem Ergebnis ein Konformitätszertifikat aus.

4. Im Falle eines negativen Ergebnisses der Zertifizierung übermittelt die Zertifizierungsstelle dem Antragsteller eine begründete Entscheidung über die Verweigerung der Ausstellung eines Konformitätszertifikats.

5. Prüfungen eines Typmusters (von Typmustern) oder eines Einzelstücks einer Maschine und (oder) Anlage werden vom akkreditierten Prüflaboratorium (Zentrum) im Auftrag der Zertifizierungsstelle durchgeführt, der das Prüfprotokoll ausgestellt wird.

6. Die Analyse des Produktionszustands wird von der Zertifizierungsstelle beim Hersteller durchgeführt. Die Ergebnisse der Analyse werden in einem Akt festgehalten.

Verfügt der Hersteller über ein zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem für die Produktion oder die Entwicklung und Produktion von Maschinen und (oder) Anlagen, bewertet die Zertifizierungsstelle, ob dieses System in der Lage ist, eine stabile Herstellung der zu zertifizierenden Maschinen und (oder) Anlagen zu gewährleisten, die den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks entsprechen.

7. Bei positiven Ergebnissen der im Zertifizierungsschema vorgesehenen Prüfungen stellt die Zertifizierungsstelle das Konformitätszertifikat aus und übergibt es dem Antragsteller.

Das Konformitätszertifikat wird nach dem einheitlichen Formular ausgestellt, das durch den Beschluss der Kommission der Zollunion genehmigt wurde.

Die Angaben zum ausgestellten Konformitätszertifikat übermittelt die Zertifizierungsstelle an das Einheitliche Register der ausgestellten Konformitätszertifikate und registrierten Konformitätserklärungen, die nach dem einheitlichen Formular erstellt wurden.

8. Die Gültigkeitsdauer des Konformitätszertifikats wird für in Serienproduktion hergestellte Maschinen und (oder) Anlagen auf höchstens 5 Jahre festgelegt; für eine hergestellte Partie wird keine Gültigkeitsdauer festgelegt.

9. Das Konformitätszertifikat kann eine Anlage enthalten, die ein Verzeichnis der konkreten Erzeugnisse umfasst, auf die sich seine Geltung erstreckt.

Die Anlage wird erstellt, wenn:

die Zusammensetzung einer Gruppe gleichartiger Produkte, die vom Antragsteller hergestellt und nach denselben Anforderungen zertifiziert wurde, detailliert werden muss;

Herstellerwerke anzugeben sind, die zu größeren Verbünden mit einheitlichen Produktionsbedingungen gehören.

Artikel 12. Kennzeichnung mit dem einheitlichen Verkehrszeichen der Produkte auf dem Markt der Mitgliedstaaten der Zollunion

1. Maschinen und (oder) Anlagen, die den Sicherheitsanforderungen dieses Technischen Regelwerks entsprechen und das Verfahren der Konformitätsbestätigung nach Artikel 8 dieses Technischen Regelwerks durchlaufen haben, müssen mit dem einheitlichen Verkehrszeichen der Produkte auf dem Markt der Mitgliedstaaten der Zollunion gekennzeichnet sein.

2. Die Kennzeichnung mit dem einheitlichen Verkehrszeichen der Produkte auf dem Markt der Mitgliedstaaten der Zollunion erfolgt vor dem Inverkehrbringen der Maschinen und (oder) Anlagen auf dem Markt.

3. Das einheitliche Verkehrszeichen der Produkte auf dem Markt der Mitgliedstaaten der Zollunion wird auf jede Einheit der Maschinen und (oder) Anlagen auf beliebige Weise aufgebracht, die während der gesamten Lebensdauer der Maschine und (oder) Anlage ein deutliches und klares Bild gewährleistet.

Das einheitliche Verkehrszeichen der Produkte auf dem Markt der Mitgliedstaaten der Zollunion wird auf dem Erzeugnis selbst angebracht.

4. Das einheitliche Verkehrszeichen der Produkte auf dem Markt der Mitgliedstaaten der Zollunion darf nur auf der Verpackung und in den beigefügten Betriebsdokumenten angebracht werden, wenn es nicht unmittelbar auf der Maschine und (oder) Anlage angebracht werden kann.

5. Maschinen und (oder) Anlagen werden mit dem einheitlichen Verkehrszeichen der Produkte auf dem Markt der Mitgliedstaaten der Zollunion gekennzeichnet, wenn sie den Anforderungen aller Technischen Regelwerke der Zollunion und der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft entsprechen, die auf sie anwendbar sind und das Anbringen des einheitlichen Verkehrszeichens der Produkte auf dem Markt der Mitgliedstaaten der Zollunion vorsehen.

Artikel 13. Schutzklausel

1. Die Mitgliedstaaten der Zollunion sind verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um das Inverkehrbringen von Maschinen und (oder) Anlagen im einheitlichen Zollgebiet der Zollunion zu beschränken oder zu verbieten sowie Maschinen und (oder) Anlagen, die den Anforderungen dieses Technischen Regelwerks nicht entsprechen, vom Markt zu nehmen.

Anlage Nr. 1
zum Technischen Regelwerk der Zollunion
"Über die Sicherheit von Maschinen und Anlagen"
(TR ZU 010/2011)

Anmerkung IZPI!
In Anlage 1 ist eine Änderung durch den Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 13.03.2026 Nr. 36 vorgesehen (tritt am 01.09.2026 in Kraft).

GRUNDLEGENDE SICHERHEITSANFORDERUNGEN
FÜR MASCHINEN UND (ODER) ANLAGEN

1. Es muss die Möglichkeit sichergestellt werden, die Maschine und (oder) Anlage unter den vom Hersteller vorgesehenen Bedingungen zu regulieren und zu warten, ohne das Personal einer Gefahr auszusetzen.

2. Bei der Entwicklung (Konstruktion) und Herstellung von Maschinen und (oder) Anlagen müssen die verantwortlichen Personen:

Gefahren beseitigen oder verringern; Maßnahmen zum Schutz vor Gefahren ergreifen;

die Verbraucher über die Schutzmaßnahmen informieren, angeben, ob eine besondere Schulung erforderlich ist, und den Bedarf an technischen Schutzmaßnahmen bestimmen.

3. Bei der Entwicklung (Konstruktion) und Herstellung von Maschinen und (oder) Anlagen sowie bei der Erarbeitung der Betriebsanleitung (Gebrauchsanweisung) der Maschine und (oder) Anlage ist das zulässige Risiko beim Betrieb der Maschinen und (oder) Anlagen zu berücksichtigen.

4. Falls infolge eines unzulässigen Betriebs eine Gefahr entstehen kann, muss die Konstruktion der Maschine und (oder) Anlage einen solchen Betrieb verhindern. Ist dies nicht möglich, wird in der Betriebsanleitung (Gebrauchsanweisung) die Aufmerksamkeit des Verbrauchers auf solche Situationen gelenkt.

5. Bei der Entwicklung (Konstruktion) und Herstellung der Maschine und (oder) Anlage sind ergonomische Grundsätze anzuwenden, um den Einfluss von Unbehagen, Ermüdung und psychischer Belastung des Personals auf das geringstmögliche Niveau zu senken.

6. Bei der Entwicklung (Konstruktion) und Herstellung der Maschine und (oder) Anlage sind die Einschränkungen zu berücksichtigen, die dem Bediener beim Einsatz persönlicher Schutzausrüstung auferlegt werden.

7. Die Maschine und (oder) Anlage müssen entsprechend der Betriebsanleitung mit den erforderlichen Vorrichtungen und Werkzeugen für sichere Einstellarbeiten, Wartung und bestimmungsgemäße Verwendung ausgestattet werden.

8. Die Maschine und (oder) Anlage müssen so entwickelt (konstruiert) und hergestellt werden, dass Rohstoffe, Materialien und Stoffe, die bei ihrer Herstellung und ihrem Betrieb verwendet werden, die Sicherheit von Leben oder Gesundheit des Menschen, das Eigentum, die Umwelt sowie Leben oder Gesundheit von Tieren nicht gefährden.

Bei der Verwendung von Flüssigkeiten und Gasen müssen die mit ihrer Verwendung verbundenen Gefahren ausgeschlossen werden.

9. Es ist eine zusätzliche Beleuchtung für den sicheren Betrieb der Maschine und (oder) Anlage vorzusehen.

Innere Teile und Bereiche der Maschine und (oder) Anlage, die häufiger Inspektion, Einstellung und Wartung bedürfen, müssen über eine Beleuchtung verfügen, die die Sicherheit gewährleistet.

Beim Betrieb der Maschine und (oder) Anlage müssen die Entstehung von Schattenbereichen, störenden Bereichen, Blendung und Stroboskopeffekt ausgeschlossen werden.

10. Die Maschine und (oder) Anlage oder jeder ihrer Teile müssen so verpackt werden, dass sie sicher und ohne Beschädigung gelagert werden können und eine ausreichende Standfestigkeit aufweisen.

11. Falls Gewicht, Größe oder Form der Maschine und (oder) Anlage oder ihrer verschiedenen Teile ein manuelles Bewegen nicht zulassen, müssen die Maschine und (oder) Anlage oder jeder ihrer Teile:

mit Vorrichtungen zum Heben durch einen Mechanismus ausgestattet sein;

eine solche Konfiguration aufweisen, dass standardmäßige Hebezeuge eingesetzt werden können.

12. Falls die Maschine und (oder) Anlage oder einer ihrer Teile manuell bewegt werden, müssen sie sich leicht bewegen lassen oder mit Hebevorrichtungen ausgestattet sein.

Es sind besondere Stellen für die sichere Unterbringung von Werkzeugen, Teilen und Baugruppen vorzusehen, die beim Betrieb erforderlich sind.

13. Die Steuerungssysteme der Maschine und (oder) Anlage müssen die Sicherheit ihres Betriebs in allen vorgesehenen Betriebsarten und bei allen äußeren Einwirkungen gewährleisten, die durch die Betriebsbedingungen vorgesehen sind.

Die Steuerungssysteme müssen die Entstehung gefährlicher Situationen bei möglichen logischen Fehlern und infolge von Fehlbedienungen durch das Personal ausschließen.

In Abhängigkeit von der Komplexität der Steuerung und Überwachung der Betriebsart der Maschinen und (oder) Anlagen müssen die Steuerungssysteme Mittel zur automatischen Regelung der Betriebsarten oder Mittel zur automatischen Abschaltung umfassen, wenn eine Störung der Betriebsart die Ursache für die Entstehung einer gefährlichen Situation sein kann.

14. Die Steuerungssysteme der Maschine und (oder) Anlage müssen Mittel zur Warnsignalisierung und andere Mittel umfassen, die vor Funktionsstörungen der Maschine und (oder) Anlage warnen, die zum Entstehen gefährlicher Situationen führen.

Die Mittel, die vor Funktionsstörungen der Maschinen und (oder) Anlagen warnen, müssen eine fehlerfreie, zuverlässige und schnelle Wahrnehmung der Information durch das Personal gewährleisten.

15. Die Bedienelemente der Maschine und (oder) Anlage müssen: leicht zugänglich und frei unterscheidbar sein, mit Aufschriften, Symbolen versehen oder auf andere Weise gekennzeichnet sein;

so konstruiert und angeordnet sein, dass ihr unbeabsichtigtes Verstellen ausgeschlossen ist und eine zuverlässige, sichere und eindeutige Handhabung gewährleistet wird;

unter Berücksichtigung der erforderlichen Betätigungskräfte, der Reihenfolge und Häufigkeit der Nutzung sowie der Bedeutung der Funktionen angeordnet sein;

so ausgeführt sein, dass ihre Form und Abmessungen der Art des Greifens (mit den Fingern, mit der Hand) oder Drückens (mit dem Finger, der Handfläche, dem Fuß) entsprechen;

außerhalb des Gefahrenbereichs liegen, mit Ausnahme von Bedienelementen, deren funktionale Bestimmung den Aufenthalt des Personals im Gefahrenbereich erfordert, wobei dabei zusätzliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit getroffen werden.

16. Falls die Steuerung mehrerer verschiedener Handlungen durch ein einziges Bedienelement vorgesehen ist, muss die ausgeführte Handlung durch Kontrollmittel angezeigt und überprüfbar sein.

17. Der Start der Maschine und (oder) Anlage sowie der erneute Start nach einem Stopp (unabhängig von der Ursache des Stopps) darf nur durch das Start-Bedienelement erfolgen. Diese Anforderung gilt nicht für den erneuten Start von Produktionsanlagen, die im Automatikbetrieb arbeiten, wenn der erneute Start nach dem Stopp durch diesen Betriebsmodus vorgesehen ist.

Falls das System der Maschinen und (oder) Anlagen über mehrere Bedienelemente verfügt, die den Start des Systems oder seiner einzelnen Teile auslösen, und eine Verletzung der Reihenfolge ihrer Nutzung zur Entstehung gefährlicher Situationen führen kann, muss die Steuerung Vorrichtungen vorsehen, die eine Verletzung der Reihenfolge ausschließen.

18. Jedes System der Maschinen und (oder) Anlagen muss mit einem Bedienelement ausgestattet sein, mit dem es vollständig sicher gestoppt werden kann. Die Steuerung des Stopps der Maschine und (oder) Anlage muss Vorrang vor der Steuerung des Starts haben.

Nach dem Stillsetzen der Maschine und (oder) Anlagen muss die Energiequelle von den Antrieben der Maschine und (oder) Anlagen abgeschaltet werden, außer in Fällen, in denen das Abschalten der Energiequellen zu einer gefährlichen Situation führen kann. Die Steuerungen der Maschine und (oder) Anlagen (mit Ausnahme von tragbaren Maschinen mit Handsteuerung) müssen mit Mitteln zur Notbremsung und Not-Halt (Abschaltung) ausgestattet sein, wenn der Einsatz dieser Systeme die Gefahr verringern oder verhindern kann.

19. Das Not-Halt-Bedienteil muss:

klar erkennbar und leicht zugänglich sein;

die Maschine und (oder) Anlagen schnell stillsetzen, ohne Gefahren zu verursachen;

sich nach seiner Betätigung in der Stellung befinden, die dem Stillsetzen entspricht, bis es vom Benutzer in die Ausgangsstellung zurückgeführt wird;

in die Ausgangsstellung zurückkehren, ohne das Ingangsetzen der Maschine und (oder) Anlagen zu bewirken;

rot sein und sich in Form und Abmessungen von anderen Bedienteilen unterscheiden.

20. Die Steuerung des Systems von Maschinen und (oder) Anlagen muss das Entstehen von Gefahren infolge ihres gemeinsamen Betriebs sowie im Falle des Ausfalls eines beliebigen Teils ausschließen.

Die Steuerung des Systems von Maschinen und (oder) Anlagen muss es dem Personal ermöglichen, bei Bedarf den Anlauf des Systems zu blockieren sowie es stillzusetzen.

21. Das Steuerpult des Systems von Maschinen und (oder) Anlagen muss dem Personal die Möglichkeit bieten, die Abwesenheit von Personal oder anderen Personen in den Gefahrenbereichen zu kontrollieren, oder die Steuerung muss den Betrieb des Systems von Maschinen und (oder) Anlagen ausschließen, wenn sich Personal oder andere Personen im Gefahrenbereich aufhalten. Jedem Anlauf muss ein Warnsignal vorausgehen, dessen Wirkdauer es den im Gefahrenbereich befindlichen Personen ermöglicht, diesen zu verlassen oder den Anlauf des Systems zu verhindern.

Das Steuerpult des Systems von Maschinen und (oder) Anlagen muss mit Mitteln zur Anzeige von Informationen über Betriebsstörungen eines beliebigen Teils des Systems sowie mit Mitteln zur Not-Halt (Abschaltung) des Systems und (oder) einzelner seiner Teile ausgestattet sein.

22. Wenn in der Steuerung der Maschine und (oder) Anlagen ein Umschalter für Betriebsarten vorhanden ist, muss jede seiner Stellungen nur einer Betriebsart entsprechen und zuverlässig fixiert sein.

23. Wenn in bestimmten Betriebsarten der Maschine und (oder) Anlagen ein erhöhter Schutz des Personals erforderlich ist, muss das Einschalten dieser Betriebsarten durch den Umschalter gewährleisten:

die Möglichkeit, die automatische Steuerung zu blockieren;

die Bewegung von Bauteilen nur bei ständiger Kraftausübung auf das Bewegungssteuerorgan;

das Einstellen des Betriebs der Maschine und (oder) Anlagen, wenn ihr Betrieb eine Gefahr für das Personal hervorrufen kann;

den Ausschluss des Betriebs von Teilen der Maschine und (oder) Anlagen, die nicht an der Durchführung der gewählten Betriebsart beteiligt sind;

die Verringerung der Bewegungsgeschwindigkeit von Teilen der Maschine und (oder) Anlagen, die an der Durchführung der gewählten Betriebsart beteiligt sind.

24. Die gewählte Steuerungsart muss Vorrang gegenüber allen anderen Steuerungsarten haben, mit Ausnahme des Not-Halts.

25. Die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Energieversorgung und ihre anschließende Wiederherstellung sowie die Beschädigung des Steuerkreises der Energieversorgung dürfen nicht zum Entstehen gefährlicher Situationen führen, einschließlich:

des selbsttätigen Anlaufs der Maschine und (oder) Anlagen bei Wiederherstellung der Energieversorgung;

der Nichtausführung eines bereits erteilten Stoppbefehls;

des Herabfallens und Herausschleuderns beweglicher Teile der Maschine und (oder) Anlagen sowie darauf befestigter Gegenstände, Werkstücke und Werkzeuge;

der Verringerung der Wirksamkeit von Schutzeinrichtungen.

26. Eine Störung (Fehlfunktion oder Beschädigung) im Steuerkreis der Maschine und (oder) Anlagen darf nicht zum Entstehen gefährlicher Situationen führen, einschließlich:

des selbsttätigen Anlaufs der Maschine und (oder) Anlagen bei Wiederherstellung der Energieversorgung;

der Nichtausführung eines bereits erteilten Stoppbefehls;

des Herabfallens und Herausschleuderns beweglicher Teile der Maschine und (oder) Anlagen sowie darauf befestigter Gegenstände, Werkstücke und Werkzeuge;

der Verringerung der Wirksamkeit von Schutzeinrichtungen.

27. Die Maschine und (oder) Anlagen müssen unter den vorgesehenen Betriebsbedingungen standsicher sein und ihre Verwendung ohne Gefahr des Umkippens, Herabfallens oder unerwarteten Verfahrens gewährleisten.

In der Betriebsanleitung (Anweisung) ist die Anwendung der entsprechenden Befestigungen anzugeben.

28. Die Teile der Maschinen und (oder) Anlagen und ihre Verbindungen müssen den Kräften und Spannungen standhalten, denen sie im Betrieb ausgesetzt sind.

Die Dauerhaftigkeit der verwendeten Werkstoffe muss der vorgesehenen Nutzung entsprechen und das Auftreten von Gefahren im Zusammenhang mit Ermüdungs-, Alterungs-, Korrosions- und Verschleißerscheinungen berücksichtigen.

29. In der Betriebsanleitung (Anweisung) der Maschinen und (oder) Anlagen sind Art und Häufigkeit der Kontrolle und Wartung anzugeben, die zur Gewährleistung der Sicherheit erforderlich sind. Bei Bedarf sind die verschleißanfälligen Teile und die Kriterien für ihren Austausch anzugeben.

30. Wenn trotz der getroffenen Maßnahmen eine Gefahr des Bruchs der Maschine und (oder) Anlagen bestehen bleibt, müssen die Schutzeinrichtungen so angebracht werden, dass beim Bruch von Teilen oder Baugruppen der Maschine und (oder) Anlagen deren Bruchstücke nicht wegfliegen können.

31. Rohrleitungen müssen den vorgesehenen Belastungen standhalten, zuverlässig fixiert und vor äußeren mechanischen Einwirkungen geschützt sein.

Es müssen Schutzmaßnahmen gegen gefährliche Folgen bei Bruch, plötzlicher Bewegung von Rohrleitungen und Hochdruckstrahlen bei deren Bruch getroffen werden.

32. Es sind Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um Gefahren durch von der Maschine und (oder) Anlagen herausgeschleuderte Teile, deren Bruchstücke und Abfälle zu verhindern.

33. Zugängliche Teile der Maschinen und (oder) Anlagen dürfen keine Schneidkanten, scharfen Ecken und rauen Oberflächen aufweisen, die Verletzungen verursachen können und technologisch nicht mit der Ausführung der Funktionen der Maschine und (oder) Anlagen verbunden sind.

34. Wenn die Maschine und (oder) Anlagen für die Ausführung mehrerer verschiedener Arbeitsgänge mit manuellem Bewegen des bearbeiteten Gegenstands zwischen jedem Arbeitsgang bestimmt sind, muss die Möglichkeit gewährleistet sein, jedes Funktionselement getrennt von anderen Elementen zu verwenden, die eine Gefahr für das Personal darstellen.

35. Wenn die Maschine und (oder) Anlagen für den Betrieb bei verschiedenen Betriebsarten und Geschwindigkeiten bestimmt sind, muss die sichere und zuverlässige Auswahl und Einstellung dieser Betriebsarten gewährleistet sein.

36. Die beweglichen Teile der Maschinen und (oder) Anlagen müssen so angeordnet sein, dass keine Verletzungsgefahr entstehen kann, oder, wenn die Gefahr bestehen bleibt, müssen Warnzeichen und (oder) Aufschriften, Schutz- oder Sicherheitseinrichtungen angebracht werden, um solche Kontakte mit der Maschine und (oder) Anlage zu vermeiden, die zu einem Unfall führen können.

37. Es sind Maßnahmen zu treffen, um ein zufälliges Blockieren der beweglichen Teile zu verhindern. Falls trotz der getroffenen Maßnahmen eine Blockierung eintreten kann, müssen spezielle Werkzeuge zum sicheren Entblocken vorgesehen werden. Das Verfahren und die Methoden des Entblockens sind in der Betriebsanleitung (Betriebsanweisung) anzugeben, und auf der Maschine und der Anlage ist eine entsprechende Kennzeichnung anzubringen.

38. Die Schutz- und Sicherheitseinrichtungen, die zum Schutz vor Gefahren durch bewegliche Teile der Maschine und (oder) Anlage verwendet werden, sind auf der Grundlage einer Risikoanalyse auszuwählen.

39. Die Schutz- und Sicherheitseinrichtungen müssen: eine feste, stabile Konstruktion aufweisen;

sicher sein;

in einem angemessenen Abstand vom Gefahrenbereich angeordnet sein;

die Überwachung des Produktionsprozesses in den Gefahrenbereichen nicht behindern;

die Durchführung von Einstellarbeiten und (oder) Werkzeugwechsel sowie die Wartung der Maschinen und (oder) Anlagen ermöglichen.

40. Feste trennende Schutzeinrichtungen müssen so zuverlässig befestigt sein, dass der Zugang zum geschützten Bereich nur mit Werkzeugen möglich ist.

41. Bewegliche trennende Schutzeinrichtungen müssen:

nach Möglichkeit an der Maschine und (oder) Anlage befestigt bleiben, wenn sie geöffnet sind;

Verriegelungseinrichtungen aufweisen, die das Funktionieren der Maschine oder Anlage verhindern, solange die trennenden Schutzeinrichtungen geöffnet sind.

42. Bewegliche trennende Schutzeinrichtungen und Schutzeinrichtungen müssen so entwickelt (konstruiert) und in das Steuerungssystem der Maschine und (oder) Anlage eingebunden sein, dass:

bewegliche Teile nicht in Gang gesetzt werden können, solange sie sich in der Reichweite des Personals befinden;

sich Personen, die einer möglichen Einwirkung ausgesetzt sind, zum Zeitpunkt des Einschaltens nicht in Reichweite befinden;

sie nur mit Werkzeugen montiert werden können;

das Fehlen oder Versagen eines der Bestandteile dieser Einrichtungen das Einschalten oder Stoppen der beweglichen Teile verhindert;

der Schutz vor herausgeschleuderten Teilen durch die Schaffung einer entsprechenden Barriere gewährleistet wird.

43. Einrichtungen, die den Zugang zu den für die Arbeit erforderlichen Stellen der beweglichen Teile der Maschinen und (oder) Anlagen beschränken, müssen:

manuell oder automatisch montiert werden (je nach Art der Arbeit, an der sie beteiligt sind);

mit Werkzeugen montiert werden; die Gefahr durch herausgeschleuderte Teile begrenzen.

44. Schutzeinrichtungen sind so mit den Steuerungssystemen der Maschinen und (oder) Anlagen zu verbinden, dass:

bewegliche Teile nicht in Gang gesetzt werden können, solange sie sich in der Reichweite des Bedieners befinden;

sich das Personal beim Ingangsetzen der beweglichen Teile der Maschinen und (oder) Anlagen nicht in deren Reichweite befinden kann;

das Fehlen oder die Funktionsunfähigkeit eines der Bestandteile der Schutzeinrichtungen das Einschalten oder Stoppen der beweglichen Teile ausschließt.

45. Schutzeinrichtungen dürfen nur mit Werkzeugen montiert (demontiert) werden.

46. Falls in Maschinen und (oder) Anlagen elektrische Energie verwendet wird, müssen sie so entwickelt (konstruiert), hergestellt und aufgestellt sein, dass die Gefahr eines elektrischen Schlags ausgeschlossen ist.

47. Falls in Maschinen und (oder) Anlagen nicht elektrische Energie (hydraulische, pneumatische, thermische Energie) verwendet wird, müssen sie so entwickelt (konstruiert) und hergestellt sein, dass jede mit diesen Energiearten verbundene Gefahr vermieden wird.

48. Fehler bei der Montage der Maschine und (oder) Anlage, die eine Gefahrenquelle darstellen können, sind auszuschließen. Ist dies nicht möglich, müssen Warnhinweise unmittelbar auf der Maschine und (oder) Anlage angebracht werden. Informationen über mögliche Fehler bei der erneuten Montage sind in der Betriebsanleitung (Betriebsanweisung) anzugeben.

49. Die Gefahr durch das Vermischen von Flüssigkeiten und Gasen und (oder) durch falsches Verbinden elektrischer Leiter bei der Montage ist auszuschließen. Ist dies nicht möglich, ist diese Information auf Rohren, Kabeln und (oder) auf Verbindungsblöcken anzugeben.

50. Es sind Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahr zu treffen, die durch Kontakt mit oder Nähe zu Teilen der Maschine und (oder) Anlage oder Materialien mit hohen oder niedrigen Temperaturen verursacht wird.

Die Gefahr des Ausstoßes von Arbeitsstoffen und verbrauchten Stoffen mit hoher oder niedriger Temperatur aus Maschinen und (oder) Anlagen ist zu bewerten; bei Vorhandensein einer Gefahr sind Maßnahmen zu ihrer Verringerung zu treffen.

Es ist Schutz vor Verletzungen bei Kontakt oder unmittelbarer Nähe zu Teilen der Maschine und (oder) Anlage oder bei der Verwendung von Stoffen mit hoher oder niedriger Temperatur bei der Arbeit zu gewährleisten.

Metallflächen von Handwerkzeugen, Metallgriffe und Schieber der Maschinen und (oder) Anlagen sind mit wärmedämmendem Material zu überziehen. Die Temperatur der Metallflächen der Anlagen muss bei möglichem (unbeabsichtigtem) Kontakt mit einer offenen Hautstelle innerhalb der zulässigen Werte liegen.

51. Die Maschine und (oder) Anlage muss so entwickelt (konstruiert) sein, dass keine Gefahr von Feuer oder Überhitzung besteht, die unmittelbar durch die Maschine und (oder) Anlage, Gase, Flüssigkeiten, Staub, Dämpfe oder andere Stoffe verursacht wird, die von der Maschine und (oder) Anlage erzeugt oder verwendet werden.

Die Maschine und (oder) Anlage muss so entwickelt (konstruiert) sein, dass kein unzulässiges Risiko durch Explosion besteht, die unmittelbar durch die Maschine und (oder) Anlage, Gase, Flüssigkeiten, Staub, Dämpfe oder andere Stoffe verursacht wird, die von der Maschine und (oder) Anlage erzeugt oder verwendet werden; hierzu ist es erforderlich:

eine gefährliche Konzentration explosionsfähiger Stoffe zu vermeiden;

eine kontinuierliche automatische Überwachung der Konzentration explosionsfähiger Stoffe durchzuführen;

die Entzündung einer potenziell explosionsfähigen Umgebung zu verhindern;

die Folgen einer Explosion zu minimieren.

52. Bei der Entwicklung (Konstruktion) von Maschinen und (oder) Anlagen sind Parameter für Lärm, Infraschall, Luft- und Kontaktultraschall zu gewährleisten, die die beim Betrieb der Maschinen und (oder) Anlagen zulässigen Werte nicht überschreiten.

53. In der Betriebsanleitung (Gebrauchsanweisung) müssen die Geräuschparameter der Maschine und (oder) der Anlagen sowie die Parameter der Unsicherheit festgelegt werden.

54. Bei der Entwicklung (Projektierung) von Maschinen und (oder) Anlagen müssen zulässige Parameter der auf das Personal einwirkenden Vibrationen sichergestellt werden.

Im Projekt der Maschine und (oder) der Anlagen muss ein zulässiges Risiko durch die Einwirkung der erzeugten Vibrationen auf das Personal sichergestellt werden.

55. Für handgeführte Maschinen und Maschinen mit Handsteuerung sowie für Maschinen, die mit einem Arbeitsplatz für Personal ausgestattet sind, müssen in der Betriebsanleitung (Gebrauchsanweisung) der vollständige Effektivwert der korrigierten Vibrationsbeschleunigung, die auf das Personal einwirkt, und die Parameter der Unsicherheit der Bewertung dieses Wertes angegeben werden.

56. Maschinen und (oder) Anlagen müssen so entwickelt (projektiert) und hergestellt werden, dass ionisierende Strahlung keine Gefahr darstellt.

57. Bei der Verwendung von Laserausrüstung muss Folgendes sichergestellt sein: ein unbeabsichtigtes Abstrahlen muss verhindert werden;

ein Schutz vor direkter, reflektierter, gestreuter und sekundärer Strahlung muss gewährleistet sein;

es muss sichergestellt sein, dass von optischen Einrichtungen zur Beobachtung oder Justierung der Laserausrüstung keine Gefahr ausgeht.

58. Bei der Entwicklung (Projektierung) von Maschinen und (oder) Anlagen sind Maßnahmen zum Schutz des Personals vor nachteiligen Einwirkungen nichtionisierender Strahlung, statischer elektrischer Felder, konstanter Magnetfelder, elektromagnetischer Felder industrieller Frequenz sowie elektromagnetischer Strahlung des Hochfrequenz- und optischen Bereichs zu treffen.

59. Gase, Flüssigkeiten, Staub, Dämpfe und andere Abfälle, die Maschinen und (oder) Anlagen im Betrieb freisetzen, dürfen keine Gefahrenquelle für Leben und Gesundheit des Menschen und für die Umwelt darstellen.

Bei Vorliegen einer solchen Gefahr müssen Maschinen und (oder) Anlagen mit Einrichtungen zum Auffangen und (oder) Abführen dieser Stoffe ausgestattet sein, die möglichst nahe an der Austrittsquelle anzuordnen sind, sowie mit Einrichtungen zur kontinuierlichen automatischen Überwachung der Emissionen.

60. Maschinen und (oder) Anlagen müssen mit Mitteln ausgestattet sein, die ein Einschließen des Personals im Inneren der Maschine und (oder) der Anlagen verhindern; falls dies nicht möglich ist, mit Signaleinrichtungen zum Herbeirufen von Hilfe.

61. Teile der Maschine und (oder) der Anlagen, an denen sich Personal aufhalten kann, müssen so entwickelt (projektiert) werden, dass ein Ausrutschen, Stolpern oder Stürzen des Personals auf ihnen oder von ihnen verhindert wird.

62. Stellen für die Wartung der Maschine und (oder) der Anlagen müssen außerhalb der Gefahrenbereiche liegen.

Die Wartung muss nach Möglichkeit bei Stillstand der Maschine und (oder) der Anlagen durchgeführt werden. Wenn solche Bedingungen aus technischen Gründen nicht eingehalten werden können, ist sicherzustellen, dass die Wartung sicher ist.

63. Es muss die Möglichkeit sichergestellt werden, Diagnoseausrüstung zur Feststellung von Störungen an Maschinen und (oder) Anlagen zu installieren.

Es muss die Möglichkeit sichergestellt werden, diejenigen Baugruppen von Maschinen und (oder) Anlagen schnell und sicher zu entfernen und auszutauschen, die häufig ausgetauscht werden müssen (insbesondere wenn ihr Austausch im Betrieb erforderlich ist oder sie einem Verschleiß oder einer Alterung unterliegen, die eine Gefahr nach sich ziehen kann). Für die Durchführung dieser Arbeiten mit Werkzeugen und Messgeräten gemäß der Betriebsanleitung (Gebrauchsanweisung) muss ein sicherer Zugang zu solchen Elementen sichergestellt werden.

64. Es muss das Vorhandensein von Mitteln (Leitern, Galerien, Durchgänge u. Ä.) für den sicheren Zugang zum Arbeitsplatz und zu allen Wartungsbereichen sichergestellt werden.

65. Maschinen und (oder) Anlagen müssen mit Mitteln zur Trennung von allen Energiequellen ausgestattet sein, die nach Farbe und Größe identifizierbar sind. Es muss die Möglichkeit ihrer Verriegelung sichergestellt werden, wenn ihre Auslösung eine Gefahr für Personen verursachen kann, die sich im Bereich der Gefahrenwirkung befinden.

Es muss die Möglichkeit der Verriegelung der Mittel zur Trennung der Energiezufuhr sichergestellt werden, falls das Personal an keiner Stelle, zu der es Zugang hat, prüfen kann, ob die Energiezufuhr getrennt ist.

Es muss die Möglichkeit sichergestellt werden, jede in den Stromkreisen der Maschine und (oder) der Anlagen nach dem Trennen der Energiezufuhr gespeicherte Energie sicher abzuleiten (abzubauen). Bei Bedarf können bestimmte Stromkreise zum Schutz von Informationen und für die Notbeleuchtung an Energiequellen angeschlossen bleiben. In diesem Fall müssen Maßnahmen zur Sicherheit des Personals getroffen werden.

66. Maschinen und (oder) Anlagen müssen so entwickelt (konzipiert) werden, dass die Notwendigkeit eines Eingreifens des Personals begrenzt ist, sofern dies nicht in der Betriebsanleitung (Gebrauchsanweisung) vorgesehen ist.

Falls sich ein Eingreifen des Personals nicht vermeiden lässt, muss es sicher sein.

67. Es muss die Möglichkeit vorgesehen werden, innere Teile von Maschinen und (oder) Anlagen, die gefährliche Elemente enthalten, zu reinigen, ohne in die Maschine und (oder) Anlage einzudringen, sowie sie von außen zu entriegeln. Die Reinigung muss sicher durchgeführt werden können.

68. Die zur Bedienung der Maschine und (oder) Anlage erforderlichen Informationen müssen vom Personal eindeutig verstanden werden. Die Informationen dürfen nicht übermäßig sein, um das Personal beim Betrieb nicht zu überlasten.

69. Falls das Personal durch Betriebsstörungen gefährdet werden kann, müssen Maschinen und (oder) Anlagen mit Einrichtungen ausgestattet sein, die ein akustisches oder optisches Warnsignal abgeben.

Die von den Warneinrichtungen der Maschinen und (oder) Anlagen abgegebenen Signale müssen eindeutig wahrnehmbar sein. Das Personal muss die Möglichkeit haben, die Funktion der Warneinrichtungen zu überprüfen.

70. Falls trotz der getroffenen Maßnahmen eine Gefahr besteht, sind Maschinen und (oder) Anlagen mit Warnaufschriften (Warnzeichen) zu versehen, die verständlich und in russischer Sprache sowie in der (den) Staatssprache(n) des Mitgliedstaates der Zollunion abgefasst sein müssen, sofern entsprechende Anforderungen in der Gesetzgebung des (der) Mitgliedstaates(n) der Zollunion bestehen.

Anlage Nr. 2
zum Technischen Regelwerk der Zollunion
"Über die Sicherheit von Maschinen und Anlagen"
(TR ZU 010/2011)

Anmerkung ISPI!
In Anlage 2 ist eine Änderung durch den Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 13.03.2026 Nr. 36 vorgesehen (tritt am 01.09.2026 in Kraft).

ZUSÄTZLICHE SICHERHEITSANFORDERUNGEN FÜR BESTIMMTE KATEGORIEN VON MASCHINEN UND ANLAGEN.

Fußnote. Anlage 2 mit der durch den Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 24.11.2023 Nr. 137 eingeführten Änderung (tritt nach Ablauf von 360 Kalendertagen ab dem Datum ihrer offiziellen Veröffentlichung in Kraft).

Landwirtschaftliche und andere selbstfahrende und mobile Maschinen

1. Maschinen, deren Gefahrenentstehung mit ihrer Bewegung verbunden ist, müssen zusätzlich den in diesem Anhang angegebenen Sicherheitsanforderungen entsprechen.

2. Die Sichtverhältnisse vom Arbeitsplatz des Bedieners müssen ausreichend sein, um die Sicherheit des Bedieners und des sich im Gefahrenbereich befindlichen Personals beim bestimmungsgemäßen Einsatz der Maschine und ihrer Arbeitsorgane zu gewährleisten. Falls erforderlich, müssen Mittel bereitgestellt werden, die erforderlich sind, um Gefahren zu beseitigen, die durch unzureichende Sicht verursacht werden.

3. Der Bediener muss von seinem Arbeitsplatz aus die Möglichkeit haben, die für den Betrieb der Maschine erforderlichen Bedienelemente zu betätigen. Ausgenommen sind lediglich solche Arbeiten, die zur Gewährleistung der Sicherheit mit Bedienelementen außerhalb des Arbeitsplatzes des Bedieners ausgeführt werden müssen.

4. Die Lenkung von Radmaschinen muss so konstruiert und gefertigt sein, dass die Kraft am Lenkrad oder an den Lenkhebeln, die infolge äußerer Einwirkungen auf die gelenkten Räder entsteht, verringert wird.

5. Das Bedienelement der Differenzialsperre muss so konstruiert und angebracht sein, dass bei Bewegung der Maschine die Möglichkeit besteht, das Differenzial zu entsperren.

Wenn die Maschine zur Ausführung von Produktionsprozessen und zur Erfüllung vorgegebener Funktionen mit Ausrüstung ausgestattet ist, die ihre Abmessungen überschreitet (z. B. Stabilisatoren, Ausleger usw.), so muss der Bediener vor Beginn der Bewegung die Möglichkeit haben, sich zu vergewissern, dass diese Ausrüstung sich in der vorgegebenen Position befindet, die beim Verfahren der Maschine keine Gefahr darstellt.

6. Beim Anlassen des Motors muss die Möglichkeit einer willkürlichen Bewegung der Maschine ausgeschlossen sein.

Maschinen müssen den Anforderungen an die Vorgänge des Verzögerns, Anhaltens, Bremsens und Haltens im Stillstand entsprechen, um die Sicherheit bei den in den Betriebsdokumenten vorgesehenen Betriebsarten, Belastungsstufen und Bewegungsgeschwindigkeiten zu gewährleisten.

7. Der Bediener muss mit Hilfe des Arbeitsbedienelements die Möglichkeit haben, die selbstfahrende Maschine zu verzögern oder vollständig anzuhalten. Wenn dies zur Gewährleistung der Sicherheit erforderlich ist, müssen Maschinen bei Ausfall des Steuersystems oder Unterbrechung der Energieversorgung mit einer Notvorrichtung zum Verzögern oder Anhalten mit einem vollständig unabhängigen und leicht zugänglichen Bedienelement ausgestattet sein.

Wenn dies zur Gewährleistung der Sicherheit erforderlich ist, müssen Maschinen mit einer Feststellbremse ausgestattet sein, die den vollständigen Stillstand der Maschine gewährleistet.

8. Falls eine Fernsteuerung der Maschine oder eines Maschinensystems erforderlich ist, muss jedes Steuergerät eindeutig der Maschine zugeordnet werden können, für die es bestimmt ist.

Das Fernsteuersystem muss so konstruiert und gefertigt sein, dass es nur die entsprechende Maschine und (oder) bestimmte Arbeitsgänge steuern kann.

Eine mit einem Fernsteuersystem ausgestattete Maschine muss so konstruiert und gefertigt sein, dass sie nur auf Signale des bestimmten Steuergeräts reagiert.

9. Die Bewegung einer von einem mitgehenden Bediener geführten Maschine darf nur durch ununterbrochene Einwirkung des Bedieners auf die entsprechenden Bedienelemente möglich sein. Beim Anlassen des Motors muss die Möglichkeit einer willkürlichen Bewegung der Maschine ausgeschlossen sein.

10. Die Steuersysteme einer von einem mitgehenden Bediener geführten Maschine müssen so konstruiert sein, dass alle Risiken im Zusammenhang mit einer willkürlichen Bewegung der Maschine in Richtung auf den Bediener auf ein Minimum reduziert werden.

Die Bewegungsgeschwindigkeit der Maschine muss mit der Geschwindigkeit des mitgehenden Bedieners vergleichbar sein.

Wenn die Maschine mit einem rotierenden Werkzeug ausgestattet ist, muss jede Möglichkeit seines Einschaltens während der Rückwärtsbewegung der Maschine ausgeschlossen sein, außer in den Fällen, in denen die Maschine unmittelbar durch dieses rotierende Werkzeug angetrieben wird. Im letzteren Fall darf die Rückwärtsgeschwindigkeit der Maschine keine Gefahr für den Bediener darstellen.

Der Ausfall der Energiequelle der Lenkung (falls vorhanden) darf das Lenken der Maschine während des gesamten Zeitraums, der für ihre vollständige Stillsetzung erforderlich ist, nicht behindern.

11. Die Maschine muss so konstruiert, gefertigt und falls erforderlich auf dem Fahrgestell so angebracht sein, dass die während der Bewegung entstehenden unkontrollierten Schwankungen ihres Schwerpunkts die Standfestigkeit der Maschine nicht beeinträchtigen und keine übermäßigen Belastungen auf ihre Konstruktion ausüben.

Selbstfahrende Maschinen müssen so konstruiert und gefertigt sein, dass ihre Standfestigkeit unter den vorgesehenen Betriebsbedingungen erhalten bleibt.

12. Wenn unter den vorgesehenen Betriebsbedingungen die Gefahr des Umstürzens einer selbstfahrenden Maschine besteht, muss sie mit einer Umsturzschutzvorrichtung ausgestattet sein. Beim Umstürzen der Maschine muss die Konstruktion dieser Vorrichtung dem im Inneren befindlichen Bediener ein entsprechendes Restvolumen zur Begrenzung der Verformung gewährleisten.

Die Sitze der Maschine müssen eine entsprechende Konstruktion aufweisen oder mit einem Rückhaltesystem ausgestattet sein, das dem Bediener erlaubt, auf seinem Platz zu bleiben, ohne die erforderlichen Handlungen zur Steuerung der Maschine einzuschränken.

13. Wenn in Abhängigkeit von den Betriebsbedingungen einer selbstfahrenden Maschine die Gefahr des Herabfallens verschiedener Gegenstände auf sie besteht, muss sie mit einer Schutzvorrichtung gegen herabfallende Gegenstände ausgestattet sein.

Beim Herabfallen von Gegenständen muss die Konstruktion dieser Vorrichtung dem im Inneren der Maschine befindlichen Bediener ein entsprechendes Restvolumen zur Begrenzung der Verformung gewährleisten.

14. Maschinen, die zum Schleppen bestimmt sind oder selbst geschleppt werden, müssen mit einer Anhängekupplung ausgestattet sein, die so konstruiert, gefertigt und angeordnet ist, dass ein leichtes und sicheres Verbinden oder Trennen gewährleistet und ein unbeabsichtigtes Trennen während des Betriebs verhindert wird.

15. Sattelanhänger- und Anbaumaschinen müssen mit Stützfüßen versehen sein, die den Belastungs- und Bodenbedingungen entsprechen.

16. Abnehmbare mechanische Zapfwellenvorrichtungen, die selbstfahrende Maschinen (Traktoren) mit den ersten starren Stützen der geschleppten Maschinen verbinden, müssen so konstruiert und gefertigt sein, dass jedes während des Betriebs bewegliche Teil auf seiner gesamten Länge geschützt ist.

Die Zapfwelle einer selbstfahrenden Maschine (eines Traktors), an die eine abnehmbare mechanische Zapfwelleneinrichtung angeschlossen wird, muss durch eine besondere Schutzabdeckung geschützt sein, die fest an der selbstfahrenden Maschine (dem Traktor) befestigt ist, oder durch jede andere Vorrichtung, die ein gleichwertiges Schutzniveau gewährleistet.

Um den Zugang zur abnehmbaren Zapfwelleneinrichtung zu ermöglichen, muss diese Schutzabdeckung geöffnet werden können. Bei der Anbringung der genannten Einrichtung muss ausreichend Raum verbleiben, damit während der Bewegung der selbstfahrenden Maschine (des Traktors) eine Beschädigung der Schutzabdeckung durch die Gelenkwelle nicht eintreten kann.

Die Zapfwellenaufnahme der gezogenen Maschine muss von einer an ihr fixierten Schutzummantelung umschlossen sein.

Drehmomentbegrenzer oder Freilaufkupplungen dürfen am Universalgelenk der Gelenkwelle nur auf der Seite der gezogenen Maschine befestigt werden. Die abnehmbare mechanische Zapfwelleneinrichtung muss eine entsprechend darauf angebrachte Kennzeichnung aufweisen.

17. Alle gezogenen Maschinen, für deren Arbeit eine abnehmbare mechanische Zapfwelleneinrichtung erforderlich ist, die sie mit selbstfahrenden Maschinen (Traktoren) verbindet, müssen über ein Anschlusssystem verfügen, das bei einem erforderlichen Trennen der Maschinen die Einrichtung selbst und ihre Schutzabdeckungen vor Beschädigungen schützt, die durch deren Berührung mit dem Boden oder mit Maschinenteilen entstehen.

Die äußeren Teile der Schutzabdeckungen müssen so konstruiert, gefertigt und angeordnet sein, dass sie sich nicht gleichzeitig mit der abnehmbaren mechanischen Zapfwelleneinrichtung mitdrehen können. Die Schutzabdeckung muss die Gelenkwelle bis zum Ende der Gabeln der inneren Gelenke abdecken (im Fall einfacher Universalgelenke) und mindestens bis zur Mitte des äußeren Gelenks im Fall von Weitwinkel-Universalgelenken.

Wenn Zugangsmittel zu Arbeitsplätzen in der Maschine in der Nähe der abnehmbaren mechanischen Zapfwelleneinrichtung angeordnet sind, müssen sie so konstruiert und gefertigt sein, dass die Möglichkeit ausgeschlossen ist, die Schutzabdeckungen der Gelenkwelle als Stufen zu benutzen, außer in Fällen, in denen dies konstruktiv vorgesehen ist.

18. Die Einbauorte der Akkumulatorenbatterien müssen so konstruiert und gefertigt sein, dass die Gefahr ausgeschlossen ist, dass beim Umkippen der Maschine Elektrolyt auf den Bediener gelangt, und dass eine Ansammlung von Elektrolytdämpfen am Arbeitsplatz des Bedieners vermieden wird.

Die Maschine muss so konstruiert und gefertigt sein, dass die Akkumulatorenbatterien mit Hilfe einer leicht zugänglichen und speziell für diesen Zweck vorgesehenen Einrichtung (eines Schalters) abgetrennt werden können.

19. Je nach den Arten der Gefahren muss die Maschine mit Feuerlöschern ausgerüstet sein, die an leicht zugänglichen Stellen angeordnet sind, und (oder) mit eingebauten Feuerlöschanlagen.

20. Der Bediener muss vor dem Risiko der Einwirkung gefährlicher Stoffe geschützt sein, wenn das Versprühen dieser Stoffe die Hauptfunktion der Maschine ist.

21. Maschinen, die mit Plätzen für Bediener ausgerüstet sind, müssen mit einer entsprechenden Einrichtung zur Übertragung von Signalen von der ziehenden Maschine zur gezogenen Maschine ausgestattet sein (falls erforderlich).

22. Der Arbeitsplatz der Bediener landwirtschaftlicher Maschinen, die sich während der Arbeit des Geräts außerhalb der Kabine des Energiegeräts befinden, muss vor dem Bewurf mit Erde, technologischem Material und Schmutz geschützt sein.

23. Klappbare Elemente, die zur Verringerung der Transportbreite und (oder) -höhe bestimmt sind, müssen mechanische oder andere Mittel besitzen, um sie in Transportstellung zu halten.

24. Selbstfahrende Maschinen und Energiegeräte, die für den Einsatz unter Gebirgsbedingungen bestimmt sind, müssen mit Anzeigegeräten für die höchstzulässige Neigung ausgerüstet sein.

25. Die Sicherheitsanforderungen, die an Anbau-, Halbanbau-, Anhänge-, Sattelanhänge- und Anbaugeräte für die Landwirtschaft gestellt werden, werden bei der Prüfung im Rahmen eines Maschinen-Traktor-Geräts aus der Anbau-, Halbanbau-, Anhänge- oder Anbaumaschine und dem Energiegerät (Traktor) bewertet.

26. Wenn selbstfahrende Maschinen und Energiegeräte für den Einsatz in gefährlicher Umgebung bestimmt sind oder die Maschinen und Energiegeräte selbst die Ursache einer gefährlichen Umgebung sind, müssen entsprechende Einrichtungen vorgesehen sein, um den normalen Betrieb des Bedieners zu gewährleisten und ihn vor vorhersehbaren Gefahren zu schützen.

27. Wenn der Arbeitsplatz des Bedieners mit einer Kabine ausgerüstet wird, muss diese es dem Bediener ermöglichen, die Maschine schnell zu verlassen, und mindestens einen Notausgang besitzen.

28. Maschinen, die mit dem Energiegerät aggregiert werden und in Transportstellung die Lichtsignaleinrichtungen des Energiegeräts verdecken, sowie selbstfahrende Maschinen müssen mit eigenen äußeren Leuchten ausgerüstet werden.

29. Falls in Maschinen für die Speisung von Verbrennungsmotoren (Motoren mit Fremdzündung, die mit komprimiertem brennbarem Erdgas (CNG) oder verflüssigtem brennbarem Erdgas (LNG) oder Flüssiggas (LPG) betrieben werden, sowie Zweistoffmotoren mit Kompressionszündung, die mit Dieselkraftstoff und komprimiertem brennbarem Erdgas (CNG) oder verflüssigtem brennbarem Erdgas (LNG) oder Flüssiggas (LPG) betrieben werden) gasförmiger Kraftstoff verwendet wird (komprimiertes brennbares Erdgas (CNG) oder verflüssigtes brennbares Erdgas (LNG) oder Flüssiggas (LPG)), werden die zusätzlichen Anforderungen an die Ausrüstung und ihre Anbringung angewendet, die in dieser Anlage angegeben sind.

Hebezeuge

1. Hebezeuge müssen so konstruiert und hergestellt sein, dass sie während ihres Betriebs (im Arbeits- und Ruhezustand) sowie in den übrigen Lebenszyklusphasen (Herstellung, Montage, Prüfungen, Demontage usw.) die angegebene geometrische Form, Festigkeit, Steifigkeit, Standsicherheit, Verschleiß- und Korrosionsbeständigkeit sowie die Ausgewogenheit (letzteres nur bei bestimmten Auslegertypen von Portalkranen) beibehalten.

Die Festigkeit, Steifigkeit, Standsicherheit und Ausgewogenheit der rechnerisch nachgewiesenen Elemente der Metallkonstruktion sowie die entsprechenden Sicherheitskennwerte der Mechanismen des Hebezeugs müssen unter Berücksichtigung der festgelegten Betriebsarten durch Berechnung bestätigt werden.

2. Hebezeuge, die sich auf Schienenwegen bewegen, müssen mit besonderen Einrichtungen ausgerüstet sein, die das Risiko des Entgleisens von den Schienenwegen sowie unzulässiges Verfahren unter Windlasten verhindern.

Besteht trotz der genannten Einrichtungen weiterhin das Risiko des Entgleisens von den Schienenwegen, beispielsweise infolge möglicher seismischer Einwirkungen oder eines Bruchs der Schienenwege selbst, sind zusätzliche Vorrichtungen einzusetzen, die ein mögliches Abstürzen der Anlagen verhindern.

3. Hebezeuge müssen unter Berücksichtigung der vorgesehenen Einsatzbedingungen, der Betriebsdauer und der Betriebsart der Mechanismen konstruiert und hergestellt sein. Die Hubwerke von Hebezeugen, die für intensive technologische Prozesse bestimmt sind, müssen mit Betriebsstundenzählern ausgerüstet sein.

Mit Betriebsstundenzählern (mit Lastmomentbegrenzern) müssen auch alle freistehenden Auslegerkrane ausgerüstet sein.

Die für die Herstellung von Hebezeugen verwendeten Werkstoffe sind unter Berücksichtigung der vorgesehenen Einsatzbedingungen (im Arbeits- und Ruhezustand) wie Temperatur, aggressive Umgebung, Explosions- und Brandgefahr der Umgebung usw. auszuwählen. Die Qualität der Werkstoffe ist durch Zertifikate des Herstellers zu bestätigen.

4. Rollen und Trommeln für Stahlseile müssen einen Durchmesser aufweisen, der nicht geringer ist als der durch die Klassifizierungsgruppe des Mechanismus, in dem sie eingebaut sind, bestimmte Wert. Die Seilrille der Rolle und die Rillenbearbeitung auf der Trommel müssen dem Durchmesser des eingesetzten Stahlseils entsprechen.

Die Rechenkraft zur Auswahl des Stahlseils wird durch die Konstruktion des Mechanismus unter Berücksichtigung der Einscherung des Flaschenzugs bestimmt. Der Mindestnutzungsfaktor (Sicherheitsbeiwert) des Stahlseils darf nicht geringer sein als der durch die Klassifizierungsgruppe des Mechanismus, in dem das Seil eingebaut ist, bestimmte Wert. Der Mindestnutzungsfaktor (Sicherheitsbeiwert) des Stahlseils muss für jeden einzelnen Strang von Anschlagmitteln mindestens 6 betragen, unter der Bedingung, dass der maximale Winkel zwischen den Strängen mehrsträngiger Anschlagmittel nicht mehr als 90^o beträgt. Die Rechenlast für jeden Strang mehrsträngiger Anschlagmittel wird unter der Annahme angenommen, dass die Last von drei oder weniger Strängen gehalten wird.

Stahlseile, die unmittelbar zum Heben oder Halten der Last bestimmt sind (ausgenommen Seile von Seilbahnen und Endlos-Anschlagmitteln), dürfen keine Spleiße aufweisen, außer der Endbefestigung der Seile.

Die Qualität der Endbefestigung und die Art der Befestigung der Stahlseile sind so zu wählen, dass ein entsprechendes Sicherheitsniveau des Mechanismus und des Hebezeugs insgesamt gewährleistet wird.

5. Die Abmessungen der Kettenräder sind unter Berücksichtigung der Klassifizierungsgruppe des Mechanismus und der Kettenteilung zu wählen.

Die Rechenkraft zur Auswahl der Kette wird durch die Konstruktion des Mechanismus unter Berücksichtigung der Einscherung des Flaschenzugs bestimmt. Der Mindestnutzungsfaktor (Sicherheitsbeiwert) der Kette darf nicht geringer sein als der durch die Klassifizierungsgruppe des Mechanismus, in dem die Kette eingebaut ist, bestimmte Wert.

Die Art der Befestigung und das Spleißen der Rundstahlkette sind so zu wählen, dass ein entsprechendes Sicherheitsniveau des Mechanismus und des Hebezeugs insgesamt gewährleistet wird.

Der Mindestnutzungsfaktor (Sicherheitsbeiwert) der Kette muss für jeden einzelnen Strang von Anschlagmitteln mindestens 4 betragen, unter der Bedingung, dass der maximale Winkel zwischen den Strängen mehrsträngiger Anschlagmittel nicht mehr als 90^o beträgt. Die Rechenlast für jeden Strang mehrsträngiger Anschlagmittel wird unter der Annahme angenommen, dass die Last von drei oder weniger Strängen gehalten wird.

Bei Verwendung von textilen Seilen und Bändern in der Konstruktion von Anschlagmitteln muss der Mindestnutzungsfaktor (Sicherheitsbeiwert) des textilen Seils oder Bandes für jeden einzelnen Strang von Anschlagmitteln mindestens 7 betragen, unter der Bedingung, dass der maximale Winkel zwischen den Strängen mehrsträngiger Anschlagmittel nicht mehr als 90^o beträgt.

Das Spleißen (Vernähen) textiler Seile und Bänder darf nicht zu einer Verringerung des festgelegten Mindestnutzungsfaktors jedes einzelnen Strangs des Anschlagmittels führen.

6. Einrichtungen, die zur Steuerung der Bewegungen bestimmt sind, müssen so funktionieren, dass die Hebezeuge, an denen sie angebracht sind, sicher sind.

Hebezeuge müssen so konstruiert, hergestellt oder mit besonderen Einrichtungen ausgerüstet sein, dass die Bewegungsamplitude der entsprechenden Komponenten der Maschinen in den festgelegten Grenzen begrenzt werden kann. Erforderlichenfalls muss bei Beginn des Betriebs dieser Einrichtungen ein Warnsignal ausgegeben werden.

Wenn freistehende und auf Schienenwegen verfahrbare Hebezeuge zufällig in unmittelbare Nähe zueinander geraten können und dadurch ein Kollisionsrisiko entsteht, müssen sie mit Systemen ausgerüstet sein, die das Entstehen dieses Risikos vermeiden.

Hebezeuge müssen so konstruiert und hergestellt sein, dass eine gefährliche Verschiebung oder ein freies und unkontrolliertes Herabfallen der auf ihnen befindlichen Lasten verhindert wird, selbst wenn deren Ursache eine vollständige oder vorübergehende Energieabschaltung oder das Anhalten der Maschine durch den Bediener ist.

Unter normalen Einsatzbedingungen darf das Absenken der Last ausschließlich mithilfe von Reibungsbremssystemen nicht die einzig mögliche Art und Weise sein, mit Ausnahme derjenigen Maschinen, die nicht anders funktionieren können.

Lastaufnahmemittel müssen so konstruiert und hergestellt sein, dass jede Möglichkeit eines zufälligen Herabfallens von Lasten ausgeschlossen ist.

7. Die Arbeitsstellung des Hebezeugs muss so sein, dass eine größtmögliche Übersicht über die Bewegungsbahnen seiner beweglichen Teile gewährleistet ist, um mögliche Kollisionen mit Personen, Einrichtungen oder anderen Maschinen zu verhindern, die sich zur gleichen Zeit in unmittelbarer Nähe bewegen und dabei eine bestimmte Gefahr darstellen.

Hebezeuge, die sich auf Schienenwegen bewegen, müssen so konstruiert und hergestellt sein, dass Personen vor Verletzungen geschützt werden, die mit Lasten, Transportplattformen oder Gegengewichten (sofern vorhanden) verbunden sind. Falls erforderlich, muss zur Erfüllung dieser Anforderung der Zugang zum Lastbewegungsbereich unter normalen Betriebsbedingungen ausgeschlossen sein.

Besteht bei der Kontrolle oder Wartung die Gefahr des Quetschens zwischen einem feststehenden Element und der Transportplattform für Körperteile einer Person, die sich unterhalb oder oberhalb dieser befindet, muss ein ausreichender freier Raum in Form einer Schutzeinrichtung oder die Anbringung mechanischer Vorrichtungen, die den Bewegungsvorgang der Transportplattform blockieren, gewährleistet werden.

8. Die Bewegung der Transportplattform eines Hebezeugs, das feste Ebenen bedient, muss entlang starrer Führungen erfolgen. Hebesysteme mit Scherengelenkmechanismus werden ebenfalls als Systeme mit starren Führungen betrachtet.

Wenn Personen Zugang zur Transportplattform haben, muss das Hebezeug so konstruiert und hergestellt sein, dass die Transportplattform beim Zugang, insbesondere beim Be- oder Entladen, in einem unbeweglichen Zustand gehalten wird.

Das Hebezeug muss so konstruiert und hergestellt sein, dass der Höhenunterschied zwischen der Transportplattform und der von ihr bedienten Einstiegsebene kein Stolper- oder Sturzrisiko verursacht.

9. Besteht ein Risiko, das mit dem Herabfallen einer Last von der Transportplattform verbunden ist, muss das Hebezeug so konstruiert und hergestellt sein, dass dieses Risiko ausgeschlossen wird.

10. An den Ein-/Ausstiegsstellen (Be-/Entladestellen) muss das Risiko des Kontakts von Personen mit der sich bewegenden Plattform oder anderen beweglichen Teilen des Hebezeugs ausgeschlossen sein.

Besteht ein Risiko, das mit der Möglichkeit des Absturzes von Personen im Bewegungsbereich der Transportplattform zu dem Zeitpunkt verbunden ist, zu dem sie sich nicht an der Einstiegs- (Be- und Entlade-) Ebene befindet, müssen Schutzgeländer vorgesehen werden, die das Entstehen dieses Risikos ausschließen. Diese Schutzgeländer dürfen sich nicht in Richtung des Bewegungsbereichs der Transportplattform öffnen. Sie müssen über eine Schutzvorrichtung mit Verriegelung verfügen, die abhängig von der eingenommenen Position der Transportplattform auslöst und eine gefährliche Bewegung der Transportplattform verhindert, solange die Schutzgeländer nicht geschlossen und verriegelt sind, sowie das Öffnen des Schutzgeländers bis zum Stillstand der Transportplattform an der entsprechenden Einstiegs- (Be- und Entlade-) Ebene verhindert.

11. Zur Bestätigung der Betriebstauglichkeit von Hebezeugen müssen diese periodisch statischen und dynamischen Lastprüfungen mit einer Belastung von 1,25 der Pass-Tragfähigkeit (statische Prüfungen) und 1,1 der Pass-Tragfähigkeit (dynamische Prüfungen) unterzogen werden. Die Methodik der Lastprüfungen muss im Betriebshandbuch des Hebezeugs dargelegt sein.

Neu hergestellte Hebezeuge (frei stehende Auslegerkrane) werden zusätzlich Prüfungen der Gesamtstandsicherheit gegen Umkippen unterzogen. Die Methodik der Prüfungen muss im Betriebshandbuch des Hebezeugs dargelegt sein.

12. Steuereinrichtungen von handbetätigten Hebezeugen müssen mit automatischer Rückstellung in die Ausgangsposition ausgestattet sein. Wenn jedoch ein Teil oder der gesamte Bewegungsvorgang gesteuert wird, bei dem keinerlei Gefahr des Zusammenstoßes von Lasten oder Maschinen besteht, können die genannten Steuereinrichtungen durch spezielle Vorrichtungen ersetzt werden, die ein automatisches Anhalten in vorgegebenen Positionen ohne Verwendung einer Einrichtung mit automatischer Rückstellung in die Ausgangsposition ermöglichen.

Seilgeführte Transportplattformen und Zugmittel müssen durch Gegengewichte oder eine Vorrichtung, die die Kontrolle der Spannung ermöglicht, gehalten werden.

13. Jeder Teil einer Lastkette, eines Seils oder eines Anschlagmittels, der keine Baugruppe ist, muss eine aufgebrachte Kennzeichnung und in Fällen, in denen dies nicht möglich ist, ein Schild oder einen nicht abnehmbaren Ring mit Angabe des Namens und der Adresse des Herstellers aufweisen.

Lastketten, Stahlseile, Textilseile und -bänder müssen ein Zeugnis enthalten, das folgende Informationen umfasst:

– Name und Adresse des Herstellers;

– Bezeichnung der Kette, des Stahlseils, des Textilseils oder des Bandes, einschließlich Nenngröße, Konstruktion und Angaben zum Material;

– das verwendete Prüfverfahren;

– die Mindestbruchlast (oder Zerstörungslast).

Die Form dieses Zeugnisses bestätigt die Kommission der Zollunion.

14. Auf allen Lastaufnahmemitteln müssen die Bezeichnung des Materials, für das sie bestimmt sind (sofern diese Information für den sicheren Betrieb erforderlich ist), und die maximale Tragfähigkeit angegeben sein.

Für Lastaufnahmemittel, bei denen das Anbringen der Kennzeichnung nicht möglich ist, müssen die oben genannten Informationen auf einem fest an ihnen befestigten Schild angebracht sein oder an einer Stelle angebracht werden, an der das geringste Risiko ihres Abriebs (z. B. infolge von Verschleiß) oder einer negativen Beeinflussung der Festigkeit der Lastaufnahmemittel besteht, und müssen deutlich erkennbar sein.

15. Auf jedem Hebezeug muss seine maximale Pass-Tragfähigkeit angegeben sein, und für Auslegerkrane muss zusätzlich ein Schild mit der Lastkennlinie angebracht sein.

Auf Hebezeugen, die ausschließlich zum Heben von Lasten bestimmt und mit Transportplattformen ausgestattet sind, die den Zugang von Personen zu ihnen ermöglichen, muss eine Warnung, die das Heben von Personen verbietet, deutlich angebracht sein. Diese Warnung muss von jedem Ort aus gut sichtbar sein, von dem aus ein Zugang zu den Transportplattformen möglich ist, und während der gesamten Lebensdauer der Maschine erhalten bleiben.

16. Mechanische Einrichtungen des Hebezeugs müssen mit Bremsen in Ruhestellung geschlossen (normal geschlossen) ausgestattet sein (ausgenommen Bremsen des Drehwerks, die normal geöffnet sein können).

Der Bremsmoment-Sicherheitsfaktor des Hubwerks des Hebezeugs wird unter Berücksichtigung der Klassifizierungsgruppe des Mechanismus festgelegt, jedoch nicht niedriger als 1,5.

Hubwerke von Hebezeugen, die zum Heben und Transportieren gefährlicher Güter bestimmt sind, müssen mit zwei Bremsen ausgestattet sein, wobei die Bremsmoment-Sicherheitsfaktoren jeder dieser Bremsen auf der Grundlage der Sicherstellung der vorgegebenen Sicherheit festgelegt werden.

17. Die Lastaufnahmemittel der Hebemaschine müssen den Anforderungen zur Gewährleistung der vorgegebenen Sicherheit entsprechen und ein selbsttätiges Aushängen, Herabfallen oder Ausschütten der Last während des Hebens und Transportierens verhindern, auch bei Störungen des Steuerungssystems.

Lasthaken müssen, mit Ausnahme von Haken in Sonderausführung, auf Axial-Wälzlagern montiert sein.

Die Befestigung des Hakens an der Aufhängung muss ein unbefugtes Lösen von der Aufhängung während des Betriebs vollständig ausschließen.

Jeder Haken der Hebemaschine muss mit einer Sicherungsklappe versehen sein, die ein unbeabsichtigtes Herausfallen des Anschlagmittels, des Rings oder der Öse aus dem Hakenmaul während des Hebens und Transportierens der Last verhindert.

18. Die Elektroausrüstung und das Steuerungssystem der Hebemaschine müssen den Anforderungen zur Gewährleistung der vorgegebenen Sicherheit entsprechen und den Anforderungen der Klassifizierungsgruppen der an ihr installierten Mechanismen genügen.

Das Steuerungssystem der Hebemaschine muss mindestens mit Nullspannungs- und Überstromschutz ausgerüstet sein, die Möglichkeit eines unbefugten Anlaufs der Antriebe der Mechanismen ausschließen sowie die Möglichkeit einer elektrischen Gefährdung des Personals verhindern.

19. Die Hydraulikausrüstung der Hebemaschine muss den Anforderungen zur Gewährleistung der vorgegebenen Sicherheit entsprechen, Schäden an Elementen des Hydraulikantriebs bei Berührung mit Elementen der Metallkonstruktion ausschließen und ein selbsttätiges Absenken der Last (des Auslegers) in Notfallsituationen verhindern.

Jeder Hydraulikkreis muss gegen Drucküberschreitung durch ein Überdruckventil geschützt sein, das auf den Betrieb mit der Nennlast entsprechend der im Technischen Pass angegebenen Tragfähigkeit eingestellt und verplombt ist.

20. Hebemaschinen müssen mit den erforderlichen Sicherheitseinrichtungen ausgerüstet sein: Begrenzern (z. B. Begrenzern der Arbeitsbewegungen, erforderlichen Verriegelungen der Einstiegstüren zur Kabine usw.) und Anzeigern (z. B. Leuchtanzeige für das Vorhandensein der Versorgungsspannung, Anzeige der Wägeeinrichtungen, akustische Signalisierung des Beginns des Hebens und Transportierens der Last usw.). Verzeichnis und Anzahl der erforderlichen Begrenzer und Anzeiger der Hebemaschine werden auf der Grundlage ihrer konstruktiven Besonderheiten, des Verantwortungsgrades und der Gewährleistung des geforderten Sicherheitsniveaus ausgewählt.

21. Die Steuergeräte der Hebemaschine müssen so ausgeführt und angeordnet sein, dass die Steuerung bequem ist und die Beobachtung des Lastaufnahmemittels und der Last nicht erschwert.

Die Bewegungsrichtung der Handgriffe und Hebel muss möglichst der Bewegungsrichtung der Mechanismen entsprechen.

22. Die Innenmaße der Steuerkabinen der Hebemaschine müssen den für diese Ausrüstung festgelegten Anforderungen der Ergonomie und Sicherheit entsprechen.

23. Leicht zugängliche, sich bewegende Teile der Hebemaschine müssen durch feste abnehmbare Schutzeinrichtungen abgedeckt sein, die eine Besichtigung und Wartung der Mechanismen ermöglichen.

Nichtisolierte stromführende Teile der Elektroausrüstung von Hebemaschinen, die an Stellen angeordnet sind, an denen eine Berührung nicht ausgeschlossen werden kann, müssen abgeschirmt sein.

24. Galerien, Plattformen und Leitern von Hebemaschinen müssen die vorgegebene Festigkeit gewährleisten und ihre Abmessungen den festgelegten Sicherheitsanforderungen entsprechen.

25. Schweißverbindungen der berechneten Elemente der Metallkonstruktionen von Hebemaschinen müssen ihre Sicherheit gewährleisten.

26. Der Schienenweg (für Hebemaschinen, die sich auf einem Schienenweg fortbewegen) muss so konstruiert und gefertigt sein, dass er während des Betriebs (im Arbeits- und Nichtarbeitszustand) sowie in den übrigen Phasen des Lebenszyklus der Hebemaschine (Montage, Prüfungen usw.) die erklärte Festigkeit, Steifigkeit, Stabilität, Ermüdungs-, Verschleiß- und Korrosionsbeständigkeit beibehält.

Ausrüstung zur Behandlung und Verarbeitung von Lebensmitteln, zur Herstellung von kosmetischen Mitteln oder pharmazeutischen Präparaten

1. Materialien, die mit Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln oder pharmazeutischen Präparaten in Kontakt kommen, müssen für den Verwendungszweck geeignet sein. Die Oberflächen der Materialien und ihre Beschichtungen müssen gegenüber den Kontaktmedien beständig sein und die Möglichkeit ihrer Reinigung und Durchführung der Desinfektion ohne Zerstörung, Rissbildung, Absplitterungen, Ablösung oder Abrieb gewährleisten.

2. Die Oberflächen der Ausrüstung, die mit Produkten, kosmetischen Mitteln oder pharmazeutischen Präparaten in Kontakt kommen, müssen eben sein, ohne Vorsprünge oder Vertiefungen, die zur Ansammlung des Produkts beitragen.

Die Ausrüstung muss sich leicht reinigen und desinfizieren lassen (erforderlichenfalls nach vorherigem Entfernen aller leicht abnehmbaren Teile). Die Innenflächen der Ausrüstung müssen eine Radiusverbindung aufweisen, die eine gründliche Reinigung ermöglicht.

3. Es muss die Möglichkeit bestehen, Flüssigkeiten, Gase und Aerosole vollständig aus der Ausrüstung zu entfernen, die von Produkten, kosmetischen Mitteln oder pharmazeutischen Präparaten abgegeben werden sowie infolge der Reinigung und Desinfektion entstehen.

4. Die Ausrüstung muss so konstruiert und hergestellt sein, dass das Eindringen von Fremdstoffen oder Schädlingen (z. B. Insekten) sowie die Ansammlung jeglicher organischer Stoffe an für die Reinigung unzugänglichen Stellen verhindert wird.

5. Die Ausrüstung muss so konstruiert und hergestellt sein, dass die Möglichkeit des Kontakts gesundheitsgefährdender Hilfsstoffe (z. B. Schmierstoffe) mit Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln oder pharmazeutischen Präparaten ausgeschlossen ist.

6. Die Betriebsanleitung (Instruktion) der Ausrüstung muss Informationen über die für die Durchführung der Reinigung, Desinfektion und Spülung empfohlenen Mittel und Methoden enthalten.

Maschinen, ausgestattet mit Ausrüstung zur Versorgung des Motors mit gasförmigem Kraftstoff (komprimiertem Erdgas (CNG), verflüssigtem Erdgas (LNG), Flüssiggas (LPG))

Fußnote. Das Technische Regelwerk wurde um einen Abschnitt gemäß dem Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 24.11.2023 Nr. 137 ergänzt (tritt nach Ablauf von 360 Kalendertagen ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft).

1. An Maschinen darf nur Gasanlagenausrüstung angebracht werden, für die gemäß dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die an Radfahrzeugen angebracht und/oder verwendet werden können, und über die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der auf der Grundlage dieser Vorschriften erteilten Genehmigungen, geschlossen in Genf am 20. März 1958 (im Folgenden – Übereinkommen von 1958), Mitteilungen über die Typgenehmigung erteilt wurden, oder für die die Konformität mit den Anforderungen des Technischen Regelwerks der Zollunion "Über die Sicherheit von Radfahrzeugen" (TR ZU 018/2011) oder des Technischen Regelwerks der Zollunion "Über die Sicherheit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und ihren Anhängern" (TR ZU 031/2012) bestätigt wurde.

2. Jede Gasflasche muss einen Pass besitzen, der untrennbarer Bestandteil der technischen Dokumentation ist, ihre Identifizierung gewährleistet und vom Hersteller der Gasflasche gemäß dem einheitlichen Formblatt, das vom Kollegium der Eurasischen Wirtschaftskommission festgelegt wurde, ausgestellt wurde.

3. Auf jeder an der Maschine angebrachten Gasflasche müssen deutlich unverwischbare Kennzeichnungen angebracht sein: Seriennummer und Kennzeichnung "LPG", oder "CNG", oder "LNG".

4. Die Anbringung der Ausrüstung zur Versorgung des Motors mit gasförmigem Kraftstoff (komprimiertem Erdgas (CNG), oder verflüssigtem Erdgas (LNG), oder Flüssiggas (LPG)) erfolgt unter Berücksichtigung der Anforderungen von Punkt 5 dieses Abschnitts.

5. Systeme zur Versorgung des Motors mit gasförmigem Kraftstoff (komprimiertem Erdgas (CNG), oder verflüssigtem Erdgas (LNG), oder Flüssiggas (LPG)) (im Folgenden – Versorgungssystem) müssen den Anforderungen entsprechen, die in den Unterpunkten 5.1 – 5.13 dieses Abschnitts angegeben sind.

5.1. Alle Elemente des Versorgungssystems müssen starr befestigt sein.

5.2. Das Versorgungssystem muss so angebracht werden, dass sein Schutz vor Beschädigungen gewährleistet ist.

5.3. An das Versorgungssystem dürfen keine Vorrichtungen angeschlossen werden (mit Ausnahme solcher, deren Vorhandensein streng notwendig ist, um den ordnungsgemäßen Betrieb des Motors und des Kabinenheizsystems zu gewährleisten).

5.4. An das Versorgungssystem kann das Kabinenheizsystem der Maschine angeschlossen werden, wenn dieses Kabinenheizsystem und der Anschluss feuerfest sind und das normale Funktionieren des Versorgungssystems nicht beeinträchtigen.

5.5. Kein Element des Versorgungssystems (einschließlich jeder Schutzvorrichtung), das Teil der Ausrüstung des Versorgungssystems ist, darf über die äußeren Abmessungen der Maschine hinausragen.

5.6. Keine Elemente des Versorgungssystems dürfen sich in einem Abstand von weniger als 100 mm von der Abgasanlage des Motors oder einer ähnlichen Wärmequelle befinden, wenn solche Elemente der Ausrüstung des Versorgungssystems kein geeignetes Wärmeschutzgehäuse aufweisen.

5.7. Das Versorgungssystem muss folgende Ausrüstungselemente aufweisen:

a) bei Versorgung mit Flüssiggas (LPG):

Gasflasche;

80-Prozent-Stoppventil;

Füllstandsanzeiger;

Sicherheitsventil;

ferngesteuertes Betriebsventil mit Begrenzungsventil;

Druckregler und Verdampfer;

ferngesteuertes Absperrventil;

Betankungsblock;

Gasleitungen und Schläuche;

Injektor, Gasverdichter oder Gasmischer;

elektronisches Steuergerät;

Druckbegrenzer;

Rückschlagventil;

Sicherheitsventil der Gasleitung;

Gasdosierventil;

Filter;

Druck- und Temperatursensor;

Kraftstoffpumpe;

isolierter Übergangsstutzen des Versorgungssystems;

Verbindungsstutzen für die Zufuhr von Reservekraftstoff;

Umschaltsystem auf verschiedene Kraftstoffarten;

Kraftstoffleitungen;

b) bei Versorgung mit komprimiertem Erdgas (CNG):

Automatikventil;

Armaturen;

Gasflasche;

Gas-Luft-Mischer (es darf der serienmäßige Gas-Luft-Mischer der Maschine verwendet werden);

flexible und starre Kraftstoffleitungen;

Betankungsblock oder -einheit;

handbetätigtes Ventil;

Manometer oder Kraftstoffstandsanzeiger;

Sicherheitsvorrichtung (die bei einer bestimmten Temperatur anspricht);

elektronisches Steuergerät (für elektronische Systeme) (mit Ausnahme des Falls der Umrüstung von Maschinen, die den Einbau eines Gasmotors umfasst);

c) bei Versorgung mit verflüssigtem Erdgas (LNG):

(manuelles) Ventil;

Kryogentank (Kryobehälter);

Druckspeicher;

Druck- und (oder) Temperatursensor;

Betankungseinheit;

Kontrollventil oder Rückschlagventil;

Manometer oder Kraftstoffstandsanzeiger;

Begrenzungsventil (Durchflussbegrenzungsvorrichtung);

Sicherheitsventil;

Druckregler;

Erdgaswarngerät;

Abblasesystem;

Verbindungskupplungen;

Wärmetauscher/Verdampfer;

Kraftstoffleitung;

elektronisches Steuergerät (mit Ausnahme des Falls der Umrüstung von Maschinen, die den Einbau eines Gasmotors umfasst).

5.8. An einer betriebsbereiten Maschine muss der Abstand zwischen der Gasflasche und der Stützfläche (dem Boden) mindestens 200 mm betragen.

5.9. Starre und flexible Kraftstoffleitungen müssen so befestigt werden, dass sie keinen Vibrationen oder äußeren Belastungen ausgesetzt sind.

An der Befestigungsstelle müssen flexible oder starre Kraftstoffleitungen so angebracht werden, dass keine Kontakte zwischen Metallteilen bestehen.

Starre und flexible Kraftstoffleitungen dürfen nicht an der Stelle von Wagenheberansetzpunkten verlegt werden.

An freiliegenden Abschnitten müssen Kraftstoffleitungen mit Schutzmaterial abgedeckt werden.

5.10. Gelötete oder geschweißte Verbindungen sowie Gewindeverbindungen mit Kontermuttern sind nicht zulässig.

Verbindungen müssen dicht sein.

Alle Verbindungen müssen sich an für die Inspektion zugänglichen Stellen befinden.

5.11. Der Betankungsblock muss an der Außenseite der Maschine oder im Motorraum angebracht werden.

Die Befestigung des Betankungsblocks muss seine Drehung ausschließen und seinen Schutz vor Schmutz und Feuchtigkeit gewährleisten.

5.12. Die Konstruktion der elektrischen Verbindungen und Elemente der Elektroausrüstung muss die Möglichkeit der Entstehung eines elektrischen Funkens ausschließen.

5.13. Bei der Umrüstung (Umstellung) einer Maschine auf den Betrieb mit gasförmigem Kraftstoff (bei Änderungen der Konstruktion der Maschine) sind die Anforderungen an das Verfahren, die Prozeduren und die Methoden der Kontrolle des Einbaus von Gasflaschenanlagen gemäß den zwischenstaatlichen Standards einzuhalten, die in den Verzeichnissen nach Absatz 4 des Protokolls über die technische Regulierung im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion (Anlage Nr. 9 zum Vertrag über die Eurasische Wirtschaftsunion vom 29. Mai 2014) aufgeführt sind.

Anforderungen an einzelne Änderungen, die an der Konstruktion der Maschine vorgenommen wurden

Der Einbau von Anlagen zur Versorgung des Motors mit gasförmigem Kraftstoff (komprimiertes Naturgas (CNG) oder verflüssigtes Naturgas (LNG) oder Flüssiggas (LPG)) erfolgt unter Einhaltung folgender Anforderungen:

a) an der Maschine dürfen nur Gasflaschenanlagen eingebaut werden, für die gemäß dem Übereinkommen von 1958 Mitteilungen über die Typgenehmigung für die entsprechende Motorenfamilie erteilt wurden oder für die die Konformität mit den Anforderungen des Technischen Regelwerks der Zollunion „Über die Sicherheit von Radfahrzeugen“ (TR ZU 018/2011) oder des Technischen Regelwerks der Zollunion „Über die Sicherheit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und ihren Anhängern“ (TR ZU 031/2012) bestätigt wurde;

b) die Anordnung und der Einbau von Anlagen zur Versorgung des Motors mit gasförmigem Kraftstoff müssen gemäß den Anforderungen internationaler und regionaler (zwischenstaatlicher) Standards und, falls solche fehlen, nationaler (staatlicher) Standards erfolgen, bei deren freiwilliger Anwendung die Einhaltung der Anforderungen des Technischen Regelwerks der Zollunion „Über die Sicherheit von Maschinen und Anlagen“ (TR ZU 010/2011) gewährleistet wird, sowie gemäß internationaler und regionaler (zwischenstaatlicher) Standards und, falls solche fehlen, nationaler (staatlicher) Standards, die Regeln und Methoden der Untersuchungen (Prüfungen) und Messungen, einschließlich der Regeln für die Probenahme, enthalten, die für die Anwendung und Erfüllung der Anforderungen des Technischen Regelwerks der Zollunion „Über die Sicherheit von Maschinen und Anlagen“ (TR ZU 010/2011) und die Durchführung der Konformitätsbewertung von Objekten der technischen Regulierung für die entsprechenden Arten von Maschinen und (oder) Anlagen erforderlich sind.

Anlage Nr. 3
zum Technischen Regelwerk der Zollunion
„Über die Sicherheit von Maschinen und Anlagen“
(TR ZU 010/2011)

Anmerkung ISPI!
Anlage 3 ist in der Fassung des Beschlusses des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 13.03.2026 Nr. 36 vorgesehen (tritt am 01.04.2028 in Kraft).
Fußnote. Anlage 3 mit Änderungen, eingefügt durch den Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 16.05.2016 Nr. 37 (tritt nach Ablauf von 6 Monaten ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft).

Verzeichnis der Gegenstände der technischen Regulierung, die der
Konformitätsbestätigung mit den Anforderungen des Technischen Regelwerks
der Zollunion "Über die Sicherheit von Maschinen und Anlagen"
in Form der Zertifizierung unterliegen

1. Holzbearbeitungsmaschinen für den Hausgebrauch.

2. Schnee- und Sumpfgeländefahrzeuge, Schneemobile und Anhänger dafür.

3. Garagenausrüstung für Kraftfahrzeuge und Anhänger.

4. Landwirtschaftliche Maschinen.

5. Mechanisierte, einschließlich elektrische Kleinmechanisierungsmittel für den Garten- und Forstwirtschaftseinsatz.

6. Maschinen für die Tierhaltung, Geflügelhaltung und Futtermittelproduktion.

7. Mechanisiertes, einschließlich elektrisches Werkzeug.

8. Technologische Ausrüstung für den Holzeinschlag, Holzlagerplätze und die Flößerei:

- Benzinmotorsägen;

- elektrische Kettensägen.

9. Gestrichen durch den Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 16.05.2016 Nr. 37 (tritt nach Ablauf von 6 Monaten nach dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft).

10. Ausrüstung für Abraum- und Gewinnungsarbeiten sowie für den Grubenausbau:

- Gewinnungsmaschinen;

- mechanisierte Komplexe;

- mechanisierter Strebausbau;

- Druckluftwerkzeuge.

11. Ausrüstung für das Auffahren von Grubenbauen:

- Streckenvortriebsmaschinen für Kohle und Gestein;

- metallischer Grubenausbau für Vorrichtungsbaue.

12. Ausrüstung für Schachtförderanlagen und Grubentransport:

- Gruben-Kratzkettenförderer;

- Gruben-Gurtbandförderer;

- Gruben- und Bergwerkswinden.

13. Ausrüstung zum Bohren von Spreng- und Bohrlöchern, Ausrüstung zum Laden und Besetzen von Sprengbohrlöchern:

- Drucklufthämmer (Bohrhämmer);

- Druckluftschlagwerke;

- Bohrgeräte für Bohrungen im Bergbau;

-Bohranlagen.

14. Ausrüstung für Bewetterung und Staubbekämpfung:

- Grubenventilatoren;

- Staubabsaug- und Staubbekämpfungsmittel;

- Sauerstoffkompressoren.

15. Hebe- und Förderausrüstung, Lasthebemaschinen.

Verzeichnis der Gegenstände der technischen Regulierung, die der
Konformitätsbestätigung mit den Anforderungen des Technischen Regelwerks
der Zollunion "Über die Sicherheit von Maschinen und Anlagen" in Form
der Konformitätserklärung unterliegen

1. Turbinen und Gasturbinenanlagen.

2. Saugzug- und Gebläsemaschinen.

3. Brecher.

4. Dieselgeneratoren.

5. Vorrichtungen für Hebevorgänge.

6. Förderer.

7. Elektrische Seil- und Kettenzüge.

8. Gleislose Flurförderzeuge für die Produktion.

9. Chemische, erdöl- und gasverarbeitende Ausrüstung.

10. Ausrüstung für die Verarbeitung polymerer Werkstoffe.

11. Pumpenausrüstung (Pumpen, Pumpenaggregate und Pumpenanlagen).

12. Kryogene, Kompressor-, Kälte-, Autogen- und Gasreinigungsausrüstung:

- Luftzerlegungsanlagen und Anlagen für seltene Gase;

- Apparate für die Aufbereitung und Reinigung von Gasen und Flüssigkeiten, Wärme- und Stoffaustauschapparate kryogener Systeme und Anlagen;

- Kompressoren (Luft- und gasgetriebene);

- Kälteanlagen.

13. Ausrüstung für die Gasflammbearbeitung von Metallen und die Metallisierung von Erzeugnissen.

14. Gasreinigungs- und Entstaubungsausrüstung.

15. Zellstoff- und Papierausrüstung.

16. Papierherstellungsausrüstung.

17. Erdölförder- und geologisch-erkundungsbohrausrüstung.

18. Technologische Ausrüstung und Apparate zum Aufbringen von Lack- und Farbbeschichtungen auf Erzeugnisse des Maschinenbaus.

19. Ausrüstung für flüssiges Ammoniak.

20. Ausrüstung für die Aufbereitung und Reinigung von Trinkwasser.

21. Metallbearbeitungsmaschinen.

22. Schmiede- und Pressmaschinen.

23. Holzbearbeitungsausrüstung (ausgenommen Holzbearbeitungsmaschinen für den Haushalt).

24. Technologische Ausrüstung für die Gießereiproduktion.

25. Ausrüstung für das Schweißen und thermische Spritzen.

26. Industrietraktoren.

27. Gabelstapler.

28. Fahrräder (ausgenommen Kinderfahrräder).

29. Maschinen für Erdbau-, Meliorations-, Tagebau- und Steinbrucharbeiten.

30. Straßenbaumaschinen, Ausrüstung für die Herstellung von Baustoffgemischen.

31. Bauausrüstung und Baumaschinen.

32. Ausrüstung für die Baustoffindustrie.

33. Technologische Ausrüstung für Holzeinschlag, Holzlagerplätze und Flößerei (ausgenommen benzinmotor- und elektrokettensägen).

34. Technologische Ausrüstung für die Torfindustrie.

35. Industrielle Wäschereiausrüstung.

36. Ausrüstung für die chemische Reinigung und Färbung von Kleidung und Haushaltsgegenständen.

37. Maschinen und Anlagen für die Kommunalwirtschaft.

38. Industrieventilatoren.

39. Industrieklimaanlagen.

40. Lufterhitzer und Luftkühler.

41. Technologische Ausrüstung für die Leichtindustrie.

42. Technologische Ausrüstung für die Textilindustrie.

43. Technologische Ausrüstung für die Herstellung von Chemiefasern, Glasfasern und Asbestfäden.

44. Technologische Ausrüstung für die Lebensmittel-, Fleisch- und Milch- sowie Fischindustrie.

45. Technologische Ausrüstung für die Mehl- und Getreide-, Mischfutter- und Elevatorindustrie.

46. Technologische Ausrüstung für Handels-, Gemeinschaftsverpflegungs- und Lebensmittelbetriebe:

Ausrüstung für die mechanische Verarbeitung von Lebensmitteln, einschließlich Ausrüstung für Obst- und Gemüselager und Zubereitungsfabriken;

Wärmeausrüstung für Gemeinschaftsverpflegungsbetriebe, Lebensmittelbetriebe sowie Obst- und Gemüselager und Zubereitungsfabriken.

47. Polygrafische Ausrüstung.

48. Technologische Ausrüstung für die Glas-, Porzellan-, Fayence- und Kabelindustrie.

49. Heizkessel für flüssige und feste Brennstoffe.

50. Gas- und Kombibrenner (ausgenommen Blockbrenner), Flüssigbrennstoffbrenner, eingebaut in Ausrüstung, die für den Einsatz in technologischen Prozessen in Industriebetrieben bestimmt ist.

51. Wassererwärmungs- und Heizgeräte für flüssige und feste Brennstoffe.

52. Fräser:

- Fräser mit mehrschneidigen Hartmetallplatten;

- Trenn- und Schlitzfräser aus Schnellarbeitsstahl;

- Hartmetallfräser.

53. Drehwerkzeuge:

- Drehwerkzeuge mit aufgelöteten Hartmetallplatten

- Drehwerkzeuge mit mehrschneidigen Hartmetallplatten.

54. Kreissägeblätter mit Hartmetallplatten für die Bearbeitung von Holzwerkstoffen.

55. Schlosser- und Montagewerkzeug mit isolierenden Griffen für Arbeiten in elektrischen Anlagen bis 1000 V.

56. Aufsteckfräser:

- Holzschneidende Aufsteckfräser mit hinterdrehten Zähnen;

- Holzschneidende Aufsteckfräser mit Messern aus Stahl oder Hartmetall;

- Zylindrische zusammengesetzte Aufsteckfräser.

57. Werkzeuge aus natürlichen und synthetischen Diamanten:

- Diamantschleifscheiben;

- Diamanttrennscheiben.

58. Werkzeuge aus synthetischen superharten Materialien auf Basis von Bornitrid (Elbor-Werkzeuge):

- Schleifscheiben.

59. Industrielle Rohrleitungsarmaturen.

60. Schleifwerkzeuge, Schleifmaterialien:

- Schleifscheiben, einschließlich für Handmaschinen;

- Trennscheiben;

- Polierscheiben;

- Lamellenschleifscheiben;

- Endlose Schleifbänder;

- Fiberschleifscheiben.

BESTÄTIGT
durch den Beschluss der Kommission
der Zollunion
vom 18. Oktober 2011 Nr. 823
(in der Fassung des Beschlusses des Kollegiums
der Eurasischen Wirtschaftskommission
vom 19. Mai 2015 Nr. 55)

Verzeichnis
der Standards, bei deren Anwendung
auf freiwilliger Basis die Einhaltung der Anforderungen
des Technischen Regelwerks der Zollunion "Über die Sicherheit
von Maschinen und Anlagen" (TR ZU 010/2011) gewährleistet wird

Fußnote. Verzeichnis in der Fassung des Beschlusses des Kollegiums der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 19.05.2015 Nr. 55 (tritt in Kraft nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung).